Konjunkturprogramme
Derzeit überbieten sich die Partien mit Konjunkturprogrammen. Das ist das Patentrezept zum Kurieren der abschwingenden Wirtschaft. Ich halte von irgendwelche Steuervergünstigungen gar nichts. Es wird nichts bringen. Warum? Deutschland ist nicht alleine in der Welt. Die ganze Weltwirtschaft geht nun erst mal in einen Abwärtstrend. Davon können wir uns nicht abkoppeln. Vor allem aber bringen derartige Konjunkturprogramme nichts. Das hat sich schon in den 70 er Jahren gezeigt als man bei einem viel kleineren Problem (verursacht damals durch die Ölkrise) Konjunkturprogramme aufgelegt hat. Helmut Schmidt hat in vielen Interviews gesagt, dass dies damals ein Fehler war und dass er dies bereut. Damals fing die bis heute so hohe Staatsverschuldung an. Man glaubte die ausgegebenen Steuermilliarden würden durch Steuereinnahmen wieder zurückkommen, wenn die Wirtschaft wieder floriert. Aber Untersuchungen zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Bestenfalls die Hälfte der ausgegebenen Summe wird wieder eingenommen. Meist deutlich weniger.
Wie passend zum Blog hat das Kabinett beschlossen, sich an einer EU Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Golf von Somalia zu beteiligen. Doch wie! Die Bundeswehr soll weder Piraten verhaften, noch Schiffe aufbringen oder gar versenken. Nur sie davon abhalten Handelsschiffe zu kapern. Nicht einmal Soldaten dürfen auf Handelsschiffen zum Schutz mitfahren. Hallo? Habt ihr in Berlin denn vollständig den Verstand verloren? Was soll ein solcher Einsatz? Davon wird das Problem doch nicht gelöst und die betreffenden Soldaten müssen sich doch zu Recht verarscht vorkommen. Es ist der Tiefpunkt in der Weise wie mit der Bundeswehr umgegangen wird. Bis zur Wiedervereinigung war es relativ einfach: Die Bundeswehr hatte nach Grundgesetz nur die Aufgabe der Landesverteidigung und dürfte nur in Friedensmissionen der UNO teilnehmen, aber nicht in Kampfeinsätzen. Dann meinte man, wir müssten mehr tun und hat das Grundgesetz zu ändern: Mit dem Resultat, dass der erste Kampfeinsatz der Bundewehr kein UNO sondern ein NATO Einsatz war, also völkerrechtlich nicht ganz eindeutig, auch wenn angesichts der Politik von Serbien zwingend notwendig. Seitdem soll nach dem Willen der Regierung die Bundeswehr überall mit dabei sein, ohne dass man sich allzu sehr nass machen will. Es könnte ja gefährlich werden. So schauen sich die Soldaten in Afghanistan die Opiumplantagen an, weil wenn man was dagegen tut, könnte man die Unterstützung der Warlords verlieren und nun sollen sie Piraten vertreiben ohne welche gefangen zu nehmen oder die Schiffe zu versenken. Das letzte halte ich für das wichtigste: Wenn man sich schon scheut die Piraten vor Gericht zu stellen, weil es rechtliche Probleme geben könnte (es fand ja alles im Ausland statt) oder diese einen Asylantrag stellen können. Dann sollte man wenigstens die Schiffe versenken und die Piraten beim nächsten Landgang wieder von Bord schmeißen.