Das Ermächtigungsgesetz

Nun wie versprochen die wichtigste Schlagzeile vom 4.7.2016. Wie ich dazu gekommen bin oder kommen werde, lest ihr am besten im letzten Artikel über den Temporalfluxkompensator nach. Die Nachrichten werden an diesem Tage nicht vom gestrigen EM-Endspiel beherrscht (leider war das Ergebnis nicht in dem Teil den ich abrufen konnte). Was in Deutschland die Gemüter beherrscht, war ein Gesetz aus einem Gesetzespacket das die Regierung gestern, ausgerechnet am Sonntag mit einigen anderen Gesetzen im Paket beschließen musste, offiziell weil ein Gesetz über die Neuordnung der Straßenschilderverordnung bis zu 15.7. den Bundesrat passieren muss. Doch nicht diese Verordnung sondern eine „Vorlage zur terminlichen Anpassung von Wahlen“ erregt die Gemüter. Continue reading „Das Ermächtigungsgesetz“