Der Breakxit

Nächste Woche steht die Abstimmung über den Breakxit an, Zeit das Thema mal aufzugreifen. Nicht nur den Breakxit, sondern allgemein das Thema Europäische Union. Die EU begann als Wirtschaftsunion. zuerst nur im Bereich Stahl (Montan-Union), dann auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Das hat sich ausgeweitet bis hin hin zum Binnenmarkt, ohne Zölle, ohne Grenzkontrollen und mit einer gemeinsamen Währung. Ich halte das für eine tolle Errungenschaft, nicht nur für die Wirtschaft, sondern jeden Einzelnen. Man kann innerhalb von Europa reisen ohne dauernd den Pass vorlegen zu müssen oder Geld umtauschen  zu müssen oder Preise im Kopf in die nationale Währung umrechnen zu können.

Unumstritten ist aber auch das die EU immer mehr in die nationale Gesetzgebung eingreift. Als Lebensmittelchemiker habe ich das schon im Studium mitbekommen. Bei Lebensmitteln ist es so das alle Kennzeichnungsvorschriften auf die EU zurückgehen. Der Sinn ist offensichtlich: ein Produkt das in einem Staat korrekt gekennzeichnet ist sollte so in der ganzen EU verkehrsfähig sein. Der Hersteller muss zwar die Beschriftung in verschiedenen Sprachen übersetzen lassen, doch die Elemente sind immer gleich. Dazu kommen einige Spezialvorschriften die zum einen bestimmte Produkte schützen indem Bezeichnungen unter Schutz stehen wie „Champagner“ oder „Parmaschinken“ und zum anderen bestimmte Agrarbereiche betreffen die von der EU reguliert werden wie z.B. den Weinanbau.

Da sind wir auch schon bei den Nachteilen der EU. Sie neigt dazu zu viel zu regulieren. Schon in den Achtzigern stand die Agrarpolitik in der Kritik die Milchseen und Butterberge produzierte. Es war nicht vermittelbar, warum ganze LKW-Ladungen mit geernteten Tomaten auf der Müllkippe landen. Heute ist das Problem weg, aber nur weil die Politik nun die Mengen begrenzt, nicht weil sie weniger eingreift. Ich würde mir wünschen, dass die EU in der Agrarwirtschaft wenn man sowieso zu viel produziert mehr auf Umweltschutz hinarbeitet, also z.B. Bioprodukte fördert, konventionelle Produkte nicht mehr, auf strengere Biovorschriften hinarbeitet (die heute nur als „Bio-light“ zu bezeichnen sind), mehr tut für dauerhafte Flächenstilllegungen.

In dieser Kritik steht auch die Regelungswut in anderen Bereichen wie das Glühlampenverbot oder die Beschränkung von Leistungen von Staubsaugern. Doch nicht alles ist doof. Ich finde eine gesetzlich vorgeschriebene Abschaltautomatik für Kaffeemaschinen nämlich sehr praktisch.

Die Hauptprobleme der EU sind aber andere: Zum einen die überhastete Erweiterung der EU. Zum andern die Machtverteilung und zum dritten die Grenzen der EU-Befugnisse.

Zum ersten: Lange Zeit wurde die EU behutsam erweitert. Ein Land musste wirtschaftlich an die EU aufgeschlossen haben, auch wenn es immer so war, das es Staaten gab die Netto mehr bekamen als sie zahlten. Das haben wir auch im kleinen bei uns als Länderfinanzausgleich. So sollte das wirtschaftliche Gefälle innerhalb Europas sinken. Doch dann hat man mit einem Schlag fast den gesamten Ostblock aufgenommen. In vielem sind diese zuletzt aufgenommenen Staaten aber heute noch nicht so weit wie der Rest von Europa. Man sieht das daran dass einige  Regierungen mehr Diktaturen ähneln als Demokratien, oder wie in Polen Grundrechte eingeschränkt werden. Wenn die Begründung gegen die Aufnahme von Flüchtlinge die ist, die Bevölkerung wäre nicht bereit für diese, schließlich wäre man immer unter sich gewesen, dann disqualifizieren sich dei Länder sowieso für Europa, denn schließlich sieht das EU-Recht auch vor dass man überall in der EU seinen Arbeitsplatz wählen kann. Und so viel unterscheiden Flüchtlinge sich im Aussehen nicht von EU-Bürgern aus Südeuropa oder Spanien/Portugal, Aber auch wirtschaftlich hinken viele Länder dem Rest Europas nach.

Das zweite ist, dass das einzige von der Bevölkerung direkt gewählte Gremium, das Europarlament in der Gesetzgebung eigentlich am wenigsten zu sagen hat. Vorschriften werden von der EU-Kommission beschlossen. Das sind ernannte Vertreter die mehr oder weniger auf Vorschläge und Absprachen der Regierungen zurückgehen. In meinen Augen werden dort Politiker entsorgt, die national nicht mehr tragbar ist wie unser ehemaliger MP Günter Öttinger der EU-Kommissar für Energie und jetzt für Digitalwirtschaft wurde und von beidem eigentlich keine Ahnung hatte und hat. Schon früher war ein Kommissar ein Posten für Politiker auf dem Abstellgleich. Als Bangemann zur EU ging heiß es schon in den Achtzigern „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Wichtige Entscheidungen die über Gesetzescharakter hinausgehen, werden vom Ministerrat, den Vertretern der Regierungen beschlossen. In einem demokratischen Europa würde das Parlament die meisten Befugnisse haben. Vor allem aber würden Entscheidungen demokratisch fallen. Heute können die Regierungen Entscheidungen blockieren und verhindern. So die deutsche Regierung strenge Abgasvorschriften oder Polen, Ungarn und Tschechien eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen.

Zurück zum Breakxit: England tickt schon immer etwas anders. Dort wird immer vom „Continent“ gesprochen. Sicher geographisch richtig, schließlich sind sie ja auf einer Insel. Aber ich werde nicht das Gefühl los, als ist das synonym mit „ihr da auf dem Kontinent und wir die (besseren) Engländer“. Ebenso bezeichnet dort „Europe“ nicht Europa als ganzes sondern alle anderen Staaten außer England. Das merkt man wenn man einen Raspberry Pi, der ja aus England kommt zum ersten Mal einrichtet: Dort gibt es bei den Ländereinstellungen „England“ und „Europe“. Wählt man Europe an so sieht man dann als Unterliste alle anderen europäischen Länder … England selbst ist ja kein homogenes Land, sondern wie der vollständige Name schon gesagt Vereinigte Königreiche. Erst vor kurzem ist ein Abspaltungsentscheid von Schottland knapp gescheitert und Nordirland gehört in meinen Augen auch zu Irland und nicht zu England. Vielleicht stimmt man auch dort mal über einen „Breakxit“ ab….

Wirtschaftlich wäre England in der besten Position auszusteigen: sie haben noch ihre eigene Währung und durch die Insellage gibt es keine Komplikationen für die Warenströme durch Europa. Würde dagegen Deutschland austreten und man wieder an den Grenzen Kontrollen einführen, das Chaos wäre wegen der Stellung mitten in Europa perfekt. Zudem gab es schon immer in England diese antieuropäischen Bestrebungen. Mit Drohungen über den Ausstieg haben sie sich inzwischen einen saftigen „Britenrabatt“ herausgeschlagen, sprich sie zahlen weniger in die EU-Kasse ein, als sie nach wirtschaftlichen Aspekten tun müssten.

Mir ist relativ egal wie die Abstimmung ausfällt. Ein bisschen bin ich pro Breakxit. Wenn nämlich tatsächlich die Vorhersagen eintreten, das dies einen wirtschaftlichen Abschwung auslöst, dann würden vielleicht die anderen Länder sehen was sie von der EU haben, auch wenn man, wie Deutschland zu den Nettozahlern gehört. Eventuell könnte man das dann auch als Drohmittel nutzen: Staaten die nur blockieren, könnte man auch aus der EU ausschließen oder dies zumindest androhen. Lieber eine gesunde, funktionierende kleinere Europäische Gemeinschaft als eine große die sich nur um sich selbst dreht.

Vor allem denke ich dürfte bei einem Votum gegen den Breakxit die Forderung nach weiteren Sonderregelungen für England kommen, schließlich könnte man ja sonst die Abstimmung wiederholen. Das ist genau das Gegenteil von dem was wir brauchen. Noch mehr Extrawürste, anstatt Regelungen die für alle gleich gelten.

Wir brauchen wirklich eine EU-Reform, da haben die Briten recht. Aber nicht eine mit Rabatten, sondern eine in der Entscheidungen mehrheitlich gefällt werden und nicht bei 26 Staaten einer die Entscheidungen aller anderen blockieren kann. Wir brauchen auch eine EU in der das demokratisch gewählte Parlament die wichtigste Macht ist und nicht die Kommission und der Ministerrat. In beiden stecken nur Vertreter der nationalen Regierungen. Das wäre wie wenn in unserer Regierung Vertreter der Landesregierungen die Entscheidungen treffen würden. Und wir brauchen eine EU, die weniger alles mögliche reguliert, dafür mehr als Gemeinschaft nach außen auftritt. In wirtschaftlichen Dingen geht das ja schon: die TTIP-Verhandlungen werden von der EU geführt, nicht den Einzelstaaten wir brauchen aber auch eine gemeinsame Außenpolitik. Zumindest wenn es um europäische Werte geht oder Europa als ganzes betroffen ist. Das bedeutet wenn Flüchtlinge in einem EU-Land ankommen und in ein anderes wollen, dass man eben eine Einigung macht, wie man diese über alle EU-Länder je nach wirtschaftlicher Fähigkeit verteilt und nicht gerade die neuen EU-Länder dann sagen können „Nicht zu uns!“. Das bedeutet auch, dass jeder Staat seine eigene Außenpolitik machen kann, aber wenn es um Staaten geht in denen die Menschenrechte mit Füßen getöteten werden, dann muss es eine gemeinsame europäische Position geben. So können gerne Seehofer und Merkel eigene Beziehungen zu den USA pflegen, aber nicht Putin durch Besuche aufwerten.

Europa ist heute auf der einen Seite sehr stark und auf der anderen sehr schwach. Es ist sehr stark im wirtschaftlichen Aspekt. Hier hat die EU-Gesetzgebung praktisch die ganze Wirtschaft durchdrungen, positiv und negativ. Auf der politischen Seite ist man von einer gemeinsamen Union dagegen weit entfernt.

8 thoughts on “Der Breakxit

  1. „… dürfte bei einem Votum gegen den Breakxit die Forderung nach weiteren Sonderregelungen für England kommen“

    Da sehe ich auch so, aber die werden nach einem Austritt erst Recht kommen.
    Boris Johnson, der ja dann wahrscheinlich Premier wird, verspricht seinen Anhängern „negotiating better conditions“ mit der EU.

    Häh!!! Was das heissen soll kann man sich lebhaft vorstellen: Johnson wird mit an Dreistigkeit nicht zu überbietenden Verhandlungspositionen (z.B. wie gehabt alle Vorteile inkl. EU-Subventionen aber keine Beiträge zahlen und das Recht selbst Zölle zu erheben) in die Verhandlungen gehen und höchstwahrscheinlich scheitern. Das macht aber nix, da er Großbritannien dann wiederum als Opfer der bösen EU hinstellen kann, die man dann prima für den auf den Brexit sicher folgenden wirtschaftlichen Einbruch verantwortlich machen kann. So wie die Rechtspopulisten sich immer als die unschuldigen Opfer stilisieren.

    Es wird ENDLOSE Streitereien geben, die das Klima in Europa weiter vergiften werden, was ja der Strategie aller Rechtpopulisten entspricht.

    Welche dreisten Lügen Herr Johnson seinen jubelnden Anhängern erzählt kann man hier nachlesen:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/brexit-auswirkungen-pro-contra-david-cameron-george-osbourne

    Doch damit nicht genug. Es wird gehetzt dass sich die Balken biegen. Favorit hier wieder mal antideutsche Ressentiments:

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article155362477/Boris-Johnson-vergleicht-EU-mit-Hitler.html

    Dass er damit alle Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt juckt ihn ja nicht weiter.

    Doch auch in Großbritannien wird es erheblichen Ärger geben.
    Die Schotten werden ein neues Unabhängigkeitsreferendum machen und wohl aus UK austreten um in der EU verbleiben zu können.

    Und bei Irland /Nordirland kann einem Angst und bange werden. Da hätte man dann mitten auf der Insel eine weitere EU Aussengrenze. Die wird den in jahrelanger Kleinarbeit erzielten Frieden in Nordirland massiv gefährden. Es ist nicht unwahrscheinlich dass der Nordirland- Konflikt wieder in voller Wucht ausbricht. Wie wir leider wissen, reicht meist schon ein einziger Terroranschlag….

    Es sollte uns keineswegs egal sein.
    Der Brexxit hätte kurzfristig wirtschaftlich negative Folgen mehr für UK als für den Rest der EU.
    Die mittelfristigen poltischen Folgen könnten katastrophal sein.

    Putin macht schonmal den Schampus auf…….

  2. Ein Brexit würde voll zum Trend der letzten Jahrzehnte passen: der Rückkehr zur mittelalterlichen Kleinstaaterei. So nach dem Motto „Jedes Dorf ein eigener Staat“. Wenn einigen Lokalpolitikern der Kurs der Zentralregierung nicht paßt, wird kurzerhand ausgetreten. Ohne Rücksicht darauf wie sehr das der Wirtschaft schadet. Eine Reihe von Ländern haben ja schon Übung darin, siehe die Austritte aus der Sowjetunion oder Jugoslawien. Warum also nicht auch ein EU-Austritt? Dazu kommen Autonomiebewegungen bei den Schotten, und auch in Spanien gärt es. Wie wäre es mit einem Dexit der Bayern? Einigen Politikern wäre so ein Schildbürgerstreich durchaus zuzutrauen.

  3. Europäische Werte sind eigentlich kaum geplant und benannt. Ich denke mal das ist eines der größten Probleme, dass die EU sich zwar auf das Neoliberalistische System eingeschworen hat, mit „Wettbewerb unter Staaten“ – was in meinen Augen alleine schon ein Schwachsinn ist. Wie wenig die europäischen Werte zählen sieht man am Beispiel Griechenlands, was entgegen der Vereinbarungen z.B. der gemeinsamen Bargeldversorgung während der Verhandlungen durch politische Aktionen der EZB erpresst wurde. So kann man nicht miteinander ummgehen. Es geht auch nicht, dass D ungestraft über 8% Exportüberschuss haben kann, wenn die Gegenseite (die mit dem Defizit) schon bei 3% abgstraft werden. Man sieht es daran, das die Troika einfach Kürzungen bei den Sozialstandards verordnet hat, und Eingriffe in die Gesetzgbung erzwungen hat. Das hat für mich mit dem europäischen Wert „Demokratie“ überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit reiner Machtpolitik. Man hätte es den Griechen selber überlassen können und müssen (mit Übergangshilfen) ihren Staat fit zu machen. Stattdessen hat die EU die Gläubiger aus ihrem (mit zinsaufschlag bezahlten) Risiko entlassen, und raubt einem Volk per Zangsversteigerung das Volksvermögen. Da das alles unter Druck aus Deutschland passierte, brauchen wir uns dann auch über das häßliche Bild der Deutschen im Ausland nicht zu beklagen.

  4. endlich ist die Entscheidung gefallen: Die Briten wollen raus.
    They want it, they get it.
    Ich bin gespannt, was nun kommt – nicht bestürzt, wie im Radio lamentiert wird. Warum denn auch? Die Erde dreht sich weiter, die Sonne geht jeden Morgen auf wie seither.
    Ich denke, die nächsten Jahre wird das (entgegen der Aussagen unserer Politiker und der Wirtschaft) kaum Auswirkungen haben. Sie sind ja noch drin und der Ausstieg dauert sicher einige Jahre. Grossbritannien wird mit der EU sicher Handelsverträge abschließen werden, die am jetzigen Zustand wenig ändern.
    Und wenn die Briten zu viel wollen, gibt es eben gar nix.

    Man muss sich auch sagen: das Volk (=der Souverän) hat entschieden und damit ist Gut. Klar, irgendwann kommen wieder Grenzkontrollen, wenn man auf die Insel will. Das gehört dann eben dazu. Und es schafft neue Jobs bei den Grenzstationen und beim Zoll.

    Ich sehe auch eine Chance für eine gerechtere Welt:
    Die Briten haben eine Transaktionssteuer auf Spekulationen immer verhindert. Das könnten die europäischen Staaten nach dem Austritt der Briten endlich angehen.

    Man sollte positiv in die Zukunft schauen. „Der Pessimist ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst“ das wird Sepp Maier zugeschrieben – dem schließe ich mich an.

  5. …“Ich denke, die nächsten Jahre wird das (entgegen der Aussagen unserer Politiker und der Wirtschaft) kaum Auswirkungen haben.“

    Das sehe ich nicht so.
    Allein die Austrittsverhandlungen können bis zu 2 Jahre dauern. JEDES Unternehmen wird sich mit Investitionen in GB und möglicherweise auch in der EU zurückhalten, so lange nicht klar ist, wie die endgültige Vereinbarung aussehen wird.

    Der erste Akt der endlosen Streitereien hat bereits begonnen:
    Die Herren wollen sich bis OKTOBER Zeit lassen um den regulären Austritt nach §50 zu beantragen.
    Klar ist auch warum: Man hofft, dass sich die ersten Turbulenzen nach ein paar Wochen legen und man dem Volk vorgegaukeln kann, dass alles ja gar nicht so schlimm ist.
    Da GB bis dahin immer noch Mitglied ist ändert sich de jure ja auch nichts.

    „Positiver“ Nebeneffekt hier auch für die nationalistischen Bestrebungen in NL, F, DK etc.
    Die werden dann auch sagen, „seht ihr, ist ja gar nicht so wild“

  6. So gestern war nun die Abstimmung über den Breakxit-Vertrag.

    Wie erwartet wurde der mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Das dies absehbar war und die deutliche Mehrheit zeigt für mich einmal mehr das die Briten irgendwie anders denken als der Rest von Europa. Was haben sie sich erwartet? Wer raus will muss normalerweise das nehmen was ihm angeboten wird, denn der ausstieg ist ja beschlossen auch wenn es keinen Vertrag gibt. Glaubten die Briten im ernst sie können den 26 anderen Staaten vorschreiben wie das zu laufen hat?

    Selbst wenn den Abgeordneten der Vertrag nicht schmeckt (für mich ist er noch viel zu britenfreundlich) müsste doch jedem klar sein, dass bei Ablehnung es gar kein Abkommen gibt und das ist für beide Seiten schlecht. May ist ja nochmal durch Europa getingelt um noch etwas mehr rauszuholen – ohne Ergebnis. Glaubt man dort im ernst mit der Ablehnung könnte man die Staatschef noch zu weiteren Zugeständnissen bewegen?

    Ich verstehe auch nicht May, warum sie sich gegen ein zweites Referendum weigert. Wenn nicht jetzt, wäre die Gelegenheit dafür. Es gäbe gute Gründe. Zum einen kann man argumentieren: Wir wollten aus Europa raus weil wir uns das und das erhofft haben. Europa gibt uns nach den Verhandlungen aber nur das und jenes. Wollt ihr trotzdem noch raus? Wollt ihr auch noch raus, wenn es keinen Vertrag gibt weil das Parlament ihn ja abgelehnt hat?

    Vor allem könnte May wohl eher für ein solches Referendum sein, weil sie ja nicht der prominente Kopf der Breakxitbefürworter war. Die haben sich seitdem schön im Hintergrund gehalten und ihr das Regieren schwer gemacht. Wenn sie nicht für ein neues Referendum ist, dann würde ich den Platz räumen und an Boris Johnson übergeben. Der hat ihr die ganze Suppe eingebrockt. Soll er sie auch auslöffeln.

  7. Der Grund, warum keiner der maßgeblichen Politiker die Traute hat, ein zweites Referendum zu befürworten liegt in der Spaltung der Gesellschaft, die eben quer durch alle Parteien geht.
    Sowohl Labour als auch die Tories würden damit riskieren, es schlimmstenfalls mit jeweils der Hälfte Ihrer Anhängerschaft zu verscherzen.
    Weder May noch Corbyn haben das Format im Interesse Ihres Landes (der Verbleib von GB in der EU) ihre Posten zu riskieren.

    Sie werden die nächsten Wochen und Monate weiter wursteln, wie bisher und zusehen, dass sie möglichst wenig Blessuren davontragen.
    Wo Staatsfrauen/Männer gefragt wären gibt es weit und breit nur politische Zwerge.
    Einfach nur armselig das Ganze.

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