Staatliche Fürsorge

„Wer Gesetze und Wurst mag, sollte nicht wissen, wie sie hergestellt werden“. So oder so ähnlich lautet eine Lebensweisheit. Bei der Wurst war es (zumindest früher) so, dass dort alles landete, was man direkt nicht verkaufen konnte, also Schwarten, Speck, Sehnen, von Knochen abgekratztes Fleisch und einige Organe.

Bei den Gesetzen ist es so, dass diese nach allgemeingültiger Meinung ja das Zusammenleben Aller regeln sollen, Verbrechen ahnden. Doch die Praxis ist, die das die Gesetzgebung von den Interessen von Lobbygruppen geprägt wird. Das sieht man nicht nur an zahllosen Ausnahmeregeln bei der Besteuerung, man sieht es auch an aktuellen Beispielen wie z. B. den Forderungen nach Verschärfung der Asylgesetze nach den Ereignissen in der Sylvesternacht. Hört man sich die Aussagen von Politikern an, so scheint es da vorher einen rechtsfreien Raum gegeben zu haben. Das ist nicht der Fall. Sexuelle Belästigung und Diebstahl waren schon immer strafbar und Strafverfahren werden bei der Gewährung des dauerhaften Aufenthaltsrechts natürlich mitberücksichtigt. Continue reading „Staatliche Fürsorge“