Wahlk(r)ampf

Es ist in wenigen Wochen Bundestagswahl und morgen geht es schon in einigen Ländern zur Sache. Zeit, dass ich mich damit mal beschäftige. Ich gehöre zu den Politikverdrossenen. Nicht in dem Sinne, dass ich nicht (mehr) wähle – seit ich 18 bin habe ich keine Wahl ausgelassen, egal ob Kommunalwahl oder Bundestagswahl. Aber ich habe den Glauben verloren, dass sich was ändert. So werde ich auch diesmal wieder, wie seit 20 Jahren die Grünen wählen. Nicht wegen der Überzeugung, sondern eher weil es noch das kleinste Übel ist. Die Grünen sind nicht mehr wirklich grün. In Zeiten in denen es offensichtlich ist, dass das was sie seit 30 Jahren sagen, getan werden muss sind sie angepasst geworden. Umweltschutz machen inzwischen die anderen auch. Doch angesichts Klimakollaps und Ende der fossilen Rohstoffe sind nicht nur ein bisschen Ökosteuer und ein paar Tausend Elektrofahrzeuge nötig, um was zu bewegen. Die Krise jetzt wäre die Gelegenheit, für einen Einstieg in eine alternative Gesellschaft gewesen, aber was macht der Staat – er finanziert Industrien wie die Automobilindustrie, die dem Tod geweiht sind.

Gegen wir weiter. Die FDP war früher mal eine freiheitlich-liberale Partei, die auch liberale Steuergesetzgebungen forderte. Seit Guido Westerwelle sie anführt, ist das aber ihr einziger Punkt: Weniger Steuern für Besserverdienende. Es muss angesichts ihrer letzten Wahlerfolge eine Menge davon geben, oder die Normalverdienenden wählen inzwischen auch schon FDP, in der Hoffnung Steuern zu sparen.

Die CDU hat vier Jahre lang regiert und nichts getan – nichts wirklich reformiert oder verbessert. (Okay das hat sie auch schon unter Kohl 16 Jahre lang getan). Angetreten ist sie damit alles rückgängig zu machen was Schröder tat – in Wirklichkeit ist alles so geblieben wie es war, inklusive Ökosteuer, weil auch bei der CDU nicht das Geld vom Himmel regnet und Reformen nur finanzierbar sind wenn die Arbeitslosigkeit sinkt – das tat sich dank Schröders Reformen auch leicht. Doch eigene Initiativen nachhaltig Arbeit billiger zu machen, die Nebenkosten zu senken? Stattdessen gibt es so plumpe Wahlplakate mit Slogans „Wir haben die Kraft“? Ist die CDU ein Energydrink oder eine Partei?

Die SPD ist genauso wenig sozial wie die CDU christlich. Die SPD hat Schröder gechast, und der war besser als ihre ganze heutige Führungsriege zusammen. Er war seit Schmidt der einzige Kanzler bei dem Regieren nicht im Aussitzen von Problemen bestand, sondern der sich daran machte diese zu Lösen. Auch wenn es den Harz-IV Empfängern nicht gefällt: Das System vorher war nicht zu finanzieren. Es geht nicht dass rund 30 Millionen Steuerzahler 10 Millionen mit durchfüttern. Die überwiegende Zahl der Empfänger, die arbeiten könnte müssen das tun, sonst ist es nicht finanzierbarund wenn’s nach mir geht ist für diese Sozialschmarotzer sogar derzeit Harz-IV noch zu viel. Wenn die Studenten, die ich betreue, in kleinen Zimmern wohnen, ihr Bafög auf Pump erhalten und mit Schulden ins Arbeitsleben entlassen werden, dabei neben dem Studium arbeiten müssen, warum sollen faule Asoziale in ihrer eigenen Wohnung mit staatlicher Rundumversorgung leben?

Bleibt noch die PDS/Linke. Die Linke hat zwei interessante Plakate: Zum einen „Reichtum für alle“ (Bild links) und dann noch eines mit der Aussage „Reichtum besteuern“. Ach ja und ihr habt wirklich mit dem Sozialismus abgeschlossen? Das heißt doch dann Steuern für alle und Reichtum ist ja nur so ein Wort, das kann man schon mal dehnbar interpretieren. Sind nicht 500 Euro im Monat schon „Reichtum“ verglichen mit nichts? Und was ist mit Vermögen? Sind nicht ein eigenes Haus, ein Auto oder Rücklagen für das Alter oder die Ausbildung der Kinder schon Reichtum? Das heißt ja dann Steuern für alle die kein Geld vom Staat bekommen…. Wer als tendenziell wenig verdienender nun die Linke wählen möchte, sollte dran denken, dass die Vorgängerpartei sehr merkwürdige Angewohnheiten hatte wenn es um Worte ging. Da hieß eine Mauer „Antifaschistischer Schutzwall“ und eine Demonstration fiel unter den Straftatbestand „Rowdytum“. Also Vorsicht, wer weiss was sich unter dem Begriff „Reichtum“ bei der Linken verbirgt.

Die Linke leitet mich aber zu meinem zweiten Punkt über, den dort ist Kadar Loth Frauenbeauftragte. Das spricht für die Kompetenz dieser Partei. Über Kadar Loth steht als wissenswerte in den älteren Blog. Leider hat sie noch immer nicht den Nobelpreis bekommen, aber im Oktober klappts! Ganz sicher ;-). Sie kam gestern auch in einer Show über die 10 größten Möchtgernpromis und landete dort auf Platz 4.Schlechter platziert war Frdric von Anhalt, der neben diversen Skandälchen (unter anderem auch Urinierens ins Bad von Kadar Loth, so schließt sich der Kreis) auch bekannt wurde weil er für 100.000 Euro Leute adoptierte die sich nun auch „Prinz von Anhalt“ nennen können. Das Pikante daran. Der gute ist selbst nicht von adeligem Geblüt, sondern heißt bürgerlich Hans-Robert Lichtenberg. Er selbst wurde von Marie Auguste von Anhalt, 1980 adaptiert, und dies noch günstig: Für eine Leibrente von 1000 Euro pro Monat. Da Marie Auguste von Anhalt schon drei Jahre später starb, hat er da einen guten Schnitt gemacht, denn jetzt ist ja der Adelstitel schon 100.000 Euro wert und er hat gleich vier neue Adoptivkinder. Von der deutschen Rente kann er nicht leben, denn die 400 Euro im Monat reichen nach eigenen Aussagen ja nicht mal für seine Monatliche Kondomration.

Das ist so eine Geldvermehrungsstrategie, bei der man nichts tun muss und Geld kassiert. In dem Fall sind es Adelstitel die ja an sich keinen Wert haben (und wenn bald jeder Fürst/Graf oder Prinz von irgendwas ist auch an Wert verlieren). Man kann auch Geld machen indem man Mondgrundstücke oder Sterne verkauft. Angesichts der Abzüge die ich bei meinem Gehalt sehe oder jetzt aktuell bei meinen Einnahmen im letzten Jahr durch Programmierung (wer in diesem Staat arbeitet ist ja blöd) sollte ich auch mal über was nachdenken wo man mit kaum Unkosten viel Geld verdienen kann. Wie wäre es wenn ich Diplome verkaufe, die nichts aussagen wie „Master of Space Exploration“ oder „Staatlich geprüfter Frauenversteher“? Ich sollte das mal angehen….

4 thoughts on “Wahlk(r)ampf

  1. Mindestens die Piratenpartei hast du nicht erwähnt, also werde ich das mal hier tun. Wenn es die nicht gäbe, würde ich schlicht zu Hause bleiben. Also: http://klarmachen-zum-aendern.de

    Zur Linkspartei wollte ich als Ossi eigentlich nichts sagen. Der Hauptgrund weshalb diese gewählt wird, ist das unglaubliche Missmanagement nach der Wende durch die Westdeutsche Regierung (zu dem Zeitpunkt hatten die Ostdeutschen praktisch überhaupt nichts mehr in der Politik zu sagen, wurden als inkompetent, dumm und latente Kommunisten oder Stasimitarbeiter dargestellt).

    Das ist mindestens die Wahrnehmung. Und da die PDS die einzige im wesentlichen Ostdeutsche Partei war, die nach dem Wahlrecht auch nur den Hauch einer Chance auf Regierungsbeteiligung hat, wählten die Leute eben die PDS bzw. Linkspartei, wenn sie sich (wohl zurecht) von den Westdeutschen Parteien ignoriert und missverstanden fühlten.

    Die wirtschaftliche Lage und das Ausbleiben einer Verbesserung bestärken das noch und im Bundestag scheint man sich der Ursachen dafür schlicht nicht bewusst zu sein – zum Schaden im ganzen Deutschland.

    Es wurde im Bundestag leider noch immer nicht verstanden, dass die westdeutsche Vetternwirtschaft im Osten die gesamtdeutsche Wirtschaft nachhaltig schädigte. (Ich trenne hier aufgrund der historischen Entwicklung nach Ost- und Westdeutschland, ansonsten ist keine sinnvolle Diskussion darüber möglich.)

    Den Ostdeutschen selbst sind in der Wirtschaft leider auf lange Sicht die Hände gebunden, nachdem die (westdeutsche) Treuhandanstalt 85% des DDR Volksvermögens an Westdeutsche Investoren, 10% an ausländische Investoren und kärgliche 5-6% an Ostdeutsche vergeben hat. („Verkauft“ kann man das nicht nennen, die Treuhand hat es noch nichtmal zu einer schwarzen Null geschafft.)

    Das Resultat: Tschechien, Slowenien und Estland haben ohne massive Förderung die Ostdeutsche Wirtschaft überholt. Diese bewegt sich jetzt auf dem Niveau von Ländern wie dem durch und durch korrupten Ungarn, der ehemaligen Yogoslawischen Republik Kroatien oder dem immer gern gebashten Polen.

    100 Milliarden Euro flossen jedes Jahr vom Westen in den Osten und verschwanden in schönen Fassaden, neuen Straßen, unglaublich teuren Fabriken für unglaublich wenige Arbeitsplätze (Porsche, AMD etc. – 300.000 Euro und mehr pro Arbeitsplatz an Subventionen allein! – siehe auch im Link am Ende) und natürlich den Taschen diverser korrupter Politiker.

    Der Schaden für die gesamte Wirtschaft dürfte sich auf 200-300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, wenn man die fehlende wirtschaftliche Entwicklung mit berücksichtigt.

    Im übrigen, ich habe nichts gegen ausländische Investoren. Die kamen nach Ostdeutschland um zu Investieren, während zu viele westdeutsche Unternehmen im wesentlichen billige Konkurrenz verhindern wollten. (90% waren Unternehmen gehörten zur gleichen Branche wie das aufgekaufte Unternehmen – die Interessenskonflikte sollten klar sein.) Dazu gehört auch, dass westdeutsche Gewerkschaften zu hohe Stundenlöhne im Osten verlangt haben, ohne dass die Geschäftsleute im Osten überhaupt gefragt wurden. Dabei waren niedrige Löhne praktisch der einzige Vorteil, den die Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen hatten. Mit dem hätte man dann die Wirtschaft „langsam“ aufbauen können – die Löhne wären dann von ganz allein gestiegen, wie man heute in Tschechien, der Slowakei und sonstwo auch sieht. „Langsam“ wäre dabei aber immernoch schneller als in den letztgenannten Ländern gewesen.

    Das sind die Hauptgründe die Wirtschaftswissenschaftler (auch außerhalb Deutschlands) für die Stagnation im Osten anführen.

    Diese hier zum Beispiel:

    http://www.econ.washington.edu/features/barford/barford paper.pdf

    Das ganze ist keine Frage von ewig nörgelnden Ostdeutschen, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Der Aufbau der Ostdeutschen Wirtschaft könnte uns zum Beispiel nachhaltig aus der derzeitigen Wirtschaftskrise holen. Wir reden immerhin von 15 Millionen im Osten verbliebenen Menschen. 2 Millionen sind schon ausgewandert.

    Sicher, kein Grund an sich die Linkspartei zu wählen, aber vielleicht gut für das Verständnis von deren Erfolg.

  2. Ich soll als Buch- und Webautor etwas zu einer Partei sagen, die Copyright Rechte abschaffen will? Klar ist wie bei der Linkspartei: Wer tatsächlich so blöd ist selbst Monate für ein Buch zu recherchieren, der ist genauso blöd wie der wo bei einem garantierten Mindesteinkommen noch arbeiten geht…..

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