Tag: 20. März 2018

In meiner lockeren Reihe über Politik, die sich nicht nach den Interessen von Lobbyverbänden richtet oder wichtige Reformen nicht durchführt, weil die Parteien Angst vor verlorenen Wahlen haben, nehme ich mir heute die Verkehrspolitik vor. Die Anregung dazu bekommt man fast täglich, wenn man in den Nachrichten von neuen Skandalen um das Automobil und die Automobilindustrie hört oder einfach nur im Straßenverkehr unterwegs ist.

Mein einfacher Grundsatz ist, dass auch im Straßenverkehr jeder gleichberechtigt ist. Woanders wäre jede Abweichung von dem Grundsatz undenkbar. Vor dem Gesetz sollten ja auch sonst Reiche und Arme, Männer und Frauen gleichbehandelt werden. Sicher nicht immer, aber nicht so wie beim Verkehr.

Der zweite Grundsatz ist, das Mobilität für jeden möglich sein sollte. Natürlich wird es nie für alle gleich sein. Es wird immer so sein, das das Land benachteiligt wird. Es wird auch immer so sein, das es mit dem Auto bequemer und schneller als mit Bus und Bahn ist. Aber ich stelle fest, dass es bei uns durchaus Gegenden gibt, wo der ÖPNV ganz schlecht ist und man ohne Auto fast nicht auskommt. Zudem hat die Bahn seit Jahrzehnten ihr Streckennetz immer mehr verkleinert. Dagegen wurden immer mehr Straßen gebaut. Ziel der Politik sollte es sein. Dieses Ungleichgewicht zu verringern, sprich das Grundrecht Mobilität ohne Auto überall umzusetzen. Continue reading „Faktenbasierte Politik: Verkehrspolitik“ →