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Klientelpartei

Posted on by Bernd Leitenberger

Nun hat sich die Westerwelle überschlagen und ist ausgerollt. Alles paletti? Mitnichten. Denn nicht Westerwelle ist das Problem, er hat es aber geschaffen. Ich gestehe: Auch ich habe FDP gewählt. Einmal, das war 1987. Doch das war eine andere Partei. Die nannte sich zwar auch FDP, aber sie stand damals für liberale Werte, hieß: für die Freiheit des Bürgers: für mehr Bürgerrechte, weniger Staat, eine bessere Bildungspolitik. Damals war mein Grund FDP zu wählen, dass sie gegen die damalige Verschärfung der Asylgesetzgebung war, welche die CDU betrieb.

Natürlich gab es immer auch in der FDP den zweiten Zweig, die Wirtschaftsliberalen, deren einziges Programm eine radikale Marktwirtschaft ist. Auf den Punkt gebracht: Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten, alle Hemmnisse beseitigen und möglichst alle Arbeiterrechte noch dazu, dann wird es der Wirtschaft so gut gehen, dass alle auch die Arbeiter davon profitieren. Continue reading „Klientelpartei“ →

Hast Du einen Opa…

Posted on by Bernd Leitenberger

… dann schick ihn nach Europa. So wurden früher alte Politiker deren Haltbarkeitsdatum oder politische Karriere abgelaufen wurde als EU-Komissare abgeschoben. So der damalige Verbraucherminister Bangemann, der in einem Interview damit glänzte, nicht zu wissen, was Eier oder Brot kostete (und die Preis um den Faktor 10 zu hoch einschätzte).

Auchg unser Peinlich-MP Günther Öttinger, der in einer Fernsehsendung davon sprach, jeder müssste englisch können und englisch würde bald die Arbeitssprache werden und Deutsch würde man nur noch im privaten Familienkreis sprechen, aber selber kein Wort Englisch spricht: Beweis her: Continue reading „Hast Du einen Opa…“ →

Gesetze auf Bestellung

Posted on by Bernd Leitenberger

So langsam habe ich das Gefühl wir sind im Taka-Tuka Land. Beim Rüstungslobbiisten Schneider sollen ausgerechnet die Tatbestände die politisch brisant sind verjährt sein, die FDP macht Lobbypolitik nach Spenden und die Bundeskanzlerin drückt sich so präzise aus wie unser neuer Wirtschaftsminister Brüderle deutlich spricht.

An und für sich eine tolle Sache. Einen Minister den man nicht versteht weil er jede zweite Silbe verschluckt, kann man nicht festlegen. Genauso wie eine Bundeskanzlerin die nur Phrasen drischt und inzwischen sogar Kohl im Aussitzen von Problemen und Hochtreiben der Staatsverschuldung geschlagen hat (warum der CDU mehr wirtschaftlicher Sachverstand attestiert wird ist angesichts der Bilanz von 16 Jahren Kohl und 4 Jahren Merkel absolut unverständlich). So gewinnt man Wahlen, mit unangenehmen Reformen wie sie Schröder anleierte verliert man Wahlen. Tja und das nötige Kleingeld für den Wahlkampf bekommt man recht einfach über Spenden wenn man entsprechende Gesetze nachher beschließt. Continue reading „Gesetze auf Bestellung“ →