Die Sache mit der Strafe

Nun muss ja Hoeneß seine Strafe antreten und passend als Nachricht gibt es auch die Verschärfung der Bußen bei Selbstanzeigen, sprich man muss mehr zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern nachzahlen. Auch die Verkehrssünderregelung hat man verschärft – es gibt insgesamt weniger Punkte, für verkehrsgefährdende Vergehen aber im Vergleich mehr als früher, dafür entfallen sie bei nicht den verkehrsgefährdenden Delikten, bei denen dafür das Bußgeld erhöht wurde.

Nun ich halte immer noch die Strafe von Hoeneß für zu gering, angesichts der Hinterziehung. Aber ob sie sinnvoll ist? Strafe hat mehrere Aspekte. Zum einen die Bestrafung des Täters, der für sein Vergehen büßen soll. Zum andern soll er aber auch nicht mehr straffällig werden, man nennt das auch Resozialisierung, weil er ja aus seinem Leben, seinem Umfeld, Beruf etc. herausgerissen wird ist das nicht so einfach. Zuletzt ist die Strafe auch gedacht als Sühne für die Opfer. Continue reading „Die Sache mit der Strafe“

Eine neue Gesetzesinitiative

Wir haben nun nur noch 3 Millionen Arbeitslose, doch werden wir je Vollbeschäftigung erreichen? Bei der Regierung in Berlin, hat dieses Thema oberste Priorität. Sorge macht vor allem der sogenannte „Bodensatz“. So Phillip Rössler: „Wie rechnen mit mindestens 300.000, eventuell sogar 700.000 Personen die nicht vermittelbar sind. Manche wollen gar nicht arbeiten, andere haben nicht die Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Derzeit befinden sich viele dieser Personen in Maßnahmen, die dem Steuerzahler viel Geld kosten, aber den betroffenen nichts bringen“.

So arbeitet derzeit eine Kommission daran eine Lösung für mehrere Probleme zu finden: Wie findet man eine Beschäftigung für diese Leute, aber wie reformiert man auch unser Strafgesetzbuch, das im Kern noch aus wilhelminischen Zeiten stammt.

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