Der Kanzlerverhinderer

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Nun sieht es aus als bekämen wir eine Ampel-Koalition. Mich verwundert das nicht, ist es doch die einzige Regierung, die nur aus Wahlgewinnern besteht und haben Grüne und SPD mit zusammen viermal so vielen Stimmen bei der Wahl als die FDP. doch die Präferenz für diese Koalition. So hat mich eher verwundert, dass Laschet doch eine Jamaika-Koalition auf die Beine stellen wollte, obwohl schon am Tag nach der Wahl es genügend Stimmen aus der eigenen Fraktion gab, die dagegen waren, am prominentesten, da öffentlichkeitswirksam auch im Fernsehen zu sehen, war Markus Söder.

Das bringt mich zu dem heutigen Thema. Ich sehe Markus Söder als einen Grund an, warum Laschet verloren hat. Er hat im ganzen Wahlkampf über gegen Laschet gestänkert. Dabei hat es der Mann schwer. Gut vieles hat er selbst zu verantworten, wie die wackeligen Antworten auf viele Fragen, an denen man sah, das er eigentlich nichts wirklich ändern will. Aber auch als Person hat er es schwer. Er sieht weder gut aus, noch hat er Charisma, glänzt weder mit Rhetorik noch Intelligenz und der Wahlkampf ist eben auch einer um Personen, auch wenn man nicht den Bundeskanzler, sondern den Bundestag wählt.

Am Schluss war das Ergebnis doch knapp. 1,7 Prozent trennen CDU und SPD. Anders ausgedrückt, wenn man eine Verschiebung der Wähler nur zwischen diesen beiden Parteien annimmt – 0,9 Prozent weniger bei der SPD und 0,9 mehr bei der CDU und die CDU/CSU wäre die stärkste Fraktion. Sie wäre dann immer noch kein Wahlsieger – denn sie hätte dann immer noch kräftig verloren, aber gemäß demokratischem Brauch versucht zuerst einmal die Partei mit den meisten Stimmen ein Bündnis zusammenzubekommen, zumal dann bei der Ampel Koalition die Partien nur wenig über der 50 Prozent Grenze liegen würden. Bei etwas mehr Stimmen für die CDU wäre dann auch die Ampel nicht mehr möglich.

Ich glaube, Markus Söder ist mit seinem Quergeschieße maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass das Ergebnis von der CDU nicht so ausfällt wie gewünscht. Wenn schon der Parteivorsitzende der „Schwesterpartei“ und bayrische Ministerpräsident gegen den eigenen Kandidaten ist, warum sollte dann jemand der nicht CDU-Mitglied ist ihn wählen? Gut Söder ging als Verlierer aus der Kandidatensuche hervor, aber dann ist es doch das Natürlichste den Kandidaten danach zu unterstützen, will man doch wieder an die Regierung. Das taten auch die Verlierer aus dem Rennen um den CDU-Vorsitz Röttgen und Merz, was sie allerdings nun nicht daran abhält, nun erneut den Parteivorsitz anzustreben, denn Laschet ist nach der Entscheidung von Grünen und FDP zuerst einmal die Ampel zu verfolgen noch mehr geschwächt und jeder rechnet mit seinem Rücktritt. Einen Rücktritt auf Raten gab es ja gestern, als er ankündigte das er die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden „moderieren“ wolle – würde er den Job behalten, gäbe es keinen neuen Vorsitzenden und keine Kandidatensuche, die man moderieren müsste,

Ich denke Söder hat Laschet mehr geschadet als jeder andere Politiker, außer eben Laschet selbst. Warum das ganze? Hätte Laschet eine Regierung gebildet, so wäre er 2025 sicher erneut angetreten. Zumal wenn man nicht alles falsch macht, die amtierende Regierung einen Bonus hat. Selbst Negativkanzler Kohl wurde dreimal wiedergewählt. Eben weil Merkel nicht mehr antritt, ist ja das Rennen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik offen gewesen, weil in jedem Falle eine neue Regierung gewählt wird. Dann wäre es aber nichts, mit Söders eigenen Ambitionen für das Kanzleramt gewesen. Und die hat er ja. Das war ja bei der Kandidatensuche im Frühjahr überdeutlich.

Das ist wohl einmalig: der Vorsitzende der Schwesterpartei schadet dem eigenen Kandidaten, damit eine Regierung ohne die CDU gebildet werden kann, nur damit er vier Jahre später als Kandidat auftauchen kann. Zeit dafür wäre es ja – zwischen der Kandidatur von Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber lagen 22 Jahre (1980 / 2022), die Wahl 2025 wäre dann 23 Jahre später. So alle 20 bis 25 Jahre darf ein CSU-Kandidat ran. Was dem einen Strich durch die Rechnung machen könnte, wäre, dass auch die CSU massiv an Stimmen verloren hat. In Bayern liegt sie bei rund 30 Prozent, was bei den nächsten Landtagswahlen 2023 dann auch nicht mehr für eine Koalition mit den freien Wählern reichen würde.

Immerhin – imponiert hat mir Laschet, weil er nun vom Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zurückgetreten ist. Ich hatte angenommen, dass wenn er die Wahl verliert, er sein Bundestagsmandat nicht antritt und weiterhin Ministerpräsident bleibt. Genau so hatten es übrigens die bisherigen CSU Kandidaten Strauß und Stoiber gemacht und genauso würde es wohl auch Söder machen. Dann droht Laschet das Schicksal von Martin Schulz – der Fall in der Versenkung, sprich ein einfaches Bundestagsmandat, einer von 730 Abgeordneten. Bei Schulz war es der Fall vom Präsident des Europaparlaments, bei Laschet ist der Fall von dem Amt des Regierungschefs des flächen- und bevölkerungsreichsten Bundeslandes noch größer.

Ich habe es im Blog ja schon mal thematisiert und ich wiederhole den Vorschlag, und zwar ernst gemeint: CDU und CSU sollten jeweils bundesweit antreten. Warum? Nun ich würde die CSU noch weiter weg von der Mitte, sprich rechts einordnen als die CDU. Vergessen wir nicht die Äußerungen Seehofers zu Asylanten und seine Rücktrittsdrohung 2018 um die Obergrenze durchzusetzen. Vieles, was von Andreas Scheuer kommt, könnte auch von der AfD kommen, wie die absolute Verweigerung eines Tempolimits oder sein Verhindern des Führerscheinentzugs für Raser, für den alle Länderchefs waren. So könnte die CSU Wähler am rechten Rande gewinnen, die vorher die AfD wählten. Gleichzeitig könnte ohne den rechten Rand die CDU mehr in die Mitte rücken und damit interessant für die werden, denen sie vorher zu konservativ oder rechts war. Vor allem aber gäbe es in Bayern für die Wähler eine Alternative zu einer Partei, die inzwischen so von sich überzeugt ist, das sie meint ganz Bayern (anders als alle anderen Parteien in Bayern) zu vertreten und die sogar bei Bundestagswahlen und Europawahlen mit einem Programm auftritt, das vornehmlich aus Punkten besteht, die nur für Bayern zutreffen.

Für uns alle würde etwas herausspringen, wenn die CSU ihre ungeliebten oder unqualifizierten Mandatsträger nicht in die Regierung abschieben kann wie Seehofer oder Scheuer. (Man könnte auch noch Dobrindt und Ramsauer erwähnen). Die Expansion der CDU ist nicht unmöglich. Kohl hat Franz Josef Strauß mal, damit gedroht als dieser dauernd gegen seine Politik gestänkert hat. Wie machtlos die CDU heute ist und zwa auch noch unter Merkel zeigt sich daran, dass man dies seitdem weder angedroht hat und daran dass in der letzten Legislaturperiode Seehofer und Scheuer machen konnten, was sie wollten. Wäre ich Merkel gewesen, ich hätte Seehofers Rücktritt, den er angeboten hat, sofort angenommen und Scheuer nach dem Mautdebakel entlassen. Früher sind Minister wegen weitaus weniger, wie dienstlich erworbenen Bonusflugmeilen, die privat genutzt wurden oder einer nicht bei der Steuererklärung angegebenen Putzfrau zurückgetreten (oder wie Gifffey in dieser Regierung wegen Abschreibens beim Doktortitel). Anders als diese Fälle hat Scheuer aber dem Staat Verluste durch eigenes Fehlverhalten beschert, was ich für einen viel triftigeren Grund für einen Rücktritt ansehe.

Nichts gegen eine Partei, die es nur in einem Bundesland gibt, aber die hat dann eben im Bundestag und im Europaparlament nichts zu suchen, denn sonst passiert eben das, was die CSU seit Jahren praktiziert – sie macht Politik, die vor allem Bayern nutzt. Seit drei Legislaturperioden im Verkehrsministerium, vorher war es das Landwirtschaftsministerium, bei dem man so Mittel gezielt nach Bayern leiten konnte. Das ist Vetterleswirtschaft im Quadrat!

Bei der CDU dürfte es spannend werden. Seit Merkels Rückzug aus dem Amt als CDU-Parteivorsitzenden hat die CDU, so wie es jetzt aussieht, zwei Parteivorsitzende verschließen anstatt das sie diese drei Jahre für einen Neuanfang genutzt hat. Und schon jetzt bringen sich Röttgen und Merz, nun noch ergänzt durch Spahn, in Stellung für eine Nachfolge. Bei der SPD gab es das auch mal, dass Parteivorsitzende schnell wechselten und ungewöhnlich ist ja auch, das der Doppelvorsitz der SPD links orientiert ist und Scholz eher in der Mitte, was für Konfliktpotenzial sorgt. Aber: Esken und Borian sind nicht Kandidaten geworden, weil Scholz besser ankommt und sie haben den ganzen Wahlkampf über nicht gegen ihren Kandidaten gestänkert, anders als der Chef der bayrischen Schwesterpartei …

Zuletzt noch eine Bemerkung. Bin ich eigentlich der Einzige, der die Bezeichnung „Jamaika-Koalition“ falsch gewählt findet? Wenn ich an Jamaica denke, dann fallen mir Marihuana, Reggae und Bob Marley ein. Alles hängt zusammen. Wer mal Marihuana genommen hat, weiß, dass Reggae die beste Musik dazu ist, mich würde nicht wundern, wenn viele Stücke unter THC-Einfluss komponiert wurden und Bob Marley nahm Marihuana und war der berühmteste Reggae Musiker. Der Unterschied der Jamaika- zur Ampelkoalition ist aber der Austausch SPD gegen CDU und die einzige Partei unter dem Viergespann SPD, CDU, FDP und Grüne, die gegen die Legalisierung von Cannabis ist, ist die CDU.

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