Die Zahl für heute: 150

150, ja genau 150 unbegleitete Jugendliche aus einem Kontingent von 400 ist Seehofer bereit aufzunehmen. Für die restlichen 12.600 Obdachlosen von Moria müsse man erst eine europäische Einigung finden.

Seehofer ist spätestens als er kurz nach Beginn der Koalition diese schon wieder platzen lies mir in Erinnerung geblieben als jemand der extrem rechte Positionen vertritt und dem es völlig egal ist, dass er damit auch völlig isoliert ist. Hätte er damals seinen Rücktritt nicht nur angedroht, sondern auch durchgeführt, was wäre uns erspart geblieben!

Er hat natürlich recht, das es eine europäische Einigung geben muss. Dieses Dublin-Abkommen ist vollkommener Mist. Sinnvoll ist es sicher die Leute dort als Aslysuchende zu registrieren, wo sie in der EU ankommen, doch dann muss man sie auch zügig auf die EU verteilen, anstatt sie in diesen Ländern zu internieren. Seit der Flüchtlingsschwemme von 2015 sucht man ja nach einer europäischen Einigung aber es gibt keine. Einige Staaten – vorwiegend die im früheren Ostblock aber auch England (nun ja nun nicht mehr) stellen sich quer und wollen niemanden aufnehmen – okay, dann sollen diese eben dafür zahlen und die Kosten tragen, die anderen Ländern entstehen. Das kann man von ihren EU-Fördermitteln abziehen.

Die Flüchtlinge zeigen wie auch das Finanzpaket die Grenzen der EU. 26 Staaten auf einen Nenner zu bringen, ist fast unmöglich. Immer weigert sich einer. Und dann gibt es so Kompromisse wie bei dem Finanzpaket bei dem Orban und Co sich öffentlich gefreut haben, dass die Forderung nach demokratischen Grundsätzen so Wischiwaschi geworden ist, das sie im Prinzip keine Forderung mehr ist. Es wäre Zeit für eine richtige EU-Reform mit einer einfachen Mehrheit, und zwar, damit es gerecht ist nicht nach Staaten, sondern Einwohnerzahlen. Solange das aber nicht erreicht ist und weil die Situation schlimm ist, sollte ein Innenminister der aus einer christlichen Partei kommt auch christliche Werte vertreten. Es ist ja nicht so das er eine Mehrheitsmeinung vertritt. Drei Bundsländer haben zusammen schon zugesagt, 3.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Zehn Oberbürgermeister aus Bielefeld, Düsseldorf, Freiburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Köln, Krefeld, Oldenburg und Potsdam haben einen Brief an Seehofer geschrieben, das sie bereit wären Flüchtlinge aufzunehmen und rechnet man die kleineren Städte dazu so sind 100 Gemeinden bereit Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Selbst Unionsabgeordnete fordern die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen, zuletzt Csu Kollege Müller, der heute ankündigte, nicht mehr sich zur Wahl zu stellen. Ich kann mir denken warum.

Das Ganze ist durchschaubar und für mich nicht nur extrem kurzsichtig, sondern auch naiv. Seehofer will sich weit rechts profilieren, wie er das schon mit der Obergrenze und dem Schützen von Maaßen, ja sogar indem er ihn beförderte, tat. Erst als dessen rechtsextremistische Äußerungen öffentlich wurden, trennte er sich von ihm. Maaßen sieht man seitdem oft auf Veranstaltungen der AFD.

Ich weiß nicht warum ich das so oft bei der CSU beobachte, vielleicht wegen der Strauß-Doktrin es dürfe keine demokratische Partei rechts leer Union geben. Aber empfänglich ist auch die CDU. Das Rechte immer wieder aufkommen ist mittlerweile normal. In den Achtzigern waren es bei uns BW die Republikaner, dann die Schill-Partei in Bremen, im Osten die DVU und NPD. Die AFD ist eine neue Dimension dahin gehend das sie bundesweit vertreten ist und im Bundestag „Vertreter“ hat. Aber zu meinen man könne mit rechten Positionen und Aktionen Wähler dieser Parteien abwerben klappt nicht und hat auch nie geklappt. Zum einen, weil die Leute das Original wählen. Zum anderen kann man sich gar nicht so weit rechts bewegen, wie die Anhänger dieser Partei dies wollen. Die wollen nicht 150 Asylanten, die wollen gar keinen und am besten noch alle Ausländer aus Deutschland raus, wobei Ausländer eigentlich jeder ist, der nicht „deutsch“ aussieht oder keinen deutsch klingenden Namen hat, man denke mal an die Äußerung von Gauland zu Boateng.Und solchen Forderungen wird mal wohl nicht nachkommen können.

Aber mit dem Rechtsruck verliert die Partei Wähler an ihrem „linken“ Spektrum, das wohl politisch in der Mitte zu suchen ist, denn die meisten Menschen sind nicht gegen Asylkanten, haben noch anders als Seehofer grundlegende Werte wie Mitgefühl, Hilfsbreitschaft und Barmherzigkeit verinnerlicht. Während Seehofer als wahrscheinlich kaum jemand rechts hinzugewinnen kann, wird er viele in der Mitte verlieren, die nichts mit solchen Politikern zu schaffen haben. Ich verstehe nicht, wie ein halbwegs intelligenter Mensch das nicht einsehen kann. Mit derselben Strategie hat die CSU ja schon bei der letzten Wahl in Bayern Schiffbruch erlitten. Also bei Seehofer scheint der Altersstarrsinn jegliche Lernfähigkeit verdrängt zu haben.

Zuletzt schadet er seinem Nachfolger Söder, vielleicht ist das ja auch der Hauptzweck der Aktion, denn ich denke nicht, das Seehofer normal ein Amt bekommt. Söder hat sich als Corona-Scharfmacher profiliert – übrigens ohne Erfolg. Bayern steht im Landesvergleich eher schlecht da. Man sagt ihm Ambitionen nach dem Kanzleramt nach. Doch kann man einen Parteivorsitzenden wählen, dessen Partei solche Nullnummern wie Scheuer und Seehofer als Minister im Bundeskabinett stellt, immerhin nach seinem Posten die einflussreichsten die die CSU besetzen kann? Nein kann man nicht.

Ein Problem wären selbst 12.600 Flüchtlinge nicht. Denn nach der Schwemme 2015 hat man die Aufnahmekapazitäten ausgeweitet, die die damals kamen sind längst entweder in einer eigenen Wohnung oder wieder zurückgekehrt. 2015 gab es 442.000 Asylanträge, im Jahr drauf sogar 716.000 im letzten Jahr waren es noch 142.000. Bis zum 1.7. dieses Jahres gerade mal 55.786, also aufs Jahr gerechnet nochmals weniger. Selbst mit den 12.600 weiteren Flüchtlingen würde man nicht mal das Vorjahresniveau erreichen. Auch bisher folgten andere seinem Vorbild nicht. Die Ankerzentren, die von ihm gefordert wurden gibt es auch nur in Bayern. Kein anderes Bundesland wollte teilnehmen.

Was mir ein Rätsel ist, ist das man von Merkel nichts hört. Gut das Merkel 2018 Seehofers Rücktritt nicht akzeptierte (ich hätte ihn schon bei der leisteten Ankündigung entlassen) kann man noch verstehen, war er damals ja noch CSU-Parteivorsitzender. Aber Söder ist sicher nicht Seehofers Unterstützer. Schlussendlich schadet er ja auch der CDU denn CDU/CSU werden eben als eine Partei wahrgenommen.

Nebenbei: bin ich eigentlich der Einzige, der die Bezeichnung „Moria“ für ein Flüchtlingslager unglücklich gewählt findet? „Moria“ so hieß im Roman „Herr der Ringe“ die größte und bekannteste Zwergenmine, die dann von den Orks erobert wurde ….

3 thoughts on “Die Zahl für heute: 150

  1. Hallo, das Flüchtlingslager hat keinen Namen Moria. Es befindet sich in Moria, einem Ortsteil von Mytilinis.
    Das Lager wurde in einer koordinierten Aktion von Krimminellen, aufgestachelt von NGOs an vielen Stellen gleichzeitig angezündet. Die unverbrannten Reste des Lagers wurden am Folgetag von den gleichen Leuten auch noch abgefackelt. Alle Lagerbewohner wurden durch das kriminelle Netzwerk aus Brandstiftern und NGOs vorab über das Vorhaben informiert, so dass es keine Verletzten oder Tote zu beklagen gab. Griechische Behörden haben bereits mehr als 30 Brandstifter ermittelt. Familien mit Kindern, denen die Griechen Zelte als Soforthilfe zur Verfügung gestellt haben, wurden von marodierenden Kriminellen diese sofort erneut in Brand gesteckt. Wer über Politik diskutieren will, ist in der Pflicht, sich über ein breit gefächertes Medienspektrum z.B. über die Vorgänge in und um Moria zu informieren. Die staatlich gelenkten GEZ Medien und ihre Pendants aus den „privaten“ Medienkonzernen sind als Informationsgrundlage völlig unzureichend. M.f.G.
    Olaf.

    1. Stimmt nicht, das war eine Horde Balrogs, die das Lager angesteckt haben. Wie abgrundtief böse die sind und das die gerne mit Feuer „spielen“, stand doch schon im Tolkien – auch, dass die eben in Moria vorkommen! Das war also nur eine Frage der Zeit …
      😉

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