Ich bin für eine Minderheitsregierung

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Derzeit scheint nichts bei den Koalitionsverhandlungen so richtig gut zu lauen. Gut man hat schon einiges abgearbeitet, vor allem Dinge die keine Probleme machten. So waren sich ja alle Parteien einig das man mehr Geld für Bildung und Digitalisierung ausgeben soll. Doch die echten Streitthemen hat man sich auf den Schluss aufgehoben und da hakt es nun ja. Heute hörte ich in den Nachrichten das Lindner nun schon von Neuwahlen spricht. Er würde gerne in die Opposition gehen.

Ich hatte bisher die Meinung, dass wir eine stabile Demokratie haben. Stabil in dem Sinne, das man sich zusammen sitzt und eine handlungsfähige Regierung zimmert, auch wenn man sein Parteiprogramm nicht 100 % durchsetzen kann. Schlussendlich kennen wir es, nicht das wegen jedem Scheißdreck ein Kanzler die Misstrauensfrage stellt und dann Neuwahlen anstehen, außer es läuft wirklich einiges schief wie 2005 bei Schröder. In anderen europäischen Ländern ist man da schneller dabei. In Italien wechseln die Regierung schneller als die Mode. Den einzigen sonstigen Fall von Misstrauensvotum den ich kenne, war das die FDP zum zweiten Mal ihren Koalitionspartner verlassen hat. Den Bürger neu zur Wahl zu rufen, ist so ziemlich das dümmste was man machen kann. Es zeigt nur das eigene Scheitern auf. Vor allem, wenn die letzte Wahl noch nicht mal zwei Monate her ist. Continue reading „Ich bin für eine Minderheitsregierung“