Gesetze? Legal, illegal, scheißegal!

Also den Spruch „legal, illegal, scheißegal“, kennt glaube ich, jeder. Er fällt meistens im Zusammenhang mit Vorschriften und Gesetzen die man für grundfalsch hält. Davon gibt es etliche. Die neue Regierung will z. B. Cannabis legalisieren, eine Droge die längst in der Gesellschaft angekommen ist und deren Verbot angesichts der Gefahren von „legalen“ Drogen wie Alkohol und Nikotin unverständlich ist. Manche Vorschriften sind uralt und man wundert sich, dass sie noch bestehen wie der Paragraf 219, der die „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe stellt. „Werbung“ in Anführungszeichen, weil es eigentlich um Informationen geht und jeder solche „Werbung“ legal publizieren darf, nur nicht die Frauenärzte / innen die sie durchführen. Oder als vor einigen Jahren Jan Böhmermann ein Schmähgedicht über Erdogan veröffentlichte, das wir noch so einen Paragraphen haben der die Fortschreibung der Bestrafung der Majestätsbeleidigung ist. Immerhin hat die Diskussion um Böhmermanns „Gedicht“ dazu geführt das der dazugehörige Paragraf 103 am 1.1.2018 abgeschafft wurde.
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Der Kanzlerverhinderer

Nun sieht es aus als bekämen wir als nächste Regierung eine Ampel-Koalition. Mich verwundert das nicht, ist es doch die einzige Regierung, die nur aus Wahlgewinnern besteht und haben Grüne und SPD mit zusammen viermal so vielen Stimmen bei der Wahl als die FDP. doch die Präferenz für diese Koalition. So hat mich eher verwundert, dass Laschet doch eine Jamaika-Koalition auf die Beine stellen wollte, obwohl schon am Tag nach der Wahl es genügend Stimmen aus der eigenen Fraktion gab, die dagegen waren, am prominentesten, da öffentlichkeitswirksam auch im Fernsehen zu sehen, war Markus Söder.Es wäre auch etwas skurill wenn gerade der Wahlverlierer Continue reading „Der Kanzlerverhinderer“

Der Kanzlermacher

Mal eine kleine Wahlnachlese zur gerade erfolgten Bundestagswahl. Ich wollte erst mal zwei Tage vergehen lassen, auch um das Ergebnis selbst bei den Parteien sacken zu lassen und auf deren Reaktionen zu warten.. Es gibt drei Parteien die Stimmen hinzugewonnen haben: die Grünen, SPD und FDP. Drei weitere Parteien haben Stimmen verloren: die CDU/CSU, AfD und Linke. Der Wähler hat also die Konservativen und die Parteien ganz links und rechts am Spektrum abgestraft. Wobei, wenn man es ganz genau nimmt die AfD ja nach eigener Aussage (Weigel) nicht zu den Verliern gehört, ja man habe die Stimmen sogar ausbauen können – sie hat einfach alle Stimmen für Splitterparteien mit einem ähnlichen Programm und Coronalugner Partien zur AfD hinzugezählt. Das geht so nach der Methode: „Also wenn uns alle gewählt hätten, die uns wählen hätten können, dann hätten wir auch mehr Stimmen gehabt“. In ihrem eigenen Wahlkreis (Bodenseekreis) wollte Weigel übrigens ein Direktmandat holen, bekam mit 8,69 Prozent der Stimmen aber noch weniger als die AfD im Bundesdurchschnitt (11 Prozent) und innerhalb des Wahlkreises auf Platz fünf, selbst bei den Zweitstimmen schnitt die AfD mit 8,46 Prozent der Stimmen schlechter als im Bundesdurchschnitt ab. Da sage doch mal einer der Wähler hätte keinen Verstand. Continue reading „Der Kanzlermacher“

Warnung vor dem Rechtsruck

Derzeit hat die CSU ihren Parteitag in Nürnberg. Wie schon in den letzten zwei Wochen warnten Söder und auch Laschet vor dem Linksruck, der ihrer Ansicht nach unvermeidlich zum Untergang Deutschlands führt, direkt ins Chaos. Ich habe dies schon mal thematisiert. Als ich dann die Gegenvorschläge der Union gegen diesen „Linksruck“ bei diesem Parteitag hörte, bekam ich aber ein ganz anderes Gefühl. Dort wird von Aufrüstung gesprochen, mehr innerer Sicherheit, von Begrenzung von Steuern für Unternehmen. Wenn das das Gegenstück zum „Linksruck“ ist, dann her mit dem Linksruck!
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Der Wahlkampfendspurt

Da ich gerade mit der schlimmsten Erkältung seit Jahren herumlaboriere heute nur ein kurzer Blog, einfach, weil ich nicht den Kopf freihabe den eigentlich seit einer Woche vorgesehenen Blog über Afghanistan und die US-Politik nicht fertigzubekommen. Continue reading „Der Wahlkampfendspurt“