Die Zerstörung der CDU

So hieß ein Video von Rezo, wobei dass ja eine Forderung war, nachdem Rezo die von mir gezielte Meinung brachte, das die CDU in den letzten Jahrzehnten eine Politik nur für bestimmte Schichten machte. Also die CDU unser Leben zerstört und nicht selbst zerstört werden muss. Doch was das „Zerstören der CDU“ also die Zerstörung der Partei selbst heißt, hat die letzte Wochen gezeigt. Erst kündet Söder an, das er das Votum der „großen Schwester“ akzeptiert, dann als es dieses Votum gibt, redet er von „Gesprächen im Hinterzimmer“. Oha, das CDU-Präsidium, das sind immerhin 61 Personen, passen in ein Hinterzimmer, nun ja vielleicht in die Hinterzimmer der Paläste von Ludwig II, als dessen Nachfolger sich Söder sieht.

Wie es geht mit dem Akzeptieren zeigte heute Morgen die Grünen. Was bei der Union „die große Schwester“ ist, ist bei den Grünen, dass die Frauen das Vortrittsrecht haben. Also wenn Annalena Bärbock Kanzler- und Spitzenkandidaten sein will, dann wurde sie es auch, wie heute um 11:00 verkündet wurde. Und bei den Grünen steht Habeck voll hinter Bärbock.

Was die CDU in der letzten Woche gemacht hat, war sich selbst zu demontieren. Nachdem das Psädium für Laschet ist, meckert Söder. Dann gibt es eine Vorstandsitzung, die auch für Laschet ist. Reicht nicht. Einen Tag später tagt die Fraktion, nun sind schon alle gewählten Bundestagsabgeordneten dabei und hier melden sich 66 von 245 Abgeordneten, davon 22 für Laschet und 44 Söder. Die anderen 179 bilden die schweigende Mehrheit – die CDU als Kanzlerwahlverein hat ihre Abgeordneten eben nicht zu dem Vertreten der eigenen Meinung erzogen. In jedem Falle ist das eine Abstimmung die man sowohl für Söder (2/3 der Meldungen) und Laschet (9/10 haben nicht für Söder gestimmt).

Dann kommt man zu einer an für sich guten Idee: die beiden sollen das unter sich klären. Äh vielleicht ist die Idee doch nicht so toll. Denn dass Söder und Laschet Kandidaten sind, ist ja nicht neu. Sie haben bisher nicht miteinander gesprochen oder sich unter zwei Augen auf einen Kandidaten geeinigt. Nun sollen sie das unter Zeitdruck tun? Es kam, wie es ist, es tat sich nichts, bis Sonntagabend also wirklich Ende der Ende der Woche. Dann fliegt Söder nach Berlin. Inzwischen wartet nicht die Junge Union und macht ihre eigene Abstimmung (für Söder) und die Fraktion will am Dienstag abstimmen. Dann haben wir vier Abstimmungen (Präsidium, Vorstand, Junge Union, Fraktion) mit, wenn es gut läuft, je zwei Abstimmungen für Söder und Laschet. Und was dann?

So zerstört man eine Partei – indem das Votum von bestimmten Gremien nicht mehr zählen und man so lange wählt, bis einem das Ergebnis passt. Dann macht jede Teilorganisation ihre eigene Abstimmung. Da haben wir noch einige. Die Delegierten für den Parteitag (rund 1.000), die verschiedenen Subvereinigungen der CDU wie die Mittelstandsvereinigung, dann kann man noch die einzelnen Landesverbände, Kreisverbände, Ortsverbände fragen oder letztendlich sogar jedes einzelne Parteimitglied – ich denke auf das wird es auch hinauslaufen. Am Ende frage ich mich: Wozu braucht die CDU einen Vorstand oder ein Präsidium oder überhaupt irgendwelche Organisationen, wenn deren Votum völlig egal ist? So zerstört man die CDU.

Kann man so eine Partei überhaupt noch wählen? Eine Partei, die es nicht mal hinbekommt, einen Kanzlerkandidaten zu wählen? Nein kann man nicht. Denn dann hat man wieder eine Politik wie in den letzten Jahrzehnten, denn auch die glänzt ja durch eine fehlende Aktion und ein Ziel. Besonders wenn Söder tatsächlich Kanzler wird, wird es heftig, denn der hat sich in den letzten Jahren immer gerade dahin bewegt, wo er meinte, Profil zeigen zu können und Wählerstimmen abgreifen zu können. Im Landtagswahlkampf 2018 nimmt er AfD Positionen auf und rückt die Politik der CSU so weit nach rechts, wie es nur geht. Das fügte sogar zu einer Koalitionskrise in Berlin in der Seehofer mit seinem Rücktritt droht. Leider hat er das Versprechen nicht eingelöst. In der Coronakrise gibt er den Scharfmacher, aber ohne Sinn und Verstand und kann auch keine bessere Bilanz aufweisen als der Rest der BRD, wie ich im letzten Blog zu dem Thema schon gesagt habe. So jemand halte ich für das Amt des Bundeskanzlers für eine vollkommene Fehlbesetzung.

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