Wen kann man noch wählen?

Diese Frage stellt sich mir, weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl. Früher hatten die Parteien noch Profil, gab es heiße Debatten um Grundsatzentscheidungen wie die Ostpolitik. Aber heute? Wenn ich mir die letzten vier Jahre anschaue, fällt mir relativ wenig ein, was die Koalition zustande gebracht hat. Gut die Flüchtlingspolitik die findet meine Zustimmung – aber schon nicht mehr eines Koalitionspartners. Aber was ist mit den dringenden Problemen, die wir haben? Das Rentenproblem. Schlussendlich gibt es immer weniger Junge und immer mehr Alte? Hat man mal dran gearbeitet, das derzeitige System auf diese Anforderung umzustellen? Nein, man kürzt einfach die Rentenquote oder freut sich über momentan durch gute Beschäftigung gefüllte Kassen. Wie sieht es bei der Umweltproblematik aus? Gescheitert ist ja schon die Quote für Elektroautos, geschweige denn das die Energiewende weiter vorwärtskommt. Veraltete Kohlekraftwerke dürfen weiter laufen, von weiter gehenden Zielen ja ganz zu schweigen. Ganz zu schweigen von weltweiten Problemen wie Terrorismus, Armutsflucht, globale Umweltzerstörung. Was hat da unsere Regierung in den letzten Jahren gemacht, um deren Ursachen zu bekämpfen.

Wenn ich mir die letzten vier Jahre in Erinnerung rufe, fällt mir nur ein wirklicher positiver Punkt auf: die Flüchtlingswelle. Das war auch das allererste Mal, das ich überhaupt eine Stellungnahme der Kanzlerin zu einem gravierenden Thema gehört habe. Ansonsten sitzt sie ja alles aus. Erstaunlicherweise kam das gut an, sogar bei der Opposition. Der Einzige der gegensteuerte war die eigene Schwesterpartei. Draus gelernt hat sie wenig, denn das blieb bis kurz vor der Sommerpause das einzige Machtwort: dann hat sie, wahrscheinlich um die Umfragewerte anzuheben doch noch den Mitgliedern der Koalition „freigestellt“ nach ihrem Gewissen abzustimmen. Den Gesetzentwurf für die völlige Gleichstellung der Homosexuellen hatten die Grünen elfmal eingebracht, immer abgeschmettert, nun plötzlich wird drüber abgestimmt. Das die Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen dürfen schon eine Besonderheit ist, das ist ja schon erwähnenswert. Das zeigt, wie weit es gekommen ist. Eigentlich sollte die große Koalition bei über 70% der Stimmen nicht auf Zwangsmaßnahmen angewiesen sein, sondern, selbst wen der eine oder andere nicht überzeugt ist, mehr als 50% der Stimmen haben. Aber so was geht ja bei einer Machtfrau wie Merkel nicht.

Wenn die Koalition auffiel, dann eher durch Schnellschüsse und Versäumnisse. Schnellschüsse, wenn nach irgendeinem Terroranschlag – und davon gab, es einige irgendeine Verschärfung von Gesetzen gefordert und beschlossen wurde. Dabei reichte in allen Fällen es aus, wenn man die vorhandenen Gesetze auch angewandt hätte. Das Hauptvorhaben der Regierung das neue Sicherheitsgesetz zum Abgreifen von Kommunikationsdaten ist ja zweimal, sowohl vor dem Bundesgerichtshof wie auch dem europäischen Gerichtshof gescheitert. Das gilt dann auch für die Maut, die ja zum Schluss nach etlichen Änderungen kam. Wie sagte doch Merkel in einer Wahlsendung „Mit mir wird es keine Maut geben“. Nun heißt es eben „Infrastrukturabgabe“. Ja das klingt anders als Maut, aber es ist dasselbe. Die CSU kann sich freuen. Alle ihre völlig hirnrissigen Vorhaben hat sie durchgesetzt. Mir ist ein Rätsel wie in Bayern 50 % der Wahlberechtigten diese Partei wählen können. Es mag dort sicher in einigen Dörfern noch Erzkonservative geben, für die die Frau an den Herd, in Bayern nur Deutsche und das Wahlrecht nur dem Mann gehört, doch der größere Teil der Bevölkerung arbeitet heute auch in Industrien und sollten sich im Wahlverhalten nicht von anderen aufgeklärten Wählern in anderen Bundesländern unterscheiden.

Vor allem fallen die CSU-Minister in der Regierung durch Unfähigkeit auf. Am stärksten Dobrindt. Die Verkehrsprobleme ignoriert er. Im Dieselskandal deckte er mehr als zwei Jahre lang die Konzerne, bis nun interne Dokumente auftauchten, wonach sein Ministerium von allen Überschreitungen wusste und mit der Automobilindustrie zusammenarbeitete, was dann einen „Dieselgipfel“ initiierte. Zu dem noch etwas später etwas.

Demgegenüber ist die SPD relativ blass. Das ist das Grundproblem bei Merkel: Der Koalitionspartner hat keine Freiheiten (außer der CSU) und geht so unter. Eigene Positionen durchsetzen? Geht nicht. Kein Wunder, das die Partei dann bei 25% herumwerkelt. So hat sie schon die FDP herunterregiert, wobei diese sich mit ihren Wahlkampfversprechen, von denen schlussendlich aber nur Geschenke für die Reichen üblich blieben.

Die FDP wird wohl wieder dabei sein. Doch liest man ihr Wahlprogramm durch, so ist zwar die alte Garde weitestgehend abgetreten, aber es ist noch dasselbe Programm. Liberalismus heißt: Jeder sorgt für sich selbst. Die Leistungen des Sozialstaats werden reduziert. Das senkt die Belastungen von Unternehmen und ihre Klientel, Selbstständige und Reiche, können sich es auch leisten selbst vorzusorgen bzw. müssen das, weil sie sowieso keine Rente oder Arbeitslosengeld beziehen.

Bei der SPD fiel mir nur Gabriel auf. Normalerweise ist ja der Job des Außenministers ein toller Job. Man muss sich nicht zu bundespolitischen Themen äußern und normalerweise ist der Außenminister deswegen sehr beliebt und er äußert sich selbst zu Konflikten kaum, die Diplomatie verbietet ja harsche Worte. Gabriel ist erst wenige Monate im Amt und macht so weiter, wie man ihn als SPD-Vorsitzenden kennt. Er bezieht deutlich Stellung, wenn Israel ihm vorschrieben will, wen er zu treffen hat und wenn nicht und auch zu den Unverschämtheiten durch die Türkei. Finde ich wesentlich sympathischer als die Außenminister, von denen man gar nichts mitbekommt.

Kommen wir zur Linken. Sie machen im Wesentlichen Fundamentalopposition, sind für mich aber unwählbar. Zum einen sind sie die einzige Partei, die nicht Russlands Politik gegenüber der Ukraine und die Einmischung in den US-Wahlkampf kritisieren, wahrscheinlich hoffen sie auf entsprechende Schützenhilfe im Bundeswahlkampf. Zum anderen haben sie ja noch ihr Vorhaben des bedingungslosen Grundeinkommens. Das dies nicht finanzierbar ist dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben.

Die AFD wird es wohl auch schaffen und angesichts ihres Programms das nur aus Hass und „Wir sind dagegen“ besteht ist das bedenkenswert. Vor allem wenn Experten sagen, dass sie anders als NPD oder DVU, die in den vergangenen Jahren die rechten Wirrköpfe aufsammelten, das grundsätzliche System ändern wollen.

Kommen wirr zur letzten Partei, den Grünen. Ich habe sie mir zum Schluss aufgehoben, denn ich bin Grünen-Wähler seit 1990. So langsam frage ich mich aber warum. Wie man dort selbst erkannt hat, das Wahlprogramm ist nicht mehr „der heiße Scheiß“. Die CDU hat sich auch Klimaschutz auf die Segel geschrieben und tut zwar nichts – aber das funktioniert, weil man sich, wenn Trump aus dem Klimaabkommen aussteigt, sich als vorbildlich präsentieren kann, auch wenn man selbst nichts tut – siehe Kohlekraftwerke. Es fehlt an den Themen. Und wenn man eines hat, dann verwässert man es auch noch. Im letzten Wahlprogramm war ein Cannabis-Gesetz drin. Ich lese keine Wahlprogramme und kam erst drauf als die Heute-Show das mal karikierte. Damals stand drinnen, dass jeder drei weibliche Pflanzen selbst aufziehen soll. Ich habe dann mal auf das Wahlprogramm diesmal gewartet und das kam übrigens mehrere Wochen nach Ankündigungstermin. Nun ist von einem Gesetz die Rede und das haben sie tatsächlich auch im Frühjahr eingebracht, natürlich abgeschmettert. Doch in dem wird der gesamte Anbau und Vertrieb staatlich kontrolliert. Immerhin, die SPD war mit der CSU dagegen, aber signalisierte aber, dass die Grundvoraussetzung des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr gegeben ist – der Drogenkonsum wird dadurch nicht verhindert, sondern nur größere Gruppen der Bevölkerung kriminalisiert werden.

Das Letzte war nun die Dieseldebatte. Wir haben ja einen grünen Ministerpräsidenten, doch dessen Nähe zur Automobilindustrie ist schon peinlich. Sicher wir haben in BW die schlechte Kombination, dass zwei große Automobilhersteller wenige Kilometer von der Stadt entfernt ihre Betriebsstätten haben, bei der regelmäßig aufgrund der Tallage die NOx-Grenzen überschritten werden. Aber das bedeutet trotzdem nicht, dass man vor der Automobilindustrie kriechen muss. Das Einknicken hat ja inzwischen das Verwaltungsgericht geschluckt. Die Initiative des ebenfalls grünen Bürgermeisters, auf freiwilliges Verzichten zu setzen, ist ja auch wirkungslos geblieben. Es geht wahrscheinlich nur mit Zuckerbrot und Peitsche – sprich Fahrverboten für die schlimmsten Dreckschleudern, aber auch anderen Emissionen wie Holzheizungen und Angeboten wie z. B. einem kostenlosen Ticket für z.B. 10 Tage für die Besitzer von Dieselautos.

Der Dieselgipfel zeigt aber auch, dass es völlig egal ist, was man wählt, denn vor der Wirtschaft einknicken dann alle Parteien unisono ein. Nur mal zur Erinnerung:

  • VW schaltet die Schadstofffilterung in seinen Dieselwagen nur ein, wenn sie auf dem Prüfstand sind. Das funktioniert über Jahre, weil offenbar keine staatliche Stelle auf die abwegige Idee kommt, Autos unter realen Bedingungen zu testen – obwohl jeder weis das schon der Benzinverbrauch im täglichen Verkehr stark vond en offiziellen Angaben abweicht.
  • Es kommt heraus, das ähnliche Mechanismen auch bei den anderen Herstellern eingebaut sind
  • Und das diese sich gegenseitig abgestimmt haben.
  • In den USA bekommt jeder Dieselkäufer eine Umrüstung und eine Entschädigung in Höhe von mehreren tausend Dollar.
  • Hier, wo es viel mehr Dieselfahrzeuge gibt, passiert erst mal gar nichts, dann nachdem weitere Details des Skandals herauskamen, und zudem Städte nun durch EU-Verordnung was gegen den Dreck tun müssen, wenn sie nicht empfindliche Strafen zahlen müssen, beschließt man nach zwei Jahren was zu tun.

Herauskommt beim „Dieselgipfel“ das, was schon vor dem Gipfel als Ergebnis bekannt wurde (wozu auch noch ein Gipfel?) ein Softwareupdate. Das ist nach Dobrindt keine Kumpanei. Nein das ist es nicht, das ist Kriechen vor der Automobilindustrie. Liebe Politiker, ihr seid von der Bevölkerung für die Bevölkerung gewählt worden und nicht von Konzernen. Und es erwartet keiner, dass man diese so schädigt, dass es Arbeitsplätze kostet (wie ja immer als Totschlagsargument für alles angeführt wird). Ich habe Daimler Aktien. Da gab es dieses Jahr eine üppige Dividende von 5,44 % bei einer Marktkapitalisierung von 64 Milliarden. Diese Dividende kommt nur en Aktionären zugute und damit werden keine Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet. Wenn es nur die Hälfte (2,7 %) sind – und damit liegt Daimler immer noch gut bei den Dividenden, dann hat alleine dieser Konzern 1,76 Milliarden Euro für Umrüstmaßnahmen übrig. Das würde sicher für eine Umrüstung der Motoren jedes verkauften Diesels reichen.

Kurzum: es ist egal wenn ihr wählt. Es wird sowieso wieder Mutti regieren, bzw. die Konzerne.

13 thoughts on “Wen kann man noch wählen?

  1. Also, zur Rente: Die Alten fressen die Jungen die Rente weg, es gibt eine Renten-Krise. Das wird weiter behauptet, und es wird nichts substanzielles dagegen gemacht. Egal welche Partei dran ist….

    Das Diesel-Abgas: In fünf Jahren ist der Benziner wieder der böse, dann das E-Auto und dann wieder der Diesel. Kommt so immer in der Reihenfolge. Die wirkliche E-Mobilität, Obus, Tram, Eisenbahn werden weder im Güter- noch im Personenverkehr gefördert. Da baut man ieber autonome möchtegern Öko-Laster (natürlich mit Diesel!)… Egal welche Partei dran ist….

    Die Flüchtlingskrise: Schon vor zehn Jahren hat man auf eine mögliche „Flüchtlingsflut“ hingewiesen, der Krieg in Nahost (Syrien, Nordafrika, Israel-Palistinenserkonflikt) sind auch nicht erst 2015 schlagartig begonnen worden.

    Wenn „Mutti“ 2010 bereits gehandelt hätte und ein Programm für Flüchtlinge aufgebaut hätte, mit zentraler Aufnahme, Erfassung und Identifizierung von ca. 1 Mio. Flüchtlinge pro Jahr, der dazugehörigen Organisation, Vorbereitung der Wirtschaft, des Wohnungsbaues und der Bevölkerung etc.. hätte man heute sich bequem zurücklehnen können und sagen können „Wir schaffen es und haben es geschafft!“
    Denn auf Europa kann man sich ja sehr gut verlassen….. Man siehts!

    Und das ist immer die Ausrede: Diesel-Skandal… Europa muß es richten, Flüchtlingskrise… Europa muß es richten, Finanzskandal… Europa muß es richten, Umweltskandale… europäische Aufgabe…

    Und das sagen alle Parteien, die wählbar sind!

    Deshalb wähle ich die neue Mehrheitspartei!…Die der NICHT-Wähler!

  2. Kleiner, aktueller Nachtrag:

    Man wählt eine Grüne… und hat plötzlich eine CDU-Tante gewählt…..
    und dazu noch eine ganze Regierung gewechselt….

    Schöne Demokratin, tolle Politikerin, 1a Wählerbetrügerin…

    Meine Meinung und noch ein Grund nicht zu Wählen!

  3. Bevor man gar nicht wählt, kann man auch eine Partei wählen, die bisher, und garantiert auch zukünftig, nicht im Bundestag vertreten sein wird – Die PARTEI z.B.

    Dann geht wenigstens keine Wahlkampfkostenerstattung für das nicht gewählt worden sein an die, die man nicht (mehr) mag.

  4. Schulden der öffentlichen Haushalte abbauen ist das wichtigste, nichts Anderes. Durch Steuergeld werden zuviele Zinszahlungen finanziert. Steuergeld gehört sinnvoll investiert, zuerst zum Wohle des Bürger und damit des Steuerzahlers.

  5. @Norbert Rupp
    Wenn Sie meinen, dass endlich mal die Steuerprivilegien der Superreichen abgebaut werden bin ich bei Ihnen.

    Wenn Sie aber meinen über Ausgabenkürzungen Schulden abgebaut werden sollen mögen Sie bitte bedenken, wenn der Staat weniger für seine Mitarbeiter ausgibt (Lohnkosten), oder weniger investiert, dass dann die Wirtschaft noch mehr gegen die Wand gefahren wird. Sparen auf Kosten der Substanz geht nur begrenzte Zeit, und dann wird es teuerer als bei sinnvoller Erhaltungsinvestition.

    Bestimmte Ausgaben gehören von allen getragen (Steuern) und nicht nur von den Sozialversicherten. Dazu gehören z.B. die Mütterrente und die KV von Flüchtlingen.

  6. Wertung der Linken.

    Ich sehe hier nicht so sehr eine Fundamentalopposition, als ein Vertreten von Werten, für die auch die SPD und die Grünen einmal gestanden haben. Wenn man voraussetzt, dass man von seinem Gehalt (Vollzeitbeschäftigung) auch ohne zusätzliche Stütze leben soll, dann ist es bislang einzig die Linke, die dafür Pläne und Programme vorlegt. Wenn im hochproduktiven Deutschland ein wesentlich niedrigerer Mindestlohn gezahlt wird als in vergleichbaren anderen Ländern hat die Politik versagt. Entweder durch die Festlegung der Löhne, oder durch Schwächung der Gewerkschaften.
    Einzig die Linke ist nicht vom neoliberalen Wahnsinn befallen, dass der Markt alles besser macht.

    Die Linke ist auch die einzige, die gegen die militärische Interventionspolitik der GroKo ist. Auch wenn D mehr Verantwortung tragen will heißt das noch lange nicht, dass man bei jedem bewaffneten Konflikt mitmischen muss. Das hätten alle Parteien aus Afghanistan, Libyen, Jugoslavien etc. lernen können.

  7. @Martin_M: wie auch immer das passiert, das ist eher zweitranging. Das sollen die Parteien in den Programmen erklären. Sinkt die Last der Schulden, profitieren alle. Die Armen und die Reichen.

  8. Ausgabenkürzung muß nicht unbedingt bedeuten, daß dann einiges zusammenbricht. Zum Beispiel die hohen Sozialausgaben, die zum Teil gar keine sind. Mietgeld wird zwar unter Sozialausgaben abgerechnet, ist aber in Wirklichkeit eher eine Subventionierung des Mietwuchers. Eine wirksame Wucherbremse würde eine Menge Geld sparen. Nicht nur bei Wohnmieten, auch bei Gewerberaummieten. Was so ganz nebenbei auch der Wirtschaft nutzen würde. Aber gerade das hat die Politik seit Jahrzehnten nicht gekonnt (oder nicht gewollt).

  9. Beim Diesel muss man sagen, dass ein großer Teil des Problems auch von der Politik hausgemacht ist. Es gab diese Feinstaubproblematik. Nun stammt ein enormer Teil des Feinstaubs gar nicht aus den Abgasen, sondern von Reifenabrieb und Co, ist also komplett unabhängig vom verwendeten Motor. Und der Feinstaubanteil in der Luft hat auch mehr mit dem Wetter zu tun als mit dem Verkehr, weil durch gewisse atmosphärische Vorgänge dann mehr Staub vom Boden in die Luft gezogen wird. Dennoch: Um Feinstaub zu reduzieren, hat man angefangen, die Temperatur hochzuschrauben, mit der ein Diesel arbeitet, damit dabei Feinstaub verbrannt wird, anstatt abgegeben zu werden. Das Problem: Mit höherer Temperatur steigen auch die Stickstoffoxid-Emissionen.
    Würde man bei den Feinstaub-Regeln ein wenig mehr Augenmaß beweisen, könnte man auch die Diesel etwas kühler laufen lassen, und es würden weitaus weniger Stickstoffoxide abgegeben werden. Ansonsten hat der Diesel gegenüber Benzinern ja auch Vorteile, zum Beispiel einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid.

  10. @Ralf Z: Falsch: Die Probleme sind eben nicht nur logistischer Art, sondern grundsätzlicher Natur: Wenn zu viele Menschen gleichzeitig kommen, ist eine sinnvolle Assimilation nicht mehr möglich, die aber für ein modernes Industrieland dringend notwendig wäre. Zu den weiterlaufenden Kohlekraftwerken: Solange das Speicherproblem nicht gelöst ist, macht es keinen Sinn, die verlässliche Energieversorgung abzuschalten: Die Dunkelflaute ist nach wie vor ein ungelöstes Problem.

  11. @Ralf mit Z
    Sie haben da einen Denkfehler. Sie haben nie eine Partei gewählt. Sie Wählen nur Kandidaten und Listen von Kandidaten. Frau Twesten ist als Person in den Landtag gewählt worden und nicht als Mitglied der Grünen. Sie ist nur ihrem Gewissen verantwortlich.
    Ständig wird druck der Parteien auf ihre Abgeordneten beklagt. Da entscheidet eine mal frei, da beschimpfen sie die Frau als Wählerbetrügerin. Sie hat sich immer für schwarz-grün stark gemacht, da kann eine nähe zur CDU niemanden überraschen.

    Und das mit der Regierung. Die hat keiner von uns Gewählt. Das ist nämlich auch nicht vorgesehen.
    Wenn Herr Weil dann auch noch von einem eindeutigen Wählerwillen spricht wird es nicht weniger absurd. Es haben zwei Promille der Wahlberechtigten den Ausschlag gegeben. Das ist alles, aber nicht eindeutig.

  12. @CH 64:
    Sie haben Recht, nicht die Partei, sondern der Kandidat wird gewählt.
    Aber damit auch die Partei, dessen Mitglied der Kandidat ist…

    Eine Partei sollte nur ein Hafen sein, in dem die Kandidaten mit der gleichen politischen Richtung und Meinung sich sammeln können…

    Aber leider, sind die Parteien mächtiger im Bundestag, als das einzelne Bundestagsmitglied.

    Trotzdem sind die Wähler eines Kandidaten, der den „Hafen“ der Partei A verläßt und in
    den „Hafen“ der Partei B wechselt, und damit die Regierungsarbeit blockiert in meinen
    Augen kein Demokrat…..

    @Aaron Kunz:

    Wieviele Assimilationen ein Land verträgt, kann ich nicht sagen.
    Dafür würde ich Leute wählen die davon eine Ahnung haben und eine Lösung für Probleme
    haben…. Leider scheinen unsere Politiker nicht zu diesen Leuten zu gehören…

    Deshalb wähle ich keine Personen oder Organisationen von denen ich nicht glaube, daß
    diese Probleme lösen können, sondern sich von den Ereignissen treiben lassen, statt sie zu ändern.

    @Klopfer:

    Bei Umweltskandalen wie Diesel, Eier, Lasagne, Atomenergie, Flüchtlinge oder ähnliches,
    siehe letzten Satz an Aaron Kunz…

    Politiker reagieren nur, und sehen nichts….

    Meine Meinung

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