Satzungen, Trennungen von Amt und Mandat und Nachverhandlungen.

Ich denke ich schiebe heute mal wieder einen kleinen Blog über Politik ein. Es gibt ja da einige Dinge in der letzten Zeit die man kommentieren könnte.

Fangen wir mit den Grünen an. Da ging gestern durch die Meldungen, dass sie eine Satzungsänderung beschlossen haben: Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Die Grünen haben ja einige verschiedene Statuten, die ich nicht verstehe, daher auch der heutige Blog, aber das halte ich für eines, das sie beibehalten sollten und das hat einen guten Grund. Wenn ein Politiker ein Amt hat so wird er in der Öffentlichkeit mit diesem verknüpft. Heute Morgen sagte Karrenbauer das man nichts mehr in den Koalitionsgesprächen nachverhandeln kann – das tut sie als CDU-Vorstand, nur kenne ich sie eben als Ministerpräsidentin. Selbst die Nachrichten können anscheinend nicht trennen, da heißt es überall „CDU Chef Kanzlerin Angela Merkel sagte …“. Hat das nun die Kanzlerin gesagt als Regierungschef oder die CDU-Chefin? Bei Bundespolitikern ist das noch schlimmer als bei Landespolitikern. Wenn Seehofer mal wieder poltert weiß jeder das er das nicht als Ministerpräsident von Bayern, sondern als CSU-Chef tut.

Meine Meinung: ein politisches Amt in einer Regierung und in einer Partei sollten sich gegenseitig ausschließen. Zum einen um eine Beeinflussung der Regierung zu verkleinern und zum zweiten, weil das schon ein Vollzeitjob ist.

Das zweite was mir immer bei den Grünen aufstößt, ist dieses Proporzdenken. Es muss immer eine Frau und immer ein Mann sein, es muss immer ein Fundi und ein Realo sein. Die Frauenquote war vielleicht mal sinnvoll, als es kaum Frauen in der Politik gab, aber heute? Beiden Fundis und Realos kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin in dem Schema wohl ein Realo. Was nützt die tollste grüne Politik, wenn sie so extrem ist, dass man damit keinen Koalitionspartner findet, und man sie so nie in die Praxis umsetzen kann. Auf der anderen Seite braucht man in jeder Partei Leute die Visionen haben, ein Langzeitziel das man erreichen will, jenseits von dem was man gerade umsetzen kann. Wenn man das aufgibt dann ist man da wo die CDU heute ist: bei Tagespolitik die wie ich gerade feststelle ja schon die Visionen anderer Partien wie die der SPD (Bürgerpolitik, Steuergerechtigkeit) ablehnt. Die Frage ist: Muss man aber deswegen Proporz machen? Kann man nicht innerhalb einer so großen Partei jemanden finden, der für beide „Flügel“ akzeptabel ist, der beide Positionen vermitteln kann oder noch besser eine Synthese hinbekommt. Man gewinnt ja nichts, wenn man zwei Vorsitzende hat die jeweils unterschiedlicher Meinung sind. Einmal Fundamentalposition, einmal das was umsetzbar erscheint. Wenn ich dann von einer Partei zwei Positionen höre, soll ich mir da eine aussuchen oder wie läuft das?

Warum verständigt man sich nicht auf einen Kandidaten den beide Gruppen akzeptieren können oder warum kann ein Realo nicht auch die Fundi-Meinungen vertreten? Es muss ja eine gemeinsame Parteilinie geben, sonst könnte sich gleich die Partei spalten. Meine Ansicht: ein Parteivorsitzender, ein Fraktionsvorsitzender reicht.

Dann gibt es das knappe Votum für Koalitionsgespräche bei der SPD, das die Jusos nicht akzeptieren. Sie rufen zu kurzfristigem Eintritt in die SPD auf. Hat in BW schon gefruchtet: 800 Neueintritte in wenigen Tagen, bei nur 36.800 Mitgliedern immerhin 2,2 %. Bei 59,8 % beim letzten Ergebnis würde der Trend über weitere 4 Wochen ausreichen das Votum kippen zu lassen. Vor allem wird es nun spannend. Die CDU verlautbarte ja schon, man könne nicht mehr nachverhandeln. Aus CDU Sicht klar und auch nachvollziehbar. Das Problem nur: Bei einem knappen Votum und dem Versprechen „Wir bessern nach“ kann dann der Basisentscheid gegen die Groko ausgehen wenn nichts mehr erreicht wird. Die CDU-Position ist für mich noch unverständlicher als wie bei den abgelehnten Positionen ja welche dabei sind die eigentlich jeder für vernünftig hält. So die Bürgerversicherung: Hat nicht jeder recht auf eine medizinische Behandlung? In dem Sinne wurden ja mal vor über 100 Jahren die Sozialversicherungen geschaffen. Damals ging es nur um Arbeitnehmer, weil sich besser Verdienende die Medizin leisten konnten. Heute kann diese so viel kosten das auch Selbstständige versichert sind, nur schlagen dann die Versicherungen deutlich zu wenn es Risiken gibt oder man einfach alt ist. Trotzdem gibt es immer noch eine Bevorzugung von Privatpatienten. Eine Grundsicherung die auch einen Facharzttermin in annehmbarer Zeit beinhaltet sollte es für alle geben. Man sollte das was man dann mehr haben will privat absichern. Das geht ja heute schon. Das ganze ist natürlich nur ein Aspekt. Wir haben auch eine gezielte Verknappung. Der NC in Medizin ist deswegen so selektiv, weil nur die wenigsten studieren dürfen und das obwohl es einen Fachärztemangel und einen Mangel an Ärzten auf dem Land gibt. Meine Lösung: lasst mehr studieren und es gibt mehr Ärzte. Damit mehr Fachärzte und wenn die vielen Ärzte in der Stadt durch Konkurrenz ihren Praxen nicht mehr voll bekommen, dann gehen auch wieder welche aufs Land.

Bei der kalten Progression gibt ja sogar der ehemalige Finanzminister zu, dass sie ungerecht ist, doch weil sie Steuern einspielt, tut man nichts. Zudem hatten wir mal einen Spitzensteuersatz von 50%, bis die FDP die Senkung durchsetzt. Komischerweise hat das in den letzten 20 Jahren niemand wieder rückgängig gemacht.

Aber zurück zum Thema Koalitionsgespräche. Es gibt für die CDU zwei Möglichkeiten: Entweder man bleibt bei dem Standpunkt: „Was besprochen ist gilt“. Dann gibt es das Risiko das die Basis der SPD die Koalition ablehnt. Neuwahlen wären die Folge. Ob das so sinnvoll ist. Dann steht nämlich diesmal die CDU als die Partei die die Verhandlungen scheitern lies. Vor allem hat sie es in zwei Verhandlungen nicht fertiggebracht eine Koalition zu zimmern. Erfolg sieht anders aus und ich denke bei Neuwahlen würde die CDU verlieren, was die Koalitionsfrage danach noch schwieriger macht.

Sie könnten auch Nachgeben, mit dem Risiko das die eignen Hartliner dann innerparteiliche Opposition machen. Im Prinzip gibt es mit der CSU ja schon eine Opposition in der Koalition. Ich habe es ja schon erwähnt, die Partei geht mir inzwischen so auf den Senkel. Nicht nur das sie lauter Dumpfbacken in der Spitze haben, sondern auch weil sie permanent den Regierungskurs torpedieren und in der Bundesregierung ja nur Politik machen wollen die nur ein Bundesland bevorzugt. Es heißt bei den ja auch nicht CSU-Fraktion, sondern Landesgruppe, also ob sie mehrere davon hätten. Ich habe ja schon mal vorgeschlagen, dass die CDU in Bayern einen Ortverband gründet und die CSU sich dafür bundesweit ausbreitet. Das würde das Problem das sie nur Politik für Bayern machen lösen und vielleicht würde es einige Leute bewegen von der AFD in die CSU zu schwenken, die man dann als rechten Flügel der CDU ansehen könnte.