Die Zerstörung der CDU

So hieß ein Video von Rezo, wobei dass ja eine Forderung war, nachdem Rezo in denm Video argumentativ die von mir gezielte Meinung vorbrachte, das die CDU in den letzten Jahrzehnten eine Politik nur für bestimmte Schichten machte. Also die CDU unser Leben zerstört und nicht selbst zerstört werden muss oder sich gerade selbst zerstört, was ja auch nahelegt angesichts dessen das Sie nun seit 2018 schon den dritten Parteivorsitzenden hat. Doch was das „Zerstören der CDU“ also die Zerstörung der Partei selbst heißt, haben die letzte Wochen gezeigt. Erst kündet Markus Söder an – Chef der „Schwesterpartei“ CSU, dass er das Votum der „großen Schwester“ für den Kanzlerkandidaten akzeptiert, dann als es dieses Votum gibt und es für Armin Laschet ausfällt, redet er von „Gesprächen im Hinterzimmer“. Oha, das CDU-Präsidium, das sind immerhin 61 Personen, passen in ein Hinterzimmer, nun ja vielleicht in die Hinterzimmer der Paläste von Ludwig II, als dessen legitimen Nachfolger sich Markus Söder sieht.

Wie es geht mit dem richtigen Akzeptieren zeigte heute Morgen die Grünen. Was bei der Union „die große Schwester“ ist, ist bei den Grünen, dass die Frauen das Vortrittsrecht haben. Also wenn Annalena Bärbock Kanzler- und Spitzenkandidaten sein will, dann wurde sie es auch, wie heute um 11:00 verkündet wurde. Und bei den Grünen steht Habeck voll hinter Bärbock. Ich halte die Entscheidung für falsch, weil Habeck eine höhere Popularität hat, er ist eloquent, kommt charmant und weniger verbissen rüber als Bärbock. Mit ihm hätte man sicher größere Chancen ein gutes, vielleicht sogar sehr gutes Wahlergebnis für die Grünen zu holen. Wobei ich mich frage, warum die Grünen überhaupt eine Kanzlerkandidatin benötigen, denn auch wenn die Umfragen für Bündnis 90/Grüne derzeit gut sind, so dürften nicht mal die größten Optimisten annehmen das die Grünen den Kanzler stellen werden, also mehr Stimmen als die CDU oder SpD holen.

Was die CDU in der letzten Woche gemacht hat, war sich selbst zu demontieren. Nachdem das CDU-Präsidium für Armin Laschet ist, meckert Söder. Nicht heimlich, sondern öffentlich über die Medien, damit es auch jeder mitbekommt. Dann gibt es eine CDU-Vorstandsitzung, die auch für Armin Laschet als Kanzlerkandidat ist. Doch das reicht Markus Söder noch immer nicht. Einen Tag später tagt die Fraktion, nun sind schon alle gewählten Bundestagsabgeordneten (CDU und CSU) dabei und hier melden sich 66 von 245 Abgeordneten zu Wort, davon sind 22 für Laschet und 44 Söder. Die anderen 179 bilden die schweigende Mehrheit – die CDU als Kanzlerwahlverein hat ihre Abgeordneten eben nicht zu dem Vertreten der eigenen Meinung erzogen. In jedem Falle ist das eine Abstimmung die man sowohl für Söder (2/3 der Meldungen) und Laschet (9/10 haben nicht für Söder gestimmt) auslegen kann. In jedem falle hat man nun aber drei Abstimmungen und jeder kann sich raus suchen was ihm passt.

Dann kommt bei der CDU man zu einer an für sich guten Idee: die beiden Kandidaten sollen das unter sich klären. Äh vielleicht ist die Idee doch nicht so toll. Denn dass Markus Söder und Armin Laschet Kandidaten für das Kanzleramt sind, ist ja nicht neu. Sie haben beide die Ambitionen für das Amt schon vor Monaten angekündigt und sie sind beide Parteivorsitzende, können also innerhalb ihrer Partei auch den Anspruch durchsetzen. Beide Alphatiere haben bisher nicht miteinander gesprochen oder sich unter zwei Augen auf einen Kandidaten geeinigt. Nun sollen sie das unter Zeitdruck tun? No Chance! Es kam, wie es ist, es tat sich nichts, bis Sonntagabend also wirklich Ende der Ende der Woche. Dann fliegt Söder nach Berlin um es endlich zu klären. Inzwischen wartet die Junge Union nicht auf eine Entscheidung der beiden und macht ihre eigene Abstimmung (für Söder) und die Bundestagsfraktion will am Dienstag abstimmen – die erste Abstimmung war ja nur von 66 der 245 Abgeordneten. Dann haben wir vier Abstimmungen (Präsidium, Vorstand, Junge Union, Fraktion) mit, wenn es richtig dumm läuft, je zwei Abstimmungen für Söder und Laschet. Und was dann?

So zerstört man eine Partei – indem das Votum von bestimmten Gremien nicht mehr zählen und man so lange wählt, bis einem das Ergebnis passt. Dann macht jede Teilorganisation ihre eigene Abstimmung. Da haben wir noch einige. Die Delegierten für den Parteitag (rund 1.000), die verschiedenen Subvereinigungen der CDU wie die Mittelstandsvereinigung, „Konservative Mitte“, Frauenunion etc. dann kann man noch die einzelnen Landesverbände, Kreisverbände, Ortsverbände fragen oder letztendlich sogar jedes einzelne Parteimitglied – ich denke, auf das wird es auch hinauslaufen wenn die beiden Kandidaten sich nicht einigen können. Am Ende frage ich mich: Wozu braucht die CDU einen Vorstand oder ein Präsidium oder überhaupt irgendwelche Organisationen, wenn deren Votum völlig egal ist? So zerstört man die CDU.

Kann man so eine Partei überhaupt noch wählen? Eine Partei, die es nicht mal hinbekommt, einen Kanzlerkandidaten zu wählen? Nein kann man nicht. Denn dann hat man wieder eine Politik wie in den letzten Jahrzehnten, denn auch die glänzt ja durch eine fehlende Aktion und ein langfristiges Ziel. Besonders wenn Markus Söder tatsächlich Kanzler wird, wird es heftig, denn der hat sich in den letzten Jahren immer gerade dahin bewegt, wo er meinte, Profil zeigen zu können und Wählerstimmen abgreifen zu können. Im Landtagswahlkampf 2018 greift er AfD Positionen auf und rückt die Politik der CSU so weit nach rechts, wie es nur geht. Das fügte sogar zu einer Koalitionskrise in Berlin, in der Seehofer mit seinem Rücktritt droht damit eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge gezogen wird, obwohl seit 2015 die Zahl der Flüchtlinge rückläufig ist und natürlich wurde 2018 diese Obergrenze auch nicht annähernd erreicht.. Leider hat er das Versprechen des Rücktritts nicht eingelöst. In der Coronakrise gibt Markus Söder den Scharfmacher, aber ohne Sinn und Verstand und kann auch keine bessere Bilanz der Epidemiebekämpfung in seinem Bundesland Bayern aufweisen als der Rest der BRD, wie ich im letzten Blog zu dem Thema schon gesagt habe. So jemand halte ich für das Amt des Bundeskanzlers für eine vollkommene Fehlbesetzung. Und Armin Laschet, wofür steht Armin Laschet? Nach den Medien für eine Fortsetzung der Merkelpolitik. Merkel mag ja gut sein darin auf Krisen zu reagieren, egal ob dies nun Flüchtlingskrisen oder EU-Krisen sind, aber sie hat in den 16 Jahren die sie nun bald regiert wenig für die Gesellschaft getan. Noch immer gibt es keinen Mindestlohn, der auch wirklich dazu taugt davon zu leben. Noch immer ist die langfristige Finanzierung der Rente nicht angegangen worden, schießt der Bundeshaushalt jedes Jahr Zig-Millairden zu, während ganze Berufsgruppen sich gar nicht rentenversichern können. Ebenso gibt es noch immer keine Reform der Krankenversicherung. Es sollte doch selbstverständlich sein, das eine Krankenversicherung für alle da ist und nicht Beamte und Selbstständige ausschließt. Also gerade Berufsgruppen mit hohem Einkommen. Stattdessen sehe ich einen immer größeren Einfluss der Industrie auf Merkels Politik:

  • Merkel machte den Atomausstieg rückgängig, wie kann man denn auch Jahrzehnte alte Atomkraftwerke einfach so abschalten?
  • Beim Kohleausstieg, den Armin Laschet übrigens mitverhandelt hat und an dessen kümmerlichen Ergebnis er mit schuld ist, lässt man sich zwanzig! Ja wirklich zwanzig Jahre Zeit. Dafür zahlt ,an den Kohlekonzernen und Ländern 40 Milliarden Euro, für 20.000 Arbeitsplätze. Andere Industrien werden nicht subventioniert. Im selben Jahr verlor die Windenergiebranche alleine durch unbürokratische Verfahren 38.000 Arbeitsplätze – das Doppelte und nicht in Zwanzig, sondern einem Jahr. Subventionen? Natürlich nicht.
  • Umgekehrt wünschen die Verbraucher eine transparente Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, mehr Tierwohl und das Ende von Tierquälereien wie Ferkelkastraktion oder Töten von männlichen Küken. All das hat die zuständige Ministerin Glöckner von der CDU in den letzten Jahren verzögert oder ellenlange Übergangsfirsten durchgesetzt.
  • Ein ganz besonders trauriges Kapitel ist die Nicht-Aktivität von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er schließt einen Mautvertrag über Milliarden ab, ohne auf eine rechtliche Absicherung durch die EU zu warten, er wehrt sich gegen alles was irgendwie Autofahrer beeinträchtigt, selbst wenn die überwiegende Zahl der Autofahrer dafür ist wie ein Tempolimit, setzt dafür fragwürdige Verkehrsmittel wie den E-Scooter durch.

Aber ehrlich gesagt, ich erwarte auch von dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz keine fundamentale Änderung der Politik, vielleicht mehr Bewegung in Sachen Krankenversicherung, Rente und Mindestlohn.

Zu erwarten ist im folgenden Wahlkampf aber auch das viel Einfluss auf die Wahl genommen wird. Weniger durch Hacken der Wahlcomputer, als durch Einfluss auf das Wahlverhalten z.B. in sozialen Medien. Dazu ein Tipp von mir: wenn es unsachlich wird, dann geht es nicht um eine echte Diskussion und das Gegenüber hat dann auch keine echten Argumente. Oder wie meine Mutter sagte: Wer schreit, hat unrecht. Ich muss hier immer an die AfD und ihr Verhalten sowohl bei Wahlveranstaltungen wie auch im Bundestag denken. Da wird geschimpft, gebrüllt, verunglimpft, gelogen und beleidigt. Ich möchte keinen der Vertreter dieser Partei begegnen, sie kommen schon alleine durch ihr Verhalten so unsympathisch rüber. Für mich völlig unverständlich ist wie jemand sie wählen kann. Möchte man sich von Weigel, Storch und Gauland wirklich im Bundestag vertreten lassen?

Stimmung kann man auch mit Fake-News machen, also falschen Fakten, Lügen oder Erfundenem. Ich rate dazu alles, was nicht von einer vertrauenswürdigen Quelle kommt selbst nachzuprüfen. Es reicht oft die Behauptung in Google einzutippen und wenn dann auch nur private Webseiten auftauchen, dann ist das eben auch eine private Meinung und keine Tatsache. Das man sich vornehmlich von zuverlässigen Quellen informiert ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber ich denke wer erst mal in ein Informationsparalelluniverum abrutscht, der ist für diese Medien verloren. Ich hoffe nur, es wird nicht so werden wie bei der US-Wahl 2016 und die Diskussion und Untersuchung des Einflusses von Russland die ja bis heute anhält.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.