Wahlk(r)ampf

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Es ist in wenigen Wochen Bundestagswahl und morgen geht es schon in einigen Ländern zur Sache. Zeit, dass ich mich damit mal beschäftige. Ich gehöre zu den Politikverdrossenen. Nicht in dem Sinne, dass ich nicht (mehr) wähle – seit ich 18 bin habe ich keine Wahl ausgelassen, egal ob Kommunalwahl oder Bundestagswahl. Aber ich habe den Glauben verloren, dass sich was ändert. So werde ich auch diesmal wieder, wie seit 20 Jahren die Grünen wählen. Nicht wegen der Überzeugung, sondern eher weil es noch das kleinste Übel ist. Die Grünen sind nicht mehr wirklich grün. In Zeiten in denen es offensichtlich ist, dass das was sie seit 30 Jahren sagen, getan werden muss sind sie angepasst geworden. Umweltschutz machen inzwischen die anderen auch. Doch angesichts Klimakollaps und Ende der fossilen Rohstoffe sind nicht nur ein bisschen Ökosteuer und ein paar Tausend Elektrofahrzeuge nötig, um was zu bewegen. Die Krise jetzt wäre die Gelegenheit, für einen Einstieg in eine alternative Gesellschaft gewesen, aber was macht der Staat – er finanziert Industrien wie die Automobilindustrie, die dem Tod geweiht sind.

Gegen wir weiter. Die FDP war früher mal eine freiheitlich-liberale Partei, die auch liberale Steuergesetzgebungen forderte. Seit Guido Westerwelle sie anführt, ist das aber ihr einziger Punkt: Weniger Steuern für Besserverdienende. Es muss angesichts ihrer letzten Wahlerfolge eine Menge davon geben, oder die Normalverdienenden wählen inzwischen auch schon FDP, in der Hoffnung Steuern zu sparen. Continue reading „Wahlk(r)ampf“