Trumps Zölle: Hart bleiben
Seit gestern gelten nun die erneut erhöhten Zölle auf Stahl und Aluminium. Gleichzeitig bekam die EU und andere Staaten von der US-Regierung die Aufforderung innerhalb eines Tages ein neues Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Zeit das ich zu der Thematik auch mal meinen Senf dazu gebe, denn mit Senf wird vieles erst wirklich schmackhaft.
Zuerst einmal ist das Vorgehen nicht neu: Im Prinzip hat diese Strategie Trump schon bei seiner Amtszeit verfolgt. Er prescht los mit einer Forderung, die absolut hirnrissig ist und hofft das seine Gegner/Verhandlungspartner einknicken und er einen „Deal“ machen kann. Deal ist das richtige Wort, denn die Vorgehensweise ist die eines Händlers auf einem arabischen Basar, der seine Waren weit über dem Preis anbietet, den er real erzielen kann und sich dann herunterhandeln lässt. Nur eben umgekehrt. Also vom Käufer aus gesehen. Das wäre, wie wenn man zu einem Autohändler geht und sagt „Also für den neuen Golf würde ich schon 100 Euro zahlen“.
Schon damals hat er das nicht nur bei Wirtschaftsverhandlungen so gemacht, sondern auch anderen politischen Entscheidungen. Er hat erst Nordkorea mit atomarer Vernichtung gedroht um dann erstmals seit dem Koreakrieg direkten Verhandlungen zwischen ihm und Kim Jong-Un zuzustimmen. Herausgekommen ist nichts, aber das macht Donald Trump nichts. Er hatte seine Schlagzeile und das war alles was er wollte. Ebenso hat er schon damals mit dem NATO-Austritt gedroht, wenn die anderen NATO-Mitglieder nicht ihren Wehretat auf 2 Prozent des BIP erhöhen. Die USA sind noch immer in der NATO, obwohl inzwischen zwar einige Staaten dieses Ziel erfüllen, viele aber immer noch nicht. In dieser Amtszeit ist es eben die Okkupation von Grönland, Kanada die nach diesem Schema läuft.
Nach Aussagen der EU Verhandlungsmannschaft scheint die Trumpadministration aber gar nicht fähig zu sein, Verhandlungen abzuschließen. Anscheinend seien sie damit überfordert, verhandeln si,e weil die Zollliste ja weltweit gilt, mit vielen Ländern und haben dafür gar nicht die Ressourcen. So liegt ein EU-Vorschlag auf dem Tisch, dass man die Zölle zwischen EU und den USA ganz abschaffen soll also eine Freihandelszone, und da steht die Antwort noch aus. Zu bedenken ist auch das nun für die Mitgliedschaft in der Regierungsmannschaft und das gilt sicher auch die unteren Ebenen, nicht politische Erfahrung sondern Gefolgstreue zu Trump das Einstellungskriterium ist. Und ehrlich: die Amerikaner, die ich im Fernseher sah und die so auf Trump-Linie sind. machen weder einen intelligenten noch fachkundigen Eindruck.
Es spricht viel dafür einfach mal die Zölle zu ertragen, denn:
Trump hält nicht durch
Was seine zweite Amtszeit von der ersten unterscheidet, ist das Trump dauernd seine Meinung ändert. Also die Zölle werden mal angekündigt, dann wieder zurückgenommen, dann wieder erhöht, danach wieder ausgesetzt und dann nochmals erhöht. Niemals mehr als einige Tage lang blieb eine Lage konstant. Auch das ist nicht nur bei den Wirtschaftsfragen so, sondern auch der Außenpolitik, da wird mal Putin gelobt, dann kritisiert. Mal Selenskyj vorgeführt, dann wieder normal mit ihm geredet. Ich bin kein Psychologe, aber wenn ich mir einen Erwachsenen mit ADHS vorstelle, dann kommt dessen Verhalten Trumps Verhalten doch sehr nahe.
Durch diese dauernden Poltikwechsel sind die Wirkungen der Zölle sowohl auf die EU wie auch die USA bisher noch beschränkt, denn sie waren noch nie über auch nur einige Wochen dauerhaft in Kraft.
Die Zölle bezahlen die US-Amerikaner
Ich denke Trumps Vorstellung ist die, dass wenn ausländische Waren teurer werden, US-Waren für die Amerikaner günstiger werden und als Zweites die Firmen dann in den USA produzieren, um den Zöllen zu entgehen. Diese Idee mag für einen Teil der Importe gelten, aber für den Großteil nicht. Beim Stahl ist es zum Beispiel so das es nicht „den Stahl“ gibt. Die USA importieren aus der EU Stahl legiert mit anderen Elementen, die ihm besondere Eigenschaften wie hohe Härte, Zähigkeit, Temperaturunempfindlichkeit etc. geben. Diesen Stahl produzieren die USA nicht in ausreichender Menge. Bei den Halbleitern ist es so, dass die modernsten mit den feinsten Fertigungsstrukturen aus Taiwan stammen. Selbst Intel lässt dort fertigen. Taiwan denkt nicht daran, die Produktion in die USA zu verlagern (eine angekündigte Fabrik wird dort errichtet, doch wenn sie in Betrieb geht ist man in Taiwan schon zwei Generationen weiter). Das ist eine Lebensversicherung der taiwanesischen Regierung gegen eine Invasion durch China, denn damit wären die USA mit einem Schlag von allen modernen Mikroprozessoren, Speicherchips und Flash-speichern abgeschnitten.
Also viele Produkte kann man gar nicht durch US-Produkte ersetzen. Das ist das eine. Das zweite ist es sich eine Firma zweimal überlegt in den USA zu investieren. Zum einen dauert der Aufbau einer Fabrikationsanlage Jahre, bis dahin kann Trump die Zölle aufgegeben haben, weil er sie nicht durchhält oder gar nicht mehr im Amt sein. Zum zweiten sind die USA ein Hochlohnland. Viele Automobilhersteller haben Fabriken in den USA, dort wird aber nur zusammengebaut. Die Einzelteile für die viel mehr Arbeitsleistung notwendig ist, werden in Mexiko gefertigt, weil dort die Löhne viel niedriger sind. Kleiner bundesdeutscher Vergleich: die Kleidung die wir konsumieren wird in Asien zusammengenäht, selbst teure Markenklamotten, einfach mal aufs Etikett schauen. Es gibt einen deutschen Hersteller, der noch komplett in Deutschland fertigt: Trigema. Aber da kostet eben dann ein Poloshirt 50 bis 80 Euro. Das mag eine Vorstellung geben, wie teuer es für die Amerikaner werden würde, wenn man alles im Land selbst fertigen würde.
Besser wird die Situation auch nicht, wenn nun 12 Millionen geduldete Immigranten aus Lateinamerika abgeschoben werden. Denn es ist ja nicht so, dass diese vorwiegend in gut bezahlten Jobs arbeiten. Die meisten können nur die Landessprache aus den Ländern, von denen sie kamen, also meist Spanisch. Das schränkt die Möglichkeiten der Jobsuche ein. Die meisten haben Jobs, für die man nur eine geringe Qualifikation braucht und arbeiten im Dienstleistungsbereich. Wenn diese 12 Millionen Arbeitskräfte wegfallen so gibt es keinen Ersatz bei den US-Amerikanern.
Die USA haben 2024 Waren im Wert von 3.360 Milliarden US-Dollar importiert. Globale Zölle von 10 Prozent würden also rund 336 Milliarden Dollar Steuereinnahmen bringen, 25 Prozent entsprechend 840 Milliarden Dollar. Aber gemessen am US-Haushalt ist das ein Klacks. Der betrug schon letztes Jahr 6600 Milliarden Dollar, davon 2200 Milliarden neue Schulden. Alleine die Schuldzinsen betrugen 871 Milliarden Dollar im letzten Jahr. Und die Zeche zahlt jeder Amerikaner, und zwar die unteren Einkommensgruppen mehr als die Reichen, weil die Reichen gemessen an ihrem Einkommen weniger für Konsum ausgeben. 840 Milliarden Dollar bedeuten das für jeden US-Amerikaner, dass das Leben im Jahr statistisch um 2000 Dollar teurer wird. Das ist auch der Grund warum Trump so schnell auf Deals aus ist und immer wieder Zölle aussetzt, denn kommen deren Folgen erst bei den Endverbrauchern in Form von höheren Preisen an, so dürfte seine Popularität schnell sinken und die Inflationsrate steigen. Kleines Detail am Rand: Die US Importe stiegen seit Trump im Amt ist sogar an. Vielleicht, weil man sich vorsorglich schon eingedeckt hat. Die Grafik ist übrigens ein gutes Beispiel für die (vor allem bei der Wirtschaft) sehr fragwürdige Wahl von Achsenskalierungen, hier fängt dei Y-Achse bei 300 Mrd. Dollar an, sodass der Anstieg von 337 (niedrigster wert) auf 419 Milliarden (höchster wert) wie eine Vervierfachung aussieht. Diagramme von Börsenkursen haben meist auch diese völlig verzerrende Darstellung.
Anstatt Gegenzölle: ehrliche Abgaben für US-Dienstleistungen
Beim Handel mit der EU ist es so, dass es einen Exportüberschuss der EU bei Waren gibt, aber einen Importüberschuss bei Dienstleistungen. Beim Warenhandel verzeichnete die EU im Jahre 2023 einen Überschuss von 157 Mrd. € und beim Handel mit Dienstleistungen ein Defizit von 109 Mrd. €.I n der Summe liegt das US-Defizit 2023 bei nur 48 Milliarden Dollar. Das sind 3 Prozent des gesamten Handelsvolumens. Deswegen einen Handelskrieg anzufangen machen nur völlig Verblödete oder Verrückte.
Meine Ansicht nach ist es daher auch nicht sinnvoll Whiskey oder Motorräder zu besteuern, denn ehrlich gesagt wie groß ist der Umsatz mit diesen Produkten? Zölle auf US-Autos sind sinnlos, weil die sowieso kaum jemand kauft und bei Lebensmitteln ist der Export klein, weil die meisten gegen EU-Vorschriften verstoßen. In den USA wird Hühnerfleisch in Chlorwasser desinfiziert und die Schale roher Eier behandelt. Beides ist in der EU verboten.
Den Großteil der Gewinne im Bereich Dienstleistungen sind digitale Services. Die US-Konzerne wie Google, Meta oder X schalten Werbung und die Einnahmen fließen alle in die USA. So gab es den Vorschlag diese Werbeeinnahmen mit 10 Prozent zu besteuern. da bin ich voll dabei. Es könnte noch mehr sein. Als vorgestern Klingelbeins Wirtschaftspläne bekannt wurden, war auch die Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2027 dabei. Also wenn sie heute schon 15 Prozent beträgt, könnte man von US-Firmen auch 15 Prozent verlangen. Ob eine Werbung in der EU angeklickt wurde, ist wirklich leicht festzustellen. Die Geolokalisation einer IP, die ja bei jedem Internetpaket übermittelt, wird, ist heute gang und gäbe und jeder kennt schon solche Werbung die auf Dienstleistungen oder Shoppingmöglichkeiten in der Nähe verweist. Nebenbei bemerkt: bei Privatpersonen beginnt der Steuersatz bei 20 Prozent in Deutschland und kann auf 45 Prozent steigen. Da finde ich schon 15 Prozent Körperschaftssteuer ungerecht wenig. Auch die Unternehmen sollten ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates im gleichen Maße wie die Arbeitnehmer leisten. Das Problem ist das die Körperschaftssteuer und Subventionen gerne in Zeiten, in denen die Wirtschaft stagniert gesenkt werden, bzw. Subventionen gewährt werden, dann aber. wenn es wieder brummt. nicht zurückgenommen werden. Das meiste der so erzielten Gewinne wird aber zumindest bei börsennotierten Unternehmen an die Aktionäre ausgeschüttet.
Eignungstest fürs Präsidentenamt
Donald Trump hat ja einen medizinischen Test absolviert. Dessen kognitiven Teil er anstandslos bestand. Nun ist jedem. der ihn verfolgt klar, das der Mann nicht ganz richtig tickt. Fachleute halten ihn für einen Narzissten, daneben lassen viele seiner Äußerungen sehr wirren Gedankengänge und völlige Unkenntnis von den Dingen, von denen er spricht, erkennen. Der kognitive Test scheint nach Medienberichten nur darauf ausgelegt zu sein, Alzheimer oder Demenz zu erkennen. Doch ich denke, das reicht nicht aus. Ich denke sowohl in den USA, aber vielleicht in allen demokratischen Staaten auf der Welt, auch in Deutschland sollte jemand, der für das höchste Amt im Staat kandiert oder dafür ernannt wird – vielleicht erweiterbar auf hochrangige Ämter wie Minister und Staatssekretäre – eine psychologische Beurteilung absolvieren. Ich denke, Menschen mit bestimmten neurologischen Störungen sollten nicht hochrangige Ämter innehaben. Also Trump ist Narzisst, also jemand der nur an sich selbst denkt. So jemand ist falsch in einer Position in der seine Politik das Wohl aller Amerikaner im Blick haben muss und nicht nur ihn selbst. Das führt zu dem, was wir beobachten: einer Politik die nur ihm nutzt. Bei der ersten Auslandsreise in die arabische Welt wurden massenweise Abkommen zwischen seinen Firmen und den Staaten über neue Immobilien abgeschlossen. Das Anforderungsprofil könnte man ausweiten. Diese Schwankungen in den Positionen habe ich ja mit ADHS verglichen, auch so eine Erkrankung wäre für jemanden in dieser Position ein Hindernis. Auch bei uns gibt es einige Personen, bei denen ich nicht glaube, sie würden einen solchen Test bestehen, darunter die Führungsriege der AFD.