Die Zahl für heute: 25

Wer der tagesaktuellen Politberichterstattung folgte, wen wie ich auf die Zahl für heute gekommen bin: Heute gab Markus Söder eine Pressekonferenz in der er sich zu seinem Stellvertreter und Innenminister Hubert Aiwanger bekannte.

Aiwanger musste im Vorfeld 25 Fragen beantworten. Das kennen wir ja schon von der Ampel-Koalition als die FDP 25 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz an die Grünen übermittelte. Also wenn ich an meinen Koalitionspartner Fragen stelle die er schriftlich beantworten muss, dann weiß doch eigentlich jeder, dass dann das Vertrauen weg ist. So geht man nicht miteinander um wenn man zueinander Vertrauen hat. Das sieht man schon das es immer 25 Fragen sind, also nicht 24 oder 26. Es muss eine runde Zahl sein, damit will man primär Eindruck machen, es geht aber dann nicht um die Sache. Die schriftliche Beantwortung hat doch nur einen Sinn: dass man wenn Aidinger doch nicht zu halten ist, sagen kann „Seht her hier habt ihr es schriftlich wie er den armen Ministerpräsidenten Markus Söder betrogen hat“.

Die Fragen sind inzwischen mit Aiwangers Antworten veröffentlicht. Wer sie durchliest bemerkt zum einen das man auch mit weniger Fragen ausgekommen wäre und zum andern, das Aiwanger auf ein Drittel nur damit antwortet, dass er sich nicht erinnern kann. Das nehme ich ihm nicht ab, denn wenn wie in den Antworten klar wird, sogar die Polizei im Raum steht dann ist das prägend. Ich habe in meinem Leben nur einmal eine Strafarbeit aufgebrummt bekommen, das ist bei mir sogar 44 Jahre her, also noch um einiges länger als bei Aiwanger und da ging es nur um das Betragen im Unterricht, es wurde nicht mit Polizei gedroht, ich musste auch nicht zum Direktor und meine Schultasche wurde auch nicht untersucht, es war nur eine Strafarbeit vom Klassenlehrer und trotzdem kann ich mich an den Vorfall erinnern, so was prägt sich einem doch ein.

Gut Söder hat keine andere Wahl. Feuert er Aiwanger so steht er zwar gut da. Er kann sich als kompromissloser Verteidiger der Demokratie profilieren der keine antisemitischen Dinge, egal wie lang sie her sind, in seinem Kabinett duldet aber er kann den Wahlsieg in einigen Wochen vergessen, denn die Freien Wähler werden von Aiwanger genauso dominiert wie die CSU von Söder und damit fehlt ihm der Koalitionspartner. Nun hat er noch eine Chance die Koalition fortzusetzen, wenn es nicht zu neuen Erkenntnissen kommt oder die Wähler meinen, das ein Markus Söder der einen Antisemiten im Kabinett deckt nicht wählbar ist.

Und das ist das eigentlich Kernthema von heute: Politiker und Skandale. Ich habe ja schon einige erlebt und soweit ich weiß ging es nie für den Politiker gut aus, wenn es Vorwürfe gegen ihn gab und er leugnete. Meistens wurde die Salamitaktik angewandt. Der Politiker gab gerade so viel zu, wie zweifelsfrei beweisen ist, also Aiwanger, dass die Flugblätter in seiner Schultasche gefunden wurden. Und es taucht dann immer mehr auf und irgendwann muss er zurücktreten oder wie es bei vielen Politikern in den letzten Jahren der Fall war seinen akademischen Grad zurückgeben, weil die Arbeit kopiert war (und das meist bei Geistes- und Sozialwissenschaften, wo ehrlich gesagt eine Wissenschaftliche Arbeit sowieso nur im Zusammenfassen von Anderen besteht, also kein Vergleich mit einer Arbeit aus den Naturwissenschaften, wo die Arbeit nur das Zusammentragen von oft langwieriger eigener Forschung ist).

Ich glaube Aiwanger kein Wort. Zum einen zeigt das bisherige Verhalten und seine Äußerungen nicht gerade von Einsicht und erinnert mehr an das Verhalten eines trotzigen Kindes. Zum anderen: wenn ihm die Flugblätter nicht gehören und er sie sogar einsammeln wollte, warum landen dann die in der Schultasche? Wenn er so gegen den Inhalt ist, dann hätte er die eingesammelten Blätter sofort vernichtet und nicht durch die Gegend getragen. Der Alibi-Bruder ist ja auch nicht gerade eine schlüssige Erklärung. Wenn dieser sich wie behauptet gegen das Sitzenbleiben mit dem Flugblatt gewehrt habe, dann ergibt das keinen Sinn. Was hat ein antisemitisches Flugblatt mit dem Sitzenbleiben zu tun? Sollte es nicht etwas gegen Lehrer oder Schulleitung gerichtetes Pamphlet sein? Wie kann Aiwanger nichts von dem Flugblatt vor der Verteilung gewusst haben? Das wurde auf der elterlichen Schreibmaschine abgetippt von jemanden der kein Zehnfingersystem beherrscht. Das dauert und wird vom Bruder nicht bemerkt. Ebenso das Verteilen des Blattes nicht?

Also ich glaube das nicht und wenn es stimmen sollte, kann so jemand der dieses Verhalten des eigenen Bruders so komplett „übersieht“ denn Innenminister sein? Also das ist doch Inkompetenz hoch drei. Wenn ich antisemitische Aktionen in der eigenen Familie bei einem nur 11 Monate älteren Bruder, Geschwister in dem Alter sind meistens dicke Freunde, übersehe, wie kann ich dann eine Führungsposition einnehmen? Das bescheinigt einem doch das man von der Umgebung praktisch nichts mitkriegt.

Es gibt ja wie anderer Recherchen zeigen, durchaus noch weitere Äußerungen Aiwangers die von früheren Schülern bestätigt wurden. Antisemitische Witze, rassistische Äußerungen und das Zeigen des Hitlergrußes. Jeder weiß, das sich sobald einmal Vorwürfe im Raum stehen, weitere Augenzeugen bei den Medien melden und nur ganz Dumme (dürfen Dumme Innenminister bleiben?) reden sich dann auf Vergessen raus und hoffen das nichts weiteres mehr ans Licht kommt.

Die einzige Chance die Aiwanger gehabt hätte wäre es gewesen, wenn er sobald die ersten Vorwürfe auftauchen, reagiert hätte und alles offengelegt hätte, auch Dinge die bis dahin unbekannt gewesen wären. Aiwanger hat eines nicht verstanden. Es geht nicht darum was er 17-Jähriger tat, sondern was er jetzt tut. Auch Joschka Fischer war mal Steinewerfer, er musste trotzdem nicht zurücktreten weil er sich dazu bekannte und vor allem weil sein Leben seitdem zeigte das er sich von dieser radikalen Vorgehensweise entfernt hat. Und das ist bei Aiwanger das Problem. Es gibt genügend Äußerungen von ihm die ein sehr befremdliches Bild zeigen. Er redete von einer „Apertheitsdiskussion beim Impfen“ und das man sich die „Demokratie zurückholen“ müsse. Erinnert mich irgendwie an die AFD nach der wir ja auch keine Demokratie haben und die erst kommt wenn die AfD an der Macht ist.

Nein Aiwanger hat sich nicht wirklich gewandelt und er hat auch nicht verstanden um was es geht. Stattdessen versucht er sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen. Mal sehen ob er noch bis zu den Wahlen durchhält. Spätestens dann ist aber seine Politikkarriere beendet. Er kann aber noch die Partei wechseln. Bei der AFD wäre er sicher willkommen.