Die spinnen, die Briten!

Für den heutigen Blog, der sich mal mit einem aktuellen (und das schon seit zwei Jahren) Thema befasst, gäbe es etliche Überschriften. Man könnte auch den Song von „The Clash“ nehmen: „Should i stay or should i go?“. Es geht natürlich um den Breakxit. Thema auch hier im Blog schon seit dem 18.6.2016 – ja es ist schon fast die Jahre her, das die Briten darüber abgestimmt haben.

Meine Meinung dazu habe ich ja schon mal hier von mir gegeben. Was diese Woche aber abläuft, kann ich wohlwollend wohl nur als eine Zeitschleife bezeichnen. Possentheater, Leben in einem Paralleluniversum würde aber auch fallen. Es ist im Prinzip eine Wiederholung vom Dezember/Januar. Ein Drama in drei Akten:

  • Akt 1: Theres May lässt über den ausgehandelten Breakxitvertrag abstimmen – und kassiert eine Niederlage
  • Akt 2: Dann wird über einen ungeregelten Breakxit abgestimmt – auch da waren im Januar alle dagegen, das steht heute Abend an
  • Akt 3: May lässt abstimmen, ob man noch mal nachverhandeln soll und da waren im Januar die meisten dafür, das steht, wenn heute Abend es keine Mehrheit zum ungeregelten Breakxit gibt, am Donnerstag ab.

Schon im Januar war mein Verständnis für die britische Regierung klein. Sie hatten zwei Jahre Zeit zum Verhandeln, haben die Verhandlungen lange Zeit blockiert und so wurde der Vertrag erst relativ spät fertig – im Januar waren es ja auch nur noch 2 Monate zum Austritt. Dabei haben sie den Antrag erst am 29.3.2017 gestellt – die Volksabstimmung war am 23.6.2016. Sie hatten also 9 Monate Vorlauf um sich eine Strategie zusammen mit der EU zu überlegen. Es gab Zeit genug, doch die Briten meinten schon damals, mit Blockadepolitik weiter zu kommen. Das hat sie viel Zeit gekostet.

Nun schmeckt der Vertrag den meisten englischen Abgeordneten nicht, sowohl von der Opposition wie auch der Regierungskoalition. Doch schon im Januar muss allen klar gewesen sein, dass der Termin fix ist und es einen Austritt aus der EU gibt, mit oder ohne Vertrag. Also ich hätte ihn akzeptiert, den England ist in zweierlei Weise in einer schlechten Verhandlungsposition. Sie sind alleine gegen 27 EU-Staaten und sie haben den Austrittstermin vom 29.3. im Rücken. Was folgte war innenpolitisches Gezänke auf Kosten von Europa und den Briten. Es stimmten die Konservativen gegen den Vertrag, den er nicht weit genug ging und es stimmten die gegen den Vertrag, die gar nicht raus aus der EU wollten. Das ergab eine satte Mehrheit dagegen. Nur weil man in der Opposition, die wohl mehrheitlich in der EU bleiben will, gegen die Regierung sein muss.

Nun sind zwei Monate vergangen, jeder weiß, dass May nicht viel bei den Nachverhandlungen rausschlagen konnte, wie den auch in der Position in der sie ist, und es wiederholt sich! In welcher Welt leben die Abgeordneten dort?

Meine Bitte an alle in Brüssel, die etwas zu sagen haben: Keine Nachverhandlungen mehr, kein neuer Termin. Keine Verschiebung des Austritts. Mir wäre eine Kooperation Englands mit der EU auch lieber, aber es hat Grenzen und das, was da als Nachverhandlungen bezeichnet wird, wirkt für mich wie Erpressung, denn es sind ja Nachverhandlungen, die nur zu Gunsten eines Partners sind.

Vor allem möge man sich an politisch verantwortlicher Stelle überlegen, was man für ein Signal man damit aussendet. Wir haben in der EU ja auch ein paar Probleme. EU-Länder vor allem im Osten die keine Asylanten aufnehmen wollen, Polen, wo Meinungsfreiheit und Abhängigkeit der Justiz beschnitten werden. Ungarn, Bulgarien und Rumänien mit Demokratiedefiziten. Europafeindliche Regierungen in Italien, Österreich und den Niederlanden. Wenn man in der Art mit der EU umspringen kann, dürfte auch diese Staaten die Überlegung anstellen, dass man sein eigenes Süppchen weiter kochen kann, mit der EU kann man es ja machen.

Vor allem ist ja nicht auszuschließen, dass noch andere Länder aus der EU mal austreten wollen. Wenn dann der Breakxit Vorbild ist, in der Art, dass man solange nachverhandelt, bis man das Ergebnis hat, das einem selbst nützt wie z.B. Zugang zum Binnenmarkt aber keine Zahlung an die EU und volle staatliche Unabhängigkeit, dann dürfte dies einige Länder dazu animieren, sich einen Austritt zu überlegen. Die meisten nicht, die zentralen Länder wie Deutschland durch die alle Waren gehen und mit vielen Nachbarn, für die wäre es wirtschaftlich schlecht. Das müssten Länder an der Peripherie ohne viele EU-Nachbarn sein. Die südlichen EU-Staaten wie Spanien, Italien, Griechenland scheiden aus, weil sie hoch verschuldet sind und ohne EZB Aufkäufe von Anleihen der Staatsbankrott droht. Ebenso die Östlichen (ehemalige Ostblockstaaten) die Nettoempfänger sind. Aber Schweden, Finnland und Irland an der Peripherie für die wäre vielleicht ein Zugang zum Binnenmarkt ohne EU als übergeordnete Instanz verlockend, vor allem für Irland, die davon profitiert, dass dort etliche Konzerne ihr Geld zu kleinen Steuersätzen versteuern und die nun die Steuern anheben sollen. Als unabhängiger Staat sind sie nicht am an die EU-Weisung gebunden, können ihre Steuern selbst festlegen und durch die Insellage dann auch physisch von der EU getrennt. Das kann sich lohnen, denn wenn auch der Steuersatz niedrig ist, aber die ganzen EU-Einnahmen im kleinen Irland versteuert werden, ist das ein sattes Plus für ein bevölkerungsarmes Land. Wenn die Briten mit dieser Taktik davonkommen und ein noch weitergehendes Abkommen durchsetzen können, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass die irische Regierung einen Austritt doch mal durchrechnen lässt. Zumal sie dann ja keine Probleme mehr mit der Grenze in Nordirland haben,

Klar ist, wenn es bei dem Stand heute Mittag bleibt, also keiner Ratifizierung des Vertrags es auf beiden Seiten Verlierer gibt. Es ist vor allem eine Abkehr von einem Status an, den man sich gewöhnt hat. Sowohl als Privatperson (Reisen in ganz Europa ohne Reisepass oder Visum) wie auch Unternehmen (keine Zölle, gemeinsame Normen und Vorschriften, ein Produkt ist EU-weit verkehrsfähig, wenn es in einem EU-Staat die Bormen erfüllt). Aber für die meisten EU-Staaten ist das eben dann mehr Bürokratie, aber in einem tolerierbaren Maß, den England macht bei keinem den Großteil des Exports oder Imports aus, eventuell mit Ausnahme von Irland die auch Lebensmittel produzieren, die im restlichen Europa niemand essen möchte wie Cheddar-Käse (mit einer Ausnahme: er ist die Basis für Schmelzkäse). Aber für England sind die Folgen dramatisch. 2015 importierte England Waren für 303 Milliarden Euro und exportierte für 185 Milliarden in die EU – bei Gesamtimporten von 565 Milliarden und Importen von 415 Milliarden Euro. Kurz: 2/3 der Importe stammen aus der EU, aber nur 40 % der Exporte. Wenn dies nun teurer wird, dann ist vor allem die EU betroffen, sondern England.

Das mus eigentlich einem Abgeordneten klar sein. Unverständlich, warum dann so viele gegen die vernünftigste Lösung stimmen. Vielleicht ist das so ein Briten-Gen. Es ist dieselbe Sturheit, die sie 1776 an den Tag legten, als die Kolonien in Amerika sich gegen eine Steuer wehrten die nur dem englischen König zugutekam, der aber 5.000 km entfernt ist. Vernünftige Leute hätten gesagt, „okay da ist was dran, geben wir das Geld in den Kolonien aus, die müssen ja sowieso entwickelt werden, dann hat man längerfristig sogar noch mehr Nutzen“, denn man importierte ja viel aus den Kolonien: Tabak, Felle etc. Nein, da schickt man die Armee hin. Resultat: heute sind die Kolonien eine Weltmacht und Großbritannien ist nur noch dem Namen nach Groß. Die Leute ticken dort anders. Das geht schon mit dem Essen los. Jedes Land hat Dinge, die man nur dort mag und andere Gerichte, die sich weltweit durchsetzen, doch England scheint nur die erste Kategorie bei den Gerichten aufzubieten: Pommes mit Essig, frittierten Fisch, zum Frühstück Bratwürste, Spiegeleier und Speck, so leckere Gerichte wie Lamm mit Minzsoße oder Brotpudding. Für den Rest Europas ungenießbar. Das kann nur Zufall sein, doch ich habe das Gefühl, diese Insellage fördert irgendwie eine gewisse Verschrobenheit.

Auch politisch tickt man dort anders. Schon in den Achtzigern gab es unter Margret Thatcher Dauerzoff mit der EU. Als Deutschland wiedervereinigt werden sollte, war England dagegen. England war der einzige Staat, der Bush in den völkerrechtlich nicht legitimierten Angriffskrieg auf den Irak folgte. Nur dort kam man auf die sämtliche Energie die gesamte staatliche Infrastruktur inklusive Stromnetz, Wasserversorgung und Bahn zu privatisieren. Weil nur dort (und in den USA) der Glaube an den Kapitalismus noch so präsent ist. Woanders hat man erkannt, dass der reine Kapitalismus nur zur Verarmung der meisten und wenigen Reichen führt.

Was bleibt? Auch dafür gibt es einen Song von den Clash: London Calling. Mehr als Warten was die Abgeordneten beschließen kann man nicht tun. Ich mache aber eine Prophezeiung: Am Ende der Woche ist man genauso weit wie am Anfang ….

20 thoughts on “Die spinnen, die Briten!

  1. Mal eine Steilvorlage:

    Was verlieren wir wenn der Brexit am 29.03. vollzogen wird, ohne Vertrag?
    Wir bekommen kein After Eights mehr…
    Dafür können wir aus Italien Anos Otto beziehen. (Sollte das eine Mischung aus Spanisch und Italienisch sein bitte mein Sprachdefizit verzeihen) 😉

    Jetzt mal ernsthafter:
    Bevor die Briten der EU bzw. der Vorgänger-Organisation beitraten hat es in Europa auch funktioniert.
    Also sollte es heute auch klappen….

    Ich denke, May versucht verzweifelt eine zweite Volksabstimmung zu erzwingen.
    Vielleicht kommt dabei eine eindeutigere Entscheidung zustande als bei der letzten Volksbefragung.
    Egal in welche Richtung….

    Meint Ralf mit Z

    1. Nach einer Meinungsumfrage haben auch die Briten inzwischen von dem Hin und Her so die Nase voll, das nur noch ein Drittel für eine Volksabstimmung ist.

      An und für sich bin ich dafür, aber ich glaube nicht das May das will. Das Problem ist das die Anträge über Abstimmungen falsch gestellt sind. Sie tun so als könnten sich die Engländer raussuchen was sie wollen. Es geht nicht darum ob die Briten den Austrittsvertrag wollen oder einen ungeregelten Breakxit wollen. Das haben sie nach dem Einreichen des Austritts nicht mehr zu entscheiden. May hätte so abstimmen lassen sollen:
      „wer für Ja ist akzeptiert den Vertrag, wer für nein ist ist für einen Austritt ohne Vertrag“ und dann klar machen das man auch nichts mehr tut.

  2. Herr Leitenberger, ihre Aussage:

    „EU-Länder vor allem im Osten die keine Asylanten aufnehmen wollen, “

    Gibt es eine vertragliche Grundlage das Asylanten aufgenommen werden müssen oder was woher kommt die Kritik an einer Entscheidung eines souveränes Landes?

    1. Meines Wissens gibt es diesen Dublinvertrag. Auch souveräne Staaten sind durch Verträge (z.B. die Beitrittsverträge zur EU usw.) an bestimmte Dinge gebunden und können nicht ohne Weiteres gegen diese Verträge verstoßen.

    2. Es gibt einen EU Mehrheitsbeschluss vom September 2015 die Flüchtlinge in alle EU-Länder zu verteilen. Ungarn und Slowenien sind schon wegen Verstoßes gegen den Beschluss vom EuGH verurteilt worden:
      https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zur-fluechtlings-umverteilung-die-quote-gilt-auch-fuer-ungarn-und-die-slowakei/20292736.html
      Die Dublin-Regelung soll seit Jahren reformiert werden, durch den Widerstand der osteuropäischen Länder stockt das aber. Nach Dublin III muss ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen in dem er die EU betritt, was natürlich nur bei Spanien, Griechenland und Italien der Fall ist. Daher auch das Bestreben die Flüchtlinge gerecht zu verteilen.

      1. Herr Leitenberger, aus Ihrer Aussage kann ich keine vertragliche Grundlage entnehmen die Länder verpflichtet Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Dieses Thema wurde auf europäischer Ebene vertraglich nie geregelt.

  3. Ein altes Problem: Den meisten Schaden für eine Sache richten die Übereifrigen an, die für diese Sache sind. Niemand bremst den Brexit so sehr wie die Brexit-Befürworter.

  4. Schöner Rahmen mit den Songs!

    Zum Thema Iren: So wie ich das mitbekommen habe sind die ziemlich pro-europäisch eingestellt. Vor allem jetzt um sich von den Engländern zu distanzieren.
    Aber sie haben ja auch schon sehr von der EU profitiert. Denn auch ihre Wirtschaft wurde damals saniert und das hat überraschend gut funktioniert.

    1. Ja Irland hat profitiert. Die haben die Chance genutzt, anders als andere Länder. Da derzeit aber wegen der Steuern es Druck gibt, denke ich ist das nicht ganz aus der Luft gegriffen. Wer auf die Handelsbilanz von England schaut:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs#Leistungsbilanz_und_Handelsstr%C3%B6me
      stellt fest, das Irland der einzige Staat ist zu dem sie netto einen Überschuss haben. So gesehen würde es sich bei der engen Verflechtung vielleicht für Irland lohnen. Mir wäre ja lieber wenn die undemokratischen, fast autokratischen Ostblockstaaten wieder aus der EU austreten würden. Die hat damals meiner Ansicht nach schon viel zu leicht aufgenommen.

      1. Die Regierungen in den östlichen Ländern sind Gewählt und sind somit demokratisch.

        In 2015 wurde von einigen Ländern und der damaligen EU beschlossen die Grenzen zu öffnen und eine ungeregelte Zuwanderung zuzulassen. Heute gibt es nur noch sehr wenige die das für richtig ansehen.

        In vielen Ländern sind seit dem die Mehrheiten gekippt und das wird so weiter gehen.
        Der Brexit ist eine direkte Folge von „wir schaffen das“.

        Beim Thema islamische Zuwanderung ist es eher so, das die westliche Staaten nicht demokratisch handeln, denn nach dem Mehrheitswillen der Menschen gäbe es keine islamische Zuwanderung.
        Für mich ist Populismus wenn eine Minderheitsmeinung mit aller Macht gegen den willen der Mehrheit durchgesetzt wird. Das öffnen der Grenzen war so eine populistische Entscheidung.
        Der Brexit war ein Fehler, aber die Mehrheit war dafür, also war es Demokratisch. Den meisten Briten war damals klar und ist es sicher heute noch, das es zu einer schweren Rezession führen wird, man hat das aber in Kauf genommen um die islamische Zuwandreung zu stoppen.

        1. Oh, an Ihrem Kommentar stimmt aber so einiges nicht.

          Zunächst sind Wahlen nicht gleichbedeutend mit Demokratie sondern nur ein Aspekt. In China und Nordkorea wird auch gewählt und diese Staaten sind wohl kaum demokratisch.

          Den Begriff Populismus sollten Sie auch noch einmal nachschlagen. Eine unbeliebte Entscheidung die einer Mehrheit aufgezwungen wird ist so ziemlich das Gegenteil (unabhängig davon wie sie Mehrheit definieren).

          Und zuletzt ist der Brexit wohl kaum die direkte Folge von Angela Merkels Flüchtlingspolitik sondern ein Prozess der sich in England schon seit den Neunzigern abzeichnete.
          Das es zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen kommen wird war vielen Engländern darüber hinaus nicht klar. Im Gegenteil viele waren der Meinung das die Wirtschaft davon profitieren würde. (Man wollte ja schließlich die Vorteile wie eine Zollunion behalten) Und das dies als Opfer in Kauf genommen wurde um die islamische Einwanderung zu stoppen ist der Gipfel ihrer Behauptungen und entarnt Ihren Kommentar als das was es ist: Fremdenfeindliches (und zudem populistisches !) Geschwafel.

      2. Herr Leitenberger, Ihre Aussage:

        „Mir wäre ja lieber wenn die undemokratischen, fast autokratischen Ostblockstaaten wieder aus der EU austreten würden.“

        Welcher Regierung eines EU Landes in Osteuropa wurde denn nicht demokratisch gewählt ? Oder was meinen Sie mit undemokratisch „fast autokratisch“ ?

        1. Elemente der Demokratie sind nicht nur die Wahlen, sondern auch eine unabhängige Justiz und Medien, die Aufteilung der Macht auf verschiedene Säulen und die Kontrolle dieser Organisationen und es gibt einige Regierungen in den osteuropäischen Staaten die die Freiheit der Medien einschränken und Gesetze erlassen die die Freiheit der Justiz einschränken. Von der Zwangspensionierung unbequemer Richter mal ganz zu schweigen.

          1. Es ist durchaus richtig was Sie schreiben. Nur bedenken Sie nicht die Konsequenzen.
            Innerhalb der EU sollte es.schon möglich westliche Werte auch in Richtung Osteuropa zu transportieren. Dort wo es Probleme gibt mit dem Aufbau einer Demokratie nach westlichen Vorbild sollte Unterstützung geleistet werden.

            Verlassen Länder in Osteuropa die EU treibt man diese unweigerlich in die Fänge von Putins Russland. Das ist sicher nicht im Interesse der freiheitlichen Demokratien im Westen.

          2. Wie ich schrieb, es war voreilig die Länder aufzunehmen, noch dazu alle als Block, bedenkt man wie viel länger andere Länder an sich arbeiten mussten um in die EU zu kommen. Man hätte schon damals die Kriterien anheben müssen und auch den Ländern Zeit geben müssen eine Demokratie zu etablieren. Das geschieht ja nicht einfach so nach 40 Jahren unter Kommunistisch-Sozialistischen Regimes.

      1. Den habe ich ja schon im ersten Absatz „verbraucht“.
        angesichts des Chaos, vor allem im Parlament finde ich es gut das nun die Bedingung für einen Zeitaufschub das Akzeptieren des Vertrags ist.
        Passend dazu ein Beitrag über das britische Parlament im Auslandsjournal von vorgestern:
        https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/die-sendung-vom-20-maerz-2019-100.html
        Ab 7.08, Markierung ist in der Zeitleiste. Ich fühlte mich manchmal an Monty Phyton erinnert….

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