Terrorismusspräfention und Aktionismus

Normalerweise verfasse ich ja keine Blogs über Politik, aber an dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt komme auch ich nicht vorbei. Allerdings sind meine Schlussfolgerungen andere als die von der CSU oder Teilen der CDU. Es geht um eine grundsätzliche Frage: wie beugen wir solchen Attentaten vor ohne das Wir gleich alle Asylanten unter Generalverdacht stellen oder populistischen Vogel-Strauß-Parolen wie „Keine Asylanten rein lassen“ nachgeben?

Zuerst einmal einige Fakten, die mir in diesem Zusammenhang unangenehm auffielen:

  • 14.7.: In Nizza rast ein LKW in eine Menschenmenge, 86 sterben.
  • 13.10.: Der Terrorverdächtige AlBakr verübt Selbstmord in Haft. Vorher schlug eine Hundertschaft zwar alle 53 Türen in dem Hochhaus ein, lies ihn aber entwischen. Zwei Syrer mussten ihn fesseln und als Paket bei der Polizei abliefern. Dort sah man sich nicht genötigt ihn zu überwachen, obwohl er an den elektrischen Leitungen herumfummelte. Die Verantwortlichen sehen keinen Grund, zurückzutreten.
  • 16.10.: In Freiburg wird Maria L. vergewaltigt und ermordet. Anfang Dezember wird ein syrischer Flüchtling als Tatverdächtiger verhaftet. Es stellt sich heraus, das er schon in Griechenland wegen schwerer Körperverletzung zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde und dort nach einem Jahr schon wieder entlassen wurde. Er wurde nicht international gesucht und zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl er sich bald darauf nach Deutschland absetzte.
  • 19.12: Ein LKW fährt in den ungesicherten Weihnachtsmarkt in Berlin. Nachdem zuerst ein Pakistani verhaftet wurde, gerät bald der Tunesier Amri in den Fokus. Er wird wenige Tage später in Italien erschossen. Es stellt sich heraus, das Amri als „Gefährder“ galt, überwacht wurde, bis er sich nach Berlin absetzte. Er sollte schon zweimal nach Tunesien abgeschoben werden, dass seine Staatsbürgerschaft verneinte – bis zwei Tage nach der Feststellung das er der vermutliche Attentäter war. Zudem war er schon zweimal in Tunesien und Italien zu jeweils 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

Glaubt man den Politikern und auch einigen Polizisten, so brauchen wir neue Gesetze, verschärfte Gesetze. Insbesondere der bei uns „übertrieben strenge Datenschutz“ müsse gelockert werden. Ich ziehe daraus ganz andere Schlüsse.

Der Erste ist das unsere Behörden einiges verbessern können. Ich fange mal mit Sachsen an. Dort bringt ein massives Aufgebot an Polizei den Täter nicht zur Strecke, er schlüpft ihnen durch das Netz und muss von Zivilisten gefasst werden. In der Haft sieht man trotz offenkundiger Bestrebungen sich umzubringen, keine Selbstmordgefahr. Wörtliches Zitat auf der Pressekonferenz: „Das der Mann ein Selbstmordattentat verüben wollte lässt ja nicht auf eine Suizidgefahr schließen“. Dazu muss man wohl nichts mehr sagen. Bei diesem Vorfall ist offensichtlich, dass man keine neuen Gesetze oder Ermittlungsmöglichkeiten braucht. Der Attentäter wurde ja erfolgreich vor einem Anschlag identifiziert. Sondern die Polizei und Justiz in Sachsen haben erheblichen Nachholbedarf bei der Ausbildung und im Einsatz. Man mag es dort nicht gerne hören: Aber das befeuert die Vorurteile der faulen und dummen Ossis weiter. Vielleicht sollte man dort Syrer als Polizisten einstellen. Die beiden Asylanten scheinen mir zumindest qualifizierter als alle sächsischen Mitarbeiter der Polizei, die mit diesem Fall zu tun haben. Selbstverständlich muss man als Justizminister auch nicht zurücktreten, wenn man so inkompetente Leute hat – was würde das auch nutzen, die inkompetenten Polizisten und Justizbeamten bleiben ja erhalten.

Doch nicht nur Sachen alleine sondern auch bundesweit gibt es einiges zu verbessern. Amri wurde in Nordrhein-Westfalen überwacht und man wollte ihn auch abschieben. Nachdem er nach Berlin ging, war die Sache beendet. Begründung: Es gibt auch nationale Verfassungsschutzbehörden und damit verließ er den Wirkungsbereich der dortigen Behörden und Berlin? In Berlin bekommen sie nach Medienberichten nicht mal so alltägliche Sachen wie Passverlängerungen oder neue KFZ-Kennzeichen auf die Reihe, wie mag es da erst bei der Terrorismusbekämpfung aussehen? Meine Ansicht nach gehört alles, was mit Terrorismus zu tun hat zum Bund. Terrorismus richtet sich ja gegen die Bundesrepublik, wahrscheinlich sogar gegen die ganze westliche Welt und nicht nur gegen Köln, München oder Berlin. Klar sind dann zur Umsetzung lokale Polizeikräfte betraut, aber alle Verdächtigen oder Überwachungsmaßnahmen sollten zentral durch eine Stelle angeordnet und koordiniert werden.

Fehlende Koordination und Kommunikation. Das ist auch das Stichwort, dass mir einfällt wenn man (im Nachhinein!) hört das die beiden letzten Attentäter jeweils vorbestraft waren. Der Erste in Griechenland wegen schwerer Körperverletzung (er hatte eine junge Frau die sich bei einem Handtaschenraub wehrte, von einer Klippe gestoßen). Anis Amri war vier Jahre in Italien wegen Raubs und Diebstahl inhaftiert. Diese Informationen lagen beide erst, nachdem es Tote gab, bei den deutschen Behörden vor. Noch schlimmer: In Griechenland wurde Hussein K. obwohl zu sieben Jahren verurteilt schon nach einem Jahr entlassen. Die Frage ist warum? Sind dort die Gefängnisse überfüllt oder muss man sparen? Wegen guter Führung war es zumindest nicht. Schlimmer noch: nachdem er den Auflagen nicht nachkam, (regelmäßiges Melden bei der Polizei) schrieb man ihn weder europaweit zur Fahndung aus, noch verständigte man andere nationale Behörden. Dabei dürfte offensichtlich sein, dass ein Flüchtling nicht in Griechenland bleien würde, das ja schon vom Europäischen Gerichtshof assistiert bekam, dass dort die Behandlung von Flüchtlingen nicht den Mindeststandards entspricht. Angesichts der Situation im Herbst 2015 konnt man sich zu 90% sicher sein das Er nach Deutschland oder ein anderes westeuropäisches Land mit höherem Lebensstandard weiterzog.

Nach Tunesien sollte Amri auch zweimal abgeschoben werden – einmal von Italien und einmal von Deutschland aus. In beiden fällen verneinte Tunesien, das Amri ihr Staatsbürger sei. Hier ist der Fall schwieriger. Während man in der EU sicherlich einen gemeinsamen Standard und auch gemeinsame Datenbanken für Fingerabdrücke, Genmaterial und Personaldaten einführen, kann (was nicht nur bei der Identifikation von Asylanten und ob sie gesucht werden bzw. ihre Vorstrafen hilft, sondern auch bei der „normalen“ Verbrechersuche) hilft bei den anderen Staaten nur politischer Druck. Zumindest die nordafrikanischen Staaten sind auf die EU angewiesen. Viele Touristen gehen dorthin in Urlaub. Das wäre ein Druckmittel. Wollen sie Urlaub in einem Land machen, das Attentäter schützt?

Doch was höre ich von den Politikern? Verschärfte Asylvorschriften, schnellere Abschiebung, mehr Abschiebung und natürlich – ganz egal wie ein Attentat zustande kam oder ob es sich um „normale“ Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord handelt – die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen. Dabei ist das Gesetz doch gerade erst vom EU-Gerichtshof einkassiert. In keinem der Fälle konnte man mit den Maßnahmen etwas im Vorfeld feststellen. Amri wurde sowieso überwacht. Aber das Handy hat man erst nach dem Attentat ausgewertet. Ich frage mich, wenn jemand als „Gefährder“ gilt, warum es dann nicht schon vorher eine Überwachung der Telekommunikation gab. Wahrscheinlich gab es sie denn bei konkretem Verdacht war ja schon immer eine Überwachung der Telekommunikation möglich (was die Politiker wollen, ist ja die laufende Überwachung aller Bürger und Speichern aller Daten über Monate, nicht mehr Freiheiten bei der Überwachung aufgrund richterlicher Verordnungen). Ich halte auch denn Sinn solcher Maßnahmen für zweifelhaft. Heute ist Verschlüsselung kein Hexenwerk mehr. Gerade die Überwachung durch Geheimdienste hat ja dazu geführt, das Verschlüsselung endanwendertauglich wurde. Computerfestplatten kann man mit Truecrypt verschlüsseln. Mails mit OpenPGP. Ich vermute mal es gibt auch zumindest für Smartphones, wo man eigene Apps installieren kann, eine Möglichkeit die Gespräche zu verschlüsseln.

Meiner Ansicht nach schlampt man aber nicht nur bei der Koordination von Behörden. Man scheint auch nicht Erfahrungen auszutauschen oder voneinander zu lernen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt erfuhr ich, das man in Frankreich viele Märkte nach dem LKW-Anschlag in Nizza mit Betonpollern und anderen Maßnahmen gesichert hat. Warum hat man dies in Deutschland vor dem Anschlag nicht getan? Warum reagiert man erst nach einem Anschlag mit Maßnahmen?

In meinen Augen muss man vor allem „klassische Polizeiarbeit“ verbessern und noch mehr die Zusammenarbeit innerhalb der Behörden innerhalb von Deutschland, aber vor allem europaweit, eventuell sogar global. Alle reden von der Globalisierung, doch bei der Verbrecherjagd scheint jeder Staat noch sein eigenes Süppchen zu kochen. Ich bin durchaus für einige schärfere Maßnahmen. Meiner Ansicht nach sollte man Asylsuchende die schon einschlägig vorbestraft sind (zumindest zu Haftstrafen verurteilt wurden und/oder diese abgesessen haben, wenn die Verbüßung der Strafe erst wenige Jahre zurückliegt) gar nicht erst aufnehmen. Gegen das Asylrecht steht auch die Pflicht des Staates, seine Bürger vor Verbrechern zu schützen. So fiel mir dabei spontan eine Reportage über die Geschichte Kunas ein. Da hat Castro Ende der Achtziger Jahre auch Hunderttausenden die Ausreise ermöglicht – die USA, wo diese gingen, waren nicht begeistert, denn er wies auch Häftlinge mit schweren Delikten aus.

Stattdessen höre ich rechtspopulistische Statements, was man alles im Asylrecht verschärfen müsste und natürlich das unser Datenschutz zu lasch ist. Das nützt keinem etwas, am wenigsten den Politikern. Denn die Leute wählen dann trotzdem nicht die CSU oder CDU, sondern gleich das rechts „Original“ die AFD.

8 thoughts on “Terrorismusspräfention und Aktionismus

  1. Ich denke mal gute Polizeiarbei ist personalintensiv. Die direkte Auswertung von Kommunikation, und die Überwachung von Verdächtigen kostet Personal. Da wir aber so gerne „Sparen“ koste es was es wolle bleiben halt Polizeistationen unbesetzt, und eine Überwachung wird nicht mehr fortgesetzt, wenn der Verdächtige das eigene Zuständigkeitsgebiet verlassen hat. Verdächtig heißt ja nicht schuldig.

    Einfacher und Publikumswirksamer sind die Forderungen gegenüber einigen Minderheitengruppen, die im „Volksglauben“ sowiso immer am allem schuld sind. Auch eine Kompletterhebung von Kommunikationsdaten ist wohlfeil, da der Aufwand bei den Kommunikationsunternehmen liegt. Nutzen tut das zwar nichts, aber man kann sich auf die Schulter klopfen lassen für das entschiedene Vorgehen.

    Für mich sind entscheidende Grundpfeiler für mehr Sicherheit:
    1. Für bessere Verbrechensbekämpfung braucht es mehr Polizeibeamte

    2. Für bessere Verbrechensverhinderung braucht es eine Abrüstung der Sprache gegenüber Minderheiten. Jede öffentliche Herabwürdigung eines Mitmenschen senkt bei einigen die Hemmschwelle für Verbrechen. In dem Moment in dem Menschengruppen und Einzelpersonen verächtlich gemacht werden erscheinen Gewalttaten gegen diese Menschen als gerechtfertigt. Ich denke mal da geben sich D Medien und Hassprediger nicht viel, und sie haben die gleichen Erfolge. Verbrechen

    3. Geringere soziale Unterschiede erleichtern das einfachere Erkennen des Spruchs: „Was du nicht willst das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu“. Stattdessen wird eine Menschengruppe gegen die andere ausgespielt. Alt/Jung, Arbeitende/Arbeitslose, Einheimische/Ausländer

  2. Politiker, die immer mehr Polizei fordern vergessen eines:

    1. Bei der Polizei bewerben sich zu wenige Leute, die die Anforderungen erfüllen.
    2. Die Ausbildung zu einem halbwegs vernünftigen Polizisten in Uniform dauert drei oder
    mehr Jahre.
    3. Dort dann Polizisten zu rekutrieren, die für Fahnungen, EDV-Erkundungen und so weiter
    geeignet sind, sie auszubilden und einzusetzen nochmals mehrere Jahre.

    Ergebnis: „Wir wollen 4000 neue Polizisten“ als Aussage wird frühestens in vier oder fünf
    Jahren war, wenn genügend Leute sich bewerben. Wenn nicht dann muß man die Anforderungen
    runterschrauben. Und dann sind wir wieder auf VoPo-Qualität.

    Zum Schluß ein Fazziit: Sprüche von Politikern nach einem Ereignis sind und bleiben
    heiße Luft und tragen zur Klimaerwärmung bei!

    Bei der Zusammenarbeit von Behörden kann ich folgendes aus eigener Erfahrung sagen:
    Wir schreiben regelmäßig unsere Kunden an. Viele Schreiben kommen zurück mit „Unbekannt verzogen“ Ich muß dann manuell im Einwohnermeldeamt die aktuelle Adresse herausfinden, und dorthin den Brief schicken. Ein regelmäßiger Abgleich unserer Datenbank mit dem Einwohnermeldeamt wird wegen Datenschutzvorschriften nicht gemacht. Außerdem kostet die Implementierung der Schnittstelle Geld, das wir nicht haben.

    Soviel zur Effizienz von Behörden….

  3. Eine seit Jahrtausenden praktizierte Methode: Wenn du ein Problem nicht lösen kannst, suche einen Schuldigen. Bei Hitler waren die Juden an allem schuld, und die Masse hat sich das einreden lassen. Heute sind die Flüchtlinge an allem schuld, und die Masse läßt sich diesen Blödsinn wieder einreden. Was der Bauer nicht kennt, das frißt er nicht.
    Wenn ein Flüchtling gegen die Gesetze verstößt, muß er ausgewiesen werden. Wenn ein Deutscher gegen die Gesetze verstößt, muß der dann auch ausgewiesen werden? Und am besten alle anderen Deutschen gleich mit?

  4. Die Polizei ist Landessache,

    leider kann jede Landesregierung hier wie auch bei der Bildung eine andere Marschrichtung vorgeben. Bei den Untersuchungen zum NSU wollte ein Landesverfassungschutz Vertrauliche Informationen die er von den anderen bekommen hat and die Presse weitergeben.

    Die Polizei zentral zu organisieren widerspricht unserer Verfassung.

    In Hessen gibt es einen kommunalen Rettungsschirm. Wenn Gemeinden schlecht gewirtschaftet haben können sie Geld aus dem Topf bekommen, bekommen dafür aber einen Großteil ihrer Kompetenzen entzogen.

    Vielecht könnte man das auf andere Bereiche ausdehnen.

    Länderfinanzausgleich ja, aber die Geber dürfen den Nehmern dann auch teile ihrer Politik diktieren. Auch für Schulpolitik und vor allem für die Polizei und Sicherheitspolitik wäre das sehr hilfreich.

  5. Der vermeintliche Mörder von Maria L. wurde aufgrund einer Amnestie freigelassen.

    AlBakr wurde alle 15 Minuten überwacht. Mehr ging nicht, da man (lokal) keine Rechtsgrundlage für eine ununterbrochene Überwachung hatte. Auch Kriminelle haben schließlich ein Recht auf Privatsphäre. Dieses Recht kann man beispielsweise übergehen, falls ein Psychologe das empfiehlt. Das ist aber eben nicht passiert. Deshalb lief es rechtlich gesehen korrekt ab. Gesetze und Vorschriften sind ja immer nur der Versuch unserem Zusammenleben eine Form/Gerüst zu geben, dabei werden sie aber selbstredend niemals perfekt sein.

    Ich verstehe auch nicht ganz wo dein Problem mit schnelleren Abschiebungen liegt.
    Schließlich zahlt ja der dt. Steuerzahler Monat für Monat für jeden der sich zwar in DE aufhält, sich aber nicht selber versorgen kann. Falls man nun also „nur“ mehrere zehntausend Leute hat die per Gesetz aufpreispflichtig wären, diese aber nicht ausreisen, dann zahlt immer noch der Steuerzahler dafür.
    Hier wird neben Geld auch Lebenszeit der Ausreisepflichtigen verschwendet.

    Auch die Absicherung von Weihnachtsmärkten sehe ich nur als Notlösung an. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung mit Betonbarrieren und Maschinenpistolen vor einer extremistischen Minderheit geschützt werden muss, dann läuft was schief. Da darf keine Dauerzustand sein!
    Von daher würde ich mir auch wünschen, dass man stattdessen auf die „bösen Jungs“ Druck macht (bis hin zu Gefängnis), oder eben integriert.

    „Wollen sie Urlaub in einem Land machen, das Attentäter schützt?“
    Dabei musste ich daran denken, dass DE sich weigert Bin Ladens Leibwächter auszuliefern, und er deshalb in DE bleiben darf.

    Sich inzwischen herumgesprochen hat, dass Afghanen welche sich als Talban-Kämpfer bezichtigen ihre Abschiebung verhindern können.

    Sich fast 6000 Leute aus ganz Europa aufgemacht haben um sich ISIS anzuschließen. Wie viel Leid haben die diese Leute angerichtet? Wie viele Morde, Flüchtlinge, Folterungen, Vergewaltigungen gab es zusätzlich, da Europa seinen Terroristen die Freiheit gab Syrer abschlachten?
    Für die Eroberung von Mosul (2014) benötigte man gerade einmal 1500 Kämpfer. Die ansässigen 60.000 Soldaten und Polizisten waren ja damit beschäftigt ihre Sachen zu packen anstatt die Zivilisten zu schützen.
    Aber dafür haben wir uns ja alle gefreut als Obama Ende 2011 die Truppen heimbrachte.

    Natürlich steht es unseren Leuten frei nach Europa zurückzukehren. Und die hiesigen Gerichte dürfen sich dann in mühseliger Kleinarbeit daran versuchen diesen Leuten etwas nachzuweisen. Hat jemand gemordet, oder nur einen Lastwagen gefahren? War jemand so dumm um ein Video mit sich, einer Waffe, und mehreren Leichen online zu stellen?

    Es ist eine Farce!
    Also wer macht gerne Urlaub in Europa, dieser Staatenunion bei der die Toleranz so weit geht, dass man zuschaut wie die eigenen Extremisten Leute abmurksen.
    Dafür klopfte sich man sich dann selbstgerecht auf die Schulter weil man ja Syrer aufnahm die vor ISIS geflohen sind. Die Syrer und Iraker müssten eigentlich stinksauer auf Europa sein.
    Russland und die Türkei zeigen wie wenig das „wir sind besorgt“ in dieser Welt zählt.

    Warum man erst nach Anschlägen/Unglücken reagiert ist ansich auch logisch.
    Jeder will eine Politik welche vorausschauend agiert damit Krisen gar nicht erst aufkommen.
    Eine solche Politik ist aber auch schnell unbeliebt, da sie Maßnahmen ergreifen muss, deren Notwendigkeit für die Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbar sind. Erst wenn ein Problem für jeden sichtbar ist unterstützt eine Mehrheit entsprechende Änderungen.

    Ansonsten stimme ich mit Bernd überein, auch wenn man was anderes glauben mag.

  6. @späher
    Man kann es sich auch sehr einfach machen.

    1. Natürlich ist es nicht gegen die Vorschriften einen des Selbstmordattentats verdächtigen im Gefängnis genau so zu wenig zu überwachen wie einen alkoholisierten Randalierer, aber es ist gegen den gesunden Menschenverstand, besonders wenn man von ihm noch weitere Auskünfte haben möchte.

    2. Das Geld der Steuerzahler kann in einer Frage auf Leben und Tod nicht die einzige Richtschnur sein. Deshalb sollte man es sich bei Abschiebungen nicht zu leicht machen und Schnellschüsse vermeiden.

    3. Der letzte Anschlag hat gezeigt, wie wenig Vorbereitung etc. nötig ist um Menschen zu töten. Jeder (und nicht nur böse Buben) könnten das durchführen. Ist das also jetzt ein Grund jeden unter Druck zu setzen und einzusperren. Selbst das Äußern von extremen Ansichten am Stammtisch ist für mich noch lange kein Indiz, dass tatsächlich etwas in die Tat umgesetzt werden soll.

    4. Selbst bei Bin Laden ist nicht bewiesen, dass er etwas mit dem Anschlag auf das WTC zu tun hatte. Was hat also jetzt dessen Leibwächter verbrochen? Auch Herr Steinmeier hat interveniert als Herr Kurnatz aus Guantanamo nach D abgeschoben werden sollte, obwohl ein terroristischer Hintergrund ausgeschlossesn wurde.

    Jetzt mal was allgemeines. Wir haben (oder hatten bislang) das gesunde Prinzip der Unschuldsvermutung, welches besagt, daß man solange als unschuldig zu behandeln ist solange nicht eine Schuld bewiesen wurde. Das schützt die Bürger vor Willkür. Wir haben Reisefreiheit. Eine Reise in den Irak, in die Türkei, nach Syrien oder Israel ist also kein Verbrechen. Alles andere hat nachgewiesen zu werden. Dazu sind Staatsanwaltschaft und Gerichte da, auch wenn es Mühe bereitet. In Schweden wird z.B zur Zeit gegen einige Menschen wegen Verbrechen in Syrien ermittelt.

    Vorausschauende Politik beißt sich mit Sparwahn. Der „schlanke Staat“ ohne Polizei, Steuerprüfer, Lehrer, Sozialarbeiter, Feuerwehr, Altenpfleger mag zwar billig sein, aber auch sehr wenig leistungsfähig, wenn sich die Umgebungsparameter ändern. Da behaupten die Politiker lieber, dass liesse sich alles aus der Portokasse bezahlen, oder würde durch „Rationalisierung“ nebenbei geschafft. In diese Richtungen gehen auch die Forderungen nach Videoüberwachung und Speicherung der Kommunikationsdaten. Technische Systeme statt Lösung der Probleme.

  7. @Martin Mainka: VOLLE ZUSTIMMUNG!

    @Späher: Es gibt suizidhemmende Kleidung, die so leicht reißt, dass man sich daran nicht aufhängen kann. Man hätte also schon mehr tun können, um AlBakr vernehmungsfähig zu halten, als man getan hat.

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