Gesetze auf Bestellung
So langsam habe ich das Gefühl wir sind im Taka-Tuka Land. Beim Rüstungslobbiisten Schneider sollen ausgerechnet die Tatbestände die politisch brisant sind verjährt sein, die FDP macht Lobbypolitik nach Spenden und die Bundeskanzlerin drückt sich so präzise aus wie unser neuer Wirtschaftsminister Brüderle deutlich spricht.
An und für sich eine tolle Sache. Einen Minister den man nicht versteht weil er jede zweite Silbe verschluckt, kann man nicht festlegen. Genauso wie eine Bundeskanzlerin die nur Phrasen drischt und inzwischen sogar Kohl im Aussitzen von Problemen und Hochtreiben der Staatsverschuldung geschlagen hat (warum der CDU mehr wirtschaftlicher Sachverstand attestiert wird ist angesichts der Bilanz von 16 Jahren Kohl und 4 Jahren Merkel absolut unverständlich). So gewinnt man Wahlen, mit unangenehmen Reformen wie sie Schröder anleierte verliert man Wahlen. Tja und das nötige Kleingeld für den Wahlkampf bekommt man recht einfach über Spenden wenn man entsprechende Gesetze nachher beschließt. (mehr …)