Durchregieren

Donald Trump legt ja ein beeindruckendes Tempo vor, auch wenn seine Entscheidungen bei Vielen Stirnrunzeln verursachen. Aber man kann ihm nicht vorwerfen, er würde seine Wahlversprechen nach der Wahl vergessen. Ich glaube auch, das ist der Politikstil den er liebt: einfach bestimmen und Dekrete unterschreiben. Allerdings geht das nicht überall und bei vielen Vorhaben wird er wohl den Weg über den Kongress nehmen müssen. Dann wird es wirklich spannend. Den nominell haben dort die Republikaner ja auch eine Mehrheit. Dann wird man sehen ob die Parteidisziplin oder das Gewissen siegt. Ich frage mich, warum Obama nicht einfach alles per Dekret durchgesetzt hat. Wahrscheinlich ist er doch dafür zu sehr Demokrat.

Das Regierung per Dekret, eigentlich nur ein Pseudonym für eine Alleinherrschaft, egal ob man sie nun Diktatur oder Monarchie nennt. Das kennen wir aus nachvollziehbaren Gründen bei uns nicht. Das Grundprinzip der Demokratie ist ja, dass wenn viele zusammen eine Entscheidung treffen sie besser ist, als eine von einem Einzelnen getroffenen. Es werden mehr Aspekte berücksichtigt und man kommt durch Diskussion zu einem Prozess der zumindest die Mehrheit mitnimmt.

Demokratie funktioniert nicht!

Meine Erfahrung in den letzten Jahrzehnten ist aber, dass die Demokratie so nicht funktioniert. Schlussendlich besteht das Parlament aus vielen Abgeordneten, die wiedergewählt werden wollen. Die Kräfteverhältnisse werden von der Zweitstimme bestimmt und die steht für ganze Parteiprogramme. Die Abgeordneten müssen sich diesen unterwerfen. Tun Sie es nicht, wie ja ab und an (z. B. bei Entscheidungen über den EU-Rettungsschirm) der Fall, dann haben sie Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verlust des Listenplatzes zu fürchten. Das Parteiprogramm oder auch die Gesetzesbeschlüsse trifft aber eine Fraktionsspitze oder im Extremfall nur nie Kanzlerin. Also doch eine Monarchie? Nein, weil die Politiker gewählt werden wollen. Deswegen tun sie nichts was viele verärgern könnte.

Ausgewählte Leistungsbilanzsalden relativ zum BIP in der Eurozone (1997-2010)
Ausgewählte Leistungsbilanzsalden relativ zum BIP in der Eurozone (1997-2010). Quelle: Wikipedia

Wir hatten zweimal in der Geschichte der BRD Kanzler die scheiterten. Schmidt hatte keine Mehrheit für seinen Nachrüstungsbeschluss in der eigenen Partei und Schröder stellte sich Neuwahlen, nachdem nach Einführung der Agenda 2010 die SPD reihenweise Landtagswahlen verlor. Gerade Schröder zeigt das Problem das wir heute haben. Den die nachfolgende Regierung hat die Reform ja trotz Ankündigung nicht zurückgenommen, genausoviel wie die EEG-Umlage oder den (als er eingeführt wurde, bis 1995 „begrenzten“) Soli. Der Wähler honoriert Maßnahmen nicht, die ihn belasten. Er honoriert aber Wahlversprechen wie die unisono bei jeden Wahlen versprochenen Steuergeschenke. Selbst wenn er weiß, das eine Entscheidung gesellschaftspolitisch richtig ist, wird er danach entscheiden was kurzfristig ihm Vorteile bringt. Inzwischen wählen ja viele populistische Parteien, obwohl die überhaupt nicht vorhaben, die wirklichen Probleme zu lösen. Ich weiß hier sind viele andere als meiner Meinung, aber die Agenda 2010 war nötig. Den Sozialstaat wie er vorher war können wir und auf Dauer nicht leisten und nur ihretwegen stehen wir heute nicht so schlecht da wie Spanien, Italien oder Frankreich wie auch die Abbildung links zeigt (von der Wikipedia). Aber die Leute sehen nur was sie selbst betrifft: kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, Annahme jedes Jobangebots etc.

Gerade vor den Wahlen merkt man das immer: egal welche Partei: Es geht immer um Entlastungen. Dabei wird vergessen: wir schreiben zwar jetzt eine Schwarze Null. Das heißt aber nur, dass wir keine neuen Schulden machen. Nicht das wir keine Schulden mehr haben. Der Umstand ist weniger dem wirtschaftlichen Aufschwung als vielmehr der Nullzinspolitik geschuldet. Bei 2.285 Milliarden Euro Staatsschulden macht jeder Prozentpunkt weniger Zinsen eine Einsparung von 22,85 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist mehr als der derzeitige Überschuss. Kurz. Steigen die Zinsen also nur um 1% sind wir wieder in den roten Zahlen. Die Folge: wir haben einen Reformstau. Es gibt eine Reihe von Gebieten bei denen man dringend etwas machen müsste. Doch das belastet die Bevölkerung und so schiebt jede Regierung das auf die lange Bank, was die Probleme nur vergrößert. Das zweite ist das meiner Ansicht nach die Unternehmen inzwischen einen zu großen Einfluss auf die Politik haben. Das zeigt sich in vielen Bereichen von den Ausnahmen bei der EEG-Umlage über die Übernahme der Entsorgungskosten für den Atommüll durch den Staat, die vielen Subventionen für verschiedene Branchen oder allgemein das Ungleichgewicht bei der Besteuerung, aber auch Beiträge. So wird seit langem der Unternehmeranteil an der Krankenversicherung eingefroren, der für den Arbeitnehmer steigt. Im Prinzip haben heute Unternehmen ein leichtes Spiel. Sie verweisen immer auf die Globalisierung und den Verlust von Arbeitsplätzen. Das geht nach dem Motto: Wenn wir mehr Steuern zahlen oder mehr Sozialbeiträge, oder genau soviel für Strom wie die Verbraucher, dann können wir hier nicht wirtschaftlich produzieren und müssen die Arbeitsplätze verlagern. Man spielt im Prinzip die Länder gegeneinander aus, und das obwohl schon heute viel in Entwicklungsländern produziert wird und dies nicht nur im Billigsegment. Selbst Markenhersteller wie Adidas, wo ein Turnschuh schon mal das dreifache eines Nichtmarkenfabrikates kostet produziert genauso billig wie die anderen in Bangladesch. Nur ist eben der Gewinn um ein vielfaches höher. Muss er auch, sonst kann man ja nicht Millionen bis Milliarden an Profifußballer Fifa und UEFA zahlen.

Als einer der Gründe warum Trump gewählt worden sein soll, wird ja auch genannt das er den Politsumpf in Washington aufmischen, vielleicht sogar trockenlegen soll. So was haben wir hier auch. Die Politik wird von Interessentengruppen bestimmt und Politiker haben Angst etwas wirklich zu reformieren weil sie zum einen wiedergewählt werden wollen (Schröder lässt grüßen) und zum anderen eben von Lobbyisten abhängig sind. Doch dazu denke ich muss man das System reformieren. Ich halte nichts von einem Präsidialsystem. Wenn ich mir die Präsidenten in den USA ansehe deren Politik ich bewusst miterlebt habe, so etwa ab Jimmy Carter, dann waren die Hälfte davon nicht wählbar. Trotzdem wurden sie gewählt und Erdorgan erscheint mir auch nicht als guter Kandidat für einen Präsidenten.

Was mir vorschwebt ist wieder mehr Basisdemokratie. Dazu habe ich folgende Vorschläge:

Weniger Macht den Parteien!

Im Grundgesetz steht „die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit“. In der Realität ist es aber so, dass die Parteien die einzigen sind die Politik machen. Die Erststimme ist heute praktisch ohne Bedeutung. Wenn (wie in vielen Bundesländern üblich) eine Partei alle Erststimmenmandate gewinnt, das dürfte z. B. in Bayern der Fall sein, dann gibt es weniger Abgeordnete die über die Landesliste einrücken, bzw. wenn die CSU beiden Zweitstimmen unter 50% kommt muss man sogar Ausgleichsmandate schaffen. Das bläht den Bundestag auf und ein Symptom für die verkrusteten Strukturen ist auch das es nicht gelungen ist diese Ausgleichsmandate zu reduzieren. Sollte man deswegen die Erststimme abschaffen? Nein im Gegenteil. Sie sollte für Kandidaten vorbehalten sein, die nicht in einer Partei sind, oder zumindest in den letzten 4 Jahren waren. Also wieder echte Volksvertreter und nicht Parteienvertreter. Damit besteht zumindest die Chance das diese Kandidaten nach ihrem Gewissen abstimmen und die Regierung muss im Parlament um Mehrheiten werben. Derzeit laufen Abstimmungen ja so, das die Abgeordnete der Regierung immer für ein Gesetz sind und die Opposition strikt dagegen. Vielleicht ist aber der eine oder andere Abgeordnete der Opposition dafür und nicht jeder von der Koalition davon überzeugt. Aber die Parteidisziplin siegt. Das führt zu so komischen Situationen wie ich sie gerade im Landtag von BW sah: Da war nach Vorstellung eines Berichts über die Ausstattung der Schulen und den Bildungsstandard der Schüler einiges im Argen. Das verteidigte dann die CDU die nun in der Regierung ist, obwohl sie mit dem Zustand nichts zu tun hat, er fällt ja in die Verantwortlichkeit der letzten Regierung. Umgekehrt wirft dann die SPD der Regierung Versagen vor, obwohl genauso sie damals regiert hat. So was verstehen nur Politiker.

Selbstverständlich dürfen die mit der Erststimme gewählten Bürger dann auch während sie im Parlament sind nicht einer Partei beitreten und wenn sie es tun verlieren sie ihr Mandat.

Mehr Demokratie!

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Das darf aber gerade mal einmal alle 4 Jahre wählen und muss dann ein Programm wählen, das nur zum Teil mit dem übereinstimmt was man selbst für wichtig hält. Ich bin Grünenwähler seit 1990 und sehe keine Nähe in meinen Positionen zu anderen Parteien, trotzdem habe ich beim letzten Besuch des Wahlomates 2013 nur eine Übereinstimmung von zwei Dritteln zum Programm der Grünen gehabt. Zumindest bei großen Entscheidungen z.b. Euro Rettungsschirm, Autobahnmaut etc. denke ich kann man das Volk befragen. In der heutigen Zeit müsste das auch mit weniger Aufwand gehen. Wir haben heute einen Personalausweis mit Digitalen Signaturen. Dann müsste man eine Volksabstimmung leicht über das Internet durchführen können. Sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren gibt es und der Staat besteht ja schon auf einer Steuererklärung per Internet. Für die ältere Generation könnte man alternativ eine Abstimmung per Brief vorhersehen. Denn Wahlkabinen würden sich dann nicht lohnen, auch, weil man meiner Ansicht nach dann nicht an einem Tag abstimmt, sondern einen kurzen Zeitraum, so ein bis zwei Wochen dafür Zeit haben sollte.

Das gilt auch für das Parlament. Bei Wahlen des Volkes gibt es Wahlkabinen mit Registrierung jedes Wählers und wie läuft es im Parlament, also da wo die wirklichen Entscheidungen fallen? Bei nicht gerade existentiellen Gesetzen wird mit Hand-Heben abgestimmt, und das von einem spärlichen Haufen Abgeordneter. Man könnte dort in den Pulten Abstimmungsmöglichkeiten z. B. mit drei Knöpfen für Ja, Nein oder Enthaltung einbauen und man könnte auch die Abstimmung vom Büro aus mit Authentifizierung einführen, damit auch die abstimmen, die gerade nicht dem Spezialausschuss angehören der das Gesetz vorher beraten hat. Das ist ein Grund für die Leere des Parlaments.

Wahl auf Zeit!

Ein dritter Punkt zur Verhinderung, dass man nur noch Vollzeitpolitiker ist, wäre es das man die Zeit in der man Abgeordneter sein kann limitiert. Ich schlage maximal 12 Jahre für Abgeordnete und maximal 8 Jahre für Regierungsämter (Staatssekretär, Minister, Kanzler) vor. Das verhindert zwar nicht das die Abgeordneten von der Lobby einvernommen werden, auch nicht das ihnen lukrative Jobs für die Zeit nach der Zeit als abgeordneter versprochen werden, aber es reduziert auch die Gefahr das ein Politiker danach nicht mehr in einen Beruf zurückkehren kann und davon abhängig ist. Ich würde ja auch für Abgeordnete nur 8 Jahre fordern, aber dann wird es schwer eine Regierung aufzustellen die mehr als 4 Jahre regiert, außer die treten schon bei der Wahl mit Neulingen die vorher noch nie im Parlamente waren.

Ich plane mal in einem neun Blog passend zum Wahljahr mal zu posten, was ich wohl als Kanzlerkandidat für ein Programm hätte.

7 thoughts on “Durchregieren

  1. Nur zum Punkt Leistungsbilanz:

    Dieser Indikator ist denkbar schlecht dafür geeignet zu bewerten wie ‚gut man da steht‘.

    Ganz im Gegenteil kann eine negative Leistungsbilanz (=Zahlungsabflüsse) darauf hindeuten, dass es sich nicht Lohnt im Inland zu Investieren und man dazu lieber ins Ausland geht.

    (Davon ab hat sich die Position der deutschen Wirtschaft seid 2010 wirklich verbessert)

  2. In der Schweiz haben wir das schon alles:
    -Bei den Wahlen gibt es Listen, dort kann man Kanditanten streichen, durch andere ersetzen oder doppelt aufführen. Man kann freie Liste aufschreiben, wo Kandidaten von mehreren Parteien drauf sind
    -Wir haben Volksabstimmungen alle dei Monate (meistens über Brief, Internet im kommen).
    -Parlametarier sind nie Vollzeitpolitiker, sondern sollten einen zusätzliche Arbeit haben.
    -Wir haben Konkordanzdemokratie, d.h. alle arbeiten zusammen bzw. die Allianzen im Parlament wechseln bezgl. Themen.
    -Die Regierungsmitglieder werden vom Parlament bestimmt, und sind im Schnitt 10-15 Jahre im Amt, so dass längefristige Projekte aufegzogen werden können, ohne dass die von der nächsten Regierung gekippt werden.

  3. Die Medien
    In Deutschland werden die großen Medien von ca 5 Familien beherrscht. Damit haben die die Deutungshoheit gegenüber der Bevölkerung.

    Wenn ich mich an die letzte BT-Wahl erinnere, dann sind SPD, Grüne und die LINKE mit einem Programm zur Steuerreform in den WEahlkampf gegangen. Der hätte tatsächlich Menschen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen oberhalb von 80.000 €, also rohem Jahreseinkommen von ca 100.000 € mehr belastet, und alle darunter entlastet.

    Darauf erfolgten Kampagnen mit dem Tenor: „Soviel kostet Sie die Wahl dieser drei Parteien“. Gleichzeitig kam eine Kampagne wegen des Vorschlags einmal die Woche in der Kantine vegetarisch essen zu können. Alles wurde groß aufgemacht. Merkel brauchte bloß zu äußern: „Mit mir wird es keine Steuererhöhung geben“ und schon wurde sie gewählt.

    Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es für die Mehrheit der Deutschen unter den Modellen der drei vorgenannten Parteien Steuerentlastungen gegeben hätte, dass es niemandem verboten wurde auch am „Veggi-Day“ in der Pommesbude eine Bratwurst oder eine Bulette zu kaufen.

    Der eingeführte Mindestlohn gilt interessanterweise nicht für Zeitungsausträger (als ob die nicht auch von ihrer Arbeit leben müssten). Er gilt auch nicht für Langzeitarbeitslose (so dass bei Ablehnung eines Angebots unterhalb des Mindestlohns sanktioniert wird).

    Ich sehe die Konzentration der Medien in wenigen Händen als sehr kritisch. es gäbe das Bundeskartellamt, welches solche Machtkonzentrationen bekämpfen könnte, aber das nicht tut. Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn die notwendigen Informationen für eine fundierte Entscheidung nur nach dem Gutdünken weniger, und dann auch noch verzerrt bereitgestellt werden. Dieses Problem werden auch keine Volksentscheide lösen.

  4. @Sensei

    Die Grafik ist wirklich wenig aussagefähig, da dort D nur Ländern gegeübergestellt wird, die unter den „Reformdiktaten“ der Troika standen. Lediglich D hatte die Möglichkeit die Wirtschaftspolitik selber zu bestimmen.

    Es ist nicht sicher, welche Faktoren neben dem Lohndumping noch für die augenblickliche Wirtschaftsposition und -entwicklung zuständig waren. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Storchenflug im Zusammenhang mit der Anzahl neugeborener Babys erwähnen. Genau so weit hergeholt sind manche Aussagen bezüglich der Gründe von Wirtschaftsentwicklungen. Auch können aus den augenblicklichen Wirtschaftsdaten keine Aussagen über mögliche Entwicklungen bei einer alternativen Politik abgeleitet werden.

    Ich stelle mal die These in den Raum, dass es Deutschland ohne Agenda 2010, aber mit einer Konzentration auf Infrastruktur, Bildung und Energiewende durch entsprechende Investitionsprogramme heute viel besser ginge. Mal sehen, ob das jemand schlüssig entkräften kann.

  5. Ich wohne bei einer Wohnungsgenossenschaft und da muss ich sagen Demokratie ist scheisse, bei den anderen Wohnungsgesellschaften in der Region handelt es sich um Kapitalgesellschaften, da zählt nur der Gewinn und das ist nicht schlecht, hier zählt nur das keine Verluste gemacht werden. In der Wohnanlage, wo ich wohne, zählen vielleicht 80 bis 90 Wohnungen in ca. 14 bis 17 Häusern. Hier findet man mehr über 90jährige vor als unter 10 Jahre Lebensalter, mehr über 80jährige als unter 20. Im Durchschnitt gibt es pro Haus ein Leistungserbringer, der Rest sind Rentnern, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Die Entscheidungen die auf demokratischen Wege zustande kommen haben nichts mit Sachverstand zu tun oder wirtschaftlichen Aspekte sondern es gibt halt eine Mehrheit, die an Abstimmen teilnimmt, die genaugenommen nur eine Minderheit bilden. Das täte natürlich mehr Geld kosten, aber die Mehrheit der Mitglieder wollen das nicht zahlen und das führt zu Zustände. Als Beispiel genannt: Die Außenanlagen sollten gepflegter erscheinen, das soll natürlich nichts mehr kosten, dementsprechend stellte die Hausverwaltung einen Sozialhilfeempfänger hin, der das noch nie gemacht hat, aber die einen sind zufrieden, weil das Moos und das Unkraut gemäht wird, die anderen weil das praktisch nichts kostet.

  6. @Ariane 42L

    So ganz verstehe ich das Problem nicht. Für mich ist eine Wohnungsbaugenossenschaft doch gerade dafür da für die Mitlieder günstigen Wohnraum anzubieten.

    Kapitalgesellschaften sollen dagegen für ihre Investoren Gewinne einfahren, koste es was es wolle.

    Bei der Genossenschaft bestimmen die Mitglieder, zu welchen Bedingungen sie wohnen wollen. Wenn es also jetzt wie beschrieben überwiegend alte Menschen in dieser Genossenschaft gibt, dann heißt das, das deren Wunsch eventuell nicht auf einen Tennisplatz in der Wohnanlage ausgerichtet ist, sondern nicht durch dauernde Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Dafür sind z.B. die Abstimmungen zuständig. Wenn das dann bei den Abstimmungen herauskommt, dann heißt das lediglich, das die Menschen ihre Interessen vertreten haben. Was ist schlecht daran? Immerhin tragen sie die Folgen der eigenen mehrheitlichen Entscheidungen.

    Ich verstehe in der Beschreibung auch nicht den Begriff „Leistungserbringer“. Welche zusätzlichen Leistungen über die Zahlung der Miete hinaus erbringen diese denn gegenüber den Rentnern und Arbeitslosen? Pflegen die den Garten, und die anderen nicht? Sollte diese irgendwelche Extrarechte haben (obwohl sie dieselbe Miete zahlen)?

    Ich denke mal da ist das Vorurteil mit im Spiel, dass alte Menschen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger keinen Sachverstand haben. Ich denke mal im Gegenteil haben die sog. „Leistungserbringer“ eventuell die Beziehung zu einer Situation mit schmalem Gelbeutel verloren.

  7. @ Martin M
    Ein Leistungserbringer ist ein Mensch der eine Arbeit nachgeht und dadurch Steuern und Sozialabgaben bezahlt, wovon Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger leben. Wenn die Betriebskostenabrechnung kommt, gehen diese Personen einfach aufs Amt und bekommen den Betrag erstattet, dieser Personenkreis muss nicht sparsam leben.

    Dann ein Denkfehler was Genossenschaften angeht: Ein Mitglied einer Genossenschaft muss kein Mensch sein, er kann auch eine Gesellschaft sein. Diese Wohnungsgesellschaft hat etwa 1200 Mitglieder. Davon haben 5 Mitglieder jeweils mehr Geschäftsanteile als die restlichen 1195 Mitglieder zusammen.

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