Faktenbasierte Drogenpolitik

Ich weiß nicht was ihr von der Politik erwartet. Der Trend geht ja dahin, das man immer weniger erwartet, und das aus gutem Grund. Ich bin Naturwissenschaftler und Techniker. Man sagt der Bundeskanzlerin ja an, dass sie als Physikerin angeblich alles Durchdenken würde, oder wie ein Journalist formulierte „Das Problem von hinten angeht“, was für mich keinen Sinn macht. Aber ich erwarte von jemand der einen naturwissenschaftlich-technischen Hintergrund hat, dass er die Vorgehensweise der Naturwissenschaft anwendet. Das heißt etwas durchdenken, logisch handeln und nicht auf wilde Hypothesen hereinfällt und nicht etwas tut von dem Er eigentlich weiß, das es unlogisch ist oder nur einer kleinen Gruppe nützt.

Ich sehe das in der Politik nicht. Eher scheint Merkel das Kohlsche Vorgehen übernommen zu haben und tut gar nichts. In der Naturwissenschaft kommt man so allerdings nicht weiter. Schön wäre es, wenn sie wirklich wie ein Wissenschaftler agieren würde, das heißt, man überdenkt die Pro- und Kontraargumente, die Folgen und Kosten. Als Beispiel will ich mal die Drogenpolitik nennen. Die ist meiner Ansicht nach extrem dogmatisch geprägt. Kürzlich hat der Bundestag beschlossen, dass man Cannabis nun auf Rezept bekommen kann. Das ist einzigartig. Bei keiner der anderen Drogen kann man von einer positiven Wirkung sprechen, oder sie gar als Medizin einsetzen. (Wenn man davon absieht, dass natürlich auch unter dem Drogenmissbrauch auch der unkontrollierte Konsum von Medikamenten fällt). In den Fünfzigern gab es mal das „Frauengold„, das enorm beruhigend auf hysterische Frauen gewirkt hat (zumindest nach der Werbung). Der Hauptwirkstoff von Frauengold war Alkohol. Seitdem gibt es noch etliche andere freiverkäufliche „Medikamente“ die winzige Auszüge von Kräutern als Alibi enthielten und sonst viel Alkohol wie Klosterfrau Melissengeist, Doppelherz etc. Doch obwohl als Medikament beworben helfen die nicht.

Ich finde die gesamte Drogenpolitik verlogen. Nach Ansicht von Experten widerspricht sie sogar dem Grundgesetz. Denn das erlaubt es einem sich selbst Schaden zuzufügen. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist aber schon der Konsum von Drogen verboten. Das ist grundgesetzwidrig, Würde man diesen Schutz vor „Selbstbeschädigung“ auf andere Dinge ausdehnen, so müsste man auch Tattoos, Piercing oder alle Operationen verbieten, die nicht gesundheitlich nötig sind. Das heißt die plastische Chirurgie, die zur „Verschönerung“ gedacht ist, aber auch Dinge wie Botox-Spritzen oder Fettabsaugen. Wenn ich mir krasse Fälle von eingefrorener Mimik und Ballonlippen ansehe, dann fände ich ein solches Gesetz gar nicht mal überflüssig.

Doch selbst wenn der Gesetzgeber das ändert (de Fakto hat er mit der „geringen Menge“ bei der ein Verfahren eingestellt wird, ja den Konsum aus der Strafverfolgung ausgeschlossen, aber trotzdem bleibt der Konsum illegal). Es würde nichts ändern. Denn er kann ja noch immer den Anbau und den Handel verbieten, das bedeutet, das Recht zum Konsum würde einem nichts nutzen, weil man nichts erwerben darf oder (was zumindest bei einigen Drogen möglich ist) selbst anbauen oder herstellen darf.

Was heißt den eine faktenbasierte Politik? Bei Drogen z.B., indem ich mal folgende Punkte abklopfe:

Abhängigkeitspotenzial der Droge

Wie viele konsumieren sie, und wie viele werden davon abhängig? Wichtig ist der Prozentsatz der Abhängigen an den Konsumenten, denn natürlich gibt es harte Drogen, die sehr wenige konsumieren, von denen aber viele abhängig sind und „Volksdrogen“ die vergleichsweise viele konsumieren aber nur ein kleiner Anteil ist abhängig. Dann ist bei der letzen Gruppe die absolute Zahl an Abhängigen größer, aber die harten Drogen sind trotzdem gefährlicher.

Gesundheitsgefährdung durch Drogen.

Hier gibt es enorme Unterschiede. Das Paradebeispiel sind hier Alkohol und Hanf. Es ist noch nie, in Hunderten von Jahren Konsum weltweit, irgendjemand an Cannabis gestorben. Es gibt auch keine nachweisbaren Gesundheitsschäden im physischen Sinn. An Alkohol, der dagegen erlaubt ist, starben alleine in Deutschland 2016 15.000 Personen nur an Alkohol. Die Zahl erhöht sich, wenn man Alkohol als Mitursache für die Entstehung oder Verschärfung von anderen Krankheiten hinzunimmt, auf 62.000 bis 74.000 pro Jahr in den letzten 5 Jahren.

Wenn eine Droge sehr große Folgen für die Gesundheit hat, (das muss nicht tödlich endet, es reichen auch ander Folgen wie Fettleber bei Alkohol) dann ist sie gefährlicher als eine, die nur geringe Folgen hat.

Gesellschaftliche Folgen.

Außer der individuellen Gefährdung gibt es die gesellschaftlichen Folgen. Da ist zum einen bei bestimmten Drogen die Beschaffungskriminalität. Bei Alkohol gibt es auch die Folgen durch Aggressionen wie Gewalt in der Familie, Randalieren, Schlägereien oder noch Schlimmeres. Bei Tabak war lange Zeit ein Problem, das man durch Passivrauchen auch seine Gesundheit gefährden konnte. Soviel zur „Harmlosigkeit“ von legalen Drogen…

Zuletzt natürlich die Kosten für die Allgemeinheit für die Behandlung, der Folgen des Drogenkonsums sei, es für Entziehungskuren wie auch Behandlung der Folgen.

Die heutige Praxis

Das sind nur drei Punkte, die mir spontan einfallen. Was haben wir stattdessen? Es gibt zwei legale Drogen, und zwar welche mit großen Auswirkungen auf die Gesundheit, die sind gesellschaftlich akzeptiert. Wann immer man (z. B. bei der Hanflegalisierung) einbringt, das Cannabis viel harmloser als Tabak und Alkohol seie, heißt es, „das wäre kulturell geprägt“ und man dürfte es nicht verbieten. Das hat nichts mit Rationalität zu tun. Wenn ich möchte, das möglichst wenig Drogen (egal welcher Art) konsumiert werden, dann sollte ich drauf hinarbeiten, dass man dieses Ziel erreicht. Stattdessen gibt es zwei Drogen die sind weitestgehend erlaubt, ohne Mengenbeschränkung und Probleme bei der Beschaffung und andere sind total verboten. Dazwischen gibt es rein gar nichts. Also sich zur Besinnungslosigkeit besaufen und man kann in der CSU weit nach oben bringen oder einmal einen Joint konsumieren und man kann, wenn man erwischt wird, schon ein Krimineller sein. Das ist doch nicht eine rationale Poltik.

Nun erhebt der Staat ja auf die Drogen Steuern und wahrscheinlich führt er das als Argument für seine „Gesundheitsvorsorge“. So nach dem Motto: Wir haben Tabak in den letzten Jahrzehnten enorm verteuert (ich kann mich noch erinnern, als eine Packung Zigaretten 2,50 DM kostete und da waren sogar noch 21 Stück drin). Dazu kommen Verbote für die Werbung und den Verkauf an Jugendliche. Aber so richtig wirken tut das angesichts der vielen Toten und Kranke nicht. Wenn der Staat wirklich ernst mit der Drogenprävention machen würde, dann wäre der Weg ein anderer. Natürlich nicht ein Verbot. Das würde angesichts von Tausenden, die heute davon abhängig sind, aber noch mehr, die regelmäßig Tabak und Alkohol konsumieren, nichts bringen. Das haben andere Länder, wie die USA bei der Prohibition ja beweisen. Ich sehe den Weg darin, zum Einen auf einen gesellschaftlichen Wandel hinzuarbeiten. Dazu gehört auch das Politiker in der Öffentlichkeit keinen Alkohol konsumieren. Sie haben ja dann auch Vorbildcharakter. Politiker die im Vollrausch Verkehrsunfälle bauen, sind da eher kontraproduktiv. Zum anderen eben die Droge nicht verbieten, aber den Zugriff erschweren. Das bedeutet eben, dass man nicht überall Alkohol kaufen kann. Und nicht in jeder Menge. Im Prinzip entspricht es dem Modell, dass man in Colorado beim Hanf verfolgt: Man bekommt Cannabis nur in bestimmten zugelassenen Geschäften. Die müssen von Schulen einen Sicherheitsabstand einhalten und man kann dort nur kleine Mengen für den täglichen Konsum kaufen. Auf Alkohol übertragen darf man dann vielleicht eine Flasche Wein oder 2-3 Flaschen Bier kaufen, aber keinen ganzen Kasten und eine Schachtel Zigaretten, aber keine Stange. Natürlich hindert das die schon Abhängigen nicht an ihrer Sucht. Das ist auch nicht der Sinn der Sache, aber es erschwert es denen, die nahe an der Sucht sind an ihren Stoff zu kommen und es schärft das Bewusstsein: Du tust etwas was unerwünscht ist. Die wo dagegen nur ab und an mal eine Flasche Bier trinken sind dagegen kaum betroffen. Aber sie denken vielleicht darüber nach ob sie so oft trinken müssen, wenn sie mehrmals in der Woche ihren Nachschub kaufen müssen.

Tolerierte Volksdrogen – ohne Substanzen

Ein zweiter Punkt ist, das unser Gesetzgeber sich völlig fokussiert auf Drogen, die man in irgendeiner Form einnimmt. Zwar weist der Drogenbericht inzwischen auch Glücksspiel, Internetsucht und Computerspielsucht. Ich habe mir mal den Drogenbericht 2015 angesehen. Er ist nicht mal so schlecht. So nehmen Tabak und Alkohol durchaus den meisten teil ein, obwohl immer von der Politik als „kulturell“ verharmlost. Ich fand bei Cannabis nur Fallzahlen, wie viel man beschlagnahmt hat oder wie viele Cannabis konsumieren, aber keine Zahl wie viele einen problematischen Konsum haben. Den gibt es aber bei Glücksspiel: 0,3 bis 0,8 % der Bevölkerung in den letzten Jahren, ebenso viele bei Computerspielen (bei Jugendlichen sogar 1,2%) und ganz schlimm ist es bei der Internetsucht, die betrifft 500.000 Erwachsene (1%) und 250.000 Jugendliche, wobei bei den 14 bis 16-Jährigen sogar ein Spitzenwert von 4% erreicht wird. Das sind mehr Abhängige als bei allen legalen und illegalen Drogen zusammen und das bei Jugendlichen, die doch sonst einen besonderen Schutz genießen!

Davon sind also viel mehr Personen betroffen als von illegalen Drogen. Doch was tut der Gesetzgeber? Eigentlich nichts. Dabei kann man hier mit wenigen Mitteln relativ viel machen. Technische Geräte, die süchtig machen können, könnten eine technisch eingebaute Zeitsperre haben, wie z.B. maximal 4 Stunden Internet am Tag oder nach 20 Uhr nur noch Verbindungen für Anrufe. Bei Glücksspiel kann man heute schon bundesweite Hausverbote erlassen, doch das geschieht sehr selten und meist auf Antrag der Betroffenen selbst. Vor allem finde ich sehr komisch das man hart gegen Drogen vorgeht, die man als „illegal“ brandmarkt, diese neuen „Drogen“ die aber auch nicht kulturell geprägt sind (außer vielleicht Glücksspiel) und die es erst seit einigen Jahren oder Jahrzehnten gibt, gegen die wird nichts getan, nicht mal die von mir erwähnten relativ einfach umzusetzenden technischen Maßnahmen. Wenn ich z.B. Computerspielen mit mangelnder sportlicher Aktivität und stundenlangem Sitzen vor dem Monitor assoziiere, könnte, man auch auf die Idee kommen, eine Gamer-Grafikkarte nur bei Vorlegen eines aktuellen Fitnesspasses und bei einem BMI unter 27 zu verkaufen. Das klingt zuerst surreal, aber genau das ist es doch was wir wollen: Die Leute sollen eben nicht vor dem Computer hocken und sich bewegen, und wenn sie das tun, dann sollen sie auch spielen dürfen, eben eine auf Fakten basierte Politik.

Gesellschaftliche Ächtung

Der zweite Punkt ist gesellschaftliche Ächtung. Das kann funktionieren. Muss aber nicht. Bei Tabak hat das funktioniert, die Zahlen des Drogenberichtes zeigen, dass der Konsum stark rückläufig ist. Obwohl Designerdrogen oder Crystal-Meth einen viel übleren Ruf haben und es bei Letzterem genug abschreckende Beispiele gibt, sind hier die Fallzahlen aber eher gestiegen. Völlig in die Hose ist es gegangen beim Cannabis. Cannabis ist illegal, das schon seit Jahrzehnten, doch der Hype von Cannabis liegt nicht in den Sechziger Jahren und den frühen Siebzigern, also zur Zeit von 68-ern und Hippies sondern heute. Es wird immer mehr sichergestellt, umfragen zeigen auch das immer mehr schon mal Cannabis zu sich genommen haben. Warum? Nun, wenn ich mir mal das Fernsehen als Medium ansehe, so tauchen dort immer wieder illegale Plantagen auf oder es wird ein Joint geraucht. Doch die Konsumenten werden dort nicht als Schwerverbrecher dargestellt, sondern die Polizei geht darüber hinweg (hat natürlich beim Fernsehen meist damit zu tun, dass dort nur Morde aufgeklärt werden, und von einem Zeugen wird man kaum eine Aussage bekommen, wenn man ihn wegen drei illegalen Hanfpflanzen einsperrt). Manchmal raucht auch der Kommissar einen Joint. Cannabis hat also nicht den üblen Ruf einer illegalen Droge mit fürchterlicher Abhängigkeit, gesellschaftlicher Ausgrenzung, Gesundheitsschäden, und Beschaffungskriminalität, eher den von lockeren Leuten, die gut drauf sind, mit Liebe ihre Hanfpflanzen hegen und pflegen. Kurzum: Unsympathisch sind Cannabis-Junkies eher nicht. Sie randalieren nicht, grölen nicht´, rauben niemanden aus.

Was lehrt uns das: Man kann nichts gesellschaftlich ächten, was eigentlich nichts Böses mit den Menschen macht. Es fehlt dann einfach das abschreckende Beispiel.

Kommen wir zum letzten Punkt der Politik nach Rationalität: Was hat der Staat von Verboten und Geboten. Auch dies gilt es abzuwägen. Eine illegale Droge kostet erst mal etwas. Die Strafverfolgung kostet Geld. Wenn jemand verurteilt wird, verursacht er auch Kosten. Das muss man Gegenrechnen mit den Kosten, wenn viel mehr Leute die Droge konsumieren würden. Das sind dann Kosten für Entzugskliniken, Behandlung der Gesundheitsschäden (vor allem bei Alkohol und Tabak) aber auch Kosten für die Gesellschaft wie verursacht durch Beschaffungskriminalität oder Verlust der Impulskontrolle.

Eigentlich müsste auch unter diesem Gesichtspunkt Cannabis legalisiert werden. Junkies sind eher gut drauf. Sie tun auch keinem Weh, sondern liegen eher phlegmatisch auf der Couch rum. Junkies grölen keine Parolen, beginnen keine Schlägereien vor dem Stadium und gehen nicht auf Demos. Kurzum: Eigentlich sind sie der Idealzustand des Wählers, den sich ein Politiker wünschen kann. Ich vermute aber genau hier hat man doch mal nachgerechnet, und zwar mit dem Worst-Case Szenario. So nach dem Motto: was passiert, wenn 82 Millionen Deutsche Cannabis konsumieren und nur 10% davon dann dauerbekifft sind? Die gehen nicht mehr zur Arbeit, verdienen nichts mehr und die Kosten für die Sozialausgaben explodieren – Harz IV hin oder her. Unter dem Gesichtspunkt macht es auch Sinn, das Alkohol legal ist: Nach dem Drogenbericht sterben Alkoholabhängige durchschnittlich mit 61 Jahren – 17 Jahre früher als der Rest der Bevölkerung und damit vor dem Renteneintrittsalter. Das spart pro Alkoholtoten 13 Jahre Rente de Rentenkasse. Bei 1000 Euro pro Monat also rund 169.000 pro Person – das ist doch mal ein Argument für den Alkohol! Genauso wird man wohl bei Tabak gerechnet haben. Je nach Studienlage sterben die 5-12 Jahre früher. Auch hier eine enorme Ersparnis und noch ein Vorteil: An Lungenkrebs stirbt man enorm schnell, anders als bei den Gesundheitsschäden durch Alkohol. Er hat eine lange Vorlaufzeit bis zum Ausbruch doch dann geht es schnell. So verursacht ein Raucher weniger Kosten, als er später der Rentenversicherung einspart. Vielleicht ist das der eigentliche Grund, warum diese Drogen erlaubt sind!