Kampf gegen die Nazis!
Hute morgen erfuhr ich aus dem Radio, dass auf den Passauer Chef der Polizei Mannichl ein Attentat aus dem Umkreis der NPD verübt wurde. Das ist anscheinend nur der Abschluss zahlreicher Anfeindungen, Bedrohungen und (unberechtigter) Beschwerden gewesen, weil "Mannichl war nach Angaben der bayerischen Behörden in den vergangenen Jahren konsequent gegen alle rechtsradikalen Bestrebungen vorgegangen" so der offizielle Tenor.
Hallo? Wie weit muss es in diesem Land eigentlich noch kommen, dass sich was tut? Ich kann mich an viele Bilder erinnern, wo Neonazis offen mit ihren Symbolen durch die Straßen marschiert sind, Den rechten Arm zum Hitlergruß sogar in von Polizei überwachten Demonstrationen gehoben haben. Das beste war ja eine rechte Demonstration wo die Nazis Polizeischutz bekamen, damit sie nicht von (zahlenmäßig überlegenen) linken Gegendemonstranten vermöbelt wurden. Ich kann mich an den Fall eines Ausländers vor knapp einem Jahr erinnern, der an einer Haltestelle zusammengeschlagen wurde und daran starb und an angesteckte Döner Geschäfte.
Es gibt die Möglichkeiten, Partien und Organisationen zu verbieten die gegen unseren demokratischen Rechtsstaat sind und genau dies trifft ja auf die Nazi-Szene zu Angefangen von Partien mit demokratischen Deckmäntelchen wie DVU, NPD oder die Republikaner bis hin zu den in Vereinen organisieren Schlägertrupps. Das sollte konsequent gemacht werden und Mitglieder die aktiv sind auch bei der Gelegenheit einkassiert werden und zu Sozialstunden, vorwiegend da wo sie auf viele Ausländer treffen herangezogen werden.
Wie oft höre ich von den Politikern, wie gefährlich "die Linke" ist: Dabei ist das nur ein Haufen von Leuten die Geld verteilen wollen, das es nicht gibt um gewählt zu werden. (So gesehen unterscheidet sie nicht mal so viel von der CDU, nur dass die Linke eben 200 Milliarden pro Jahr verschenken wollen und die CDU nur 20). Gegen Rechts scheint wohl keiner etwas machen zu wollen. Warum? Weil die Linke im Bundestag sitzt und seit einigen Jahren in jeder Landtagswahl die 5 % Hürde geschafft hat. Nazis sind nur dann nicht gefährlich (vor allem für unsere Ausländischen Mitbürger) nur weil sie weniger Leute wählen. Wenn Polizisten, die diesen Rechtstaat verteidigen um ihr Leben rechten müssen, dann ist es echt schlimm geworden in Deutschland !
Das Bild des Tages heute aus diesem Anlass kein Raumfahrt Bild: So sah es aus als wir letztes mal Nazis am Ruder hatten: Wer es lieber humoristisch mag. Dem Empfehle ich die Spots der NNN – Neueste Nationale Nachrichten meines Lieblings-Satiremagazins Extra 3
Zunächst einmal, ich bin nicht rechts und möchte/habe damit auch nichts zu tun.
Grundsätzlich sollte man zwischen rechten Gelwalttätigen und einer Partei unterscheiden. Auch wenn viele Schläger NPD Wähler oder Mitglieder sind gilt das nicht gleich für die ganze Partei. (Nebenbei, ich möchte nicht wissen wieviel Sexualstraftäter CDU Wähler/Mitglieder sind). Deutschland ist (noch) ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Jeder kann eine Partei gründen, solange diese sich an das Grundgesetz hält. Erst wenn das BVG entscheidet, dass die Partei rechtswidrig ist wird diese verboten.
Solange das bei der NPD nicht so ist hat man zu akzepieren, dass es auch andere Meinungen gibt. Das Parteiprogramm ist ja auch nicht utopischer als von den anderen Parteien. Zumal ja gerade CDU/SPD voll dabei sind den Rechtsstaat und damit das Grundgesetz an allen Ecken und Enden einzuschränken (hier sollte mal der Verfassungsschutz etwas tun!). Natürlich distanziert sich die NPD auch von den Gewalttätern, es geht ja auch um ihre Stimmen.
Natürlich ist rechte Gewalt schlimm und sollte (wird auch) bekämpft. Aber wie immer muß man dabei die Ursachen und nicht die Wirkung bekämpfen. Und die Ursache liegt wie immer in den Problemen der Gesellschaft selber.
Dies sollte aber in einer funktionierenden Demokratie (mit all ihren Vor- und Nachteilen) zu schaffen sein.
Wenn die Schläger unabhängig von der NPD wären, so würde ich Dir zustimmen. doch meiner Ansicht nach ist das nur ein semi-demokratischer Tarnmantel. Das nun erst die CSU erkennt, welchen Anfeindungen Mannichl in den letzten Monaten ausgesetzt war, zeigt allerdings auch wie nind die CSU hier offensichtlich in den letzten Monaten war. Landtagswahlkampf und 50+X war wohl wichtigr….