Die unendliche Geschichte des Brexits

Ich habe eine Zeit lang überlegt, ob ich den Artikel nicht unter „Satire und Fiction“ oder „Münchhausens Kolumne“ einordnen sollte, denn selbst ohne Übertreibung ist das, was derzeit abläuft, eine Satire. Ich mache mal eine Zusammenfassung aus meiner Sicht.

Am 23.6.2016 stimmen die Briten knapp für einen Ausstieg aus der EU, inzwischen nur noch Brexit genannt (ich habe ja immer die Schreibweise Breakxit bevorzugt). Da geht nun schon die Satire los. Anstatt das nun der Volkswille sofort umzusetzen, beschließt man erst mal Neuwahlen, und bis Theresa May dann wirklich den Austritt formal beginnt, ist es der 29.3.2017 also neun Monate später.

Dann passierte erst mal gar nichts. Die nächsten eineinhalb Jahre kamen die Verhandlungen kaum vorwärts. Die Briten pokerten darauf, dass die EU in vielen Fragen nachgeben würden. Das hat ja bisher so gut geklappt. So haben sie als einziges Land einen Bonus, den Britenrabatt, begründet mit ihrer schwachen Landwirtschaft (die ist auch in anderen Industrieländern schwach und die bekommen keinen Rabatt). Doch diesmal klappte das nicht und die EU Unterhändler blieben standfest. So wurde in den letzten Monaten vor dem Austrittstermin das Ankommen abgeschlossen.

Damit begann das Possenspiel, denn es fiel mehrfach (war ja schon mal Thema hier im Blog (und hier) durch das Parlament). Schon damals zeigte sich das das Parlament irgendwo in einer Parallelwelt lebte. Es mag sein, das das Abkommen dem englischen Parlament nicht schmeckt, aber es ist nun mal das ausgehandelte und in 27 anderen EU-Parlamenten wurde es verabschiedet. Meinen sie allen Ernstes sie stehen über diesen anderen Parlamenten die achtmal mehr Bürger vertreten? Sie lehnten es ab und zwar nicht einmal, sondern mehrmals. Auch als Theresia May von der EU-Kommission eine Zusicherung bekam das der springende Punkt, die Grenze zu Irland abgemildert wird reichte das nicht. Es gab dann noch eigene Gesetzesvorlagen der Opposition, die aber genauso scheiterten. Danach wusste man nur eines – das das Parlament das Abkommen nicht will aber auch kein anderes. Mittlerweile hatte die EU die Frist schon einmal verlängert. Denn eigentlich wäre zum 29.3.2019 England aus der EU ausgetreten und wenn es kein Abkommen für die Zeit danach gibt, dann eben als Drittstaat so wie Somalia, Uruguay oder Tonga. Auch zu denen gibt es kein Abkommen. Nicht zu vergleichen mit Nicht-EU Staaten wie der Schweiz oder den USA zu denen es zumindest einige abkommen über den Handel, Verkehr, Duldung von Bürgern des anderen Staates etc gibt.

Die EU machte eine weitere Verlängerung. Diesmal gleich um 5 Monate auf Ende Oktober. Anstatt die Zeit zu nutzen, tritt May, zurück, aber erst im Juli anstatt sofort. Wochen brauchen die „Torrys“ um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen, der dann – ohne parlamentarische Wahl – automatisch Ministerpräsident wird. Und Boris Johnson brachte dann die Verhandlungen auch nicht vorwärts. Er tourte zwar durch Europa, aber bekam schon wie May die gleiche Antwort – man hat 18 Monate lang verhandelt und das steht. Dafür gab es etliche Meldungen das sich die Regierung auf ein Verlassen der EU zum Schlusstag dem 31.10.2019 vorbereitet, der sogenannte „No Deal Exit“. (Ich halte von diesen Schlagworten die auch dauernd in den Medien kommen nichts, weil ich denke das, wenn ich jemand frage, „was heißt den No Deal Exit“ nicht sagen kann, welche konkrete Folgern das hat, aber der Begriff hat sich eingebürgert).

Es gab eine Initiative der Opposition ein Gesetz zu erlassen, das es keinen Ausstieg ohne deal gibt. Als für die Initiative auch 21 Abgeordnete der Koalition stimmten, wurden sie aus der Partei ausgeschlossen. Mit der Mehrheit dieser wurde das Gesetz beschlossen. Schon vorher hatte Johnson das Parlament in eine verlängerte Sommerpause geschickt, damit sie möglichst nicht vor dem Stichtag noch abstimmen können.

Die nun von Johnson geforderten Neuwahlen bekam er aber auch nicht.

Soviel – extrem kurz zusammengefasst, die Situation derzeit. Nicht nur mir steht das Thema zum Halse heraus. Ich habe aber einige Dinge gelernt.

Demokratie auf britisch

Ich hielt vorher ja nicht viel von dem Mehrheitswahlrecht. Sowohl George W. Bush, wie auch Donald Trump wurden nicht mit der Mehrheit der Stimmen gewählt, sondern, nur weil die Stimmen nicht alle addiert wurden, sondern pro Bundesstaat es jeweils einen „Wahlmann“ gab. Immerhin ist es dort eine Wahl zwischen zwei Kandidaten. Aber bei einem Parlament hat man viele Partien. Man muss nur mal sehen wir unser Parlament aussähe, wenn Abgeordnete nur nach Mehrheit gewählt würden. Nach den offiziellen Zahlen gäbe es dann 231 Abgeordnete der CDU/CSU, 48 der SPD, 5 von den Linken, 2 von der AFD und ein grüner Abgeordneter – das deckt sich aber in keiner Weise mit der Stimmenverteilung.

Nun lernte ich aber das der Ministerpräsident, wenn er abtritt nicht neu vom Parlament gewählt wird. Stattdessen bestimmen 100.000 Mitglieder der Torries über ihn. Das ist nicht mehr weit weg von Diktaturen. So muss man sich auch nicht wundern, wenn Johnson im Parlament scheitert, wobei das maßgeblich durch seine eigene Politik verraucht wurde. Ebenso könnten die Britten auf ijhre Queen verzichten. Wenn sie alles unterschreibt was die Regierung ihr vorlegt, selbst wenn es aus dem Paralement Stimmen gäbe, der Zwangsurlaub wäre verfassungswidrig, dann brauchen sie keine Queen. Auich bei uns segnet der Bundespräsident Gesetze ab, doch er prüft vorher, ob sie grundgesetzkonform sind. So gab es als Kohl Neuwahlen wollte nachdem er Schmidt beerbt hatte Stimmen, die dies verneinten und Carstens lies das damals prüfen.

Leben im Wolkenkuckucksheim

Das Parlament beschließt ein „Kein Ausstieg ohne Deal Gesetz“. Nur: der Ausstieg kommt, wenn er nicht erneut vertagt wird, bestimmt. Es gehören zu dem Verfahren immer zwei die EU und die englische Regierung und das Parlament kann vielleicht beschließen was die eigene Regierung nicht tun kann aber was die EU macht. Und die muss einfach nur die Frist nicht nochmals verlängern. Vor allem was soll dieses Gesetz? Es gibt ja einen „Deal“. Anstatt ein neues Gesetz zu beschließen müsste das Parlament einfach den ausgehandelten Vertrag, der schon zweimal vorgelegt wurde, billigen und die Sache ist erledigt. Das Gesetz kann also nur einen Sinn haben, das Johnson einen „besseren“ Deal herausholt. Doch die Chancen sehe ich dazu nicht. Er und May sind nun mehrmals durch die Regierungen getingelt, haben mit der Kommission geredet und nie ist was raus gekommen.

In der Fantasiewelt, die sich da aufbaut, lebt auch Johnson, sogar noch intensiver. Denn er will ja den „No Deal Brexit“. Das macht ja nur Sinn, wenn dieser für England besser als der Abschluss von Verträgen über Zollunion, Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Aufenthaltserlaubnis von Arbeitern aus der EU/England in jeweilig anderen Staat ist. Ich muss mir nur die Handelbilanz ansehen und weiß das England es dann schlechter geht. Johnson lebt wohl wie Trump in einer geistigen Welt, in der er meint, das man heute in der Zeit der Globalisierung als einzelner Staat noch Vorteile hat, wenn man sich isoliert. Das klappt nicht. Ich erinnere mich an das Grinsen von Mike Pence, als er England ein Freihandelsabkommen verspricht für die Zeit danach und die völlige Verkennung dessen von Johnson. Schon als Obama am Ruder war, scheitere TTIP, weil die USA meinten, der EU Vorschriften machen zu können nach dem Motto: ihr übernimmt von uns alles wir von euch nichts. Seit Trump am Ruder ist, sind alle multinationalen Handelsabkommen der USA gescheitert oder aufs Eis gelegt worden bzw. die Länder haben ohne die USA ein Abkommen abgeschlossen. Was meint Johnson bekommt er von den USA? England hat noch weniger wirtschaftliche Macht als die EU und die wollten die USA schon über den Tisch ziehen.

Mein Vorschlag

Keine weitere Verlängerung. Ein Ausstieg ohne Abkommen ist zwar für beide Seiten schlecht, aber die letzten Monate haben ja gezeigt, dass man von englischer Seite aus keine verlässliche Politik erwarten kann und Verschieben hat nun zweimal schon keine Lösung gebracht. Eine Verschiebung wäre für mich nur denkbar, wenn es eine erneute Volksabstimmung gäbe mit folgenden zwei Optionen:

  • Akzeptieren des ausgehandelten Abkommens und Austritt aus der Union
  • Rücknahme des Antrags (ist nach EU Gerichtshof möglich).

Ich überlegte kurzfristig, ob ich einen dritten Punkt „Austritt ohne Abkommen“ hinzufügen sollte. Aber abgesehen von der Problematik, wenn eine Option keine 50 % bekommt, dies als Wählerwillen zu interpretieren kam ich drauf, dass man das nicht braucht – denn gibt es keine solche Abstimmung so wird automatisch diese Option wirksam.

Ansonsten hoffe ich nur, das die EU-Regierungen eines aus den letzten beiden Verlängerungen gelernt haben – sie bringen nichts. Die Situation ist die gleiche wie am 29.3.2019. Also bitte, bleibt dabei und entlasst die Britten am 31.10.2019 aus der EU.

6 thoughts on “Die unendliche Geschichte des Brexits

  1. Somalia würde im Vergleich zu Großbritannien bevorzugt werden, weil für Somalia (und viele andere Länder Afrikas) das Alles-außer-Waffen-Abkommen gilt, welches den zoll- und quotenfreien Import afrikanischer Waren (außer Waffen und Munition) in die EU ermöglicht.
    Uruguay gehört neben Paraguay, Brasilien und Argentinien zu den Vertragspartnern der EU im Mercosur-Abkommen, welches im Juni beschlossen wurde.

    Das große Dilemma der Briten ist natürlich, dass sie nicht wissen, was sie eigentlich wollen. Sie wollen die Souveränität über ihre Grenzen und ihren Handel wieder, aber das heißt auch, dass sie Zollgrenzen einrichten müssen (das sehen die WTO-Regeln vor). Eine derartige Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist schwierig wegen der möglichen Spannungen, die wieder aufflammen können (zumal das Karfreitagsabkommen eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland vorsieht). Eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs ist ebenfalls nicht erwünscht, weil das als Spaltung des Reichs wahrgenommen würde, insbesondere von der DUP, dem Koalitionspartner der Konservativen. Ganz im Binnenmarkt der EU will man aber auch nicht bleiben, weil man dann ja die Souveränität nicht wiederbekommen würde (das ist das, was der Backstop für eine Übergangszeit vorsieht, aber das wird von den Briten als Versuch der EU wahrgenommen, das Königreich zwangsweise unter ihrer Fuchtel zu halten). Kurz: Die Briten wollen keine der möglichen Lösungen, aber da sie auch nicht sagen können, was sie stattdessen wollen, gibt es nicht mal eine Basis, um mit ihnen weiter zu verhandeln, weil man schlicht nicht weiß, worüber man überhaupt verhandeln soll.

  2. Da zeigt sich mal wieder: Den meisten Schaden für eine Sache richten die Übereifrigen an, die für diese Sache sind.
    Und das Parlament im entscheidenden Moment handlungsunfähig zu machen, grenzt schon an Hochverrat.

  3. Es wäre ein Riesenirrtum, zu glauben, dass Boris Johnson dumm ist.
    Er ist hochintelligent (im Gegensatz zu the Donald), er weiss ganz genau, das ein Brexit ob geregelt oder ungeregelt negative Folgen für die Wirtschaft haben wird. Das ist ihm aber völlig gleichgültig, denn es es geht ihm einzig und allein um die Macht.
    Zu kurz gedacht wäre es, ihn zum alleinigen Schuldigen zu machen.
    Die Brexit Volksabstimmung hat gezeigt, dass man mit den größten Lügen durchkommt, wenn man (unterstützt von der Murdoch-Presse) das Sündenbock-Spiel spielt. „Die EU ist schuld“:

    Großbritannien
    – wird bevormundet
    (hat auch ein Stimmrecht und sich, wie alle anderen Mitglieder, mit dem Beitritt ja vor 47 Jahren freiwillig bereit erklärt Rechte abzugeben und Pflichten zu erfüllen.)

    muss zuviel zahlen
    ( 350 mio Pfund, die Woche: Lüge, falsche Zahl und von zurückfliessenden EU-Geldern kein Wort)
    das Geld wird ins Gesundheitssystem investiert
    (Die Lüge hat er selbst am nächsten Tag kassiert, hat ihm nicht geschadet!)

    Ausführliche Übersicht hier:
    https://www.businessinsider.de/8-luegen-mit-denen-brexit-befuerworter-den-eu-austritt-rechtfertigen-2019-2

    „Das Volk“ wollte offenbar belogen werden und Johnson hat ihm den Gefallen getan. Er hat gelernt, dass er mit Lügen durchkommt und ist jetzt sogar Premier.

    Leider habe ich wenig Vertrauen in die Lernfähigkeit, denn wie auch immer es weitergeht, geregelt oder ungeregelt: Es gibt immer noch sehr viele Briten, die weiterhin glauben, die EU ist in jedem Fall schuld. Und Dank Boris werden sie es weiter tun.

    So richtig „lustig“ wäre ein No-Deal Szenario für die ca. 1,2 mio Briten die in anderen EU-Ländern wohnen (von denen auch viele für den Brexit gestimmt haben!): Die sind dann ab Halloween mit einem Schlag illegale Ausländer.

    Unseren Logenplatz beim Untergang werden wir allerdings nicht wirklich geniessen können….

      1. Ist leider doch so, da Großbritannien das EU-Recht nicht anwendet, siehe unten:

        „Aufenthaltserlaubnis für in anderen EU-Staaten langfristig Aufenthaltsberechtigte“

        Ausländern, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzen, wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet länger als drei Monate dauern soll.

        Langfristig Aufenthaltsberechtigte sind Ausländer, die einen Aufenthaltstitel nach der EU-Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003 besitzen, der mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt-EU“ in der jeweiligen Amtssprache des ausstellenden EU-Mitgliedstaates versehen ist.

        Ausgenommen sind Inhaber eines von Großbritannien, Dänemark und Irland ausgestellten Aufenthaltstitels, da diese EU-Mitgliedsstaaten die EU-Richtlinie 2003/109/EG vom 25.11.2003 nicht anwenden.“
        https://service.berlin.de/dienstleistung/325475/

        Da es ab 31.10 kein Abkommen mehr gibt entsteht hier ein rechtliches Vakuum, da ist eben nix geregelt.

        Zudem sind laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung schätzungsweise ca. 300.000 der in Spanien lebenden Briten NICHT angemeldet.

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