Die kleinen Parteien

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Ich habe erst jetzt nach der Wahl einen Fernsehbeitrag im ZDF über die kleinen Parteien angesehen. Erst nach der Wahl, weil ich gewisse Ressentiments gegen diese Parteien habe, obwohl, das muss ich zugeben, die meisten ihrer Positionen nicht kenne. Aber gerade das spricht eher gegen sie, denn bei den etablierten Partien weiß ich, weil sie häufig in den Medien vorkommen, wofür sie stehen. Nach den Ergebnissen des Wahl-o-Mats liegen zumindest bei den 38 Thesen, über die dort man abstimmen kann einige kleine Partien besser in der Übereinstimmung mit mir persönlich, als die Parteien, die im Bundestag sind. (CDU/CSU, SPD, FDP, Bümdinis 90/Grüne, FDP, Linke, AfD). Doch diese Übereinstimmung des Wahlomats ist für mich kein Anreiz sie zu wählen. Denn ich weiß ja nicht, was die in ihren Programmen haben, was nicht Bestandteil dieser Thesen des Wahlomats ist. Zuletzt ist da noch ein Argument, das schwach ist, aber für mich wichtig, ich will meine Stimme nicht „vergeuden“ also damit etwas wählen, was gar nicht in den Bundestag gelangt.

Ich habe dann mal in das offizielle Wahlergebnis geschaut und siehe da, es gibt einen Wahlsieger, der in der Berichterstattung komplett ignoriert wurde, das sind die freien Wähler, bundesweit bekannt durch den bayrischen Vizekanzler Hubert Aiwanger, sie haben ihre Zweitstimmen von 1,0 auf 2,4 Prozent erhöht. Das sind zwar absolut nur 1,4 Prozent, aber bezogen auf die Ausgangsbasis sind es 140 Prozent mehr. Dann kommt bei einem relativen Zuwachs die Tierschutzpartei mit 66 Prozent mehr, es mag noch einige mehr geben, denn einige Partien stehen im Endergebnis von 2017 mit 0,0 % da (die Angabe ist nur auf 1 Nachkommastelle genau) und sie erreichen nun 0,1 Prozent. Das gilt natürlich auch für die neuen Parteien, die es 2017 noch gar nicht gab,

Es werden ja immer mehr Parteien die zur Wahl stehen, das sieht man auch in dem Beitrag und das zeigt auch das Problem auf. Viele haben nicht mal in allen Bundesländern Landeslisten, einige sogar nur Direktmandate. Vor allem zersplittert sich so ein „Unzufriedenheitspotenzial“, auf das viele dieser Parteien setzen, auf viele Parteien. Bis auf das „Bündnis C“, das aus der Fusion zweier christlichen Partien entstand, werden die Partien aber immer mehr. Ich zähle mehrere Parteien, die fundamental sozialistisch sind wie die DKP oder MLDP. Mehrere Parteien sind für den Bereich Naturschutz wie die KlimaschutzbewegungBW, ÖDP oder Tierschutzpartei. Wieder andere sind extrem konservativ, so die Bayenpartei, freien Wähler, Bündnis-C, LKR oder die Pinken, letztere beide Parteien wurden von AfD Aussteigern gegründet. Viele sind aber Parteien mit lediglich einem Thema, wie die Partei für Gesundheitsforschung, die offen sagt, dass sie bei allen anderen Punkten mit dem Koalitionspartner abstimmen würden. Ebenso haben mehrere Partien einen Kurs gegen die Coronamaßnahmen, bis hin zum Leugnen der Pandemie.

Also ich würde mich da wenn ich eine kleine Partei wäre zusammenschließen. Wenn ich nur ein Thema habe, dann könnte ich mich mit einer anderen Partei zusammentun, die keine Meinung für dieses Thema hat. Vor allem gibt es ja etliche Partien mit programmatischen Ähnlichkeiten. In beiden Fällen hat man so potenziell mehr Wähler aber in jedem Falle mehr Möglichkeiten Kandidaten aufzustellen, ein Problem, der kleinen Parteien ist ja, dass sie nicht mal in allen Bundesländern Kandidaten finden. Damit verlieren sie natürlich auch Stimmen, man kann sie in diesen Wahlkreisen / Bundesländern nicht wählen, was sich finanziell auswirkt, denn erst bei 0,5 Prozent Wählerstimmen in der ganzen BRD bekommt man Geld vom Staat für jede Stimme. Man wird dann aber auch mehr wahrgenommen und hat mehr Möglichkeiten Wahlkampf zu treiben. Ich glaube aber, da steht das Ego der Parteivorsitzenden, bzw. Gründer dagegen, denn viele sind, wie ich dem Beitrag entnehme, mal in anderen Parteien gewesen und dort ausgetreten. Das passiert sehr gerne beim rechten Spektrum, so verlor die Afd nach der letzten Bundestagswahl acht der 94 Abgeordneten und bei den Linken erpresst gerade ein Mitglied die Fraktion, er will den Rücktritt des Vorstands und der Führung. Würde er aus der Fraktion austreten, so würde diese den Fraktionsstatus verlieren, weil sie gerade mal die nötigen 5 Prozent für den Fraktionsstatus hat.

Der Beitrag ist interessant, weil vieles oft unfreiwillig komisch ist und Passanten relativ schnell durch ihre Fragen die Schwächen der Parteien herausfinden. Meine Lieblingsstelle stammt von „der Partei“, die sich ja selbs als Satirepartei bezeichnet. Ein etwa 16 bis 18-Jähriger spricht eine Vertreterin der Partei im Kostüm an, wie es denn um den Zusammenhalt stände, schließlich wäre ein Abgeordneter aus der Partei ausgetreten wegen Sonneborn. Die Antwort:

„der Sonneborn ist ja so was wie ne Altlast. Also nehmen wir an, wie alt ist der, sechzig? Bis zu wählen darfst, ist der längst tot“

Mag Satire sein, doch den Witz daran habe ich nicht verstanden. Sonneborn ist übrigens 56 Jahre alt. Und bei seinen „Witzen“ hat nicht mal sein Vize Nico Semsrott die Pointe verstanden und ist nach einem rasssistischen Vorwurf ( es soll nicht der erste gewesen sein) ausgetreten.

Einige Parteien sollten sich meiner Meinung nach auch umbenennen. Der Kandidat Thomas Pfeffer der Bayernpartei kommt mit zum Interview einem Modell eines BMW, und für ihn geht es programmatisch nur um das Auto, da aber breit aufgestellt, sowohl die Förderung von alternativen Antriebstechnologien wie auch Verbrennern und wie die FDP ganz gegen Verbote – kein Tempolimit auf Autobahnen und keine Tempo-30-Zone in Innenstädten, also auch nicht um Kindergärten und Schulen herum. Den Passanten fragt er zuerst, ob er ein Auto hat und sagt das wenn die Bayernpartei an die Regierung kommt, alle „Verkehrsträger gleich behandelt werden und nicht die Autofahrer gegängelt werden“. Also da würde ich bundesweit als Autofahrerpartei antreten nicht nur in Bayern. Das zeigt auch, wie Leute in ihrer eigenen Filterblase leben, das sieht man auch bei anderen Kandidaten wie Patrick Köberle von der DKP, der vom „Kapital“, „herrschende Klasse“, „Kader“, redet. Also Gängelung von Autofahrern und Gleichberechtigung derer mit anderen Verkehrsteilnehmern? In der BRD, in der ich lebe, werden Autofahrer nicht gegängelt, vielmehr haben sie Sonderrechte, die andere Verkehrsteilnehmer nicht haben. Sie dürfen Straßen, die eigentlich zur Fortbewegung gedacht sind, vollparken, obwohl dies öffentlicher Grund ist, sie haben viel mehr Straßen bzw. Streckenkilometer als andere Verkehrsteilnehmer wie Bahn, Fahrradfahrer und Fußgänger, teilweise gibt es bei uns Straßen mit nur einem oder gar keinen Gehsteig mehr, aber immer mit zweispuriger Straße, von dem Mangel an Fahrradwegen und exklusivem Nutzen von Bundesstraßen und Autobahnen gar nicht zu reden und „Gängelung“ wohl durch Tempolimits? Autos und Motorräder sind die einzigen Fortbewegungsmittel, die nicht auf eine bestimmte Geschwindigkeit herunterreguliert werden oder bei denen es physikalische Grenzen, wie bei Fahrradfahrern, Fußgänger oder Flugzeugen gibt: E-Bikes und Mofas werden bei 25 km/h abgeregelt, Mopeds und Pedelecs bei 45 km/h. Wer wird da gegängelt? Vor allem sollte man annehmen, dass gerade Bayern in Sachen Straßenausbau noch besser da steht als der Rest der Republik, denn drei Verkehrsminister der CSU haben Milliarden an Steuergeldern nach Bayern geschafft. So ganz danken tun das der ausgeschiedenen Verkehrsminister Andreas Scheuer seine Wähler das aber nicht. Er bekam zwar mit 30,5 % der Stimmen in seinem Wahlkreis noch das Direktmandat, doch 2017 waren es noch 37,5 % der Stimmen – das sind 16,8 % Verlust, 2013 waren es sogar 69,8 % der Stimmen, da hat er seine Stimmenzahl glatt halbiert. Das stimmt mich optimistisch, dass man selbst in Bayern sich nicht alles leisten kann und wer weiß, vielleicht wird die CSU ja 2023 abgewählt, auch sie hat ja enorme Verluste, mit 8 % weniger Wählerstimmen auf 22,5 Prozent, sogar mehr als die CDU zu beklagen. Kein Wunder, wenn Markus Söder bei jeder Gelegenheit den eigenen Kanzlerkandidat madig macht …

Hier das offizielle Endergebnis nach dem Bundewahlleiter:

Ergebnistabelle Endgültiges Ergebnis
Merkmal Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Diff. zu 2017
in %-Pkt.
Anzahl % Diff. zu 2017
in %-Pkt.
Wahlberechtigte 61.181.072 61.181.072
Wählende 46.854.508 76,6 +0,4 46.854.508 76,6 +0,4
Ungültige 492.495 1,1 -0,2 412.485 0,9 -0,1
Gültige 46.362.013 98,9 +0,2 46.442.023 99,1 +0,1
CDU 10.451.524 22,5 -7,7 8.775.471 18,9 -7,9
SPD 12.234.690 26,4 +1,8 11.955.434 25,7 +5,2
AfD 4.695.611 10,1 -1,3 4.803.902 10,3 -2,3
FDP 4.042.951 8,7 +1,7 5.319.952 11,5 +0,7
DIE LINKE 2.307.536 5,0 -3,6 2.270.906 4,9 -4,3
GRÜNE 6.469.081 14,0 +5,9 6.852.206 14,8 +5,8
CSU 2.788.048 6,0 -1,0 2.402.827 5,2 -1,0
FREIE WÄHLER 1.334.739 2,9 +1,6 1.127.784 2,4 +1,4
Die PARTEI 543.145 1,2 +0,6 461.570 1,0 ±0,0
Tierschutzpartei 163.201 0,4 +0,3 675.353 1,5 +0,6
NPD 1.090 0,0 -0,1 64.574 0,1 -0,2
PIRATEN 60.839 0,1 -0,1 169.923 0,4 ±0,0
ÖDP 152.792 0,3 ±0,0 112.314 0,2 -0,1
V-Partei³ 10.644 0,0 ±0,0 31.884 0,1 -0,1
DiB 2.609 0,0 7.184 0,0 -0,1
BP 36.748 0,1 -0,1 32.790 0,1 -0,1
Tierschutzallianz 7.371 0,0 ±0,0 13.672 0,0 ±0,0
MLPD 22.534 0,0 ±0,0 17.799 0,0 ±0,0
Gesundheitsforschung 2.842 0,0 ±0,0 49.349 0,1 +0,1
MENSCHLICHE WELT 656 0,0 ±0,0 3.786 0,0 ±0,0
DKP 5.446 0,0 ±0,0 14.925 0,0 ±0,0
Die Grauen 2.368 0,0 ±0,0 19.443 0,0 ±0,0
BüSo 811 0,0 ±0,0 727 0,0 ±0,0
Die Humanisten 12.730 0,0 47.711 0,1 +0,1
Gartenpartei 2.095 0,0 ±0,0 7.611 0,0 ±0,0
du. 1.912 0,0 ±0,0 17.811 0,0 ±0,0
SGP ±0,0 1.417 0,0 ±0,0
dieBasis 735.451 1,6 630.153 1,4
Bündnis C 6.222 0,0 ±0,0 39.868 0,1
BÜRGERBEWEGUNG 1.556 0,0 7.491 0,0
III. Weg 515 0,0 7.832 0,0
BÜNDNIS21 377 0,0 3.488 0,0
LIEBE 873 0,0 12.967 0,0
LKR 10.767 0,0 11.159 0,0
PdF 3.228 0,0
LfK 9.189 0,0
SSW 35.027 0,1 55.578 0,1
Team Todenhöfer 5.700 0,0 214.535 0,5
UNABHÄNGIGE 13.421 0,0 ±0,0 22.736 0,0
Volt 78.339 0,2 165.474 0,4
Volksabstimmung 1.086 0,0 ±0,0 ±0,0
B* 222 0,0 ±0,0 ±0,0
sonstige 256 0,0
FAMILIE 1.817 0,0 ±0,0
Graue Panther 961 0,0
KlimalisteBW 3.967 0,0
THP 549 0,0
Übrige 110.894 0,2 ±0,0 -0,4

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