Argumentationshilfe für die Regierung: Legalisierung von Cannabis

Ich hatte ja mal eine kleine Minireihe „Faktenbasierte Politik“, in der ich meine Vorstellung einer Politik skizziert habe,, die sich an den Fakten orientiert, nicht kurzfristigen Überlegungen wie die nächste Wahl ausgeht oder welche Lobbygrupe man verärgern könnte. Continue reading „Argumentationshilfe für die Regierung: Legalisierung von Cannabis“

Ehrlichkeit in der Politik

Wie sicher schon dem einen oder anderen aufgefallen, gefällt mir das eine oder andere nicht an der Politik. Nun kann man sicher anderer politischer Meinung sein, was die Programme der Parteien angeht. aber ich denke unabhängig von dieser Meinung gibt es etwas was jede Regierung aber auch jede Partei erwartet werden kann: das man sich an bestimmte moralische Standards hält und zwei ziemlich wichtige, sind Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Die Ereignisse in den letzten Wochen zeigen recht deutlich, dass hier einiges im argen ist.

Nehmen wir die Affäre Guttenberg. Da ist zum einen das Verhalten von ihm. Er hat ja alles abgeleugnet und selbst noch in seiner Rede beim Abtritt keinerlei eigenes Verschulden eingeräumt. Da gerade er als Plagiator wissen sollte, wie schnell man Arbeiten auf Versatzstücke anderer feststellen kann, ist das äußerst dumm gewesen. aber wahrscheinlich war er zu von sich selbst überzeugt und hat die Arbeit zusammenschreiben lassen. Aber es dreht sich nicht um ihn. Es dreht sich vielmehr um den Rest der Regierung, an der Spitze Merkel. Wenn diese sagt, sie hätte einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Assistenten ernannt, dann zeigt das welch verschobene Wertemaßstäbe sie hat. Denn Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind sicher für jedes Amt wichtige Eigenschaften. Sie sind vielleicht noch wichtiger, weil man die Minister ja laufend auswechselt. Es werden also niemals Leute berufen, die eine gewisse Vorbildung für das Amt haben wie Generäle als Verteidigungsminister, Juristen als Justizminister oder Naturwissenschaftler für das Umweltministerium. Wenn sich Leute also nicht durch ihre berufliche Qualifikation für ein Amt eignen, so muss die Persönlichkeit stimmen. Continue reading „Ehrlichkeit in der Politik“

Bildungsgutschein / Jugendschutz / Müllmafia

Heute mal einkKurzweilliger Blog über einige Dinge die mich bewegen. Das erste ist das Konzept des „Bildungsgutscheins“, dass nun ja bei den Diskussionen um die Anpassung des Harz-IV Satzes aufkam. Ich hätte gerne einen! Ich würde auch dafür bezahlen. Denn Bildung ist ein hohes, immaterielles Gut. Bildung ist mühsam zu erwerben, vor allem Allgemeinbildung. Dazu braucht man Jahre des Lesens, Studierens, Schreibens oder der Suche mit Computern. Wenn man das einfach erwerben kann, indem man einen Gutschein einlöst dann ist das toll, das ist viel besser als ein gekaufter Doktortitel.

Mal abgesehen davon dass die Politik wieder Schindluder mit positiv besetzten Begriffen wie Bildung und Gutschein betreibt, wenn es nur um Zuschüsse für den normalen Bedarf von Schülern für Unterrichtsmaterialen und Bücher geht, zeigt das wie Politiker meinen Probleme zu lösen: Einfach einen Zuschuss geben und das PISA Problem löst sich von selbst auf. Das ist ja nichts neues. Auch die Wirtschaft jammert immer über Fachkräftemangel, bildet aber selber keine aus und bei Stellungsgesuchen suchen sie nicht jemanden der sich in die gerade benötigten Programme einarbeiten kann, sondern einen der alles beherrscht, am besten von der Konkurrenz. Auch hier: Nur nicht selber aktiv werden! Continue reading „Bildungsgutschein / Jugendschutz / Müllmafia“

Klartext reden

Am Mittwoch feierte die ARD die 10.000 ste Tagesthemensendung und die Diskussion bei Maischberger habe ich mir auch angesehen. Einen Punkt habe ich mal aufgegriffen. In der Runde wurde die Meinung vertreten, dass das Buch von Sarrazin nur so viel Aufsehen erregt, weil er Klartext redet. Das wäre auch der Grund für die Popularität von Helmut Schmidt und seiner Bücher.

Stimmt das?

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Das Regieren wird schwieriger

Ich glaube dieses Resümee kann man nicht nur aus den letzten drei Wahlen ziehen. Wenn man das ganze aus einer etwas übergeordneten Perspektive ansieht, dann gibt es doch ein paar Tendenzen in unserem Wahlsystem:

Es gibt immer mehr Parteien

Nach Gründung der Bundesrepublik ging die Zahl der Partien zuerst zurück. 1949 waren noch neun Parteien im Bundestag, 1963 nur noch sechs, 1957 nur noch vier und seit 1963 gab es immer die Konstellation CDU-SPD-FDP. Bis 1983. Damals zogen erstmals die Grünen ein. Auch steigen die Wahlerfolge der kleinen Parteien, vor allem die Linke hat in den letzten Jahren kräftig zugelegt. Heute ist es schwer vorstellbar, dass eine Partei wie die CDU zwischen 1969 und 1980 nach der absoluten Mehrheit strebt (und ganz knapp auch zweimal verfehlt hat). Mehr noch: Vor allem die Volksparteien verlieren massiv an stimmen, während FDP, Grüne und Linke das Potential haben zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Damit kann man sich aber leicht ausrechnen reicht es auch nicht mehr für die klassische Konstellation „Große Partei“ + „Kleine Partei“. Wobei hier die SPD besonders stark leidet. Sie hat links von sich die Grünen und die Linken, mit jeweils etwas anderer Ausrichtung (ökologisch / fundamentalsozialistisch). Die CDU verliert an die FDP, die aber auch von der SPD zugewinnt. Sie profitiert aber davon, dass es keine Partei im Bundestag mit einem bürgerlichen Programm rechts der CDU gibt. Da gibt es erst nichts und dann kommen gleich die rechtsradikalen Parteien. Wenn irgendwann mal sich ein Ableger von der CDU abspalten würde, dann könnte sich dies ändern. Continue reading „Das Regieren wird schwieriger“