… gründet einen Landesverband in Bayern. Mir geht die CSU inzwischen so auf den Sack. Sicher die Partei war schon immer etwas „anders“ und hat schon immer eine Politik gegen ihre Schwesterpartei betrieben. Aber das hat sich doch in den letzten Jahren, vor allem seit Seehofer Parteichef ist verselbständigt.
Ich kann mich noch gut an Kohl und Strauß erinnern. Auch hier gab es einen Dauerclinch, aber der war doch anderer Art. Strauß sah sich selbst als Politiker der Weltpolitik macht. Nachdem seine Karriere als Minister mit dem Spiegelskandal einen ersten Knick. Als dann seine Kanzlerkandidatur nicht im Kanzleramt endete blieb er Ministerpräsident – nicht ohne aber weitere Deals in der Weltpolitik einzufädeln wie den Milliardenkredit an die DDR, welche zum einen das System weitere Jahre aufrechterhielt zum anderen aber auch deutliche humanitäre Erleichterungen brachte.
Bei Seehofer und seinen Lakaien ist es anders. Sie wollen nicht in der Weltpolitik der Bundesregierung den Rang ablaufen. Sie wollen Provinzinteressen zum Gegenstand von Bundespolitik machen. Die CSU-ler die im Kabinett landen machen zudem Geldgeschenke an Bayern. Als Ramsauer Verkehrsminister war gingen 70% der Finanzmittel nach Bayern. Nun werden die Stromtrassen mit einem zusätzlichen Milliardenaufwand unterirdisch verlegt – auch eine Forderung von Seehofer. Sicher, niemand will Stromtrassen vor der Haustür haben, genauso wenig wie Flughäfen. Aber es muss eben jemand eine Einschränkung hinnehmen wenn es der Allgemeinheit nützt. Die Interessen weniger Anwohner an den Trassen in Bayern (woanders sind sie ja schon verlegt) werden durchgedrückt. Das gilt auch für die Herdprämie, denn Ich glaube selbst in Bayern gibt es nicht so viele Nutznießer dieser Politik. Schließlich gibt es in Bayern mit dem Großraum München die zweitgrößte industrialisierte Region in Deutschland und auch viele andere Städte haben zahlreiche Industrien, in denen viele Leute Vollzeit arbeiten und ihre Kinder in Krippen abgeben. Dem noch immer nicht ausreichenden Angebot an Tageskrippen fehlt dagegen das Geld das als Herdprämie ausgeschüttet wird.
Das dümmste ist ja die Herdprämie von der man schon vor dem Start wusste das sie nichts einbringt, dafür aber von der EU einkassiert wird. Trotzdem drückt man sie durch, weil offensichtlich ein Teil der CSU-Stammwähler provinzielle Konservative sind und diese Forderungen haben. Dazu passt auch das sich CSU mit Ungarns rechtem Ministerpräsident vor der Presse zeigt zeitgleich dieser Flüchtlinge inhaftieren lässt und einen Grenzzaun aufbaut – pikant war doch Ungarn vor 26 Jahren der erste kommunistische Staat der seine Grenzen öffnete.
Nun ist das Durchsetzen von Einzelinteressen nichts besonderes. Jeder Abgeordnete vertritt auch einen Wahlkreis und damit die Interessen seiner Wähler. So führte schon vorher ein Stromtrassenteilstück unter die Erde – in Gabriels Wahlkreis. Nur ist nicht jeder Abgeordneter Vizekanzler und sein Einfluss ist gering. Die CSU stellt aber 56 Abgeordnete in der Koalition das sind ein Achtel der Abgeordnete, bei einer „normalen“ Koalition ohne SPD wäre es sogar ein Sechstel und dann gäbe es ohne CSU auch keine Mehrheit mehr. Die Macht von 56 Abgeordneten nutzt die CSU um bayrische Interessen durchzusetzen. Dafür ist eigentlich nicht der Bundestag sondern der Bundesrat die richtige stelle, doch dort wäre man ja nur ein Land unter 16. Kein anderes Land bzw. keine andere Landesgruppe einer Partei hat diese Macht. So sitzt die Linke auch im Osten Deutschlands an der Regierung, die meisten Abgeordneten im Bundestag stammen von dort. Doch ihr Einfluss auf die Bundespolitik ist gleich null, genauso wenig können andere Bundesländer ihre Interessen in dem Maße durchsetzen, außer vielleicht noch Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsstärkstes Bundesland und der Abhängigkeit von der Kohle bei der Strompolitik.
Oftmals geht es auch gar nicht um Interessen sondern nur um Gepolter um sich wichtig zu machen bei Wählern die ihren größten Teil ihrer Freizeit offensichtlich am Stammtisch verbringen.
Kohl hat Strauss angedroht die CDU würde eine Landesgruppe in Bayern aufmachen als dieser ihm zu unbequem wurde. Heute würde ich mir wünschen dass er das getan hat, aber man kann das ja noch nachholen. Im Gegenzug könnte die CSU sich auch im Bundesgebiet ausbreiten. Doch das ist wohl nicht mal von der CSU gewünscht. Denn dann müsste man sich auch den Interessen der anderen Landesgruppen stellen anstatt eine Ein-Partei-Ein-Bundesland Positionen zu vertreten. Die CDU könnte profitieren indem sie nicht mehr so abhängig von der CSU wäre. Sie wird aber zu recht befürchten dass es langfristig zu Spaltung kommen wird: In Bayern wird man wohl eine Menge Stimmen bekommen die vorher die CSU abfischte, dafür verliert man in den anderen Bundesländern. Bei dem Profil der CSU wird sie die Wähler am rechten Flügel der CDU ansprechen. Es kann dann zum gleichen Effekt wie bei der WASG/PDS kommen: Die SPD hat zuerst Wähler an die Grünen verloren und dann noch an die linken Parteien, seitdem liegt ihr Stimmenanteil unter 30%. Umgekehrt wäre dann wohl die große Koalition Dauerzustand, denn ohne rechte und linke Flügel nähern sich die Positionen von CDU und CSU noch stärker an als heute schon. Schon jetzt ist ja auffällig dass es mehr Krach bei Themen zwischen CDU und CSU als zwischen CDU und SPD gibt. Auch als aktuelles Thema: die CSU greift Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik an und die SPD lobt sie. Besser kann man die Situation nicht beschreiben.
