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Bei uns wurde in BW gewählt und natürlich gab es jede Menge Sendungen im Radio und Fernsehen mit den Spitzenkandidaten. Ich habe mir die SWR1 Reihe „Leute“, ein Radio-Talkformat mit den Spitzenkandidaten angehört und nehme das mal als Aufhänger etwas über das zu schreiben was mich an der Politik in immer größerem Maße stört auch weil es meiner Wahrnehmung nach zunimmt.

Zuerst einmal: hinter jeder politischen Ansicht steckt ein Weltbild, das die Überzeugung prägt. Nehmen wir nur mal den großen Bereich Soziales. Wenn ich nur Staaten mit demokratischen Systemen nehme, haben wir schon in Europa und den USA enorme Unterscheide. Zum einen in Nordeuropa das Konzept des Sozialstaates, in dem vieles staatlich finanziert wird, so betonte Dänemark, das als Trump ein Lazarettschiff nach Grönland schicken wollte, das jeder Däne Anreicht auf kostenlose Behandlung habe. Auf der anderen Seite des Teichs will Trump die rudimentäre Krankenversicherung „Obama-Care“ abschaffen, wahrscheinlich weil sie nicht „Trump-Care“ heißt. Dort regiert der Kapitalismus, was dort allerdings „American Dream“ heißt, in dem es praktisch keine soziale Absicherung gibt. Bei uns würde man die Linken wohl eher in dem Modell Sozialstaat verorten und die CDU/CSU bewegt sich nach den letzten Äußerungen von Merk (zu viele Krankheitstage, Lifestyle-Teilzeit, Streichen der Zuschüsse für Zahnbehandlung) mehr in Richtung USA-Modell, werden aber dabei noch von der FDP und AfD überholt.

Aber ich erwarte das Politiker doch so intelligent sind, das sie die Grenzen ihrer Wünsche oder Vorstellungen erkennen. Da gibt es eine Menge. Bei einigen Spitzenkandidaten (namentlich FDP, CDU und AfD) drehte sich in den Sendungen vieles um Themen die mit einer Landtsgawahl nichts zu tun haben sondern auf Bundesebene entschieden werden wie das Verbrenner-Aus oder Abschiebungen. Teilweise (Verbrenner-Aus) betrifft es sogar die EU-Ebene. Da kann eine Landesregierung also gar nichts entscheiden, maximal kann sie im Bundesrat etwas blockieren wenn sie noch andere Länder dafür gewinnen kann. Hake ich mal damit ab, dass man mit Reizthemen Stimmen gewinnen kann.

Aber es gibt auch Themen, da frage ich mich ob die Kandidaten sich überhaupt informiert haben. Ein Thema wo man mit wenig Recherche einige interessante Fakten findet, ist das Thema „Neue Atomkraftwerke“. Ich klammere mal komplett das Sicherheitsrisiko aus und beschränke mich – es geht ja um einen Energielieferanten – mich auf die für Kraftwerke wichtigsten Parameter: Was kostet ein Kraftwerk und was kostet der erzeugte Strom. Die Kandidaten von FDP und AFD, die neue Atomkraftwerke bauen wollen verweisen das überall auf der Welt neue Atomkraftwerke entstehen. Frage ist unter welchen Standards. Beschränkt man sich auf Europa, wo man annehmen kann das die Standards hoch sind sind es aber nur drei Atomkraftwerke mit folgenden Eckdaten:

Neue Kernkraftwerke sind also eine Multimilliardeninvestition. Damit man vergleichen kann: es sind pro Kilowattstunde Leistung etwa 10.000 bis 20.000 Euro. Ein kleine PV-Anlage fürs Dach mit Speicher liegt dagegen bei 1.500 Euro und Großanlagen und Windkraftanlagen noch weit darunter. So ist auch der erzeugte Strom nicht wirklich billig. Strom von Solaranlagen ist der teuerste regenerative produzierte Strom, der wird bei Anlagen über 25 kW Leistung mit 6,2 ct/kWh vergütet. Eine Studie von Fraunhofer kommt zum Schluss das neue Kernkraftwerke Strom für 13 bis 50 ct/kwh liefern. Inzwischen sind regenerative Energien die günstigste Möglichkeit Strom zu erzeugen:

„Diese liegen bei Photovoltaik zwischen 4 bis 15 Cent/Kilowattstunde (kWh), freie PV-Anlagen weisen hierbei mit 4 bis 7 Cent/kWh besonders niedrige Kosten auf. Bei Windkraftanlagen an Land (onshore) sind es 4 bis 9 Cent/kWh. Vergleicht man diesen Wert mit jenem der fossilen Energieträgern und Atomkraft, ergeben sich sowohl für Fossile als auch Atomkraft erheblich höhere Kosten in der Erzeugung. Die Erzeugung einer Kilowattstunde Atomstrom liegt bei 13 bis 50 Cent/kWh und ist damit bis zu zehn Mal teurer als die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom aus Sonnenkraft. Auch die Stromproduktion aus Erdgas ist mit Kosten von 16 bis 33 Cent/kWh oder aus Steinkohle mit 18 bis 29 Cent/kWh maßgeblich höher als jene der Erneuerbaren Energieträger. Die Berechnungen enthalten laut Studie des Fraunhofer Instituts u.a. sowohl die Investitionskosten, die Installationskosten als auch die Brennstoffkosten.“ schreibt das Fraunhofer Institut.

Aber das ist nur ein Aspekt. Was die Politiker immer betonen, ist das man die Atomkraftwerke wegen der Versorgungssicherheit braucht. Da kommt dann gerne das Schlagwort der „Dunkelflaute“. Die gibt es. Sie lag im Winter 2024/25 bei 38 – 55 GW die nicht von Wind- und Solarstrom gedeckt werden. Die benötigte Leistung könnte anwachsen wenn mehr regenerative Energien eingesetzt werden. Von einer Peakleistung von 60 bis 80 GW sprechen Untersuchungen. Davon werden derzeit 70 bis 90 % (das heißt bei den geringeren Dunkelflauten, die man bisher hatte 100 %) durch vorhandene Kraftwerke und Speicher abgedeckt. Mit den 12 GW neu gebauten Gaskraftwerken wird selbst der höchste Wert von 80 GW Bedarf abgedeckt. Man braucht also dafür keine Atomkraftwerke, vor allem weil sie für diesen Einsatzzweck nicht geeignet werden. Atomkraftwerke kann man nicht schnell hoch- oder herunterfahren wie man dies bei einer Dunkelflaute brauchte. Sie eigenen sich vielmehr für die Abdeckung der Grundlast also des Stroms denn man immer braucht, man könnte sie nicht mal abschalteten wenn ihr Strom gar nicht gebraucht wird, weil im Sommer z.B. Solarkraftwerke mehr las genug Strom liefern.

Dazu kommt, was nun als „neue Atomkraft“ angepriesen wird, sogenannte Small Modular Reactors. Mal abgesehen das es davon noch keine gibt man also schlecht sagen kann, wie teuer der Strom aus ihnen wird, erinnert mich das an die Zeit als die ersten Kernkraftwerke gebaut wurden, auch so optimistisch war. Wahr ist aber auch das selbst bei den mittlerweile nicht mehr aktiven Kernkraftwerken die Strom erheblich billiger als neue Kernkraftwerke produzieren konnten, die Rechnung für den Betreiber nur aufging weil der Staat die Kernenergie massiv subventioniert hat. Je nach Quelle (Fraunhofer oder Greenpeace) reden wir von 249 oder 258 Milliarden Euro staatliche Subvention über die letzten 50 Jahre. Dabei ist das Hauptproblem der Energieform – die Endlagerung und ihre Kosten noch nicht mal gelöst, obwohl bei uns kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist haben wir noch kein Endlager. das einzige Land in Europa das eines hat ist Finnland.

Diese Einsicht, die man in 1 Stunde Recherchearbeit gewinnen kann hat aber keiner der Spitzenkandidaten und es handelt sich hier um offizielle Parteiprogramme, da kann man doch Annehmen das man mal darüber zuerst mit Experten und dann den Delegierten diskutiert hat. Ich würde auch keine Gaskraftwerke kaufen wie dies die März-Regierung unter Reich vorhat. Stattdessen sollte man investieren in Technologien mit denen man den Überschussstrom speichern kann. Das wird eine Mischung von Kurzzeitspeichern (Batterie) und Wasserstofferzeugung sein. Den kann man in Brennstoffzellen dann wieder in Strom umwandeln. Der Wirkungsgrad ist schlecht, die Brennstoffzellen und Elektrolyseanlagen kosten Geld, Strom kostet so zwischen 35 und 50 ct/kwh. Teuer, aber Gasstrom kostet auch 16 bis 33 ct und die Anlagen werden ja nicht dauernd betrieben sondern nur bei Dunkelflaute, in der Rest des Zeit wird nur der Elektrolyseteil für die Erzeugung von Wasserstoff genutzt den man als Erdgasersatz nutzen kann. Bei dem sieht die Bilanz besser aus, er ist nur dreimal teurer als regenerativ erzeugter Strom (pro MJ Energie).

Ein zweites Reizthema ist das Thema „Verbrenner-Aus“. Ja das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Ich möchte nicht wissen wie viele Väter sich mehr um ihr Auto als um ihre Kinder kümmern, ich denke aber es sind einige. Das Auto verleitet Politiker zu völlig unbedachten Aktionen. Als der Ukrainekrieg ausbrach gab es 2022 Maßnahmen die die Kosten für die Bürger abmildern sollten. Der von der FDP initiierte Zuschuss auf die Treibstoffpreise verpuffte weitestgehend, kostete aber mehr als das Deutschlandticket das es heute noch gibt. Derzeit redet die CDU von einer Benzinpreisbremse, stratgeische Reserven anzupassen und die SPD von einer Übergewinnsteuer der Konzerne (gab es auch schon 2022).

Was keiner der Politiker von CDU, AFD und FDP denen das eine Herzensangelegenheit sagte ist:

• Das Verbrennerverbot ist eine EU-Entscheidung, BW kann da gar nichts ausrichten
• Es ist keine Willkür sondern die EU hat Klimaziele, denen sie sich verpflichtet hat und die auch für ihre Mitgliedstaaten gelten. Jeder Sektor muss seine Emissionen senken und beim Sektor Verkehr hat dies bisher nicht geklappt, in Deutschland sind die Emissionen sogar gestiegen.
• Die Autofirmen können durchaus Verbrenner produzieren, auch in der EU, die sie aber dann im Nicht-EU Raum verkaufen müssen.

Dann fallen Worthülsen wie „hocheffiziente Verbrenner“ oder „Technologieoffenheit“. Oder es werden vermeintliche Alternativen wie Wasserstoff oder Refuels angeführt. Also „hocheffiziente Verbrenner“ mögen einige Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, aber der Rest, 90+ % bleiben und wenn man auf 0 % kommen will fehlen dann eben noch 90 %. Wasserstoff (als Ersatz zu Kraftstoffen) kann heute schon genutzt werden, aber bei Brennstoffzellen und wenn man die Wahl hat, dann wird man Brennstoffzellen wählen weil der Wirkungsgrad mindestens doppelt so hoch ist – Verbrenner haben einen Wirkungsgrad von 25 bis 35 %, Brennstoffzellen einen von 50 bis 70 %. Nicht gesagt wird das Wasserstoff nur in Gasform gespeichert werden kann was die Reichweite genauso wie beim Elektroantrieb begrenzt und das wird ja als der Hauptnachteil von Elektroautos angeführt. Und Refuels sind, wenn sie aus regenerativer Energie erzeugt werden, in der Herstellung 6-10 mal so teuer wie Benzin oder Diesel. Im Endverkaufspreis wird der Unterschied kleiner sein weil noch Steuern drauf kommen, das wird eher die Leute dazu bewegen sich vom Verbrenner zu trennen.

Vor allem: „Technologieoffenheit“ bedeutet auf Klardeutsch: wir wollen eine völlig veraltete und aussterbende Technologie aufrecht erhalten weil unsere Automobilindustrie den Anschluss verschlafen hat anstatt sie dazu zu bewegen den Rückstand aufzuholen. Das ist auch meine Kritik an die Regierung unter Kretschmann, anstatt das eine Grüne Landesregierung die bei uns ansässige Automobilindustrie durch Auflagen mehr in die richtung Zukunftstechnologien geschubst hat, hat sie nichts getan. Und Möglichkeiten dazu hätte sie gehabt so z.b. Fahrverbote für Verbrennerautos in Großstädten. Stattdessen schummelt man bei der Ermittlung von Schadstoffen damit diese noch fahren dürfen.

Mal ganz ketzerisch gesagt: wenn „Technologieoffenheit“ so wichtig ist, darf man dann auch mit Pferdekutschen durch die Städte fahren? Dürfen dann auch Fahrradfahrer auf Autobahnen unterwegs sein? Bevor der geneigte Leser sagt „Das ist doch Unsinn“, nein ist es nicht. Es geht um ein Verbrenner-Verbot und es gibt ein Verbot von Fahrrädern auf Autobahnen. Das ist genau das gleiche! Die ältere Technologie Fahrrad wird verboten. Etwas analoges wäre ein Verbrentnerverbot in Städten. Wenn ich das eine Verbot aufhebe, warum bin ich dann nicht offen für die Technologie „Fahrrad“?

Der rasante Anstieg der Kraftstoffkosten seit Beginn des Irankriegs zeigt auch, das Verbrenner eine aussterbende Technologie sind. wer ein Elektroauto hat den jucken die Benzinpreise nicht und wenn es mal zu einem totalen Boykott wie 1973 kommt, dann fahren die Elektroautos trotzdem. Mal ein Tipp an die Bundesregierung: autofreie Sonntage wie 1973 bei denen nur Elektrofahrzeuge oder Brennstoffzellenautos fahren dürfen würden wohl mehr für den Absatz dieser Autos bringen als Prämien.

Den Vogel schoss FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Eine Hörerfrage war, warum er gegen ein Tempo 130 auf Autobahnen ist. Seien Antwort: „Wenn ein Gesetz nicht nötig ist sollte man es auch nicht beschließen“. Also keinerlei fachliche Auseinandersetzung. Es gibt genügend Untersuchungen das ein Tempolimit viele Vorteile hat: es sinken die Emissionen, es gibt weniger und weniger schwere Unfälle und weil eine Ursache von Staus die unterschiedliche Geschwindigkeit ist gibt es auch weniger Staus. Vor allem: es ist ja nicht so das wir damit Vorreiter wären wie dies war als man das Gesetz für die Vergütung regenerativen Energien unter Rot-Grün einführte. In allen Ländern Europas gibt es Geschwindigkeitsbegrenzungen. Wenn man in einem Feld hinterherhinkt kann man sich sicher sein, das man etwas falsch macht.

Das schlimme ist das die Politik wirkliche Reformen nicht angeht. Die Reform der Rentenversicherung und des Gesundheitssystems wäre überfällig. Bei der Rente hat man das vertragt. nicht nur weil es unterschiedliche Meinungen in der Koalition gibt sondern weil dieses Jahr fünf Landtagswahlen sind und die meisten Wähler von CDU und SPD sind nun eben im fortgeschrittenen Alter. Kein Wunder das die AfD bei der letzten Bundestagswahl vor allem bei den Jungwählern gut abschnitt. so radikal wie sie sind, sie wollen wenigstens etwas ändern, wenn auch nicht zum besseren.

Nach der Wahl geht es weiter. Dieselbe CDU die vor einigen Wochen noch von „Lifestyle-Freizeit“ sprach will nun die Amtszeit des Ministerpräsidenten teilen. Also auf die ganze Amtszeit gerechnet eine 50 % Teilzeit. Aha und das ist nun keine Lifestyle-Freizeit? Wenn ihr wirklich was gegen die Politikverdrossenheit machen wollt, dann überlegt euch lieber zweimal was ihr sagt. Bei Scholz wurde ja immer bemängelt das er das gemacht hat und dann eben oft nichts sagte. Nach den letzten Meinungsumfragen ist Merz aber durch seine unbedachten Äußerungen noch unbeliebter als es Scholz je war.