Bitte liebe CDU …
… gründet einen Landesverband in Bayern. Mir geht die CSU inzwischen so auf den Sack. Sicher die Partei war schon immer etwas „anders“ und hat schon immer eine Politik gegen ihre Schwesterpartei betrieben. Aber das hat sich doch in den letzten Jahren, vor allem seit Seehofer Parteichef ist verselbständigt.
Ich kann mich noch gut an Kohl und Strauß erinnern. Auch hier gab es einen Dauerclinch, aber der war doch anderer Art. Strauß sah sich selbst als Politiker der Weltpolitik macht. Nachdem seine Karriere als Minister mit dem Spiegelskandal einen ersten Knick. Als dann seine Kanzlerkandidatur nicht im Kanzleramt endete blieb er Ministerpräsident – nicht ohne aber weitere Deals in der Weltpolitik einzufädeln wie den Milliardenkredit an die DDR, welche zum einen das System weitere Jahre aufrechterhielt zum anderen aber auch deutliche humanitäre Erleichterungen brachte.
Bei Seehofer und seinen Lakaien ist es anders. Sie wollen nicht in der Weltpolitik der Bundesregierung den Rang ablaufen. Sie wollen Provinzinteressen zum Gegenstand von Bundespolitik machen. Die CSU-ler die im Kabinett landen machen zudem Geldgeschenke an Bayern. Als Ramsauer Verkehrsminister war gingen 70% der Finanzmittel nach Bayern. Nun werden die Stromtrassen mit einem zusätzlichen Milliardenaufwand unterirdisch verlegt – auch eine Forderung von Seehofer. Sicher, niemand will Stromtrassen vor der Haustür haben, genauso wenig wie Flughäfen. Aber es muss eben jemand eine Einschränkung hinnehmen wenn es der Allgemeinheit nützt. Die Interessen weniger Anwohner an den Trassen in Bayern (woanders sind sie ja schon verlegt) werden durchgedrückt. Das gilt auch für die Herdprämie, denn Ich glaube selbst in Bayern gibt es nicht so viele Nutznießer dieser Politik. Schließlich gibt es in Bayern mit dem Großraum München die zweitgrößte industrialisierte Region in Deutschland und auch viele andere Städte haben zahlreiche Industrien, in denen viele Leute Vollzeit arbeiten und ihre Kinder in Krippen abgeben. Dem noch immer nicht ausreichenden Angebot an Tageskrippen fehlt dagegen das Geld das als Herdprämie ausgeschüttet wird.
Das dümmste ist ja die Herdprämie von der man schon vor dem Start wusste das sie nichts einbringt, dafür aber von der EU einkassiert wird. Trotzdem drückt man sie durch, weil offensichtlich ein Teil der CSU-Stammwähler provinzielle Konservative sind und diese Forderungen haben. Dazu passt auch das sich CSU mit Ungarns rechtem Ministerpräsident vor der Presse zeigt zeitgleich dieser Flüchtlinge inhaftieren lässt und einen Grenzzaun aufbaut – pikant war doch Ungarn vor 26 Jahren der erste kommunistische Staat der seine Grenzen öffnete.
Nun ist das Durchsetzen von Einzelinteressen nichts besonderes. Jeder Abgeordnete vertritt auch einen Wahlkreis und damit die Interessen seiner Wähler. So führte schon vorher ein Stromtrassenteilstück unter die Erde – in Gabriels Wahlkreis. Nur ist nicht jeder Abgeordneter Vizekanzler und sein Einfluss ist gering. Die CSU stellt aber 56 Abgeordnete in der Koalition das sind ein Achtel der Abgeordnete, bei einer „normalen“ Koalition ohne SPD wäre es sogar ein Sechstel und dann gäbe es ohne CSU auch keine Mehrheit mehr. Die Macht von 56 Abgeordneten nutzt die CSU um bayrische Interessen durchzusetzen. Dafür ist eigentlich nicht der Bundestag sondern der Bundesrat die richtige stelle, doch dort wäre man ja nur ein Land unter 16. Kein anderes Land bzw. keine andere Landesgruppe einer Partei hat diese Macht. So sitzt die Linke auch im Osten Deutschlands an der Regierung, die meisten Abgeordneten im Bundestag stammen von dort. Doch ihr Einfluss auf die Bundespolitik ist gleich null, genauso wenig können andere Bundesländer ihre Interessen in dem Maße durchsetzen, außer vielleicht noch Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsstärkstes Bundesland und der Abhängigkeit von der Kohle bei der Strompolitik.
Oftmals geht es auch gar nicht um Interessen sondern nur um Gepolter um sich wichtig zu machen bei Wählern die ihren größten Teil ihrer Freizeit offensichtlich am Stammtisch verbringen.
Kohl hat Strauss angedroht die CDU würde eine Landesgruppe in Bayern aufmachen als dieser ihm zu unbequem wurde. Heute würde ich mir wünschen dass er das getan hat, aber man kann das ja noch nachholen. Im Gegenzug könnte die CSU sich auch im Bundesgebiet ausbreiten. Doch das ist wohl nicht mal von der CSU gewünscht. Denn dann müsste man sich auch den Interessen der anderen Landesgruppen stellen anstatt eine Ein-Partei-Ein-Bundesland Positionen zu vertreten. Die CDU könnte profitieren indem sie nicht mehr so abhängig von der CSU wäre. Sie wird aber zu recht befürchten dass es langfristig zu Spaltung kommen wird: In Bayern wird man wohl eine Menge Stimmen bekommen die vorher die CSU abfischte, dafür verliert man in den anderen Bundesländern. Bei dem Profil der CSU wird sie die Wähler am rechten Flügel der CDU ansprechen. Es kann dann zum gleichen Effekt wie bei der WASG/PDS kommen: Die SPD hat zuerst Wähler an die Grünen verloren und dann noch an die linken Parteien, seitdem liegt ihr Stimmenanteil unter 30%. Umgekehrt wäre dann wohl die große Koalition Dauerzustand, denn ohne rechte und linke Flügel nähern sich die Positionen von CDU und CSU noch stärker an als heute schon. Schon jetzt ist ja auffällig dass es mehr Krach bei Themen zwischen CDU und CSU als zwischen CDU und SPD gibt. Auch als aktuelles Thema: die CSU greift Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik an und die SPD lobt sie. Besser kann man die Situation nicht beschreiben.
Bis vor einer Weile dachte ich auch so! Aber inzwischen bin ich dankbar, dass die CSU hier so deutliche Worte findet und versucht, diesen Irrsinn in der Flüchtlingssituation einzuschränken.
Was die Merkel bei Anne Will da von sich gegeben hat sind schöne Worte und viele leere Floskeln, die vielleicht den Weg für eine Karriere bei der UNO oder sonst wo vorbereiten, aber hier vor Ort definitiv nicht helfen, wenn der Zustrom so weiter geht wie bisher.
Eine nahe Verwandte von mir arbeitet bei der Polizei und musste schon mehrfach in Flüchtlingsunterkünfte ausrücken. Und was ihr dort widerfahren ist hat sie nachhaltig erschüttert! Klar, wenn hunderte Menschen zusammengepfercht sind, gibt das Reibereien. Das darf aber kein Grund sein, gewalttätig zu werden.
Was sie aber erlebt hat ist ein sehr aggressives, unverschämtes und forderndes Grundverhalten der überwiegend männlichen Flüchtlinge. Gerade gegenüber Frauen ist deren Verhalten teilweise besonders schockierend.
Als Polizistin ist sie schon getreten, bespuckt und bedroht worden, und das von Menschen, die eigentlich Verständnis dafür haben sollten, das es aktuell eben nicht besser geht! Vielleicht gelingt es, die 1,5 Millionen, die dieses Jahr zu uns kommen werden, langfristig zu integrieren. Viele neue soziale Brennpunkte und eine Parallelgesellschaft sind aber schon jetzt garantiert.
Aber wie Seehofer sagt: Wenn die Grenze nicht geschlossen wird, haben wir demnächst Land unter.
Zunächst:
Ich bin ein klasischer Linker.
Zweitens:
Ich verarchte die CSU gleichermaßen.
Drittens:
Es ist erbärmlich, wie man sich bei dem systemkonformen Dünnsinn, den der Autor hier abseiert, auch noch gewitzt und kritisch vorkommen kann.
Viertens:
Wenn die Grenze nicht geschlossen wird, haben wir demnächst Land unter.
Ist richtig. Darum geht es. Die Schaffung einer totalen bindungs- und Soldaritätslosen Masse.
Nun zu der Flüchtlingspolitik habe ich gar nichts gesagt, weil die Kritik daran ja nicht nur von der CSU kommt sondern auch von einigen anderen Ministerpräsidenten, die Versorgung müssen ja die Länder und Kommunen übernehmen.
Zum einen glaube ich dass wir es schaffen können die Flüchtlinge zu integrieren. Das klappte nach der Wende mit 3 Millionen Ossis die von Ost nach West zogen und mit 3 Millionen Russlanddeutschen ebenso. Zum anderen sieht man deutlich, dass das derzeitige System mit den Sammelunterkünften bei einer solchen Masse überfordert ist, dazu kommt die schleppende Bearbeitung der Anträge. Solange die nicht bearbeitet sind, dürfen die Flüchtlinge ja nichts arbeiten und müssen in den Unterkünften bleiben.
Was aber ist die Alternative? Die Flüchtlinge sind da und die meisten landen auch nicht bei uns sondern in der Türkei und im Libanon. Will man nun einen Zaun rund um 3000 km Landesgrenzen ziehen? Oder alle an der Grenze zu Österreich abweisen und zurückschicken? Was mich dabei am meisten ärgert ist, dass viele EU-Länder keine oder fast keine Flüchtlinge aufnehmen. Würde man die nämlich besser verteilen, so wäre die Zahl auch kleiner. Die Flüchtlingskrise hat ja gezeigt was die EU ist: ein Selbstbedienungsladen. Solange es Subventionen gibt waren viele der neuen Mitgliedsstaaten im Osten und Südosten gern bei der EU, nun wo man auch mal was tun soll sind sie nicht von der Partie.
Vielleicht sollte man einen Teil gleich weiter nach Dänemark, Polen und Tschechien fahren um einige Länder mit gemeinsamer Landesgrenze zur BRD zu nennen die besonders wenige Flüchtlinge aufnehmen.
Das deine Verwandte erlebt hat ist nicht schön. Aber man wird Leuten die aus einem Land kommen in dem die Frau nichts gilt sicher nicht in wenigen Tagen von ihren Vorurteilen und ihrer Einstellung befreien können.
Gestern war ein interessanter Artikel in der Sueddeutschen Zeitung.
Da ging es um Zuwanderung und demographische Entwickung in Deutschland.
Zwischen 2020 und 2030 werden 5-6 Millionen Deutsche aus Altersgründen als Arbeitskräfte wegfallen.
(kann man hier nachlesen, ganz unten im Artikel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Deutschlands )
Die momentanen Zuwanderer sind in der Mehrzahl jüngere Menschen.
Nach den bisherigen Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass ca. 75% davon nach 15 Jahren erwerbstätig sind.
Die Zuwanderung ist also auch eine Riesenchance.
Und nun zu CSU und sonstigen Populisten:
„Wenn die Grenze nicht geschlossen wird, haben wir demnächst Land unter.“
Was soll das bitteschön heissen?
3000 km Aussengrenze mit Zaun?
Toller Vorschlag nach 25 Jahren Mauerfall!
Kaum wird´s mal ein bisschen schwierig werfen wir alle Grundwerte (Die Würde de Menschen ist unantastbar…) und Errungenschaften der letzten Jahre (Reisefreiheit in Europa) über Bord? Anstatt froh zu sein, in einem Land zu leben, das so begehrt ist, machen wir doch lieber ein Gefängnis draus und führen uns so auf, dass keiner mehr Lust hat zu kommen.
Und dann geht´s uns allen besser?
Das was Seehofer und Co hier machen ist nichts anderes als Volksverhetzung der übelsten Art.
Und saudumm noch gleich dazu.
Lieber Bernd, ich stimme dir vollkommen zu. Als Bayer war ich lange auf der Suche nach einer zu mir passenden Partei und, gäbe es einen bayerischen Landesverband der CDU, wäre ich wahrscheinlich deren Mitglied geworden. Die CSU hingegen, ist als Partei allerdings vollkommen indiskutabel!
So bin ich jetzt aktives Mitglied einer Volkspartei „eins links“ von der CDU. 😉
Wie soll man sich so eine „geschlossene Grenze“ denn vorstellen?
Ein einfacher Schlagbaum wird da kaum reichen.
Möchten die Bayern wirklich so ein Monstrum wie die alte DDR-Grenze aufbauen? Minen und Selbstschussanlagen an der Grenze zu Österreich…
Wobei das nicht reicht, denn dann würden die Flüchtlinge östlich und westlich daran vorbei ziehen und durch Tschechien, Polen und Frankreich wandern.
Und selbst die innerdeutsche Grenze wurde immer wieder überwunden.
Mit dem Milliarden-Aufwand, den eine solche „sichere“ Grenze kosten würde, kann man schon eine riesige Anzahl Flüchtlinge versorgen!
Also eine solche Grenzbefestigung ist illusorisch!
Eher sollte man sich mehr darum kümmern, die Leute aus den Sammelunterkünften heraus zu holen. In kleineren Gruppen, oder gar Einzelunterbringung, sinkt auch bei jungen Männern drastisch das Gewaltpotenzial.
Längerfristig (mehr als das nächste halbe Jahr) hilft auf jeden Fall nur eine große europäische Lösung.
Und auch intensivere Information in den Herkunftsländern. Den vielen Muslimen sollte bewusst gemacht werden, dass sie in ein weitgehend christlich geprägtes Europa ziehen wollen, in dem Demokratie und die Rechte von Frauen einen ganz anderen Stellenwert haben.
Und ihnen hier vielleicht die gleiche „Liebe“ entgegen schlagen kann, wie sie selbst den dortigen Christen angetan haben.
Was „Fremdenfeindlichkeit“ bedeutet, wissen sie recht gut, denn die gibt es in ihrer Heimat genau so wie hier.
Und das die Reise hierher eine gute Chance auf den Tod ist.
Die, die vor dem offenen Bürgerkrieg in Afghanistan und Syrien fliehen, wird das nicht unbedingt beeindrucken. Aber vielleicht die „Wirtschaftsflüchtlinge“.
Letztlich hilft nur noch eine Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern. Aber das erscheint mir genau so illusorisch. Der grösste Teil der Konflikte ist religiös begründet. Und die jeweiligen religiösen Oberhäupter haben per Definition immer Recht! Deshalb wird es da niemals eine friedliche Lösung geben!
Was die CSU insgesamt angeht (nicht nur beim Thema „Flüchtlinge“) stimme ich Bernd hier uneingeschränkt zu!
Eine Partei, die solange die absolute Mehrheit hatte, wird immer mit allen Mitteln um die Macht kämpfen. Und in ihrem Selbstverständnis „wir sind schon immer die Guten“ irgendwann auch zu zweifelhaften Mitteln greifen (Wahlgeschenke, fischen am rechten Rand, etc.)
Und wenn man dann noch die Kosten auf andere (den ganzen Rest des Bundes) abschieben kann, um so besser…
Bei allen Respekt was auch Deutschland leistet, die Einwanderer also Muslime müssen auch die westliche Werte respektieren und anerkennen, darunter die deutsche Verfassung und das Grundgesetz. Hier sehen wir aber unvereinbare Welten gegenüber der Frauen und der Religion, deutlich zu sehen bei Charlie Hebdo Demonstrationen, die ganze arabische Welt war gegen die angeblich ungläubige Europäer. Ja, selbst deutsche Polizistinen werden von Muslimen beschimpft und bespuckt, das geht aber nicht so. Hier muss die sofortige Abschiebung erfolgen, bin mir aber nicht sicher ob das gesetzlich auch möglich ist.
Kein Wunder das die Osteuropäischen Länder, da wo die Frauen besonders auf sich achten und Miniröcke und High Heels zum täglichen leben gehören, gegen die Aufnahme sind. Eine Muslime Kultur mit Kopftüchern und Burka ist mit der slawischen Kultur nicht vereinbar, die baltischen Menschen möchten das auch nicht sehen.
Nach deutschem Recht ist verweigerte Hilfeleistung strafbar. Das sollete eigentlich auch für Politiker gelten.
Wie heißt es doch so schön: „Wenn die Umstände den Menschen formen, muß man die Umstände menschlich machen.“ Flüchtlinge in Massentierhaltung sind da wohl die verkehrte Lösung. Das nächste Problem ist die Lahmheit der deutschen Bürokratie. Wenn Entscheidungen monatelang verzögert werden, ist es kein Wunder wenn die Betroffenen irgendwann die Geduld verlieren. Besonders wenn sie während der Zeit nicht arbeiten dürfen. Wer nichts zu tun hat, kommt nun mal auf dumme Gedanken. Daraus folgt: Gewalt unter Flüchtlingen geht zu einem guten Teil mit auf das Konto unserer Politiker.
Grosser Unsinn
1) Um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen, ist absolut notwendig die Beherschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift. Möchtest dich vom syrischen Arzt behandeln der kein Deutsch kann? Auch die Anerkennung von Diplomem wie Arzt, Anwalt, Ingeniuer kann nicht sofort erfolgen, sind lange Nachschulungen und Nachprüfungen erforderlich. Das ganze erfordert einen gigantischen logistischen Aufwand, ja ganz zu schweigen woher sollen die notwendigen arabisch Lehrer kommen. Auch der Wohnungbau erfordert seine Zeit. Die meisten Flüchtlinge werden nach Anerkennung ihres Status sowieso Gelder von Arbeitsämter beziehen.
2) Eine verweigerte Hilfeleistung, genau die Unterlassene Hilfeleistung nach §323c des StGB hat mit Flüchtlingen nichts zu tun. Hier kommt das Asylrecht, ein im deutschen Grundgesetz verankertes Grundrecht, zur Anwendung.
Verbesserung der Situation in den Herkunftsländern sind durchaus möglich.
Da braucht es z.B.:
Einen Stopp der EU Exportsubventionen für Lebensmittel.
Eine Einhaltung der zugesagten Entwicklungshilfe von 0,7%.
Einschränkung der Förderung von Landgrabbing in den Entwicklungsländern (Abschreibungsmöglichkeiten für EU Unternehmen).
Aufhebung der Verpflichtung zur Beimischung von Agrartreibstoff zu Benzin und Diesel. Beschränkung des Fischfangs der EU vor der Westafrikanischen Küste.
Dringen auf Verhandlungslösung zwischen den Syrischen Bürgerkriegsparteien und ihre Unterstützer.
Einflussnahme auf die Türkei bezgl. Kurden.
Verbesserte Nahrungsmittelhilfe für die Nachbarstaaten von Syrien, die Flüchtlinge aufnehmen (gerne auch über das UN Flüchtlingshilfswerk).
Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien (gerne auch abhängig von Bedingungen).
Stopp der Saudi-Arabischen Einmischung im Jemen.
Kontrolle und Einhaltung des Verbots von Waffenlieferungen in Krisengebiete.
Die Palett ist groß, und könnte auch ohne große Kostenbelastung (bis auf die Unterstützungszahlungen) angegangen werden.
Dazu hört man allerdings weder bei CDU/CSU/SPD/Grüne etwas. Die konzentrieren sich lediglich in unterschiedlicher Weise auf die, die es bis hierher geschafft haben.
Thema Massenunterkünfte
Da werden Menschen aus Bürgerkriegsgebieten zusammengesperrt, die durchaus zu unterschiedlichen verfeindeten Bürgerkriegsparteien gehören. Flüchtling ist halt nicht gleich Flüchtling. Der Christ, der aus sunnitisch kontrollierten Gebieten gefohen ist, und der Sunnit, der aus aus kurdisch kontrollierten Gebieten geflohen ist etc. Die machen sich dann gegenseitig für die Vertreibung und das erduldete Elend verantwortlich, und unsere Politiker erwarten dann auch noch ein friedliches Zusammenleben.
Ich habe in Irland gesehen, wie sie da mit „reconciliation Center“ die Kinder der Katholiken und der Protestanten in geschützter Umgebung zusammengebracht haben, um wieder zu mehr Verstähndnis für einander zu kommen, und in der Gegenseite nicht nur den Terroristen zu sehen. Das ist aber was ganz anderes als eine Unterbringung in Notunterkünften mit all den Zwangsmaßnahmen und Repressalien.
Warum wird der aktuelle Flüchtlingsstrom immer mit den Menschen aus der DDR oder den Russlanddeutschen verglichen? Das waren Menschen aus einem gleichwertigen Kultur-, Bildungs – und Wertehintergrund. Das sind Menschen, die die westliche Kultur und westliche Frauen übelst verachten, eine Kultur, die von Kopftüchern und Burka geprägt ist!
Und immer diese Mär von „Die Zuwanderung ist also auch eine Riesenchance.“! Klar, das wäre sie, wenn überwiegend qualifizierte Menschen zu uns kommen. Leider wird so gut wie nie erwähnt, dass ca. 25% der Flüchtlinge Analphabeten sind und weitere 25% ein Bildungsniveau auf Ebene eines Grundschulabschlusses haben. Unter 10% der Flüchtlinge haben eine Fremdsprache gelernt. Und selbst für gut ausgebildete erwachsene Menschen ist es ein sehr weiter Weg von arabischer Schrift und Sprache ins lateinische Deutsch.
Entscheidend ist die Integration der Migranten in den Arbeitsmarkt, um die finanziellen Lasten einer vergreisenden Gesellschaft auf mehrere Schultern zu verteilen. Es ist aber gerade so gar nicht klar, ob das gelingt.
Nicht umsonst schreibt die FAZ heute:
„Nützt Deutschland die Migration? Manche Studien behaupten das. Aber manche Forscher wollen lieber gut als wahrhaftig sein!“
http://www.faz.net/aktuell/fluechtlingskrise-luegen-in-zeiten-der-migration-13849864.html
Es gibt genügend Möglichkeiten dem ganzen Drama Einhalt zu gebieten. David Cameron hat ja dazu ein gutes Konzept vorgestellt. Man muss nicht gleich einen verminten Zaun aufbauen, sondern allein die klare Ansage von Merkel, das es so nicht mehr funktioniert, gepaart mit entsprechenden Maßnahmen und Einreisestopps wird den Flüchtlingsstrom stark reduzieren.
Diese Völkerwanderung ist ja allein in dieser Menge aufgrund der unglaublich dummen unilateralen Aussage von Merkel entstanden, das Deutschland jeden aufnimmt!
Wohin, liebe Gutmenschen, soll denn das führen, wenn es so weitergeht? Wenn die Merkel bei Anne Will wiederholt bestätigt, das es keinen Aufnahmestopp gibt, und diese Aussage dann tausendfach in den diversen Ländern weitergereicht wird und als Einladung verstanden wird? Wenn man hört, das allein in Afghanistan bis zu 2 Millionen Menschen vorhaben, nach Europa aufzubrechen. Wenn man hört, das die Zahl der täglichen Grenzübertritte trotz der Kälte nicht sinkt, sondern steigt. Und die weniger mutigen über die sozialen Medien mitbekommen, wie leicht die Einreise nach Deutschland inzwischen geworden ist?
Die Hoffnung, dass andere Länder in Europa vermehrt Flüchtlinge aufnehmen, könnt ihr Euch abschminken. Da wird nichts passieren. Und wenn doch, dann in so homöopathischen Dosen!
@ Alexander
Ja, deshalb will z.B. Polen nur christliche Flüchtlinge aufnehmen, einige aus Syrien sind schon dort. Die polnische Ministerpräsidentin E. Kopacz sagte, das Christen, die in Syrien auf barbarische Weise verfolgt werden, verdienen das ein christliches Land wie Polen ihnen hilft.
Ganz anders ist mit den über 600000 Ukrainer die nach in Polen geflohen sind, es handelt sich um eine gemeinsame slawische Kultur, Mentalität und den gemeinsamen russischen Feind, da gibt es keine Probleme.
Wenn aber so viele unterschiedliche Menschen nach Deutscland fliehen, so müssen die auch dessen bewust sein, das es sich um einen Neuanfang in einen Christlichen Land handelt. Dazu gehört auch die Akzeptanz der Kultur, gleichstellung der Geschlechter, als auch die absolute Anerkennung der deutschen Verfassung und des Grundgesetzes, besonders Artikel 5.
Eine Verteilung in der EU ist undenkbar. Nun shen wir aber schon jetzt, dass Asylbewerber auch unter Bruch geltenden Rechts alles versuchen, um in bestimmte europäische Länder zu kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass die Leistungen für Asylbewerber mindestens jenen für Hartz-IV-Empfänger entsprechen müssen. Das ist mehr als die Hälfte des ungarischen Durchschnittslohns und etwa dem Vierfachen der dortigen Sozialhilfe entspricht. Eine Senkung der Ansprüche hier ist also verfassungsrechtlich unmöglich, eine Verteilung bei derartigen Ungleichgewichten undenkbar und ein Anheben der Sozialhilfe in Osteuropa würde selbst dann, wenn in einem Kuhhandel die EU die Kosten übernimmt Osteuropa nach rechts kippen lassen. Ließe Orban dies zu, haben wir wahrscheinlich bald einen Jobbikpremier in Ungarn. Die Flüchtlingsquote ist also eine Idee von Angela Merkel um uns und eventuell auch Sie selbst darüber hinwegzutäuschen, dass sie auch keinen Plan hat, wie es weiter gehen soll.
Von den unterschiedlichen Chancen am Arbeitsmarkt und der in Deutschland bereits weiter verbreiteten muslimischen Kultur mal ganz abgesehen. Fazit: Die EU-Quote kann und wird niemals funktionieren. Wenn Merkel sie weiterhin fordert, denkt sie entweder nicht nach oder will Wähler beruhigen.
@Aaron Kunz:
Ja, das mit Harz IV ist absurd. Aktuell bekommt ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen muss, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet hat und nun arbeitslos ist! Dazu kostenloses Essen, Kleidung und ein Platz zum Schlafen.
Das ist doch das Paradies für all die Menschen, die aus Ländern kommen, deren Durchschnitteinkommen weit unter einem HarzIV – Satz liegt. Bei den jetzigen Zahlen geht das BMA von 460.000 neuen HarzIV – Empfängern allein für dieses Jahr aus.
@ Alexander
FALSCH!
Asylbewerber bekommen auch nach dem ab März 2015 in Kraft getretenen Sätzen weniger als Einheimische Hartz IV Empfänger.
z.B.: Einzelperson:
Asylbewerber: 359 EUR
Einheimischer: 399 EUR
Ehegatten und Kinder ebenfalls entsprechend weniger.
Hier die genauen Sätze für Asylbewerber:
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylbewerberleistungsgesetz
und hier die für Hartz IV:
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_II
Es ist auf Grund der gesetzlichen Gegebenheiten glasklar, dass ein großer Teil der momentan im Land befindlichen Asylbewerber (z.B. die aus sicheren Staaten) kein Asyl bekommen und wieder abgeschoben werden. So genau weiss es keiner aber Zahlen zwischen 40 und 50% konnte man immer wieder in der Presse lesen.
Vielleicht sollte man dann das Aufregerniveau entsprechend um 50% senken….
Ausserdem möchte ich darauf hinweisen (insbesondere weil das hier überwiegend ein Raumfahrt-Forum ist):
Nein es kommen KEINE Klingonen!
Es handelt sich um homo sapiens.
Und wenn hier immer wieder Argumente im Stil von clash of cultures kommen.
Bitte mal kurz aus klingonischer Distanz betrachten:
– Christen und Muslime haben die gleichen Wurzeln und glauben an den gleichen Hirtengott
– Vertreten durch bärtige Propheten aus der Wüste
– es gibt in beiden Religionen unsinnige Speisevorschriften
– Frauen haben in beiden Kulturkreisen eingeschränkte Rechte
(Ja, es ist nicht mal 100 Jahre her, dass Frauen bei uns wählen dürfen, bis vor 40 Jahren brauchte eine Frau in Deutschland die Genehmigung ihres Mannes, wenn sie arbeiten wollte, bis heute werden Frauen für gleiche Tätigkeiten schlechter bezahlt und wie sieht´s aus mit katholischer Kirche und Priesteramt?)
Vielleicht sollte man auch mal überlegen wie man die pegidistischen „Lügenpresse“-Brüller wieder in unsere Gesellschaft integriert.
Wie wärs damit:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.