Schulz und der Wahl-O-Mat

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Wie immer vor der Bundestagswahl geht der Wahl-O-Mat an den Start. Man kann seine Einstellung zu 32 Fragen angeben und das Programm vergleicht das dann mit den Angaben der Parteien. Was mir schon in den letzten Ausgaben auffiel, ist das die Fragen oft speziell sind, manche kann man fast direkt einer oder mehreren Parteien zuordnen, wie die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und die nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Einige finde ich ziemlich unnötig und viel zu speziell, wie die wie ich zu einer Denkkultur an den Holocaust stehe oder ob der Gottbezug im Grundgesetz stehen soll. Die wirklich wichtigen Fragen kann man nicht in „Stimme zu / stimme nicht zu“ aufmachen, wie die wie wir die Rente sichern, den Anstieg der Gesundheitskosten begrenzen oder die Staatsverschuldung mal auch wirklich senken. Solche Fragen fehlen daher komplett. Es gibt daher eine Frage zur Videoüberwachung, aber nicht zum Datensammeln des States, das ja nun schon zweimal von Gerichten kassiert wurde.

WahlonatVon den „etablierten“ Parteien ist meine Position am ähnlichsten der der Grünen – jetzt nicht so verwunderlich, die wähle ich auch seit 1990. Was mich erstaunte, ist ich stark von der SPD abweiche, selbst die CDU/CSU ist mir noch näher. Zwei Splitterparteien, die für Umweltschutz und mehr Demokratie und Offenheit eintreten, sind mir noch näher – wundert mich nicht. Ich bin sehr für Umweltschutz und sehr für Basisdemokratie und weniger Lobbyismus. Das Ganze ist natürlich nicht so ernst zu nehmen. Denn nach dem Wahl-O-Mat müsste ich ja fast 50% der AFD Positionen mittragen und die würde ich um nichts in der Welt wählen.

Die Wahl ist ja schon weitestgehend gelaufen. Die CDU ist uneinholbar vorne. Es geht nun nur noch zu verhindern das es wieder Schwarz-Gelb wird. Aber es erscheint fast unmöglich, dass es noch mathematisch zu Rot-Rot-Grün reicht, geschweige denn das die Parteien auch dann zusammenfinden. Dabei fing doch alles im Januar so gut an: Schulz mit 100% von der SPD zu Kanzlerkandidaten gewählt, überholt Merkel in den Umfragen. Dann kamen die verlorenen Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW und seitdem geht es bergab.

Ja liebe SPD. Ihr habt drei Dinge falsch gemacht und die sind meiner Ansicht nach folgende:

  1. Zuerst das Wahlprogramm, dann der Kanzlerkandidat.
  2. Der Kanzlerkandidat sollte vorgestellt werden, wenn der Wahlkampf beginnt, nicht Monate vorher.
  3. Wer eigenständige Politik vertreten will, sollte sich nicht in der Koalition die Butter vom Brot nehmen lassen.

1: Zuerst das Wahlprogramm, dann der Kanzlerkandidat.

Als Schulz kam, war die Begeisterung groß. Schulz hatte einen Vorteil: Er war zwar bekannt als Europaparlamentarier und zuletzt Präsident des EU-Parlaments, jedoch nicht als Bundespolitiker. Er war ein unbeschriebenes Blatt und er konnte so unbelastet Kanzlerkandidat werden. Doch dann kamen auch die Fragen auf: Wofür steht er in der Bundespolitik? Als EU-Parlamentarier kann ich mir seine Positionen zu Europa vorstellen, doch das ist ja nur ein Aspekt der Bundespolitik. Diese Positionen wurden erst nach Monaten bekannt und das Wahlprogramm noch später. Bis dahin war Schulz schon nicht mehr der neue Frische, sondern der gerupfte Gockel. Wenn er nach den Landtagswahlen aufgestellt worden wäre, dann wäre er auch unbelasteter Kandidat gewesen. Man sollte zuerst ein Wahlprogramm ausarbeiten, das kann ja zusammen mit Schulz geschehen, aber den Kandidaten erst dann küren, denn dann weiß man auch, wofür er steht.

2: Der Kanzlerkandidat sollte vorgestellt werden, wenn der Wahlkampf beginnt, nicht Monate vorher.

Es ist klar, dass die Begeisterung für einen neuen Kandidaten im Laufe der Zeit abnimmt. Er ist dann nicht mehr neu. Das hätte die SPD auch vorher wissen können. Der Wahlkampf beginnt mit der Sommerpause des Parlaments, das ist etwa Mitte Juli, also etwa 2 Monate vor der Wahl. Das ist lange genug. Was hat die SPD geritten, lange bevor der Wahlkampf beginnt, schon den Kanzlerkandidaten zu küren? Selbst Merkel, von der jeder zu 99,9% wusste, das sie es noch mal macht hat sich erheblich später festgelegt. So verschleißt man einen Kandidaten.

3: Wer eigenständige Politik vertreten will, sollte sich nicht in der Koalition die Butter vom Brot nehmen lassen.

Merkels Wahlprogramm ist einfach: „Sie kennen mich“. Dasselbe Programm wie 2009 und 2013. Merkels Wahlprogramm hat so viele eigene Akzente wie das Wasser Geschmack. Oder wie es Oliver Kalkhofe ausdrückt: „Gegen Merkel wirkt Buddha wie ein Adipöser mit ADHS“. Sie bewegt sich nicht, tut nichts und wahrscheinlich würde man es nicht mal merken, wenn sie einen Monat nicht im Kanzleramt wäre. Sie setzt ja nicht mal ihre Wahlversprsechungen um: 2005: Abschaffung der Agenda 2010, 2 % Mehrwertsteuererhöhung. Es wurden 3%, nicht 2% und selbst als sie 2009 mit der FDP die ja auch gegen die Agenda 2020 war diese hätte abschaffen hätte können, tat sie es nicht. Sie hat auch nicht die Ökoumlage abgeschafft, gegen die sie war. Dafür aber Lobbypolitik betrieben: Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke und staatliche Übernahme des Atommülls und damit die Verantwortung für die Entsorgung. Das wäre wohl auch so geblieben, wäre nicht ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen.

In dem TV-Duell konnte Schulz drauf verweisen, das alles, was die Kollation in den letzten 4 Jahren an größeren positiven Projekten vorweisen kann, letztendlich SPD-Forderungen sind, vielleicht mit Ausnahme der einzigen Bewegung von Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge. Immerhin es wurde etwas bewegt, anders als bei der schwarz-gelben Koalition, wo es auch Null-Output der CDU gab, aber man auch nicht die Lobbypolitik der FDP durchsetzen wollte. (Immerhin einige Punkte wie Abschaffung der Praxisgebühr, Forderung von Rössler, von Beruf Arzt oder die Steuervergünstigungen für Hoteliers hat sie durchgesetzt).

Merkel dreht gerne ihr Fähnchen nach dem Wind. Die Wende ind er Atompolitik habe ich schon erwähnt. Zuletzt hatten wir erst einen Automobilgipfel, in dem sie sich hat, wieder von der Industrie einseifen lassen. Das wurde als Erfolg verkauft – hielt aber nur wenige Tage bis zahlreiche Städte verweisen, das die Softwareupdates nicht ausreichen die Grenzwerte zu erfüllen und dann muss man nach EU-Recht eben zu den bei der Bevölkerung so unbeliebten Fahrverboten greifen. Dann kann sich Merkel plötzlich bewegen und findet dann das Ergebnis des Gipfels doch nicht so toll. Das ist nicht dass, was ich mir von dem höchsten Amt in unserem Staate erwarte.

Zuletzt hat Merkel ja noch die Forderung nach Gleichstellung Homosexueller zur „Gewissensabstimmung“ erklärt. Schlimm das man so was extra erwähnen muss. Eigentlich sollte man annehmen, dass die Abgeordneten immer nach Gewissen abstimmen. Gut das ist weltfremd, sie sind schließlich meist nur im Parlament, weil sie Mitglied einer Partei sind, aber ich meine das man Abgeordneten zumindest bei gesellschaftlichen Themen, wie diesem oder die Legalisierung von Cannabis oder den Datenschutz, die alle angehen gestatten, sollte nach dem Gewissen abzustimmen, ansonsten kann man sie ja auch durch Abstimmungsroboter ersetzen, denen man das Wahlprogramm als Grundlage eingegeben hat oder noch einfacher: Alle Abstimmungsergebnisse einer Partei entsprechen dem des Faktionsvorsitzenden. Dann kann man sich auch Debatten ersparen, die ja am Ergebnis eh nichts ändern.

Aber zurück zum Thema. Es ist meiner Ansicht nach sehr schwer dem Wähler zu vermitteln, das die SPD für eine andere Politik als die Bundesregierung steht, wenn alle wichtigen Beschlüsse der Bundesregierung von der SPD kommen. Warum soll ich dann nicht gleich Mutti wählen, die dann die Positionen so übernimmt wie mein Banknachbar meine Ergebnisse in der Matheklausur? Wenn man schon Schulz im Januar kürt, dann hätte man konsequent dann die Kollation aufkündigen müssen. Dann hat man auch die Freiheit die CDU wirklich anzugreifen, das kann man nur begrenzt, wenn man mit ihr koaliert. Daher auch mein Vorschlag den Kandidaten im Juli zu wählen und dann gleich die Koalition aufzukündigen. Die zwei Monate müsste dann Merkel mit einer Minderheitenregierung reagieren. Am Wahltermin ändert das nichts und die CDU könnte sich nun endlich profilieren. Z. B. die schönen netten CSU-Gesetzvorschläge umsetzen, wie Prämien für Dieselfahrzeuge, Maut II, Flüchtlingsobergrenze, Fußfesseln für Terrorismusverdächtige oder Abschaffung der Biersteuer. Dann hätten die Wähler auch eine Ahnung was sie bei der nächsten Regierung mit der CDU erwartet.

So steht das Ergebnis der Wahl schon jetzt weitestgehend fest: Merkel wird es wieder werden. Was man noch verhindern kann, ist das wieder die FDP ans Ruder kommt. Wieder 4 Jahre in denen nichts passiert. Also bitte wählt, egal welche Partei (außer FDP und AFD – das sind übrigens die einzigen Parteien die Türken nach Erdogan wählen dürfen, was tief blicken lässt …). Ich werde diesmal mit beiden Stimmen Grün wählen. Die letzten Wahlen habe ich immer mit der Erststimme SPD gewählt. Wie ich noch von der Schule weiß, bestimmt nur die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Mit der Erststimme dagegen den Direktkandidaten und hat Grün auch im Schwabenland kaum Chancen diesen Sitz zu holen. Auf der anderen Seite habe ich so zu 50% die Regierung gewählt, von der ich gar nichts halte. Das habe ich nicht noch einmal vor.

6 thoughts on “Schulz und der Wahl-O-Mat

  1. Die Fehler der SPD
    die legen weniger an Punkt 1. und 2. Es ist halt vor dem Wahlkampf schon herausgekommen, wofür Herr Schulz in der EU- und D-Politik stand. Das waren genau die Fehlentscheidungen der SPD und der GroKo. Natürlich nimmt man ihm dann die Veränderung nicht mehr ab, wenn er schon vorher die Gelegenheit hatte, und sie nicht nutzte. Wer vorher in EU und D für eine unsoziale Politik gestanden hat, dem glaubt man die Bekehrung vom Saulus zum Paulus nicht. Es lag aber auch nicht nur an Herrn Schulz. Auch Frau Nahles hat durch ihre Gesetzesentwürfe (Steigerung der Sätze für Hartz4, Gesetz zur Leiharbeit etc.) gezeigt, dass sie nicht für mehr Gerechtigkeit eintritt. Dann kam noch das Rumeiern bei der Privatisierung der Autobahnen. Auch beim Umgang mit unseren Nachbarn (z.B in der Finanzkrise) und beim Umgang mit Russland und der Ukraine haben sie sich unrühmlich hervorgetan. Die SPD hat also jede Möglichkeit ausgelassen zu zeigen, dass sie für eine bessere Politik steht. Dafür bekämpft sie aber vehement die Linke und die Grünen (die einzigen sinnvolle Partner). Die SPD ist zu mutlos. All das Gerede von der Mitte verschleiert doch, dass es bei verschiedenen Themen unterschiedliche Ansätze gibt, die auch von unterschiedlichen Menschen unterstützt werden. Die Menschen haben halt in der Wirtschafts-, Sozial-, Aussenpolitik unterschiedliche Auffassungen von richtig und falsch. Deshalb wären ja auch Alternativkonzepte und eine ausführliche Diskussion darüber so notwendig.

  2. Hallo Bernd,
    Der Kanzlerposten ist die Spitze der Pyramide, er ist (nur) ein Darsteller des Willens der Bundesregierung…
    Er muß sich mit seinen Ministern herumplagen, die jeder wieder ihr eigenes Ressort bedienen wollen.

    Die Minister hören wieder auf die Parteispezialisten und ihre Staatssekretäre, die höchsten Beamten im Staat.

    Wir sind eigentlich keine parlamentarische Republik, sondern eine Behörde mit ein paar Selbstdarstellern als Parlament bzw. Regierung!
    Beamte aber loszuwerden ist schwierig, bis das ein neuer Kanzler schafft braucht er einige Jahre bis durch Pensionieren, Versetzen oder Entlassen neue Beamte an den richtigen Schaltstellen der Macht installiert hat.

    Und die fallen ja auch nicht vom Himmel, die kommen von anderen Behörden, sind bereits durch Lobbyarbeit (verseucht).

    Bei unserer „Merkelkratie“ hat seit 12 Jahren (oder 28 Jahren mit Verkohlung) die/die Kanzler die Gelegenheit gehabt, die obersten Ebenen der wahren Macht auf die selbe Richtung einzunorden.

    Viel Spaß für einen neuen Kanzler… (In vier Jahren?) Ich glaube eher nicht.

    Meint Ralf mit Z

  3. Na Ralf mit Z,
    das stimmt so aber nicht im Ansatz. Der Bundespräsident setzt Minister auf Vorschlag des Kanzlers ein und entlässt sie auch wieder. Wenn ein Minister also besonders unbequem ist, kann der Kanzler ihn also einfach loswerden. Die einzige Beschränkungen dabei ist die regierungsexterne Akzeptanz der Entscheidung (parteiintern, koalitionsintern, öffentlich).

    Neue Minister bringen außerdem meistens die von ihnen gewünschten Staatssekretäre gleich mit. Das heißt ein neuer Kanzler könnte sofort die obersten Entscheidungsebenen in den Ministerien ersetzen. Darunter werden politische Aspekte immer unwichtiger. Der gehobene Dienst ist deutlich unpolitischer, als man sich das vielleicht vorstellt und arbeitet hauptsächlich inhaltlich nach oben zu. Da geht es dann um die Ausarbeitung von Reden, Positionspapieren (zu bereits bestehenden Positionen) und die Arbeit mit Verbänden und der Öffentlichkeit etc. Die Entscheidungen treffen allerdings Minister und Staatssekretäre.

  4. Also, die (theoretische) Machtverteilung in der BRD ist:
    Das Volk (der Souverän, wählt den Bundestag, indirekt den Bundesrat)
    Der Bundespräsident (wird nicht vom Volk gewählt und ist nur Unterschreibaugust und Ernenner von Ministern)
    Der Bundeskanzler (wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag (Parteikonstellation) gewählt und kann Minister für die Regierung vorschlagen und vom Präsi absegnen lassen.)
    Der Bundestagspräsident (zwischen der Wahl des Kanzlers und dessen Annahme der Wahl)
    Der Alterspräsident (hat auch mal für 1 Minute die Macht)

    Die Minister sind aber von Staatssektetären abhängig, die ihnen zuarbeiten und den Laden „eigentlich“ steuern. Und das sind nunmal Beamten, deren Zuarbeiter sind wieder Beamte usw. usw….
    Und ein Minister der Partei A wird einen Staatsseketär der Partei B nicht dulden, muß sich aber an die Gesetze und Verordnungen zum Personalwesen des Ministeriums halten.

    Bei bei 26 Jahren Vermerkelung und Verkohlung sind die entscheidenden Beamtenstrukturen garantiert inzwischen bis ins 4 Glied von Partei C…

    das habe ich in kurzen Worten darstellen wollen.

  5. @Ralf:

    Nicht ganz.
    Es gibt parlamentarische Staatssekretäre, die kommen und gehen mit der Wahlperiode und es gibt verbeamtete Staatssekretäre (die sind kaum loszuwerden).

    Die Ministerien sind etwa Pari mit beiden besetzt.
    Während die parlamentarischen Staatsekretäre den Willen des Ministers/der Regierung durchzusetzen versuchen sind die Verbeamteten in der Wolle gefärbte Ministeriale, die das Ministerium um alle Klippen der politischen Lage schiffen. Sie kennen ihre Pappenheimer (Lobbyisten) sowohl von den Unternehmern wie von den NGOs, Gewerkschaften und und und und wissen wie das Geschäft des Ministeriums funktioniert. Selten hat ein Minister ein Problem mit einem verbeamteten Staatssekretär, auch wenn der gerade von der anderen Fraktion ist. Denn ohne ihn/sie wäre er/sie aufgeschmissen.

    Diese Mischung hat sich seit Jahrzehnten bewährt.
    Markenzeichen eines guten Staatssekretärs ist, wenn alle Interessengruppen gleich unzufrieden mit ihm/ihr sind. Dann scheint er im demokratischen Sinne alles einigermaßen richtig gemacht zu haben. Und jeder Lobbyist, sei es von Gesamtmetal oder Greenpeace, weis einen solchen Staatsekretär zu schätzen.

    Das Problem im Moment in dieser Republik ist, daß Viele, Viele vergessen haben, daß es neben der eigenen Meinung auch noch 80 Mio. andere persönliche Meinungen gibt.

    bernie

  6. Ich musste schmunzeln: „Markenzeichen eines guten Staatssekretärs ist, wenn alle Interessengruppen gleich unzufrieden mit ihm/ihr sind.“

    Was halt fehlt, ist die politische Richtung. Wir sollten uns für die künftigen Jahre durchaus eine Sanierung aller Schulen, eine zuverlässigere Bahn, weniger (statt mehr) Emissionen, bessere Hygiene an den Krankenhäusern, weniger Werbung für Suchtmittel, bessere Arbeitsplätze, nicht mehr steigende Mieten und so einiges mehr als Ziel setzen, nicht nur die Fortführung des Ist-Zustands. Problem ist hier, dass die „linken“ Parteien immer gleich den Bürger und den Staat total umkrempeln wollen, während die „rechten“ und „liberalen“ Parteien dazu tendieren, immer „den anderen“ die Schuld zu geben, und dann das Ruder erstmal wegwerfen, auf dass man ein paar Jahre später „den anderen“ noch mehr Schuld geben kann.

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