Der Kanzlermacher

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Mal eine kleine Wahlnachlese. Ich wollte erst mal zwei Tage vergehen lassen, auch um das Ergebnis selbst bei den Parteien sacken zu lassen. Es gibt drei Parteien die Stimmen hinzugewonnen haben: die Grünen, SPD und FDP. Drei weitere Parteien haben Stimmen verloren: die CDU/CSU, AfD und Linke. Der Wähler hat also die Konservativen und die Parteien ganz links und rechts am Spektrum abgestrafft. Die Wahl war deswegen etwas besonders, weil es die erste offene Wahl seit 1949 war, denn vorher trat immer auch ein Amtsinhaber an. Der hat verständlicherweise einen Amtsbonus, wenn er nicht viel falsch macht.

Erstaunt war ich darüber das Laschet, unterstützt von einem Teil der CDU wie dem Vize Strobel doch Gespräche über eine Ampelkoalition aufnehmen will. Gerechterweise muss man sagen, dass es auch Gegenstimmen in der CDU gibt. Die CDU ist doch der Wahlverlierer, sie hat die größten Einbußen jemals erlitten, ist inzwischen unter 25 %, wobei Parteienforscher schon bei unter 30 % die „Todeszone“ für eine Volkspartei sehen. Sie hat auch von allen Parteien am meisten Stimmen verloren und ist Zweiter.

Es ist guter, demokratischer Brauch, dass die Partei mit den meisten Stimmen die Koalitionsverhandlungen führt und nicht die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Das war selbst 2002 so, als sich Stoiber selbst vorzeitig zum Wahlsieger erklärte – CDU und SPD hatten bis auf die Nachkommastelle am Endergebnis dieselben Prozente und schließlich 248 bzw. 251 Sitze im Parlament. Hier haben wir nicht 0,1 % Unterschied sondern über 1,7 Prozent Abstand.

In den Medien höre ich, dass Laschets politisches Überleben von einer Regierungsbildung unter ihm abhänge, weshalb er auch keinen Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr wählen wollte, um im Falle gescheiterter Koalitionsverhandlungen dann wenigstens dies Amt einzunehmen. Ich sehe das nicht so. Denn anders als andere Kandidaten vor ihm sitzt er ja immer noch fest im Sattel als Ministerpräsident des größten Bundeslandes und hat damit auch eine einflussreiche Position. Deutlich tiefer fiel vor vier Jahren Martin Schulz, der vorher seinen Posten als EU-Präsident aufgab und nach der Wahl überhaupt kein Mandat mehr hatte, weder in der SPD-Fraktion noch in der Koalition. Von ihm hat man seitdem gar nichts mehr gehört und ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich erst in der Wikipedia nachschlagen musste, weil ich den Namen nicht mehr ganz präsent habe.

Nun führen FDP und Grüne erst mal unter sich Gespräche – an und für sich eine gute Sache, denn mit der Erosion der Volksparteien, ein Prozess den es seit 2009 gibt, gewinnen sie an Stimmen und der Unterscheid in den Mandaten zu SPD/CDU ist nicht mehr so groß. War es früher so, dass eine Volkspartei 40+ Prozent bekam und dann ein kleiner Koalitionspartner um die 10 Prozent. Heute haben FDP und Grüne zusammen schon mehr Stimmen als der große Partner und die Grünen kommen bis auf 10% an das Ergebnis von SPD und CDU heran. Ich glaube aber das Ergebnis dieser Zweiersondierung wird nicht viel anders sein als bei Dreiergesprächen. Es gibt Punkte in denen sind sich FDP und Grüne einig. Das betrifft Digitalisierung, Sicherheitspolitik, in der Gesetzgebung im Inneren „liberalere“ Werte und die Außenpolitik. In der Finanzpolitik, Sozialpolitik und der Klimafragen trennen die beiden Parteien Welten, weitaus mehr Gemeinsamkeiten hat jeweils eine Partei mit einer der beiden „Volksparteien“ (in der Todeszone). Die FDP mit der CDU/CSU und die Grünen mit der SPD. Diese Streitpunkte werden offenbleiben und man wird versuchen sich dann mit dem großen Partner zu einigen der jeweils einer der beiden kleineren näher steht.

Welche Chance hat die CDU eine Koalition zustande zu bringen? Wenn, dann muss sie mehr bieten als die SPD. Das wird schwierig, weil SPD und Grüne programmatisch sehr nahe liegen und beide Parteien schon vor der Wahl gesagt haben, sie möchten koalieren. Wenn die CDI aber tatsächlich so nahe auf die Grünen eingeht, dass diese mit ihr anstatt der SPD koalieren möchte, dann würde das zwangsläufig zum Konflikt mit der FDP ausarten. In der Steuerpolitik sind die Programme von FDP und Grüne diametral entgegengesetzt: Die FDP will die Schuldenbremse halten, höhere Einkommen weniger besteuern, aber trotzdem mehr Geld für Infrastruktur ausgeben. Mit den Ausgaben für Infrastruktur ist man bei den Grünen einig, nur sieht man dort neue Schulden und eine Erhöhung der Steuern dafür notwendig – das denke ich auch, wie soll man mit weniger Steuereinnahmen ohne neue Schulden mehr Geld ausgeben können? Das ist ein Beispiel andere gäbe es. Ein Journalist drückte das so aus: “Die FDP sieht den Staat als Bremser und die Grünen den Staat als Antrieb für den Wandel“.

Was ich befürchte ist, dass die FDP wie schon vorher Kanzlermacher spielt. Helmut Schmidt sagte mal in einer Talkshow sinngemäß: „Die FDP hat schon zweimal ihren Koalitionspartner gestürzt, weil es ihr nutzte und sie wird nicht zögern, das auch ein drittes mal zu tun“. Die FDP liebt es, das Zünglein an der Waage zu sein. Erinnern wir uns: nach der letzten Wahl lies sie die Verhandlungen platzen und Lindner erklärte: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“. Auch hier spielte sie wieder Kanzlermacher, auch wenn sie nicht in die Regierung gelangte. Und der Parteivorsitzende ist immer noch derselbe. Ich befürchte das er, weil er in der Ampelkoalition nur wenig vom FDP-Programm durchsetzen kann, die Koalitionsverhandlungen platzen lässt, hat er ja schon mal gemacht, in der Hoffnung das dann eine Dreierkoalition mit der CDU/CSU klappt. Anders als 2017 sind ja „Jamaica“ und „Deutschland“ möglich. Zutrauen würde ich Lindner das ohne Problem. Ich hoffe nur, dass die Grünen sich so nicht erpressen lassen. Es gäbe ja dann immer noch zwei Alternativen: rot-schwarz und rot-rot-grün. Die erste Alternative ist sicher nicht das, was CDU/CSU und SPD wollen. Klar ist, dass beide Partien erneut in einer großen Koalition beide an Zustimmung verloren würden, so war es bei den letzten drei großen Koalitionen. Für die CDU käme noch hinzu, dass sie als kleinerer Partner nicht den Kanzler stellen würden. Schon 2017 musste der Bundespräsident der SPD zureden, damit sie überhaupt auf Verhandlungen einging. Rot-Rot-Grün hat aber nur 363 Sitze im Parlament, 368 wären für eine Mehrheit nötig. In anderen Ländern gibt es Minderheitsregierungen, bei uns bisher nicht. Immerhin sind die Parteien sich programmatisch am nächsten und es dürfte keine Probleme bei den Koalitionsverhandlungen geben, zumal die Linken ja schon im Wahlkampf sagten, sie bestehen nicht auf ihren außenpolitischen Forderungen.

Es wird spannend, ich fürchte aber es dauert auch lange. Nach der letzten Wahl platzten die Koalitionsgespräche erst im November, und bis man dann eine neue Regierung hatte, war es März, also fast ein halbes Jahr. So stehen die Chancen gut, dass Merkel, die dienstälteste Kanzler/in wird – denn sie bleibt ja solange geschäftsführend im Amt. Bleibt Merkel bis zum 17. Dezember 2021 im Kanzleramt, übernimmt sie die „Spitzenposition“.

[Edit 1.10.2021]

Ich denke in ein paar Jahren werden SPD und CDU keine Volksparteien sein, sondern gleichauf mit den Grünen, eventuell auch mit der FDP. Schaut man sich die Altersverteilung der Wähler an (Quelle: Tagessschau), so nimmt mit zunehmendem Alter der Anteil derer die diese Parteien gewählt haben zu, bei FDP und Grüne dagegen ab. Sie haben die meisten Stimmen von den Jungen bekommen, die Grünen noch mehr als die FDP. So sterben die Wähler der CDU und SPD weg, während immer neue für die beiden „kleineren“ Parteien hinzukommen. Der Trend ist nicht neu, aber er ist eben auch nicht gebrochen worden. Bei den über 70 jährigen hätte die CDU immer noch 38 % und die SPD 35 % bekommen – damit wären wohl beide sehr zufrieden. Bei den unter 25 Jährigen sind es dagegen  nur noch 10 % für die CDU und 15 % für die SPD, aber 21 bzw. 23 Prozent für die FDP/Grünen. Interessant auch, das bei der sFd die höchsten Stimmanteile nicht bei den Alten oder Jungen, sondern 35 bis 44 jährigen liegen.

8 thoughts on “Der Kanzlermacher

  1. „Es ist guter, demokratischer Brauch, dass die Partei mit den meisten Stimmen die Koalitionsverhandlungen führt und nicht die Partei mit den zweitmeisten Stimmen.“
    Andererseits wurde Willy Brandt nach der Wahl 1969 Bundeskanzler mit einer sozialliberalen Koalition, obwohl die CDU/CSU-Fraktion die meisten Sitze im Bundestag bekam.

    1. “ Es gäbe ja dann immer noch zwei Alternativen: rot-schwarz und rot-rot-grün.“

      Wo gibt es die? RRG hat keine Mehrheit.

      Weiterhin sollte die SPD ihren Zuwachs nicht auf ihre Parteilinie beziehen.

      Es ist ne Personenwahl gewesen. Viele Wähler hätten gemäß einer Umfrage ohne Scholz die Partei nicht gewählt.

      Deswegen hat man die anderen Gestalten auch schön aus den Medien rausgehalten

  2. In Deutschland gibt es keinen Automatismus, dass die stärkste Partei im Bundestag den Kanzler stellt, da die Mehrheit im Bundestag ist entscheidend.

    In der Deutschen Geschichte (nach 1945) kam es drei mal vor, dass der Verlierer stellte auch den Regierungschef. Dabei müssen wir beachten, dass der prozentuale Unterschied, der Lag mit rund 4 und 6 %, war deutlich grösser als bei der Wahl am Sonntag.

    1. 1969, die Union holte 46,1 %, und die SPD mit 42,7 % stellte den Kanzler Willy Brandt
    2. 1976, die Union holte 48,6 %, die SPD mit nur 42,6 % stellte den Kanzler Helmut Schmidt
    3. 1980, die SPD hat sich nur auf 42,9 % verbessert, und konnte weiter mit Helmut Schmidt/Hans-Dietrich Genscher Regieren

    4. 2021, jetzt wäre auch korrekt und ein kleiner geschichtlicher Ausgleich, das der Verlierer der jetzigen Wahl, die CDU, ihren Kanzler stellt.

    1. Du machst es dir ein bisschen einfach. 1976 und 1980 wurde eine amtierende Regierung schlicht bestätigt. Das ist schon etwas anderes als wenn eine komplett neue Regierung gebildet wird, wie es nach dem Verzicht von Angela Merkel und der erklärten Absicht der SPD die GroKo nicht fortzusetzen ja der Fall ist. 76 und 80 wollten SPD und FDP ja ausdrücklich die gegenwärtige Koalition fortsetzen.
      1969 war es schon so das der Wahlsieger, die Union, zunächst versuchte eine Regierung zu bilden, die FDP und die SPD aber schlicht nicht wollten. Die FDP-Führung hätte 1966 schon eine sozialliberale Koalition bevorzugt, haben sich aber wegen einer zu knappen Mehrheit nicht getraut. 1969 war dann die Mehrheit entsprechend größer und beide Parteien haben die Chance genutzt die Koalition zu bilden die sie sowieso angestrebt hatten.

  3. Als pessimistischer Optimist hoffe ich mal, dass sich grüne, fdp und spd möglichst schnell einig werden und eine neue Regierung bilden. Jeder Tag eher, an dem die Deutschland- und Demokratiezerstörerin Käsner ihr schändliches Werk nicht mehr ausüben kann ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland.
    Dann sehen wir mal weiter. Wenn die cdu einen parteivorsitzenden und kanzlerkandidaten mit etwas Machtinstinkt und Profil hätte, dann könnte sie in Ruhe abwarten, bis eine esken, ein klein kevin oder ein borian oder der sudel-ralf dem kanzler olaf den Dolch in den Rücken stossen, und bereitstehen um (Achtung Parteien-Textbaustein) Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

  4. Ich bin mal gespannt ob die FDP bei ner Ampel mit macht. Wer nach der Wahl 2017 bei Jamaika schon gesagt hat lieber nicht regieren als falsch zu regieren darf eigentlich nicht bei Rot-Grün mitmachen. Weil das ist aus FDP Perspektive ja noch eigentlich viel „falscher“. Damit würde sich die FDP komplett unwählbar machen. Ich glaube kaum einer der FDP wählt will Rot-Grün.
    Eine FDP die Saskia Esken zu einem Ministeramt verhilft?
    Das wäre doch politischer Selbstmord.

  5. Das digitalste Land der Welt

    Wenn die zukünftige deutsche Regierung ernst mit der Digitalisierung meint und Deutschland nach vorne bringen will, so soll sie auf die ehemalige Sowjetrepublik Estland schauen, ist laut dem Digital Economy & Society Index 2020 bei der Digitalisierung von Behördendiensten derzeit auf Platz 1, Deutschland belegt Platz 22. Schon im im Jahr 2017 bezeichnete die Zeitschrift Wired Estland als die digitalste Gesellschaft der Welt. In Estland spielt sich nahezu alles online ab – angefangen bei der Onlinewahl über die Steuererklärung bis zur Ausstellung von Rezepten.

    In der estnischen Verfassung ist sogar festgeschrieben, dass die digitale Kommunikation mit dem Staat ein Grundrecht für jeden Bürger ist. Estland war das erste Land der Welt, in dem das Parlament über das Internet gewählt, die elektronische Volkszählung online durchgeführt und die elektronische Staatsbürgerschaft für Ausländer eingeführt wurde. Selbst die estnische Regierung erledigt ihre Amtsgeschäfte komplett papierlos und Dokumente werden in der Regel digital signiert.

    Jeder Bürger in Estland hat eine offizielle E-Mail und einen Personalausweis mit einer integrierten digitalen Identität, der digitalen ID-Karte. Die ID-Karte funktioniert gleichzeitig unter anderem als Führerschein, Versichertenkarte, Gesundheitskarte für Banken und andere Dienste. Es gibt nur wenige Ausnahmen wo die ID-Karte nicht funktioniert, das wären: Im Falle einer Heirat, einer Scheidung oder eines Immobilienkaufs müssen die Bürger noch persönlich bei den Behörden erscheinen, alle restlichen 99 Prozent der Behördenvorgänge können online erledigt werden.

    Alle Estlands Schulen haben einen Zugang zum Internet und führen die Kinder bereits in der ersten Klasse in das Programmieren ein. Die IT-Sicherheit wird ab der vierten Klasse behandelt.

    Auch der Datenmissbrauch steht an erster Stelle, hier kann jeder Bürger einsehen, welche Stelle welche Informationen über sie eingeholt hat, denn bei jeder Datenabfrage muss die ID hinterlassen werden. Die Daten werden nicht zentral, sondern nur auf dem jeweiligen Server gespeichert.

    Bei Polizeikontrollen sind Führerschein und Fahrzeugpapieren nicht notwendig, alle Infos bekommt die Polizei über das Internet.

    Möchte noch anmerken: In Deutschland wurde 2020 ein Pilotprojekt der Kassenärztlichen Vereinigung gestartet, wo den Bürgern digitale Sprechstunden und Rezepte angeboten wurden. Das ganze wurde von einem estnischen IT-Unternehmen unterstützt. In Estland ist das Gesundheitswesen voll digital, umfasst neben einem digitalen Gesundheitsportal, elektronische Patientenakten und E-Rezepte und mit der ID-Karte sind alle medizinischen Informationen für Ärzte und Sanitäter einsehbar.

    Die Software X-Road hat Estland mit Finnland 2013 ausgearbeitet, wird inzwischen auch von anderen Länder genutzt, darunter von Australien, Südafrika und Aserbaidschan. Selbst der amerikanischer Präsident Obama als er das Land 2014 besuchte, musste zugeben, das Estland auch ein Vorbild für die USA ist. Selbst eine Firmengründung dauert im Schnitt nur 20 Minuten, in Deutschland dauert das mit Notar und Geld einige Tage oder auch Wochen.

    Ein weiterer Möglichkeit ist digitale estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, man hat damit kein Recht, in Estland zu leben, aber Zugang zu zahlreichen digitalen Angeboten. Man kann zum Beispiel ein Unternehmen gründen, Dokumente digital unterzeichnen, seinen Jahresabschluss online einreichen oder Dokumente sicher verschlüsseln. Nach meiner Info nutzen heute rund 5.000 Unternehmen von Ausländern die digitale Staatsbürgerschaft, die mit wenigen Kosten und an jedem Ort der Welt geführt werden können.

    Kurz zusammengefast: Estland ist heute ein Paradies und Märchenland für jeden digitalen Fan.

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