Faktenbasierte Drogenpolitik

Ich weiß nicht was ihr von der Politik erwartet. Der Trend geht ja dahin, das man immer weniger erwartet, und das aus gutem Grund. Ich bin Naturwissenschaftler und Techniker. Man sagt der Bundeskanzlerin ja an, dass sie als Physikerin angeblich alles Durchdenken würde, oder wie ein Journalist formulierte „Das Problem von hinten angeht“, was für mich keinen Sinn macht. Aber ich erwarte von jemand der einen naturwissenschaftlich-technischen Hintergrund hat, dass er die Vorgehensweise der Naturwissenschaft anwendet. Das heißt etwas durchdenken, logisch handeln und nicht auf wilde Hypothesen hereinfällt und nicht etwas tut von dem Er eigentlich weiß, das es unlogisch ist oder nur einer kleinen Gruppe nützt. Continue reading „Faktenbasierte Drogenpolitik“

Staatliche Fürsorge

„Wer Gesetze und Wurst mag, sollte nicht wissen, wie sie hergestellt werden“. So oder so ähnlich lautet eine Lebensweisheit. Bei der Wurst war es (zumindest früher) so, dass dort alles landete, was man direkt nicht verkaufen konnte, also Schwarten, Speck, Sehnen, von Knochen abgekratztes Fleisch und einige Organe.

Bei den Gesetzen ist es so, dass diese nach allgemeingültiger Meinung ja das Zusammenleben Aller regeln sollen, Verbrechen ahnden. Doch die Praxis ist, die das die Gesetzgebung von den Interessen von Lobbygruppen geprägt wird. Das sieht man nicht nur an zahllosen Ausnahmeregeln bei der Besteuerung, man sieht es auch an aktuellen Beispielen wie z. B. den Forderungen nach Verschärfung der Asylgesetze nach den Ereignissen in der Sylvesternacht. Hört man sich die Aussagen von Politikern an, so scheint es da vorher einen rechtsfreien Raum gegeben zu haben. Das ist nicht der Fall. Sexuelle Belästigung und Diebstahl waren schon immer strafbar und Strafverfahren werden bei der Gewährung des dauerhaften Aufenthaltsrechts natürlich mitberücksichtigt. Continue reading „Staatliche Fürsorge“