Politikverdruss

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Bei uns wurde in BW gewählt und natürlich gab es jede Menge Sendungen im Radio und Fernsehen mit den Spitzenkandidaten. Ich habe mir die SWR1 Reihe „Leute“, ein Radio-Talkformat mit den Spitzenkandidaten angehört und nehme das mal als Aufhänger etwas über das zu schreiben was mich an der Politik in immer größerem Maße stört auch weil es meiner Wahrnehmung nach zunimmt.

Zuerst einmal: hinter jeder politischen Ansicht steckt ein Weltbild, das die Überzeugung prägt. Nehmen wir nur mal den großen Bereich Soziales. Wenn ich nur Staaten mit demokratischen Systemen nehme, haben wir schon in Europa und den USA enorme Unterscheide. Zum einen in Nordeuropa das Konzept des Sozialstaates, in dem vieles staatlich finanziert wird, so betonte Dänemark, das als Trump ein Lazarettschiff nach Grönland schicken wollte, das jeder Däne Anreicht auf kostenlose Behandlung habe. Auf der anderen Seite des Teichs will Trump die rudimentäre Krankenversicherung „Obama-Care“ abschaffen, wahrscheinlich weil sie nicht „Trump-Care“ heißt. Dort regiert der Kapitalismus, was dort allerdings „American Dream“ heißt, in dem es praktisch keine soziale Absicherung gibt. Bei uns würde man die Linken wohl eher in dem Modell Sozialstaat verorten und die CDU/CSU bewegt sich nach den letzten Äußerungen von Merk (zu viele Krankheitstage, Lifestyle-Teilzeit, Streichen der Zuschüsse für Zahnbehandlung) mehr in Richtung USA-Modell, werden aber dabei noch von der FDP und AfD überholt. (mehr …)

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Der neueste Vorschlag der Atommafia

Nachdem sich irgendwie die Begeisterung über die geschenkten Atomkraftwerke in Grenzen hielt haben E-On, RWE und EnBW nachgelegt und einen neuen Vorschlag der Bundesregierung unterbreitet. Er soll der Bundesregierung die Entscheidung vereinfachen. Dies geschieht indem aus der produzierte Atommüll aus der Übernahmemasse entfernt wird. Das verwunderte nun Merkel wie auch das gesamte Kabinett, ist doch die Entsorgung in Deutschland noch nicht geklärt. Sollten die Konzerne den Atommüll ins Ausland schaffen wollen, z.b. nach Russland wo schon enorme Mengen an offenem Himmel lagern?

Nein, in den vergangenen Jahren hat eine von den drei Konzernen beauftragte Expertengruppe nach wegen gesucht den Atommüll zu entschärfen und kam zu einer Lösung bei der die Radionukleide sogar noch nützlich sind: Zur Beleuchtung!. (mehr …)

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Atom- und Wahlnachlese

Nun einige Wochen nach dem Super-Gau von Japan wird es an der Zeit für eine Nachlese und zwar eine etwas allgemeiner gehaltene. Ich möchte an dieser Stelle mal meine Einstellung zur Kernkraft in den letzten Jahrzehnten reflektieren. Ich war ursprünglich für Kernkraft. Wie viele andere, glaubte ich an umweltfreundliche Energie und für mich war zumindest in den frühen achtziger Jahren es kein Widerspruch das Klima zu schützen und Kernkraft einzusetzen um Kohlendioxid zu vermeiden.

Dann kam Tschernobyl. Bei mir hat es die Meinung geändert und ich bin (anders als die meisten) auch bei dieser über die letzten 25 Jahren geblieben. Vor allem ist es interessant wie man bestimmte Phrasen immer hört: Als es in Fukoshima ernster wurde, aber man noch nicht ganz genau wusste was passiert ist, gab es in den ersten Verlautbarungen ja auch die gleichen Sprüche: „deutsche Atomkraftwerke sind sicher“ und ein Unionspolitiker verwies dann auch darauf, was passiert wenn man in Deutschland aussteigt – was wird mit den unsicheren Atomkraftwerken in den Nachbarländern wie Frankreich Tschechien und Österreich… Die sind ja dann immer noch da und gefährlich (sie sind ja keine deutschen Atomkraftwerke). (mehr …)

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Die neuen deutschen Atomkraftwerke

Nachdem sich schon gestern Rainer Brüderle verplapperte, indem er das Atomoratorium als Wahlkampfmanöver bezeichnet, kommen nun mehr und mehr Details heraus, für welchen Preis die Industrie still hält. Deutschland wird neue Atomkraftwerke bauen! Das geht aus einem Sitzungsprotokoll von Merkel mit den Vorständen der deutschen Energieversorger vor.

Die Idee kam von Merkel: „Immer wenn ich unangenehme Entscheidungen zu treffen habe, schiebe ich die Akte ganz nach unten in den Stapel – da habe ich mich gefragt: Warum geht das nicht auch mit Atomkraftwerken?“. Und so sehen die neuen Pläne aus: Während in den nächsten Jahren nach und nach bis 2025 die alten Reaktoren vom Netz gehen, werden neue gebaut. Aber nicht über der Erde, sondern darunter! (mehr …)

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