Der Terminator

Was hat Winfried Kretschmann mit Angela Merkel gemeinsam? Beide sorgen dafür das ihre jeweiligen Koalitionspartner in die Bedeutungslosigkeit versinken. Das kann man nach der Landtagswahl in Baden Württemberg am Sonntag wohl sagen.

Ja in der Wirkung ist Kretschmann noch „verheerender“ als Merkel. Denn während die Kanzlerkandidaten der SPD noch in der Politik eine Rolle spielen – mit Ausnahme von Martin Schmidt – Steinmeier ist sogar Bundespräsident geworden, sind die willigen Spitzenpersonen der Koalition mit den Grünen im Südwesten im Nirvana verschwunden. Hat jemand etwas in den letzten Jahren von Nils Schmidt gehört? Nach vier Jahren Koalition mit den Grünen verlor die SPD 10,4 Prozent auf 12,7 %. Die Grünen legten um 6,1 % zu. Nils Schmidt kam nur mit 14,2 % der Stimmen als Zweitstimmenkandidat über die Landesliste ins Parlament. 2016 kandidierte von der CDU Guido Wolf, der immerhin mit 33,7 % der Stimmen das Erstmandat holte. An dem desaströsen Ergebnis der CDU, die nun zweitstärkste Partei wurde, änderte das nichts. Vom Spitzenkandidaten merkte man nach der Wahl bei Wolf nichts. Schon bei der Wahl der Fraktionsposten ging er leer aus und bekam schließlich den bedeutungslosen Posten eines Ministers für Justiz und Europaangelegenheiten. Damals gab es nach der Wahl noch eine Debatte, wer die neue Regierung bilden sollte. Die CDU obwohl von den Stimmen her zweite meinte 2016, einen Führungsanspruch zu haben. Schlussendlich musste sie Juniorpartner in einer Grün-Schwarzen Koalition werden, vor allem weil die AfD mit 15,4 Prozent der Stimmen andere Konstellationen unmöglich machte. Continue reading „Der Terminator“

Land of Confusion

In den letzten zwei, drei Tagen gab es so viele Neuigkeiten rund um die Wahl des MP in Thüringen, dass ich anstatt Kommentare zu Kommentaren zu schreiben das nochmals zusammenfassen möchte, auch weil ich denke, dass ein Lehrstück über die Politik ist. Continue reading „Land of Confusion“

Satzungen, Trennungen von Amt und Mandat und Nachverhandlungen.

Ich denke ich schiebe heute mal wieder einen kleinen Blog über Politik ein. Es gibt ja da einige Dinge in der letzten Zeit die man kommentieren könnte. Continue reading „Satzungen, Trennungen von Amt und Mandat und Nachverhandlungen.“

Wen kann man noch wählen?

Diese Frage stellt sich mir, weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl. Früher hatten die Parteien noch Profil, gab es heiße Debatten um Grundsatzentscheidungen wie die Ostpolitik. Aber heute? Wenn ich mir die letzten vier Jahre anschaue, fällt mir relativ wenig ein, was die Koalition zustande gebracht hat. Gut die Flüchtlingspolitik die findet meine Zustimmung – aber schon nicht mehr eines Koalitionspartners. Aber was ist mit den dringenden Problemen, die wir haben? Das Rentenproblem. Schlussendlich gibt es immer weniger Junge und immer mehr Alte? Hat man mal dran gearbeitet, das derzeitige System auf diese Anforderung umzustellen? Nein, man kürzt einfach die Rentenquote oder freut sich über momentan durch gute Beschäftigung gefüllte Kassen. Wie sieht es bei der Umweltproblematik aus? Gescheitert ist ja schon die Quote für Elektroautos, geschweige denn das die Energiewende weiter vorwärtskommt. Veraltete Kohlekraftwerke dürfen weiter laufen, von weiter gehenden Zielen ja ganz zu schweigen. Ganz zu schweigen von weltweiten Problemen wie Terrorismus, Armutsflucht, globale Umweltzerstörung. Was hat da unsere Regierung in den letzten Jahren gemacht, um deren Ursachen zu bekämpfen. Continue reading „Wen kann man noch wählen?“

Wenn schon die FDP dafür ist …

… dann ist ein Thema so wichtig, dass sich die Partei erhofft damit auf Stimmenfang gehen zu können, ohne an anderer Seite Stimmen zu verlieren. Die Rede ist von dem beim letzten FDP-Parteitag das wohl am meisten in den Nachrichten aufgegriffenen Beschluss, für die Legalisierung von Cannabis einzutreten. Das haben zwar schon die Grünen beschlossen, aber bei denen erwartet man das ja fast nachdem man im letzten Jahr Özedmir neben einer Hanfpflanze aufgenommen hat.

Das Thema kommt, seit man in einigen US-Bundesstaaten Cannabis legalisiert hat ja bei uns immer mehr in den Medien. Colorado hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Anbau wird streng kontrolliert, so erhält jede Pflanze einen RFID-Chip mit dem sie bis zur Ernte verfolgbar ist, jeder Züchter darf nur die Zahl an Pflanzen anbauen die er vorher beantragt und genehmigt bekommen hat und es gibt Verbotszonen z.B. vor Schulen. Colorado hat Steuereinnahmen und nach fast eineinhalb Jahren zeigt sich auch keine Zunahme der Abhängigen. Stattdessen ist die Kriminialitätsrate insgesamt gesunken. Allerdings ist es für eine richtige Bilanz noch etwas früh auch weil nicht überall Cannabis verkauft werden darf und es seitdem eine neue Art von Tourismus in den US-Bundesstaat gibt. Continue reading „Wenn schon die FDP dafür ist …“