Legal oder Nicht Legal

Bei meinen Recherchen über Hanf habe ich mal geschaut was unser ORF so verzapft. Bei der Suche mit Mediathekview fand ich vor allem Beiträge, die sich mit der rechtlichen Sicht beschäftigten und da auch vor allem bei dem Einsatz in der Schmerztherapie. Etwas brachte mich zum Schmunzeln. Da meinte ein Professor für Strafrecht, man habe das Bundesbetäubungsmittelgesetz niemals „wissenschaftlich überprüft“ und solle das nun nachholen. Gesetze die wissenschaftlich überprüfbar sind? Das wäre ja ganz was neues. Hat jemand mal wissenschaftlich überprüft was die Ökostromumlage oder die Auflagen beim Wohnungsbau / Renovierung bringen? Mir würde es schon reichen, wenn man zahlreiche Gesetze auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüfen würde, wie z.B. die zahlreichen Subventionen.

Aber zurück zu Hanf. Bei Quarks & Co gab es da eine Karte mit dem Status in verschiedenen Ländern. Es gab nur wenige mit grün (Anbau und Konsum legal), einige mit gelb (Anbau verboten, Konsum eine Ordnungswidrigkeit) mehr mit orange (Anbau und Konsum verboten, Konsum kleiner Mengen geduldet, dazu gehört auch die BRD) und dann noch rot (Anbau und Konsum strengstens verboten).

Sinn (im Sinne von gesundem Menschenverstand) machen bei mir nur die beiden Extreme. Also entweder legalisiert man Anbau und Konsum, oder man verbietet beides. Es gibt schließlich nur einen Absatzmarkt, wenn jemand auch etwas abnimmt. Die Zwischenformen bedeuten in der Praxis folgendes:

Die Regelung in der BRD ist derzeit so: Wer mit einer „geringen Menge“ erwischt wird (je nach Bundesland 6-10 g Marihuana) wird nicht strafrechtlich verfolgt. Alles darüber hinaus ist eine Straftat, die mit Gefängnis belegt ist. So verwundert es nicht das 14% aller Häftlinge wegen dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz einsitzen. Das heißt in der Praxis, das der Konsum legalisiert ist, außer man deckt sich mit größeren Mengen ein. Aber schon eine einzige Pflanze für den Eigenbedarf – eigentlich sollte das ja im Sinne der Politik und Polizei sein, denn Eigenanbau trocknet ja den illegalen Handel aus – wird mehr als 10 g Marihuana liefern. Damit landet man dann im Bau.

Etwas besser ist die Regelung, das der Konsum eine Ordnungswidrigkeit ist. Eine Ordnungswidrigkeit ist auch ein Strafverstoß, aber geringeren Maßes und damit mit einer Geldstrafe belegt. Für den Staat ist diese Regelung daher sogar noch lukrativer als die Freigabe des Konsums von Kleinmengen, denn man kann dann jedem Konsumenten einen Strafzettel verpassen. Sinn macht es natürlich als System nur, wenn dann auch er Anbau nur eine Ordnungswidrigkeit ist.

Uruguay ist ein Fall wo es eine Legalisierung gab. Dort hat man auch den Anbau legalisiert und zwar nicht nur den Konsum. Bis zu 99 Pflanzen darf man anbauen. Ich vermute diese vergleichsweise hohe Zahl, die weitaus höher als das ist, was man für den Eigenbedarf braucht soll die Kleinbauern stärken. Uruguay ist bisher der einzige Staat der soweit geht. In einigen US-Bundesstaaten ist es auch legal, aber die ganze USA sind den Weg noch nicht gegangen.

Bei uns ist sicher eine Legalisierung nicht absehbar. Nicht nur wegen der Haltung der CDU (vor allem von Merkel, die für eine Physikerin recht unaufgeschlossen ist gegenüber neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen), sondern auch weil 65% der Bevölkerung dagegen sind – meiner Meinung eine Folge jahrzehntelanger Indoktrination und es kann nicht sein, dass man für Jahrzehnte eine Substanz verbietet weil sie angeblich ganz schädlich ist. Also muss doch da was wahres dran sein.

Wofür ich eine Chance sehe, ist das diese Politik langsam sich ändert. Cannabis ist ja nicht nur Droge, es ist auch Medikament. Der Nutzen wird in vielen Bereichen propagiert, doch oft gibt es auch Alternativen. In zwei Bereichen scheinen Cannabis oder die isolierten Reinstoffe wenige Alternativen haben. Sie wirken sehr gut bei einigen neurologischen Erkrankungen wie dem Touret Syndrom. Ein Betroffener hat nach dem Fernsehen  keine „Ticks“ wenn er 5 g pro Tag einnimmt (ich frage mich vielmehr wie er diese Menge pro Tag konsumieren kann ohne dauerbenebelt zu sein). Das zweite sind bestimmte chronische Schmerzerkrankungen wo Cannabis diese dämpft ohne die starken Nebenwirkungen die Opiate haben.

Würde man Cannabis bzw. die daraus gewonnenen Reinstoffe legalisieren und zwar nur als Medikament, dann wäre das zum einen verträglich mit dem heutigen Betäubungsmittelgesetz. Opiate sind ja auch Medikamente und Betäubungsmittel, ebenso bestimmte Amphetamine. Der Staat kontrolliert die Abgabe, indem es sie nur per Rezept vom Arzt gibt. Zwar kann man heute Cannabis schon auf Rezept bekommen, aber die Krankenkassen genehmigen das selten, oftmals auch willkürlich, so bei Patienten die es dauerhaft brauchen, wird es mal genehmigt und mal nicht. Zudem müssen die Patienten oftmals das alles selbst zahlen und da Cannabis in der Apotheke, selbst als Kraut erheblich teurer als wie bei den Straßendealern ist geht das ins Geld. In jedem Falle ist es ein enormer bürokratischer Aufwand zu treiben bis man eine Sondergenehmigung bekommt. Das verhindert heute recht zuverlässig den Einsatz von Cannabis in der Medizin.

Die Zulassung würde vielen Kranken helfen, das allgemeine Verbot nicht tangieren aber vor allem eines verändern: die gesellschaftliche Warnung, nämlich, dass Cannabis nicht nur ein Droge ist. Da zumindest SPD und Grüne dafür sind besteht da auch am ehesten noch eine Chance zur Umsetzung. Man könnte analog auch Ausnahmegenehmigungen für den Anbau für die Pharmazie erteilen, was dann die hohen Kosten reduzieren würde. Ich glaube zwar nicht, dass dann Cannabis so billig wie Küchenkräuter werden, wie der Fokus mal titelte, aber eine Reduktion auf einen Bruchteil des heutigen Schwarzmarktpreises müsste beim Anbau im Gewächshaus unter Sonne, nicht Kunstlicht, möglich sein. Das würde dann auch den Krankenkassen und Patienten nützen.

Leider ist es derzeit anders. Als ein Patient der Cannabis auf Rezept bekommt vor Gericht durchsetzen konnte, dass er damit er nicht die hohen Kosten selbst zahlen muss Hanf für den Eigenbedarf anbauen darf, legte der Bundesdrogenbeauftragte gleich Einspruch ein, somit ist das Urteil nichts rechtskräftig. Offensichtlich ist der Staat der Meinung er hat immer recht, selbst wenn Gerichte was anderes beschließen. Was kann man auch von einer Regierung erwarten die den absoluten Rekord an Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht hält?