Peer Steinbrück nimmt ja kein Blatt vor den Mund und da ist ihm vor einigen Wochen etwas rausgerutscht. Merkel wäre keine überzeugte Europäerin, das könnte sie auch nicht weil sie im Osten aufgewachsen ist. Dafür hat er ja jede Menge Prügel bekommen. Aber wenn man nachdenkt, so unrecht hat er nicht. Was prägt denn die von Merkel geführte Bundesregierung? Untätigkeit, vor allem wenn es um Dinge geht, die nicht vorhersehbar sind. Da haben wir fließende Steuereinnahmen, aber man hält am Plan fest erst nächstes Jahr die Staatsverschuldung auf Null zu senken. Das entscheidende Wort ist Plan. Merkel ist Planwirtschaft gewohnt, und so beschließt sie eben vor einer Bundestagswahl einen neuen 4-Jahresplan (nur eine kleine Änderung gegenüber den 5-Jahresplänen in der DDR) und hält sich sklavisch daran. Damit das nicht so auffällt gibt es Gipfel; Umweltgipfel, Demographiegipfel, nationaler IT-Gipfel, Elektroauto-Gipfel, … Raus kommt nie was. das ist wie die Beratungen der SED mit anderen Gruppen. Reden ja, was ändern nein. Auch das Modell der Führung, mit absolutistischer Macht hat sie voll von der DDR übernommen. Ja selbst wie sie an die Macht gekommen ist, hat gewisse Ähnlichkeiten zum Sturz Honekers und Ulbrichts.
So wundert es auch nicht, warum Merkel so seltsam unberührt von der NSA Spionage ist, wie auch die gesamte Bundesregierung. Eigentlich sollte jeder Minister doch bestürzt sein, wenn er abgehorcht wird. Denn dass die NSA wohl eher an einem Minister interessiert ist als an Otto Normalbürger dürfte doch klar sein. Die Erklärung ist ganz einfach: keiner hat direkt etwas mit dem Internet zu tun. Alle haben Sekretärinnen die für sie Mails beantworten, Recherchen durchführen etc. Merkel lässt sich für einen Videoblog filmen, doch das ist nichts anderes als die Neujahrsrede im Kleinen. Mit der Veröffentlichung hat sie nichts zu tun. Einer dürfte gar keine Sorgen haben: Rainer Brüderle, denn ihn kann keiner verstehen, sodass er mangels Computerkenntnissen noch alles selbst mit der Schreibmaschine macht. Und Schreibmaschinen sind sicher. Der russische Geheimdienst FSO hat bei Olympia 20 Schreibmaschinen bestellt, mit denen echt geheime Dinge getippt werden.
Da es ja so aussieht als würde die Bundesregierung wiedergewählt werden, lohnt sich ein Blick in das Blick der Wahlprogramm der CDU – das dürfte unverändert, egal was kommt dann ja in den nächsten 4 Jahren umgesetzt werden.