Terrorismusspräfention und Aktionismus

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Normalerweise verfasse ich ja keine Blogs über Politik, aber an dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt komme auch ich nicht vorbei. Allerdings sind meine Schlussfolgerungen andere als die von der CSU oder Teilen der CDU. Es geht um eine grundsätzliche Frage: wie beugen wir solchen Attentaten vor ohne das Wir gleich alle Asylanten unter Generalverdacht stellen oder populistischen Vogel-Strauß-Parolen wie „Keine Asylanten rein lassen“ nachgeben?

Zuerst einmal einige Fakten, die mir in diesem Zusammenhang unangenehm auffielen:

  • 14.7.: In Nizza rast ein LKW in eine Menschenmenge, 86 sterben.
  • 13.10.: Der Terrorverdächtige AlBakr verübt Selbstmord in Haft. Vorher schlug eine Hundertschaft zwar alle 53 Türen in dem Hochhaus ein, lies ihn aber entwischen. Zwei Syrer mussten ihn fesseln und als Paket bei der Polizei abliefern. Dort sah man sich nicht genötigt ihn zu überwachen, obwohl er an den elektrischen Leitungen herumfummelte. Die Verantwortlichen sehen keinen Grund, zurückzutreten.
  • 16.10.: In Freiburg wird Maria L. vergewaltigt und ermordet. Anfang Dezember wird ein syrischer Flüchtling als Tatverdächtiger verhaftet. Es stellt sich heraus, das er schon in Griechenland wegen schwerer Körperverletzung zu 7 Jahren Haft verurteilt wurde und dort nach einem Jahr schon wieder entlassen wurde. Er wurde nicht international gesucht und zur Fahndung ausgeschrieben, obwohl er sich bald darauf nach Deutschland absetzte.
  • 19.12: Ein LKW fährt in den ungesicherten Weihnachtsmarkt in Berlin. Nachdem zuerst ein Pakistani verhaftet wurde, gerät bald der Tunesier Amri in den Fokus. Er wird wenige Tage später in Italien erschossen. Es stellt sich heraus, das Amri als „Gefährder“ galt, überwacht wurde, bis er sich nach Berlin absetzte. Er sollte schon zweimal nach Tunesien abgeschoben werden, dass seine Staatsbürgerschaft verneinte – bis zwei Tage nach der Feststellung das er der vermutliche Attentäter war. Zudem war er schon zweimal in Tunesien und Italien zu jeweils 4 Jahren Gefängnis verurteilt.

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