Ein Schritt in die richtige Richtung
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht sich gegen die Verwendung von Wahlcomputern ausgesprochen. Es fehlt an der Nachvollziehbarkeit und Öffentlichkeit. Dieser Schritt war überfällig. Die Wahlcomputer sind ein Beispiel für zwei Tendenzen, die seit Jahren durch unsere Regierung gefördert werden: Zum einen das blinde Vertrauen in Computertechnik und zum anderen die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates.
Die Wahlcomputer sind ein gutes Beispiel: Wie will man sicherstellen, dass sie korrekt funktionieren? Mal von Fehlermöglichkeiten abgesehen (z.B. nicht korrekte Zuordnung eines Tastendrucks auf dem Sensorpanel zur richtigen Partei, Eingabefehler / Korrektur) wie soll man wissen ob sie korrekt zählen? Man stelle sich mal das Szenario vor, dass der Wahlcomputer so manipuliert wäre, dass er 1 % der CDU/FDP Stimmen der SPD zuschlagen würde. Würde dies entdeckt werden, wenn es zufällig erfolgt und bei allen Geräten? Hochrechnungen sind gut, aber auch sie schwanken ohne Problem um 1-2 % (man erinnere sich an 2002, als die CDU sich als Wahlsieger nach den Hochrechnungen feierte und am Schluss doch weniger Stimmen hatte als Rot/Grün). Eine Manipulation kann nur ausgeschlossen werden, wenn nach jeder Stimmabgabe ein Kontrollzettel ausgedruckt wird, auf dem der Wähler die Stimme kontrollieren kann. Dann muss man alle Zettel noch auszählen (um zu vermeiden, dass Ausdruck und internes Zählen abweichen) – und dann sind wir wieder bei dem klassischen Verfahren.