Der Kanzlermacher

Mal eine kleine Wahlnachlese zur gerade erfolgten Bundestagswahl. Ich wollte erst mal zwei Tage vergehen lassen, auch um das Ergebnis selbst bei den Parteien sacken zu lassen und auf deren Reaktionen zu warten.. Es gibt drei Parteien die Stimmen hinzugewonnen haben: die Grünen, SPD und FDP. Drei weitere Parteien haben Stimmen verloren: die CDU/CSU, AfD und Linke. Der Wähler hat also die Konservativen und die Parteien ganz links und rechts am Spektrum abgestraft. Wobei, wenn man es ganz genau nimmt die AfD ja nach eigener Aussage (Weigel) nicht zu den Verliern gehört, ja man habe die Stimmen sogar ausbauen können – sie hat einfach alle Stimmen für Splitterparteien mit einem ähnlichen Programm und Coronalugner Partien zur AfD hinzugezählt. Das geht so nach der Methode: „Also wenn uns alle gewählt hätten, die uns wählen hätten können, dann hätten wir auch mehr Stimmen gehabt“. In ihrem eigenen Wahlkreis (Bodenseekreis) wollte Weigel übrigens ein Direktmandat holen, bekam mit 8,69 Prozent der Stimmen aber noch weniger als die AfD im Bundesdurchschnitt (11 Prozent) und innerhalb des Wahlkreises auf Platz fünf, selbst bei den Zweitstimmen schnitt die AfD mit 8,46 Prozent der Stimmen schlechter als im Bundesdurchschnitt ab. Da sage doch mal einer der Wähler hätte keinen Verstand. Continue reading „Der Kanzlermacher“

Gedanken kurz vor der Bundestagswahl

Heute wieder mal ein kurzer Meinungsblog. Ich habe mir den Wahl-o-mat vorgenommen und durchgearbeitet. Das Ergebnis: von allen Parteien gibt es die höchste Übereinstimmung mit der DiB (Demokratie in Bewegung) mit 78,4 %. Allerdings würde ich wohl kaum dem bedingungslosen Grundeinkommen zustimmen, das im Programm der Partei ist. Die im Bundestag vertretenen Parteien findet man erst ab Position 11 und 13 (Linke / Grüne mit 69,6 bzw. 68,6 %).Die SPD liegt etwas schlechter bei 68,3 %. Dann kommt lange nichts, bis auf den letzten Plätzen (fünft- bis drittletzter Platz CDU/CSU, AfD und FDP auftauchen, mit alle um die 43 %. schlechter sind nur noch BüSo und Bündnis21. Erstaunlich: besser als mit der CDU ist die Übereinstimmung mit dem „Dritten Weg“, der gerade durch seine Plakate aufmerksam macht und die NPD, beide im 53 % Bereich und somit 10 % höher als CDU, FDP und AfD.

Ich habe mir dann für Linke und Grünen mal angesehen, wo die Unterscheide zu meinen Positionen war und da kam erstaunliches raus. Continue reading „Gedanken kurz vor der Bundestagswahl“

Der Wahlkampfendspurt

Da ich gerade mit der schlimmsten Erkältung seit Jahren herumlaboriere heute nur ein kurzer Blog, einfach, weil ich nicht den Kopf freihabe den eigentlich seit einer Woche vorgesehenen Blog über Afghanistan und die US-Politik nicht fertigzubekommen. Continue reading „Der Wahlkampfendspurt“

Die Zweitstimme und Ratschläge für die Parteienwahl

Gescheitert vor der Bundestagswahl ist eine Reformation des Wahlverfahrens. Nach dem Gesetz hat der deutsche Bundestag 598 Mitglieder, doch derzeit sind 709 Abgeordnete im Bundestag und man prognostiziert, dass dies noch mehr Abgeordnete werden. Das hängt mit dem Verfall der Volksparteien in der Wählergunst zusammen. Es gibt die Erststimmen und die Zweitstimmen. Jeder der 299 Wahlkreise stellt somit zwei Abgeordnete. Einen direkt gewählten Abgeordneten über die Erststimme und einen Zweiten über die Zweitstimme, wobei dieser über eine Landesliste gewählt wird. Die Zweitstimmenverteilung ist wesentlich für die Verteilung der Abgeordneten im Bundestag. Erhält eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr eigentlich über die zweite Stimme zustehen, kommt es zu Überhangmandaten. Diese werden durch Sitze der anderen Parteien ausgeglichen (Ausgleichsmandate). Haben nun die Volkspartien immer weniger Zweitstimmenmandate, sind aber nach wie vor so stark, dass sie über Erststimmen ihre Kandidaten durchsetzen, so kommt es zu immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten. Da dieser Trend sich seit Jahren verstärkt, wird der Bundestag immer größer. Dabei ist er jetzt schon groß. Soweit ich weiß ist nur Chinas Parlament größer, doch die haben auch viel mehr Einwohner. Innerhalb der EU ist es pro Einwohnerzahl das größte Parlament. Continue reading „Die Zweitstimme und Ratschläge für die Parteienwahl“

Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 und Cannabis

In drei Monaten steht die nächste Bundestagswahl an. Die zur Wahl stehenden Parteien veröffentlichen ihre Programme, einige schon vor Monaten, die CDU/CSU lies sich Zeit bis zum letzten Wochenende unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“. Ja die liebe CDU. Sie hält ihre Wähler für so dumm, dass sie nicht mal den Titel verstehen. „Stabilität“ kommt von Stabil. Der Duden definiert stabil als „in sich konstant bleibend, gleichbleibend, relativ unveränderlich“. Also etwas Konstantes, unveränderliches. Und Erneuerung beinhaltet Veränderung, um von einem Zustand zu einem erneuerten Zustand kommen, also das Gegenteil von Unveränderlichkeit und Konstanz. Das ist ein Widerspruch in sich. Auch andere Partien haben grenzwertige Slogans wie der der AfD „Deutschland, aber normal“ oder sehr komische Ansichten über die Gestaltung des Covers wie hier die FDP. Ich möchte ehrlich gesagt nicht in einem Deutschland leben, das die AfD für „normal“ hält. Ein Deutschland in dem es normal ist sich gegen das Impfen gegen Corona zu wenden und in dem man Menschen lieber ertrinken lässt als sie aufzunehmen? Das ist die Normalität von Unmenschen und die hatten wir schon mal von 1933 bis 1945.. Continue reading „Die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl 2021 und Cannabis“