Der Wahl-O-Mat

Ich habe mir wie bei der letzten Bundestagswahl mal den Spaß gemacht, den Wahlomat zu befragen. und die Ergebnisse seht ihr hier. Von den Parteien die schon im Bundestag sitzen, passen meine Antworten am besten zu den Grünen. Welche Überraschung, die wähle ich seit 1990. Doch wenn man die anderen Parteien hinzunimmt, der Wahlomat lässt leider nur acht Stück auf einmal zu, sind die Familie noch leicht besser platziert, die Tierschutzpartei und die ÖdP gleichauf. Bei den etablierten hat sich eine Verschiebung gegeben. 2009 war die Reihenfolge noch Grünen – Piraten – Linke – SPD – FDP – REP – CDU – Büso. Die Büso ist meine Lieblingssplitterpartei wegen der humorigen Werbespots in den letzten Jahren. 2005 hatten sie mal einen Spot, der wurde von Kalkofe kariert, inklusive Schreibfehlern in den Folien und Übertreibungen „10 Millionen Arbeitslose, wenn ich Kanzlerin werde, werden wir zur D-Mark zurückkehren“. Kürzlich habe ich ihn mit wieder angesehen, nur entdeckte ich da ein neues Detail – Hela Zepp-LaRouche hatte sogar recht! Sie prognostizierte 2005 das Platzen der Immobilienblase – 2008 löste das eine weltweite Rezession aus.

Es soll ja noch eine Alternative zum Wahlomat geben, die habe ich aber nicht gefunden. Aber taugt der Wahlomat etwas? Meiner Ansicht nach nicht. Die 38 Fragen decken vor allem Dinge ab, die in den letzten Monaten kontrovers durch die Nachrichten gingen, wie Betreuungsgeld für Eltern die ihre Kinder nicht in die Kita geben oder Mautgebühren für Autobahnen. Bei einigen Thesen kann ich prognostizieren, dass man sie nur im Parteiprogramm einer Partei findet, wie das bedingungslose Grundeinkommen.

Das ist der grundlegende Nachteil des Wahlomats. Die wo die Fragen zusammenstellten nahmen Positionen aus den Parteiprogrammen heraus, die relativ prominent sind. Herauskommt eine Sammlung von Fragen, von denen mir die Hälfte völlig schnurz ist, weil sie mich nicht tangieren wie über die Autobahnen. Was fehlt, sind Fragen zu den grundlegenden Problemen die wir haben:

  • Wie senken wir die Staatsverschuldung effektiv, und wie schnell plant dies die jeweilige Partei?
  • Was denkt die Partei über das Thema Gesundheitsreform?
  • Wie sieht es mit der Rentenreform aus (da gab es nur eine Frage zum Eintrittsalter, nicht aber wie man das System reformiert, das ja davon ausgeht das die Bevölkerung wächst oder zumindest konstant ist, was ja nicht gegeben ist.
  • Wie reformiert man unser Schulsystem und Hochschulsystem dahingehend, dass wir weniger verschiedene Abschlüsse haben und ein Wechsel zwischen den verschiedenen Strängen einfacher möglich ist, also Abschlüsse eine gemeinsame Mindestqualifikation haben?

Ich zweifele nicht daran, dass die Wissenschaftler von der Vereinigung das nicht wissen. Warum die Fragen nicht kommen, darüber kann man nur mutmaßen. Zum einen weil wahrscheinlich in jedem Parteiprogramm drin steht. Nur wie sie es umsetzen wollen, steht wohl nicht drin. so ist eine Frage danach relativ sinnlos. Was der Wahlomat auch nicht kann ist ein Parteiprogramm auf Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit zu prüfen. Wie bitte soll man ein Grundgehalt finanzieren, wie es eine Partei fordert, oder wie soll Bayern eine eigene Vertretung in der EU bekommen wie es eine andere fordert? So muss sich die Fragestellung auf offensichtliche Unterschiede, die Stellungnamen zu einigen prägnanten Punkten beschränken.

Doch hilft das bei der Wahl. Natürlich nicht. Aber ehrlich gesagt, ich glaube da hilft gar nichts. Die etablierten (im Bundestag vertretenen) Parteien ähneln sich in ihren Programmen immer mehr, oder sie vertreten nur noch Splittergruppen (FDP, Linke) und haben populistische Programmpunkte um mehr Stimmen zu bekommen. Die meisten kleinen Parteien haben eine Ausrichtung auf wenige Programmpunkte oder ein bestimmtes Klientel. Wenn man dazu gehört kann man sie wählen, doch dank 5-Prozent Hürde werden die meisten nicht ins Parlament kommen.

Selbst wenn – was wird davon dann umgesetzt? Was hat die aktuelle Regierung in den letzten 4 Jahren umgesetzt? Was wurde aus der „geistig-moralischen“ Erneuerung von Kohl? Wenn jemand tatsächlich mal Reformen angeht die auch weh tun, dann verliert er bei uns die Macht, das hat man bei Schröder gesehen. Und daher macht die aktuelle Regierung nichts und ob eine neue Reformen wagt? Ich glaube eher nicht.

So werde ich auch in drei Wochen zur Wahl gehen und ich werde dasselbe wählen wie seit 1990, nur weniger aus Überzeugung, mehr aus Gewohnheit.

7 thoughts on “Der Wahl-O-Mat

  1. Moin,

    was jedoch zu Bedenken ist, dass Deutsche linke Parteien, sobald sie an der Macht sind, häufig das Gegenteil machen, wofür sie gewählt wurden.

    Die Alternativ und Umweltpartei namens Grüne hat damals in Bremen ein Frauenhaus und ein Jugendzentrum geräumt, und ein Parzellengebiet zubetoniert. Grüne Pazifisten an der Bundesregierung haben dann erstmals Angriffskriege nach Jugoslawien und Afghanistan befohlen.

    Zur SPD gibts schon seit Ewigkeiten den Spruch „Wer hat uns verraten? Die Spezialdemokraten!“, der sich mit Hartz und Riester das letzte mal wieder bewahrheitet hatte. Selbst die NPD ist laut politischem Kompass links von der SPD.

    Bei den Rechten weiß man wenigstens was man wählt. Mutter Merkel wird alles Aussitzen, und die FDP wird versuchen von der Leyen Reformen wie Rentenzwang für selbstständige oder das Internet Stoppschild zu verhindern.

    Übrig bleiben die Parteien, die nicht regierungsfähig sind, und von denen wird mindestens eine die 5% Hürde schaffen. Deutschland braucht eine Opposition, und daher werde ich eine Partei wählen, von der ich hoffe dass sie so schnell noch !NICHT! an die Regierung kommt.

    ciao,Michael

  2. Hallo Bernd, Du meintest vermutlich das hier:
    http://www.parteienavi.de/
    Am Ende sieht man da auch eine Karte, auf der die Parteien und die eigene Position aufgetragen sind. Eine Achse ist progressiv/konservativ, die andere links/rechts (bezogen auf die Wirtschaft, also wie stark der Staat da eingreifen soll). Man sieht, dass die politische Landschaft doch recht eintönig ist. Allerdings fehlen da die meisten kleinen Parteien.

  3. Der Wahlomat kann nur Ja/Nein und damit sind unterschiedliche Vorgehensweisen und Zielsetzungen nicht einfach abbildbar.

    Die aufgeführten Themen:
    Staatsverschuldung, Gesundheitsreforn, Rentenreform und Schulreform können deshalb nicht sinnvoll ausgewertet werden, weil hier weder der Sinn feststeht, noch die Zielsetzung der Reformen allgemeingültig beschrieben werden kann.

    Beispiel Staatsverschuldung
    Da die Staatsschulden immer auch die Anlagen/Vermögen anderer sind (Lebensversicherungen…) ist erst einmal fraglich ob diese überhaupt abgebaut werden müssen (es fallen dann ja sichere Anlagemöglichkeiten weg), und dann wer dafür bezahlt. Da gibt es Ausgabenkürzungen (kein Geld für Straßen Schule, Schwimmbäder, Sozialhilfe…) und Einnahmenerhöhungen (Steuern auf Erbschaften, Vermögen, Einkommen, Betriebsgewinne, Umsatz…, und Abgaben wie Maut, Citygebühr…) Wie soll man das alles sinnvoll Darstellen, wenn noch nicht mal das Ob geklärt ist.

    Beispiel Gesundheitsreform
    Bisher ging es bei allen Reformen eher um die Frage, wie kann man die Kosten reduzieren ohne den Pharmafirmen, Apothekern, Ärzten etwas wegzunehmen.
    Die eigentliche Frage, wie den Menschen langfristig eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten ist, oder wie durch alternative Herangehensweisen ein besseres Wohlbefinden zu erreichen ist, wurde bisher nicht gestellt.
    Also zwei Fragen:
    1.) Welche Ziele sollte eine Gesundheitsreform haben?
    2.) Wie sollen die Ziele erreicht werden.

    Beispiel Rente
    Es wird immer davon ausgegangen, dass eine Änderung im Rentensystem wegen einer Veränderung der Altersstruktur notwendig ist. Das ist allerdings nicht richtig. Es kommt immer auf die Produktivität an. Während ein Bauer früher 5 Familien ernährte, ernährt er heute 100 oder mehr. In anderen Wirtschaftszweigen ist der Produktivitätszuwachs noch wesentlich höher. Das bedeutet, dass aufgrund der höheren Produktivität weniger aktuell arbeitende Menschen mehr nicht arbeitende Menschen versorgen können ohne dass es zu Einschränkungen kommt.
    Die bisherigen Rentenreformen wurden also nicht aus einer demografischen Notsituation heraus durchgeführt, sondern waren politisch beabsichtigt.

    Unter diesen Umständen ist die Frage in welche Richtung eine Rentenreform gehen soll eigentlich die entscheidende Frage. Sollen die Renten gesenkt oder erhöht werden. Erst danach kann man Pläne über das Wie machen, oder Fragen im Wahl-o-Mat anbieten.

    @Michael K
    Es ist üblich, dass Parteien sobald sie an der Macht sind, häufig das Gegenteil machen, wofür sie gewählt wurden. Das ist kein Vorrecht Deutscher Linker. Dafür wäre dann eine Kontrolle sinnvoll, aber wenn Politiker alle (auch bekannt gewordene) Fehler einfach aussitzen können gibt es keine Kontrolle mehr.

  4. Mir hat der Wahl-o-mat auch nicht weitergeholfen. Mir geht es wie vielen. Zu jeder Partei kann ich sagen, weshalb ich sie NICHT wählen will. Dumm ist nur bei diesem Ausschlußverfahren, ich könnte gar nicht wählen. Das will ich aber auch nicht, ist mit meinem Verständnis von Demokratie unvereinbar.

    Gut gefallen hat mir die Aussage:
    (Zitat Martin_M:) „Es kommt immer auf die Produktivität an. Während ein Bauer früher 5 Familien ernährte, ernährt er heute 100 oder mehr. In anderen Wirtschaftszweigen ist der Produktivitätszuwachs noch wesentlich höher. Das bedeutet, dass aufgrund der höheren Produktivität weniger aktuell arbeitende Menschen mehr nicht arbeitende Menschen versorgen können“.

    Das erfordert einen Umverteilungsmechanismus für den die Gesellschaft noch nicht reif ist. Es ist eine im Kern sozialistische Aussage, wie sie interessanterweise auch in „Raumschiff Enterprise“ als Gesellschaftsmodell des 23. Jh. beschrieben wird. Geld ist dort abgeschafft und jeder arbeitet daran ein besserer Mensch zu werden.

    Aber ich schweife mal wieder ab….

    Also, ich gehe wählen, schwanke aber noch zwischen der Partei, die ich immer gewählt habe und der alternative politisch links davon. Mich stört an den großen Parteien nämlich ihre Aussage zur Rente.
    850.- Rente mit 67 bei 45 Beitragsjahren und privater Vorsorge mit Riester? Die beiden großen Parteien sind sich /- der ein oder anderen Grausamkeit einig, das akzeptiere ich nicht.

  5. @frank (eic): „Das erfordert einen Umverteilungsmechanismus für den die Gesellschaft noch nicht reif ist.“

    Bei der Gesetzlichen Rente ist dieser Umverteilungsmechanismus schon seit langer Zeit Realität (nennt sich Generationenvertrag).

    Das Problem zur Zeit ist die politisch gewollte Steigerung der Löhne unterhalb Produktivitätsfortschritt Inflation und die verschiedenen legalisierten Vermeidungsstrategien bei der Sozialversicherung (Minijobs, Dienstwagen, Direktversicherung, prekäre Selbstständigkeit).

  6. Dass bei Dir die Grünen, die Linke und die Piraten fast gleichauf liegen, ist kein Wunder, denn diese haben ja, von Nuancen abgesehen, auch fast das gleiche Wahlprogramm. Insbesondere haben die Grünen hier in den letzten vier Jahren eine 180°-Kehrtwende vollzogen. Unter rot-grün haben sie ja noch eine Steuerreform maßgeblich mitbestimmt, die man eigentlich eher der FDP zugetraut hätte. So wurden z.B. die Unternehmenssteuern um 10 Prozentpunkte abgesenkt und eine vergleichsweise niedrige Abgeltungssteuer auf Zinserträge eingeführt. Im Gegenzug ist es gelungen, die Steuerflucht von Firmen und Privatpersonen zu reduzieren, und deswegen steht Deutschland aktuell bei den Finanzen vergleichsweise gut da.

    Wenn Dir also nicht nur die Ziele der Linken, sondern auch die weitere Sanierung der Staatsfinanzen wichtig ist, weiß ich auch nicht, wo Du das Kreuz machen solltest. Denn dass die diversen Goodies, die SPD/Grüne/Linke/Piraten verteilen wollen, nicht gegenfinanziert sind, ist ja offensichtlich. So viele Millionäre gibt es gar nicht, die man stärker besteuern könnte, wie es im Programm der „Linken“ steht. Zumal die Millionäre dann auch recht schnell nach London, Luxemburg, Liechtenstein oder anderen Steueroasen abwandern können. Wer’s nicht glaubt, kann sich das Vorbild der Millionärssteuer aktuell in Frankreich anschauen.

    Im „rechten“ Lager steht die FDP definitiv nicht für den ausfinanzierten, starken Staat, sondern für den „schwachen Staat“, der schnellstmöglich die Steuern senkt. Bleibt eigentlich nur noch die „Bundesmutti“, von der man ziemlich sicher weiß, dass sie nicht so viel machen wird, also auch nicht so viel falsch machen wird. Kommt es zu einer Neuauflage schwarz-gelb, werden sich die Blöcke weiterhin gegenseitig blockieren.

    Kommt es erneut zu schwarz-rot, wird Merkel sicher ihre „linke Seite“ wieder stärker als bisher zeigen. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist sicher mit der CDU nicht machbar, aber es gibt genügend Bereiche, wo sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, und wo man durchaus kürzen könnte, OHNE, dass die Bürger dadurch merklich an Lebensqualität verlieren, durch die Kürzung aber mehr Geld in der Tasche haben, wodurch sie an Lebensqualität gewinnen: Ärzte, Pharma, ÖR-Rundfunk (z.B. Honorare der Stars, Sportrechte), große öffentliche Bauprojekte, Energie (das EEG ist inzwischen richtig stark fehlgesteuert) und einige Bereiche mehr.

    Kai

  7. Hast Du denn auch schon mal den Test mit den Abgeordneten Deines Wahlkreises gemacht?
    Das kann man bei dem Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch, den ich hier neulich schon mal verlinkt hatte. Hier noch mal der Link dahin: Kandidatencheck – Oder haben sich die Politiker aus Deinem Wahlkreis dieser Umfrage nicht gestellt?

    Ich finde diese NGO auch gut, weil die sich dafür einsetzen, dass die Parteien nach der Wahl auch wieder an ihre Versprechen erinnert werden. U.a. indem sie es selber regelmässig machen.

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