Gesetze? Legal, illegal, scheißegal!

Also den Spruch „legal, illegal, scheißegal“, kennt glaube ich, jeder. Er fällt meistens im Zusammenhang mit Vorschriften und Gesetzen die man für grundfalsch hält. Davon gibt es etliche. Die neue Regierung will z. B. Cannabis legalisieren, eine Droge die längst in der Gesellschaft angekommen ist und deren Verbot angesichts der Gefahren von „legalen“ Drogen wie Alkohol und Nikotin unverständlich ist. Jeder kann heute im Internet Samen für die Selbstzucht bestellen. Manche Vorschriften sind uralt und man wundert sich, dass sie noch bestehen wie der Paragraf 219, der die „Werbung“ für Abtreibungen unter Strafe stellt. „Werbung“ in Anführungszeichen, weil es eigentlich um Informationen geht und jeder solche „Werbung“ legal publizieren darf, nur nicht die Frauenärzte / innen die sie durchführen. Oder als vor einigen Jahren Jan Böhmermann ein Schmähgedicht über Erdogan veröffentlichte, das wir noch so einen Paragraphen haben der die Fortschreibung der Bestrafung der Majestätsbeleidigung ist. Immerhin hat die Diskussion um Böhmermanns „Gedicht“ dazu geführt das der dazugehörige Paragraf 103 am 1.1.2018 abgeschafft wurde.
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Eine neue Gesetzesinitiative

Wir haben nun nur noch 3 Millionen Arbeitslose, doch werden wir je Vollbeschäftigung erreichen? Bei der Regierung in Berlin, hat dieses Thema oberste Priorität. Sorge macht vor allem der sogenannte „Bodensatz“. So Phillip Rössler: „Wie rechnen mit mindestens 300.000, eventuell sogar 700.000 Personen die nicht vermittelbar sind. Manche wollen gar nicht arbeiten, andere haben nicht die Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Derzeit befinden sich viele dieser Personen in Maßnahmen, die dem Steuerzahler viel Geld kosten, aber den betroffenen nichts bringen“.

So arbeitet derzeit eine Kommission daran eine Lösung für mehrere Probleme zu finden: Wie findet man eine Beschäftigung für diese Leute, aber wie reformiert man auch unser Strafgesetzbuch, das im Kern noch aus wilhelminischen Zeiten stammt.

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