Warnung vor dem Rechtsruck

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Derzeit hat die CSU ihren Parteitag in Nürnberg. Wie schon in den letzten zwei Wochen warnten Söder und auch Laschet vor dem Linksruck, der ihrer Ansicht nach unvermeidlich zum Untergang Deutschlands führt, direkt ins Chaos. Ich habe dies schon mal thematisiert. Als ich dann die Gegenvorschläge der Union gegen diesen „Linksruck“ bei diesem Parteitag hörte, bekam ich aber ein ganz anderes Gefühl. Dort wird von Aufrüstung gesprochen, mehr innerer Sicherheit, von Begrenzung von Steuern für Unternehmen. Wenn das das Gegenstück zum „Linksruck“ ist, dann her mit dem Linksruck!
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Der Wahlkampfendspurt

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Da ich gerade mit der schlimmsten Erkältung seit Jahren herumlaboriere heute nur ein kurzer Blog, einfach, weil ich nicht den Kopf freihabe den eigentlich seit einer Woche vorgesehenen Blog über Afghanistan und die US-Politik nicht fertigzubekommen. Continue reading „Der Wahlkampfendspurt“

Der Terminator

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Was hat Winfried Kretschmann mit Angela Merkel gemeinsam? Beide sorgen dafür das ihre jeweiligen Koalitionspartner in die Bedeutungslosigkeit versinken. Das kann man nach der Landtagswahl in Baden Württemberg am Sonntag wohl sagen.

Ja in der Wirkung ist Kretschmann noch „verheerender“ als Merkel. Denn während die Kanzlerkandidaten der SPD noch in der Politik eine Rolle spielen – mit Ausnahme von Martin Schmidt – Steinmeier ist sogar Bundespräsident geworden, sind die willigen Spitzenpersonen der Koalition mit den Grünen im Südwesten im Nirvana verschwunden. Hat jemand etwas in den letzten Jahren von Nils Schmidt gehört? Nach vier Jahren Koalition mit den Grünen verlor die SPD 10,4 Prozent auf 12,7 %. Die Grünen legten um 6,1 % zu. Nils Schmidt kam nur mit 14,2 % der Stimmen als Zweitstimmenkandidat über die Landesliste ins Parlament. 2016 kandidierte von der CDU Guido Wolf, der immerhin mit 33,7 % der Stimmen das Erstmandat holte. An dem desaströsen Ergebnis der CDU, die nun zweitstärkste Partei wurde, änderte das nichts. Vom Spitzenkandidaten merkte man nach der Wahl bei Wolf nichts. Schon bei der Wahl der Fraktionsposten ging er leer aus und bekam schließlich den bedeutungslosen Posten eines Ministers für Justiz und Europaangelegenheiten. Damals gab es nach der Wahl noch eine Debatte, wer die neue Regierung bilden sollte. Die CDU obwohl von den Stimmen her zweite meinte 2016, einen Führungsanspruch zu haben. Schlussendlich musste sie Juniorpartner in einer Grün-Schwarzen Koalition werden, vor allem weil die AfD mit 15,4 Prozent der Stimmen andere Konstellationen unmöglich machte. Continue reading „Der Terminator“

Land of Confusion

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In den letzten zwei, drei Tagen gab es so viele Neuigkeiten rund um die Wahl des MP in Thüringen, dass ich anstatt Kommentare zu Kommentaren zu schreiben das nochmals zusammenfassen möchte, auch weil ich denke, dass ein Lehrstück über die Politik ist. Continue reading „Land of Confusion“

Satzungen, Trennungen von Amt und Mandat und Nachverhandlungen.

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Ich denke ich schiebe heute mal wieder einen kleinen Blog über Politik ein. Es gibt ja da einige Dinge in der letzten Zeit die man kommentieren könnte. Continue reading „Satzungen, Trennungen von Amt und Mandat und Nachverhandlungen.“