Bevor ich mit dem heutigen Blog beginne, erst mal einen herzlichen Dank an meine Gastautoren, die die letzte Woche gefüllt haben. Es ist eine ganz tolle Erfahrung, jeden Tag mal im eigenen Blog vorbeizuschauen und einen Beitrag zu sehen den man nicht kennt. Von der eingesparten Zeit mal ganz zu schweigen. Ich habe ja die stille Hoffnung das das mal ein Dauerzustand wird und ich nicht mehr als die Hälfte aller Beiträge schreibe. Meiner Ansicht nach müsste das spielend klappen, wenn nur jeder, den ich hier häufig beim Kommentieren sehen einen bis zwei Beiträge pro Monat schreibt. Außerdem warte ich immer noch auf den ersten Pro-SpaceX Artikel, aber deren „Jünger“ wie das nun ja heißt (ich benutze angesichts der Informationspolitik, die mich an kommunistische Zustände erinnert, ja eher den Ausdruck „Genossen“) tummeln sich ja nur in Foren.
So nun zum heutigen Thema. Es geht – wenn auch etwas verspätet um den Koalitionsvertrag. Der wird teuer und das habe ich schon vor den ersten Gesprächen gewusst. Denn wie verlaufen Koalitionsgespräche? Man einigt sich über die Dinge, die man in den nächsten 4 Jahren machen will. Da jede Partei (mit Ausnahme der Grünen) im Wahlkampf nur Vorhaben angekündigt hat, die Geld kosten ist doch klar, dass wenn drei Parteien ihre Vorhaben abklären müssen es teurer wird als bei einer Partei.
Das wiesen wir schon vor der letzten großen Koalition. Da sage ich nur „Mehrwertsteuer“. Die CDU wollte 2% mehr, die SPD 1% mehr. Wie einigt man sich? Man zählt beides zusammen und erhöht um 3%….
Bei den Koalitionen von großer Partei und kleiner Partei ist klar, das die Kleine nicht viel durchsetzen kann. Die FDP war da ein toller Koalitionspartner, denn sie vertritt nur einen kleinen elitären Kreis von Reichen und Besserverdienenden. Deren Forderungen nach Steuererleichterungen für Hoteliers oder der Praxisgebühr für die Ärzte konnte man leicht zustimmen, und wenn die Industrie keine Ökozulage zahlen wollte, dann legte man sie auf die Bürger um, der sieht ja nicht wie die aufgeschlüsselt ist und er doppelt so viel zahlt wie er ohne die „Reformen“ der FDP müsste. Aber es waren eben keine teuren Vorhaben wie Rentenreform oder Gesundheitsreform.
Umgekehrt ist die Linke als Koalitionspartner untragbar, weil ihr bedingungsloses Grundeinkommen unfinanzierbar ist und sie davon nicht abrücken. Das ist ein anderes Thema ich habe mal das Papier studiert und mit sträubten sich die Haare, vielleicht greife ich es mal auf.
Schwer wird es für alle Parteien, weil die meisten von ihnen „Flügel“ haben, die selten nachgiebig sind. In der CDU sind das die konservativen, rechtsgerichteten, in der SPD die Linken und bei den Grünenhaben sie sogar eigene Namen: dort heißen sie Fundis und Realos. Welche Folgen es hat, wenn ein Flügel seine Forderungen nicht umgesetzt bekommt sieht man ja an der Koalition Grüne/SPD. Noch heute hört man vom Fundiflügel, das man das grüne Programm aufgegeben habe. Und wenn wie in BW der grüne Ministerpräsident sogar bei CDU-Anhängern beliebt ist, dann ist das schon sehr verdächtig.
Dabei ist es nur natürlich das man als kleiner Koalitionspartner mit einem Viertel bis Drittel der Stimmen der größeren Partei, nicht alle Punkte durchbringt und wenn man den Anspruch hat die ganze Republik auf eine ökologische Wende zu trimmen, dann schafft man das nur wenn so etwas wie Fukoshima passiert und sich die allgemeine Stimmung ändert. Daher achten alle drei Partien in den Koalitionssprächen drauf ihre radikalen Außenflügel zu bedienen.
Nun haben wir drei Parteien die 255, 56 und 193 Stimmen haben, also zwei fast gleich großen und einem Juniorpartner (CSU). Erstaunlicherweise hat gerade dieser alle seine teilweise absurden Wahlversprechen durchgeboxt, wie die Maut für Ausländer, Pardon, da Merkel ja öffentlich geragt hat, die käme nicht, heißt das jetzt „Mitbelastung der ausländischen Kraftfahrzeughalter“. Nun ja die CSU ist die moderne FDP, sie vertritt die Interessen einer kleinen Splittergruppe, der Bajuwaren, das sind in einem eigenen Freistaat unterbrachten Ureinwohner Bayerns. In anderen Bundesländern erreichte die Partei daher auch 0% der Wählerstimmen.
Bei den anderen beiden ist es nun so, wie man es erwarten kann, wenn man einen Monat verhandelt hat und nicht vorwärts gekommen. Die Spitze geht die Programme durch nach dem Motto: „Einen Punkt von mir“, einen Punkt von Dir“. Und da in keinem der beiden Wahlprogrammen etwas von Steuererhöhungen und Rückzahlung der Schulden steht kommt dann so was raus. Nun darf nun in den nächsten 4 Jahren keine Krise kommen. Denn erinnern wir uns an die letzte woe die große Koalition an der Macht war: da hat man das Geld rausgehauen wo es nur ging. Abwrackprämie für Autos, Geld für die Banken. Die USA haben wenigsten die faulen Papiere bekommen und sie nun nach einigen Jahren mit Gewinn verkauft. Aber unsere Politiker sind eben nicht blöd, nee die sind strunzdoof und vor allem völlig abhängig von der Lobby.
Ändern wird sich nichts, denn eines haben alle Parteien gelernt: Wenn man wie bei den Grünen nicht Geschenke verspricht, dann verliert man die Wahl. Und nur darum geht es, nicht darum das es Deutschland besser geht.
