Faktenbasierte Politik: Verkehrspolitik

In meiner lockeren Reihe über Politik, die sich nicht nach den Interessen von Lobbyverbänden richtet oder wichtige Reformen nicht durchführt, weil die Parteien Angst vor verlorenen Wahlen haben, nehme ich mir heute die Verkehrspolitik vor. Die Anregung dazu bekommt man fast täglich, wenn man in den Nachrichten von neuen Skandalen um das Automobil und die Automobilindustrie hört oder einfach nur im Straßenverkehr unterwegs ist.

Mein einfacher Grundsatz ist, dass auch im Straßenverkehr jeder gleichberechtigt ist. Woanders wäre jede Abweichung von dem Grundsatz undenkbar. Vor dem Gesetz sollten ja auch sonst Reiche und Arme, Männer und Frauen gleichbehandelt werden. Sicher nicht immer, aber nicht so wie beim Verkehr.

Der zweite Grundsatz ist, das Mobilität für jeden möglich sein sollte. Natürlich wird es nie für alle gleich sein. Es wird immer so sein, das das Land benachteiligt wird. Es wird auch immer so sein, das es mit dem Auto bequemer und schneller als mit Bus und Bahn ist. Aber ich stelle fest, dass es bei uns durchaus Gegenden gibt, wo der ÖPNV ganz schlecht ist und man ohne Auto fast nicht auskommt. Zudem hat die Bahn seit Jahrzehnten ihr Streckennetz immer mehr verkleinert. Dagegen wurden immer mehr Straßen gebaut. Ziel der Politik sollte es sein. Dieses Ungleichgewicht zu verringern, sprich das Grundrecht Mobilität ohne Auto überall umzusetzen.

Die Straße ist zum Fahren da


Eigentlich ist es schlimm, wenn ich diese platte Wahrheit schreiben muss. Die Straße dient dazu, dass man sich durch Städte bewegt. Sie ist kein Parkplatz. Bei uns sind die Straßen zugeparkt. Manchmal, obwohl es genügend Platz hätte, beide Seiten, sodass zwei entgegenkommende Autos nicht aneinander vorbeikommen, wenn nicht einer in eine Parklücke fährt. Für die Parker, in der Regel Anlieger, ist es offensichtlich schon zu viel verlangt, wenn sie die Straße zum Auto überqueren müssen oder mal die Straße in die falsche Richtung verlassen und dann einen kleinen Umweg fahren müssen. Der erste und am einfachsten umzusetzende Ansatz ist, das Parken auf der Straße prinzipiell verboten ist, außer es gibt eine Ausnahmeregelung. Natürlich ist mir klar, dass man mit einem Verbot nicht den Mangel an Parkmöglichkeiten löst. Aber es ist ein erster Schritt. Es übt Druck aus, spätestens, wenn man das erste Knöllchen an der Windschutzscheibe hat. Zudem kann man so das Parken kanalisieren, indem man dann das Parkverbot für bestimmte Zonen, z.B. in der Mitte eines langen Stücks ohne Abzweigung, wo man auch durch Verengung der Fahrfläche noch gut aneinander wobei kommt und keine Sicht zu den Abbiegungen zu Querstraßen verdeckt, erlaubt. So kämen auch Autofahrer schneller vorwärts und es wäre sicherer, denn die parkenden Autos rauben auch Sicht. Sicht auf Fußgänger, die die Straße überqueren wollen aber auch generell die Seite wo ja auch was anderes passieren kann das sie Straße betrifft (rollender Ball etc.). Der Paktplatz auf der Straße ist natürlich nicht kostenlos. Wenn sie woanders einen Stellplatz für ihr Auto haben wollen, kostet der auch Geld. 20 Euro pro PKW/Monat halte ich für angemessen. Dafür könnte man eine Plakette erweben sie einen zum Parken berechtigt und die man sichtbar im Fond unterbringen muss, ähnlich wir heute eine Parkscheibe. Geschäfte, die nicht genügend eigene Parkplätze haben, müssten analog entsprechend ihrem Publikumsverkehr welche anmieten, wobei diese Mieten natürlich höher sind – es parken während des Tages ja viele auf dem Parkplatz.

Langfristig müssen die parkenden Autos aber weg von der Straße. Dazu gehört eine bundesweit verbindliche Vorschrift, das bei allen Neubauten man pro Person 0,6 Parkplätze vorhalten muss – das entspricht dem Bundesdurchschnitt: Es gibt bei 82,5 Millionen Einwohner derzeit 46,5 Millionen PKW. Derzeit sieht das anders aus. Für eine Wohnung für vier Personen muss man nur einen Stellplatz vorhalten. Partner oder volljährige Kinder dürfen also entweder kein Auto besitzen oder müssen auf der Straße parken. Ebenso müsste man gerade in Innenstädten zeitlich begrenzt einen Baustopp für Wohnbauten einführen. Stattdessen dürften nur Parkhäuser oder Parkplätze gebaut werden, um gerade die Innenstädte von Dauerparkern zu entlasten.

Als Folge wird man langfristig mehr Platz in den Städten haben. Den kann man nutzen, um eine durchgehende Fahrradspur einzurichten. Langfristig wird man bei Baumaßnahmen die Straße in der Breite verkleinern, die Parker sind ja weg und dafür einen Fahrradstreifen einrichten.

Das Auto ist Luxus

Das ist nicht nur meine Meinung, das ist auch die Sicht des Gesetzgebers und der Gerichte. Kein Harz-IV Empfänger hat Anspruch darauf, dass man ihm sein Auto zahlt. Das Auto war auch mal Luxus. Die Misere, die wir haben, kommt dadurch zustande das zu viele diesen Luxus genießen. Wenn man diesen Ansatz aber verfolgt dann hat in anderen Bereichen der Staat das Bestreben den Hang seiner Bürger zu Luxusartikeln zu bremsen. Für alkoholische Getränke gibt es z.B. eigene Extrasteuern auf die normale Mehrwertsteuer oben drauf, ebenso auf Kaffee und Tabak. Also warum nicht die KFZ-Steuer als Luxussteuer ansehen? Eine Luxussteuer wird immer prozentual zum Wert draufgeschlagen. Wer es sich leisten kann, einen Porsche zu kaufen, soll eben mehr Steuer zahlen als, wer einen Dacia kauft. Ein Auto wird heute im Durchschnitt 12 Jahre benutzt. Mein Ansatz ist es, das man, wenn man sich den Luxus leistet, vierstellige Eurobeträge auszugeben, nur um schneller vorwärtszukommen man den gleichen Betrag auch an Luxussteuer aufbringen kann – bei anderen Luxusgütern liegt die oft auch so hoch wie der Warenwert selbst. Bei 12 Jahren Lebensdauer wäre dann 1/12 des Anschaffungswerts des Fahrzeugs pro Jahr zu bezahlen. Und zwar unabhängig davon, ob es zugelassen ist oder nicht. Sein Wert verfällt ja, auch wenn es nur in der Garage steht. Das reduziert das so beliebte Fahrzeugsammeln, wie bei meinem Bruder: Der hat als Einzelperson drei Autos. Zugelassen ist immer nur eines. 2016 machte die Automobilindustrie einen Inlandsumsatz von 148,6 Milliarden Euro, man könnte also mit 12 Milliarden Euro KFZ-Steuer pro Jahr rechnen. Da das nur der Umsatz der Industrie ist, dazu aber noch die Marge des Handels kommt eher mehr. Bei 20.000 € Durchschnittsneupreis pro Auto und 12 Jahren Nutzungsdauer wären es bei 46,5 Milliarden Autos 77,5 Milliarden Steueraufkommen pro Jahr. Derzeit sind es 8,95 Milliarden, die aber natürlich auch aus den LKW stammen. Ich denke das es sicher 70 Milliarden Euro mehr sind als heute. Die kann man darin stecken, die Alternativen zum Auto zu fördern. Zum einen mal der ÖPNV. Ein Jahresticket zu meinem Arbeitsplatz kostete, als ich noch arbeitete, rund 610 Euro. Dabei gilt die Region um Stuttgart nicht gerade als billig. Wenn man die 600 Euro als Durchschnittswert nimmt, dann könnte man jedem Bundesbürger kostenlose Fahrten mit Bus und Bahn zugestehen und hätte immer noch 30-40 Milliarden aus der Luxus-KFZsteuer pro Jahr für den Ausbau von Alternativen wie besseren und mehr Strecken für Fahrradfahrer/Fußgänger, Wiederaufbau des Schienennetzes, das jahrzehntelang abgebaut wurde, mehr Busse und kürzere Takte übrig. Das Letzte würde sich fast zwangsläufig ergeben, weil ja viel mehr Bus und Bahn fahren würden und die entsprechenden Betriebe mehr Gelder hätten, denn derzeit fährt ja nur ein Bruchteil der Bevölkerung mit dem ÖPNV.

Und Nein, das ist ein Unterschied zu einer Gebühr, die derzeit für das Vermeiden von Fahrverboten diskutiert wird. Bei denen muss man um in eine entsprechende Stadt fahren zu dürfen eine Monats- oder Tageskarte des entsprechenden Verkehrsbetriebes kaufen und unter die Windschutzscheibe klemmen. Damit regt man zwar Denkprozesse an, doch das gilt nur für die Fahrt in diese Zone. Bei meinem Ansatz finanziert man auch die Karte des Fußgängers mit und man kann damit auch Fernzüge nutzen.

Klar ist, dass dies nicht ewig so gehen wird. Das Ziel ist es ja die Zahl der Autos zu reduzieren und damit sinken auch die Einnahmen aus der Steuer. Stufenweise müsste man dann einen Sockelbetrag für den ÖPNV einführen, den man z.B. über die Erhöhung der Grundsteuer finanzieren könnte. Ich denke es wird aber selbst wenn niemand mehr Auto fährt, deutlich günstiger als heute sein, weil heute die Busse eigentlich nur zu den Spitzenzeiten, wenn alle zur Arbeit fahren und von der Arbeit kommen, voll sind. Für Gelegenheitsfahrer, das ist die Krux, ist es nämlich ziemlich teuer. Rechne ich z.B. mein Jahresticket bei 220 Arbeitstagen auf eine Fahrt herunter, so kostet die Fahrt hin/zurück rund 2,4 Euro, für den weg zur Arbeit und zurück. Nimmt man noch andere Fahrten an Wochenende oder zu anderen Zeiten hinzu so sind es vielleicht 1,5 bis 2 Euro. Dagegen kostet das Einzelticket hin und zurück rund 6 Euro, ist also dreimal teuer. Wäre der ÖPNV kostenlos, so würden viel mehr Gelegenheitsnutzer ihn nutzen und die Busse und Züge wären auch zu anderen Zeiten voller. Tübingen hat das mal durchgerechnet und kommt auf 15 Euro/Bürger, also 180 Euro pro Jahr. Da ist meine Grundsteuer, für die ich derzeit keine Gegenleistung bekomme, deutlich höher. Eine Entlastung gäbe es, weil es immer noch Autos geben wird. Nicht jeder wird sein Fahrzeug aufgeben. Zudem wird man von den 30-40 Milliarden Euro, die man anfänglich für den Ausbau alternativer Wege hat, immer weniger brauchen, wenn die nötige Infrastruktur steht und damit den Rückgang der einnahmen aus der Automobilluxusteuer finanzieren.

Das Endziel sollte es sein, dass es eine attraktive alternative zu dem Auto gibt. Das heißt einen ÖPNV mit attraktiver Taktung, der auch entlegene Regionen anfährt. Er könnet durchaus abgestuft sein mit Bussen, die nur innerhalb ein bis zwei Orten verkehren und Bahnhöfen mit Zügen die nur jeden Ort anfahren dafür schneller unterwegs sind. Dazu natürlich ein Wegenetz in dem auch Fußgänger und Fahrradfahrer eigene, genügend breite Wege haben.

Diskriminierungen aufheben

Ich rate jedem mal als Fußgänger an einer Ampel auf die Uhr zu schauen. Da sieht man dann sehr schnell, wie gleichberechtigt die Verkehrsteilnehmer sind. Typischerweise haben Autos dreimal so lange grün wie Fußgänger. Eine Ampel, die mich ziemlich ärgert, hat einen 3-Minuten-Rhythmus für Fußgänger. Man muss also im Extremfall 3 Minuten warten, eine Zeit in der drei Autospuren jeweils zweimal grün/rot nacheinander haben. Das ist eine Unverschämtheit. Taktungen sollten daher gleich für Autos und Fußgänger/Fahrradfahrer sein.

Bei Straßen für Autos ist es selbstverständlich, dass zwei Autos nebeneinander fahren können und noch Platz haben. Die meisten Gehwege, die ich kenne, sind so schmal das, wenn einem jemand entgegen kommt, es knapp wird, vor allem wenn dann noch da ein Auto parkt. Von Fahrradwegen (wenn es sie überhaupt gibt, mal ganz zu schweigen. Ziel ist es also auch für Fußgänger und Fahrradfahrer genügend breite Wege zu schaffen, deren Platz man am einfachsten von der Straße wegnimmt. Meiner Ansicht geht ein kombinierter Fuß-/Fahrradweg durchaus, wenn er breit genug ist, dass man ausweichen kann. Das Problem sind ja meistens Fußgänger, die entweder auf der falschen Seite laufen (weil sie möglichst weit weg von der Straße sein wollen), oder in Gruppen oder gerade eine Unterhaltung führen und dabei den weg blockieren. Das tun sie, auch wenn man einen Teil als eigenen Fahrradweg ausweist. Bevor jemand meckert: ja es gibt auch Fahrradfahrer, die in Gruppen fahren und die gesamte Breite blockieren, aber sie sind seltener als die Fußgänger mit demselben Verhalten.

Zwischenmaßnahmen

Es mir klar, das man nur mit dem Vergällen des Autofahrens keine Probleme löst. Damit gibt es ja nicht auf den Schlag Alternativen, die müssen erst entstehen. Auf der anderen Seite wird es in dünn besiedelten Gebieten immer problematischer sein ein ÖPNV-Netz aufzubauen, das sich trägt – man könnte hier mal über kleinere Busse oder einen Shuttle-Service nachdenken, das reduziert zumindest die Unterhaltskosten. Auch für die Städte, die jetzt schon mit Luftreinhaltungsvorschriften und zu vollen Straßen zu kämpfen haben, braucht man eine schnelle Lösung.

Das naheliegende ist es für die Einhaltung der Luftreinhaltungsvorschriften an den Tagen nur noch Autos in die Innenstadt zu lassen, in denen nur zwei Leute sitzen. Meist ist es ja nur einer. Stichwort Carsharing. Das kann man geschäftlich als Modell aufziehen, man kann aber auch einfach die heutige IT-Infrastruktur nutzen. Fast jeder hat ein Smartphone. Man bräuchte nur eine App, wo man sein Ziel angibt, den Abfahrtszeitpunkt und andere die um den Dreh losfahren oder schon in der Richtung unterwegs sind bekommen das angezeigt und können den „Beförderungsauftrag“ annehmen. Das muss nicht mal umsonst sein. Wenn man mit einem Account angemeldet ist, kann das System von dem eigenen Konto dann einen Betrag auf den des Autobesitzers transferieren, wenn man am Zielpunkt die Ankunft bestätigt. Über die Höhe müsste man diskutieren. Ein Vorschlag von mir wäre die halbe Kilometerpauschale, die man bei der Steuererklärung geltend machen kann, schließlich halbiert man seine Kosten. Ich denke, wenn jedes Auto mit nur zwei Personen unterwegs ist, dann wären schon einige weniger auf der Straße. Und wer weiß, vielleicht kommen einige auch auf den Geschmack und nehmen mehr mit? Dann würden sich die riesigen Kombis und SUV wenigstens mal lohnen. Vor allem bei der Fahrt zur Arbeit, die ja bei vielen jeden Tag zur gleichen Zeit ist, kann man so leicht mit jemandem sich verabreden das der einen immer zur gleichen Zeit am selben Ort abholt. Wenn er noch zwei andere findet, dann ist sein Auto voll und dann ist auch die Luxussteuer leicht refinanziert und sinnvoll ausgenutzt hat das Auto dann auch mehr Sinn, als wenn es nur eine Person transportiert.

Fazit

Soviel von mir zu dem Thema. Natürlich wird es das nie geben. Die Politik wird niemals etwas tun, was irgendwie die Gewinne der Automobilindustrie schmälert. Im Gegenteil sie zahlt der ja noch Geld, wie 2009 die Abwrackprämie und letztes Jahr die Prämie für E-Auto.

3 thoughts on “Faktenbasierte Politik: Verkehrspolitik

  1. In Amerika haben Regelungen von Mindeste Mengen an Parkplätze per Bewohner/Arbeitsplatz als indirekte Subvention gewirkt. Wenn man mit dem Auto fährt ist der Parkplatz kostenloss aber der ÖV kostet. In Japan dagegen darf man erst ein Auto kaufen wenn man nachweissen kann das man auch ein Parkplatz hat.

    Ein spannender Artikel ist dazu hier:
    https://www.economist.com/news/briefing/21720269-dont-let-people-park-free-how-not-create-traffic-jams-pollution-and-urban-sprawl

    1. Hallo,
      ausserdem gibt es auch in Deutschland Regelungen zu Parkplätzen bei Wohngebäuden. Ich würde im Gegenteil soweit gehen, gerade in Städten Parken teurer zu machen. Du schlägst das ja quasi auch vor. Ich würde das so ausgestallten, dass jeder der in der Stadt ein Auto hat der Stadt eine Parkplatzmiete zu zahlen hat und wer von ausserhalb dort parkt diese Parkplatzmiete ebenfalls zu entrichten hat. Das könnten Städte schon heute durchsetzen, etwa indem sie die gesammte Stadt zur parkgebührenpflichtigen Zone erklären. Diese Gebühr sollte nicht zu hoch sein, aber für die 10m^2 die so ein Auto hat kann man schon 20-50€ im Monat ansetzen. In bestimmten Gebieten kann man diese Gebühr natürlich variieren.

  2. Eine Parkplatzmiete finde ich sehr gut. Vor allem sollte es keine Anwohnerparkausweise mehr geben.
    Der ÖPNV in den Städten ist sehr gut ausgebaut und wird überall von der Allgemeinheit subventioniert. Trotzdem haben die meisten Stadtbewohner ein Auto.

    Es gibt einen starken Siedlungsdruck vom Land in die Stadt. In der Stadt gibt es Ärzte Theater und Schwimmbäder und vor allem Arbeitsplätze. Bei den Maßnahmen die den PKW Verkehr bekämpfen sollen, sollte man berücksichtigen, das es dann für einen großteil der Landbevölkerung unmöglich wird weiterhin auf die Arbeit zu fahren und letztlich ein Umzug in die Stadt die einzige alternative ist.
    Die Mieten in den Städten sind doch bereits jetzt künstlich gedeckelt. wenn es hier einen freien Markt gäbe würden sich die Mieten verdoppeln und verdreifachen. Wenn jetzt die Landbevölkerung auch noch um die Wohnungen in der Stadt konkuriert wird es noch schlimmer.
    Deswegen sollten all jene die sagen ich brauche keine Auto, von mir aus können wir hier die Steuern erhöhen oder Verbote Planen sich damit langfristig selbst aus ihrer Wohnung werfen.

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