Schlagwort: Terrorismus

Normalerweise verfasse ich ja keine Blogs über Politik, aber an dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt komme auch ich nicht vorbei. Allerdings sind meine Schlussfolgerungen andere als die von der CSU oder Teilen der CDU. Es geht um eine grundsätzliche Frage: wie beugen wir solchen Attentaten vor ohne das Wir gleich alle Asylanten unter Generalverdacht stellen oder populistischen Vogel-Strauß-Parolen wie „Keine Asylanten rein lassen“ nachgeben?

Zuerst einmal einige Fakten, die mir in diesem Zusammenhang unangenehm auffielen:

• 14.7.: In Nizza rast ein LKW in eine Menschenmenge, 86 sterben.
• 13.10.: Der Terrorverdächtige AlBakr verübt Selbstmord in Haft. Vorher schlug eine Hundertschaft zwar alle 53 Türen in dem Hochhaus ein, lies ihn aber entwischen. Zwei Syrer mussten ihn fesseln und als Paket bei der Polizei abliefern. Dort sah man sich nicht genötigt ihn zu überwachen, obwohl er an den elektrischen Leitungen herumfummelte. Die Verantwortlichen sehen keinen Grund, zurückzutreten.
• 16.10.: In Freiburg wird Maria L. vergewaltigt und ermordet. Anfang Dezember wird ein syrischer Flüchtling als Tatverdächtiger verhaftet. Es stellt sich heraus, das er schon in Griechenland wegen schwerer Körperverletzung zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde und dort nach einem Jahr schon wieder entlassen wurde. Er wurde nicht international gesucht und zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl er sich bald darauf nach Deutschland absetzte.
• 19.12: Ein LKW fährt in den ungesicherten Weihnachtsmarkt in Berlin. Nachdem zuerst ein Pakistani verhaftet wurde, gerät bald der Tunesier Amri in den Fokus. Er wird wenige Tage später in Italien erschossen. Es stellt sich heraus, das Amri als „Gefährder“ galt, überwacht wurde, bis er sich nach Berlin absetzte. Er sollte schon zweimal nach Tunesien abgeschoben werden, dass seine Staatsbürgerschaft verneinte – bis zwei Tage nach der Feststellung das er der vermutliche Attentäter war. Zudem war er schon zweimal in Tunesien und Italien zu jeweils 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

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Auf das heutige Thema kommt man ganz schnell, wenn man oder zumindest ich, an die Terrorismuspolitik denkt. Seit dem 11.9.2001 gab es zahllose Gesetze, die uns vor Terrorismus schützen sollen, besonders nachdem es in den Nachbarländern Anschläge gab. Vor allem wenn es einen solchen direkten zeitlichen Bezug gibt, liegt der Bezug zu Aktionismus nahe. Bei de Maizière habe ich noch dazu den Verdacht, dass er in einem Denken verhaftet ist, das vielleicht vor 40 Jahren gegen die RAF half, aber nicht heute. Anders kann ich mir Medienauftritte wie diesen nicht erklären, in dem er den IS „verbietet“. Als ob der sich darum scheren würde. Wahrscheinlich muss man so was aus Gesetzesgründen machen, um gegen Sympathisanten die eine IS-Fahne im Zimmer hängen haben vorgehen zu können (auch wenn ich nicht denke, dass dies dann das einzige Gesetz ist, wogegen der Sympathisant verstößt). Doch würde ich das still und leise in einem normalen Erlass machen, anstatt das vor laufender Kamera auf einer Pressekonferenz zu verkünden. So wirkt das irgendwie lächerlich. Continue reading „Aktionismus“ →

Nun hat es also angefangen, das zweite Jahrzehnt des dritten Jahrtausends. Gestern kam im Radio wie man das letzte Jahrzehnt wohl bezeichnen soll. Die befragten Germanisten waren sich nicht einig „die nuller Jahre“ und „das erste Jahrzehnt des 21.sten Jahrhunderts“ waren die Antworten. Ich habe mich gefragt was in dem letzten Jahrzehnt so aufregend war. Ich bin auf recht wenig gekommen. Es fing an mit dem „Y2K Bug“ – kann sich noch jemand an die Hysterie um alte COBOL Programme erinnern, die Zahlen im BCD Format speicherten und dabei zwei Ziffern einsparten? Wer erinnert sich noch daran, dass es schon 8 Jahre her ist dass die D-Mark dem Euro gewichen ist?

Also herausragend war sicher der Anschlag auf das WTC und der daraus entstehende Krieg in Afghanistan und vor allem dem Irak. Er zeigte vor allem wie dümmlich die Politik darauf reagiert. Seitdem gibt es eine Reihe von Gesetzen die Anschläge verhindern sollten: Angefangen von dem Abgeben jeder Flüssigkeit vor dem Flug bis hin zur Totalüberwachung der Internetdaten jedes Bundesbürgers. Mal abgesehen davon, dass dies immer mehr in Richtung Überwachungsstaat geht und vor allem wohl der Schallplatten- und Filmindustrie nützt und nicht der Terrorismusbekämpfung zeigt das wie hilflos die Politik ist, denn so werden sicherlich keine Terroristen aufgespürt werden. Continue reading „Rückschau auf das letzte Jahrzehnt“ →