Wie sicher schon dem einen oder anderen aufgefallen, gefällt mir das eine oder andere nicht an der Politik. Nun kann man sicher anderer politischer Meinung sein, was die Programme der Parteien angeht. aber ich denke unabhängig von dieser Meinung gibt es etwas was jede Regierung aber auch jede Partei erwartet werden kann: das man sich an bestimmte moralische Standards hält und zwei ziemlich wichtige, sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen recht deutlich, dass hier einiges im argen ist.
Nehmen wir die Affäre Guttenberg. Da ist zum einen das Verhalten von ihm. Er hat ja alles abgeleugnet und selbst noch in seiner Rede beim Abtritt keinerlei eigenes Verschulden eingeräumt. Da gerade er als Plagiator wissen sollte, wie schnell man Arbeiten auf Versatzstücke anderer feststellen kann, ist das äußerst dumm gewesen. aber wahrscheinlich war er zu von sich selbst überzeugt und hat die Arbeit zusammenschreiben lassen. Aber es dreht sich nicht um ihn. Es dreht sich vielmehr um den Rest der Regierung, an der Spitze Merkel. Wenn diese sagt, sie hätte einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Assistenten ernannt, dann zeigt das welch verschobene Wertemaßstäbe sie hat. Denn Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind sicher für jedes Amt wichtige Eigenschaften. Sie sind vielleicht noch wichtiger, weil man die Minister ja laufend auswechselt. Es werden also niemals Leute berufen, die eine gewisse Vorbildung für das Amt haben wie Generäle als Verteidigungsminister, Juristen als Justizminister oder Naturwissenschaftler für das Umweltministerium. Wenn sich Leute also nicht durch ihre berufliche Qualifikation für ein Amt eignen, so muss die Persönlichkeit stimmen.
Nun gab es ja noch einige in der Regierung, welche auf die Barrikaden gingen, was sicher auch eine Rolle für den Rücktritt spielte. Um so unverständlicher ist das danach Merkel erneut gegen die Opposition wetterte als „scheinheilig und verlogen„. Auch das zeigt den Umgang mit Ehrlichkeit, denn was Guttenberg zum Verhängnis wurde, war ja nicht die Opposition, es war der Widerstand in der eigenen Partei und größerer Teile des akademischen Bürgertums.
Dann kam nun Fukoshima. Also vor vier Monaten erzählt uns unsere Regierung das Atomkraft sicher ist und man nicht vorzeitig aus ihr aussteigen kann, sondern sie benötigt wird, um die Klimaziele zu erreichen. Da ja schon damals in der Bevölkerung es genügend Stimmen gegen Atomkraft vor Fukoshima gab, war das eine ehrliche Position. Erstaunlich ist dann, wie die Meinung der Koalition plötzlich innerhalb von Tagen gekippt ist. Als es erste Anzeichen für gravierende Störungen in den japanischen Reaktoren gab, habe ich von der Regierung auch zuerst noch das uni-sono „unsere Kraftwerke sind sicher“ gehört. Mit ein paar Explosionen und rapide sinkenden Meinungsumfragen dreht sich dann plötzlich das Fähnchen. Nun sollen die sieben ältesten Reaktoren sofort vom Netz (wäre das Gesetz nicht geändert worden, so wären es nur drei gewesen) und der Ausstieg aus dem Ausstieg soll „ausgesetzt“ werden. Und nun soll ein Gremium wieder mal diskutieren. Was bitte diskutieren? Atomkraft wurde bei uns schon vor Jahrzehnten diskutiert. Es gab in den späten Siebzigern und frühen Achtzigern Demonstrationen gegen Whyl, Brockdorf und Kalkar. Nach Tschernobyl war politischer Konsens und Konsens in der Bevölkerung, dass wir keine neuen AKW bauen und den schnellen Brüter haben wir nicht fertiggestellt. 2002 dann der beschlossene endgültige Ausstieg, der ebenfalls von vielen befürwortetet wurde. Es gibt nichts zu debattieren. Gesellschaftlicher Konsens vor Fukoshima war schon dass wir keine Atomkraftwerke mehr haben wollen. Wenn das die Regierung noch diskutieren muss – warum tretet ihr nicht zurück, überlasst das Regieren anderen, und meldet euch wieder wenn ihr alles ausdiskutiert habt? Und nehmt euch mal wirklich eine längere Auspause um auch ein paar andere Dinge auszudiskutieren….
Was mich beindruckt hätte wäre Ehrlichkeit gewesen. So was in der Art „Ich war davon überzeugt, dass Atomkraft bei uns sicher ist. aber ich dachte das auch Japan als Hochtechnologieland sichere Kraftwerke hat. Ich glaube das nun nicht mehr und will nun doch den Ausstieg.“ Oder ein alternativer zweiter Satz: „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, aber große Teile der Bevölkerung sehen nun nicht mehr die Atomkraft als sicher an und wir werden nun doch aussteigen“. Ehrlich wäre wohl aber „Aber weil wir keine Wahlen verlieren wollen, setzten wir den Ausstieg für drei Monate aus, bis alle das vergessen haben“. Aber so? Das ist ja nicht mal gut gelogen. Leute nicht mal das könnt ihr richtig.
Zuletzt nun Libyen. Also ich sehe einen Einsatz auch kritisch. Das Problem ist, dass die Aufständischen gegen eine modern ausgerüstete Armee mit schweren Waffen keine Chance haben. Egal ob es nun eine Flugverbotszone gibt oder nicht. Das würde den Einsatz von Bodentruppen bedeuten – und wer denkt da nicht sofort an die Entwicklung die Afghanistan und Irak genommen haben. Das will also niemand, nicht ,al Frankreich und die USA.
Ich bin daher auch dagegen sich bei einer solchen Aktion zu beteiligen, wobei ja was derzeit läuft nichts mit einer Flugverbotszone zu tun hat, wie sie der Irak über 10 Jahre hatte. Es sind Angriffe auf das Libysche Militär oder andere strategisch wichtige Einrichtungen. Nach allgemeinem Sprachgebrauch nennt man so was Krieg. Ich nehme an Gaddafi würde Göbbels Begriff „Terrorbomber“ wohl vorziehen.
Aber es ist das eine, sich bei so etwas nicht aktiv zu beteiligen und eine andere sich bei der UN-Resolution zu enthalten. Von China und Brasilien erwartet ja auch keiner, dass sie nun Flugzeuge schicken und auch Deutschland hat keine Flugzeuge die Libyen erreichen können. Daher verstehe ich auch nicht den Entschluss der Regierung und ich vermisse auch hier eine ehrliche Antwort. Immerhin ist nun Deutschland ein besonderer Freund von Gaddafi – das kann nicht jeder von sich behaupten….