Ich zahl Griechenlands Zwangsanleihe zurück

… und zwar komplett. Diese beträgt nach Wikipedia 476 Millionen Reichsmark. Hier ein Scan einer 500 Millionen Reichsmark Note, den Rest könnte ihr als Zinsen verbuchen. Es möge sich ein Mitarbeiter des griechischen Konsulates mit mir in Verbindung setzen, dann kann er die Summe in Bar abholen:

Nein das ist kein Scherz. Ich habe mich mit dem Thema ja schon vor ein paar Tagen beschäftigt. Die Diskussion drehte sich dort aber nur um die Höhe der Schulden und ob man diese oder nur die Zwangsanleihe zahlen sollte, weniger um die Berechtigung.

Es gibt drei wesentliche Aspekte die ich da sehe.

• Zwangsanleihe oder Reparationszahlungen?
• Haben Forderungen keine Verjährungsfrist?
• Wann gibt es einen Bruch ab dem Forderungen nichtig sind?

Punkt 1

Fangen wir mit dem ersten, einfachsten Punkt an. Es gibt eine Zwangsanleihe die heute 10,3 Milliarden Euro wert sein soll. Schon das Wörtchen „soll“ zeigt das Problem: Wie will man den Wert von Früher heute ermitteln? Man kann über die Preiswertindex nur bis 1948 zurückrechnen als es die Währungsreform gab, also nimmt man andere Maßstäbe wie die Umrechnung in eine Fremdwährung die keinen Währungsschnitt hatte wie der Dollar (dann aber mit dem Risiko des Wechselkurses – ein Dollar war mal 8 DM wert) oder der Kaufkraft im Verhältnis z.B. zum Bruttoinlandsprodukts oder dem typischen Wert von Waren damals und heute. Alle Methoden haben Vor- und Nachteile, doch das nur so am Rande.

Das zweite sind Reparationszahlungen, also die Forderungen nach dem zweiten Weltkrieg auf Wiedergutmachung oder sogar Gewinn. (deswegen hat man ja früher Kriege geführt)Reparationszahlungen gab es nach allen Kriegen, seit der Antike. Gerade die beiden letzten Kriege an denen Deutschland beteiligt waren zeigen, dass sie im Endeffekt nur weitere Kriege verursachen. Ich glaube (wer es genau weist soll sich melden), man hat deswegen aus gutem Grund nach dem zweiten Weltkrieg darauf verzichtet. Wenn Griechenland heute Reparationen haben will (ein Teil stammt sogar noch vom ersten Weltkrieg) dann mutet das für mich befremdlich an.

Der erste Weltkrieg zeigte das es Grenzen gibt. Damals bekam Deutschland Reparationszahlungen im Wert von 132 Milliarden Goldmark auferlegt. Da diese 0,349 g Feingold enthält kann man den heutigen Wert berechnen: Das sind 47,311 t Gold die heute 1,825 Billionen Dollar wert wären. Es ist klar, dass diese Schuld vom deutschen Reich nicht bezahlt werden konnte, zumal die Franzosen ja auch Gebiete besetzten, vor allem das Ruhrgebiet und so das Bruttoinlandsprodukt absenkten. Bezahlt hat die Weimarer Republik zwischen 20 und 67 Milliarden Goldmark, da gehen die Quellen auseinander und auch die nur weil sie Kredite in Amerika aufnahmen, was zur Inflation 1923 führte. Nicht umsonst stammt der Schein aus diesem Jahr. zum Schluss erließ man Deutschland die schulden, weil man einsah dass sie wohl nicht begleichbar sind., Das war kurz vor der Machtergreifung.

Die Schäden im zweiten Weltkrieg waren viel höher. Im ersten wurde viel Infrastruktur in Frankreich zerstört wo die Front verlief, aber nur dort. Es gab viele Tote unter der Zivilbevölkerung wo gekämpft wurde, woanders nicht. Im zweiten Weltkrieg wurde Infrastruktur in ganz Europa zerstört, weil überall Krieg herrschte, Gegenden die verschont wurden bis kurz vor Kriegsende wurden dann beim Abwehrkampf betroffen oder es gab die Politik der verbrannten Erde. Dazu kämen dann noch die Ausgleichszahlungen für getötete Zivilisten und die Opfer des Holocaust. angesichts der Schäden dürfte klar sein, dass Deutschland diese eigentlich nie begleichen kann. Man muss nur noch rechnen, wenn Griechenland schon 278 Milliarden haben will, wie viel ist es dann wenn man alle betroffenen Staaten zusammennimmt, man möge sich nur mal eine Karte des deutschen Reiches von 1941 ansehen und kann in etwa sehen welche Länder betroffen waren. So hat man die Reparationsfrage nach dem Krieg das ganze verschoben auf eine Frist nach einem Friedensvertrag, das wurde auf der Londoner Schuldnerkonfertenz so vereinbart. Der 2+4 Vertrag ist dieser Friedensvertrag, er wird so nicht gerannt weil der Begriff nach dem Versailler Vertrag negativ besetzt ist, er ist es aber, weil er ein Staatsvertrag zwischen den Siegermächten und Deutschland ist. Damit ist auch die Reparationsfrage geklärt. Die Siegermächte verzichteten auf weitere Reparationen, sie haben nach Angaben des BMFi aber mehr Reparationen eingezogen als sie bei der Potsdamer Konferenz Deutschland aufbürdeten.

Die Frage ist nun, was hat das mit Griechenland zu tun? Nun eine weitergehende Reparationsfragenlösung gab es nicht, nach Auskunft der Bundesregierung ist mit dem 2+4 Vertrag die Frage aber auch erledigt. Hat also Griechenland Recht auf Zahlungen? Meiner Ansicht nach nicht, denn nicht umsonst waren nur die Siegermächte beteiligt. Reparationen kann der Sieger verlangen, er kann sie auch für andere Staaten verlangen die er vertritt, aber kein Verlierer kann das. So regelte die Sowjetunion die Reparationsfrage für die Staaten des Ostblocks die auch am Krieg beteiligt waren. Griechenland müsste dann von den Westmächten, (wahrscheinlich England, das ja Truppen dort hatte, sonst wäre man ja nicht einmarschiert) vertreten worden sein. Griechenland selbst kapitulierte am 23.4.1941. Damit ist es besiegt worden und Besiegte bekommen keine Reparationen. Sonst könnte Deutschland ja auch welche haben wollen, man muss sich nur mal vorstellen was im Bomberkrieg an Wohneigentum zu Bruch ging und die Zahlungen für die vielen zivilen Opfer die man dann fördern könnte.

Punkt 2:

Dieser Punkt wurde komplett in der Diskussion ignoriert. Wenn die Forderung von einem Staat käme, mit dem wir seit 70 Jahren Probleme haben, sagen wir mal Nordkorea, dann könnte ich noch Verständnis aufbringen, doch wenn Griechenland, nachdem sie seit 1962 Mitglied der EU sind, nun damit herkommen fehlt mir jedes Verständnis. Wenn, dann hätte man die Forderungen vor oder kurz nach dem EU-Beitritt als letzten Termin stellen sollen. Die Frage die ich aufwarf, ist durchaus ernstgemeint. Da ja selbst ein kompletter Regierungssystemwechsel, ja selbst 4 Jahre ohne Regierung und leben unter einer Besatzungsmacht die Forderungen völlig unangetastet lassen, wie lange kann man sie stellen? Kann man das römische Reich belangen für die Ausbeutung halb Europas über Jahrhunderte (während des gallischen Krieges starben z.B. ein Drittel aller Einwohner)? Kann man Ägypten für die Feldzüge nach des ägyptischen Reiches Palästina belangen? (Das würde sicher die israelische Regierung gerne aufgreifen). Ich verstehe auch nicht wie Landverluste endgültig sind (Deutschland war ja auch mal größer), aber Reparationsforderungen aber nicht. Meiner Ansicht nach sollte es eine Verjährungsfrist von 1 Generation, das sind üblicherweise 25 Jahre nach Forderungseintreten geben. Das entspricht in meiner Überlegung das man nicht die eine Generation für die Sünden ihrer Väter verantwortlich machen kann. Wenn ein Staat es in 25 Jahren nicht schafft Forderungen zu bedienen, dann geht es ihm wirklich schlecht und ich glaube kaum dass es ihm dann bald viel besser geht.

Damit wären die Forderungen Griechenlands spätestens am 8.5.1970 verjährt gewesen. (Kapitulation Nazideutschlands + 25 Jahre) Spätestens seit Ende der fünfziger Jahre ging es der BRD so gut dass sie hätte Reparationszahlungen leisten können, wenn man also bis dahin sie nicht gefordert hat dann hat man drauf verzichtet.

Zudem sollen die Zahlungen ja Schäden ausgleichen. Also es erlauben zerstörtes aufzubauen, Kompensationszahlungen an Personen sollen Heilbehandlungskosten oder die Folgen des Ausfalls von Ernährern auffangen. Wenn aber alles wieder aufgebaut worden ist und 70 Jahre nach dem Krieg es kaum noch persönlich Betroffene gibt, welches Sinn machen dann Forderungen?

Punkt 3:

Meiner Ansicht nach gibt es ein einfaches Kriterium, wann Forderungen verfallen und das ist der Staatsbankrott. Den gab es auch in der Neuzeit öfters, so zuletzt im Juli 2014 bei Argentinien. Nach einem Artikel in der Welt gab es in den letzten 200 Jahren 279 Fälle von Staatsbankrott. Schilder können dann ihre Forderungen teilweise oder ganz abschreiben. Das würde auch so passieren wenn Griechenland bankrott ginge, dann wären 45 Milliarden Euro von Deutschland zu zahlen, die ja über die EU bisher den Griechen Geld gaben. 1923 war Deutschland nach dem ersten Weltkrieg bankrott, das habe ich schon angeführt, das führte letztendlich auch zur Rückgabe von besetzten Gebieten und dem Verzicht auf die Schulden. Aber auch 1945 war Deutschland bankrott, die Reichsmark war nichts mehr wert. Tauschhandel regierte, Zigaretten waren Ersatzwährung. 1948 hatten auch wir eine Währungsreform, bei der die Konten im Verhältnis 10:1 umgestellt wurden. Das haben die Griechen bei ihrer Berechnung völlig vergessen. Damit sinken ihre 278 Milliarden schon mal auf 27,8 Milliarden. (Ich habe sowieso das Gefühl dass man sich dort sehr verrechnet hat).

In der Summe sehe ich Griechenlands Vorstoß als ziemlich dumm an. Das erste ist mal dass man anscheinend relativ einfach nur Zahlen aufaddiert hat, ohne sich zu Fragen ob die Forderung überhaupt berechtigt ist, ob man sie nicht hätte längst stellen müssen und ob durch Geldentwertung sie nicht in der Höhe existiert. Das zweite ist es, wenn man selbst am Tropf hängt, offenbar von den Auflagen nur den Teil hinbekommt der die Bevölkerung trifft, aber nicht endlich mal die Steuern auch von Reichen zu kassieren oder die Korruption zu bekämpfen die wohl auch eine Hauptursache der heutigen Situation ist, es völlig sinnlos ist Griechenland noch mehr Geld zu geben. Es würde nur der alte Schlendrian wieder einziehen. Die sollen Solaranlagen bauen? Wer es glaubt wird selig. Die stellen wieder alle Beamte ein, fahren die Subventionszahlungen und Löhne hoch, schließlich haben sie ja wieder Geld in Hülle und Fülle.

Um es klar zu machen: ich beziehe mich wenn ich von Griechenland rede auf deren Regierung, Beamtenschafft und ihre korrupten Strukturen. Ich weiß durchaus, dass das „einfache“ Volk schon jetzt unter dem Sparkurs leiden muss. Sie können letztendlich nichts dafür, (wenn man davon absieht dass sie die Regierungen die das Schlamassel verursacht haben gewählt haben)sind aber betroffen. Doch das ist immer so. Wenn wir mal pleite gehen (die „schwarze Null“ täuscht ja darüber hinweg, das wir derzeit 2,191 Milliarden Euro Schulden haben – und die müssen ja auch zurückgezahlt werden, derzeit redet man ja nur über „nicht neue Schulden machen“, was die Altschulden ja nicht reduziert) dann werden die Maßnahmen die dann fällig werden auch alle betreffen, genauso wie heute die Griechen.

Vielleicht sollte man doch so was wie eine Haftung von Regierungen, aber auch anderen Entscheidern die Mittel verschwenden, einführen so in der Art „mutwillige Steuerverschwendung“ und davon abgegrenzt „fahrlässige Steuerverschwendung“. Das würde sicher einiges ändern (ich habe ja einige Jahre an einer öffentlichen Einrichtung gearbeitet und weiß wovon ich spreche).