Tag: 12. September 2007

Die RAF war Thema einer wie ich meine sehr guten Dokumentation der ARD am Sonntag und Montag. Was mich dabei erstaunt ist der enorme Aufwand der für die Inhaftierung der ersten Generation der RAF betrieben wurde und welche Freiheiten die Häftlinge trotzdem hatten.

Zur Erinnerung: Baader, Ensslin, Rapse und Meinhof (später Möller) bewohnten alleine eine Etage in Stammheim. Konnten sich bis zu 8 Stunden am Tag sehen und hatten jede Menge technisches Gerät in den Zellen das es ihnen ermöglichte untereinander Nachrichten über eine Fernsprecheinrichtung die sie bastelten auszutauschen. Anwaltsgehilfen schmuggelten Pistolen in die Zellen und das fiel ebenfalls nicht auf. Dafür gibt es Anzeichen dass die Häftlinge selbst abgehört wurden.

Ich denke sowohl die vorhergehende Isolation der Häftlinge wie auch die Zusammenlegung war ein Fehler. Die Isolation wurde zu Recht damals von den Angehörigen kritisiert: Egal was die RAF vorher an Taten getan hatte, so sind wir doch in einem Rechtsstaat und ich wüsste nicht welchen Grund es geben sollte die Häftlinge zu isolieren. Sicher gibt es die Gefahr, dass Mithäftlinge Nachrichten nach außen schmuggeln. Doch wie man gesehen hat war das ja nicht nötig, dazu hatten die Häftlinge ja ihre Anwälte. Die Gefahr schätze ich als gering ein, denn von Kriminellen unterscheidet sich die RAF doch beträchtlich. ein Krimineller hat wenigstens noch ein Motiv für seine Tat die mit der Tat in Zusammenhang steht: Er bringt jemanden um weil dieser vielleicht ihn betrogen hat, er eine Wut auf ihn hat oder sonst etwas, die RAF tötete Menschen nur weil sie eine gewisse Funktion in einem Staat hatten welche sie ablehnten, ihre Gewalt richtete sich nicht gegen das Individuum sondern den Staat als solchen.

Viel eher hätten die RAF Mitglieder wohl Sorge um ihre eigene Gesundheit haben müssen und dann wohl sehr bald nach Einzelhaft verlangt. Viel dümmer war es aber die Führungsspitze der RAF zusammenzulegen, so dass sie sich austauschen konnten. Im wesentlichen versuchten sie ja auch vom Gefängnis aus Einfluss auf die zweite Generation zu nehmen hinsichtlich der Aktionen die begangen werden sollten. Wenn ich dann noch höre was die Häftlinge an Technik dort hatten, dann frage ich mich ob sie nicht besonders privilegiert waren.

Unverständlich ist bis heute dass Waffen eingeschmuggelt wurden und man dies nicht bemerkte und dass man ebenfalls nicht bemerkte dass die RAF Mitglieder über eine Schwachstromleitung sich ein Kommunikationsnetz aufbauten. Man kann sicher kaum verhindern, dass Kassiber ausgetaucht werden. Die Unterlagen eines Rechtsanwaltes nach  oder vor einem Verhör so zu filzen, dass ein einzelnes Blatt auffällt ist praktisch nicht möglich ohne alles durchzulesen. Aber dass man die Pistolen in Aktenordnern einschmuggeln konnte ist schon fast unglaublich: Man hat weder die Gefangenen nach der Unterredung mit dem Anwalt gefilzt noch die Zellen durchsucht. Dabei hat man sie durchaus öfters von einer Zelle in die andere verlegt. Dann hätte man danach die Zellen genau untersuchen können und das Equipment bevor man es in die neue Zelle bringt auch.

Ich weiß noch dass man sich damals ziemlich über die Haftbedingungen aufregte. (Mal von den markigen Sprüchen, dass man sie alle am nächsten Baum aufknüpfen sollte) abgesehen. Die RAF sprach immer noch von „Isolationsfolter“ obwohl die Justiz ja alle RAF Mitglieder zusammengelegt hatte – soviel Kontakt hatten sie wahrscheinlich nicht mal in der Freiheit und die Öffentlichkeit regte sich darüber auf dass man ein eigenes Gebäude nur für die Häftlinge und den Prozess in Stammheim baute – auch das erscheint aus heutiger Sicht völlig übertrieben, auch wenn man mit Aktionen der RAF Mitglieder von außen rechnen musste. Versuche irgendwann einmal einen Gefängnisausbruch zu machen gab es ja nie sondern nur das Herauspressen der Inhaftierten („Big-Raussmache“ im RAF Jargon).

Was die RAF mit heute verbindet ist, dass auch damals Bürgerrechte beschnitten wurde um sie zu fassen, damals wurden erstmals Computer einsetzt für die Rasterfahndung – Da die RAF illegal lebten man für Konten aber einen Personalausweis brauchte bezahlten sie meist alles in Bar. Das bedeutet dass man Stammdaten in großem Maße prüfte nach Leuten die Wasser, Stromrechnen und Miete bar zahlten und nicht gemeldet waren. Diese Rasterfahndung geriet damals ins Kreuzfeuer der Kritik, weil sie natürlich auch viele nicht Beteiligte erfasste. Im Vergleich zu dem was allerdings heute an Einschränkungen blüht angefangen von Fingerabdrücken im Personalausweis bis hin zum Bundestrojaner ist es jedoch harmlos. Heute sehen nach einer Umfrage viele in dem islamistischen Terror eine größere Gefahr als es die RAF je war – vielleicht zu recht, aber ich denke man braucht nicht eine lückenlose Überwachung wie sie Innenminister Schäuble gerne hätte um diese zu fangen und wenn diese nicht enttarnt sein wollen dann geht es auch relativ einfach – Es gibt Anonymisierungsdienste im Web, es gibt allgemein verfügbare Clients für Verschlüsselung von Mails. Schäuble und Konsorten nehmen offenbar an die Terroristen sind blöd – denn man muss kein Informatiker sein um Mails zu verschlüsseln oder seine IP Adresse zu maskieren. Aber vielleicht nutzt man auch nur die Gelegenheit mehr Kontrolle zu bekommen – Die Anzahl der Telefonüberwachungen ist seit 1999 um das 5 fache gestiegen, diskutiert wird nun auch die Toll-Collect Daten zu nutzen um „normale“ Verbrecher zu fangen, angefangen von Verkehrssündern die man einfach bestimmen kann wenn sie zwischen zwei Messstationen in denen 100 erlaubt sind 120 gefahren sind…. Wie heißt es so schön – Wer nichts getan hat muss auch nichts befürchten. Nur wollen wir einen Staat der alles und jedes auch kleinste Vergehen dann erfassen kann? Bei jedem bei Rot über die Ampel fahren gleich einen Strafzettel, bei jeder nicht angegeben Rechnung bei der Steuer gleich ein Steuerhinterziehungsverfahren? Das alles ist heute technisch umsetzbar, man muss es nur wollen….

Ein Nachwort noch zur ARD Sendung: Da kamen auch einige ehemalige RAF Mitglieder zu Wort. Da man wenn man wirklich meint gegn diesen Staat kämpfen zu müssen und man die Massen befreien muss (die offensichtlich dem Staat eher zugeneigt sind als der RAF) und das über Jahre tut, dann muss man schon auf eine Idee fixiert sein. So habe ich in die Wikipedia nach den Lebensläufen der dort angesprochenen Mitglieder geschaut und erstaunliches festgestellt. Silke Maier Witt (Die übrigens eine gewisse Ähnlcihkeit mit Merkel auf den alten Fotos hat und auch bis 1990 in der DDR war – ist Merkel wirklich Merkel?) arbeitete lange Zeit im Forum Ziviler Friedensdienst und betreute Jugendliche im Kosovo. Mehr verwundert war ich, dass Peter-Jürgen Boock so viel Platz eingeräumt wurde. Zitat Wikipedia: „So galt laut Heribert Prantl Boock dem Bundeskriminalamt als der „Karl May der RAF“, Kurt Rebmann warf ihm immer wieder ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“ vor [3]. Nach seinen Aussagen über die Tatbeteiligten bei der Ermordung von Siegfried Buback bzw. der Entführung von Hans Martin Schleyer [4] bezichtigen ihn ehemalige Mitglieder der RAF der Geltungssucht.“ Den letzten Eindruck habe ich auch, denn in der Reportage nannte er erstmals die (angeblichen) Mörder von Schleyer – nach nun 30 Jahren und nicht gegenüber den Justizbehörden, sondern eben im Fernsehen. Das ist nicht gerade ein guter Leumund für einen Augenzeugen der angeblich mit seiner Vergangenheit abgeschlossen hat….